Educamp. Und weiter?

Ich war beim Educamp:  http://educamp.mixxt.de/

Jubiläum war es. Das 10. Educamp in 5 Jahren. (Heute habe ich in einer Diskussion versehentlich 10 Jahre gesagt. Manchmal fühlt es sich auch an wie 10 Jahre….)

Ich hatte mich im Vorfeld schon mit ein paar Menschen wegen der Sponsoringfrage gestritten (siehe auch im Forum oder auf meiner Seite). Ich weiß nicht, ob meine grundsätzlich etwas nörgelige Stimmung damit zu tun hatte. Ich war zumindest deshalb statt bei der Veranstaltung erst einmal wandern um Ilmenau herum. Abends zum lockeren Treffen bin ich dann zur Uni gefahren. Ein Teil erinnerte mich an die Sektchen- und Schnittchenveranstaltungen, die ich in meinem kurzen Dasein als Politikerin nun schon öfter mitgemacht habe und auch im Blog bereits abhandelte.

Fraglos war alles super organisiert. (Ob die Schnittchen lecker waren, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich habe zwei Biermischgetränke (Köstritzer) und ungefähr vier Tee getrunken, aber selbst das fühlte sich unter den gegebenen Umständen schon falsch an.) Es war brav und bieder, gediegen und langweilig. Glattgebügelt. Wie die Musik. Chillig. Ohne anzuecken. Durchgestylt.

Erst einmal zur Stimmung: Ich habe den Eindruck, die Euphorie ist weg. Ich habe nur wenige Sessions gehört, weil ich aus privaten Gründen früh weg musste, aber mir fehlte das Gefühl von Inspiration.

Bin ich anspruchsvoller geworden? Oder hat man alles irgendwie schon gehört? Fehlt das Neue? Der Moment, in dem man denkt, dass man das alles so noch nie betrachtet hat?

Zweifelsohne sind bei einer solchen Veranstaltung viele Menschen, die ich persönlich mag und die auch ganz viel können. Es fühlt sich aber an, als sei die Gier weg, die Welt besser zu machen. Wir sind satt von gesponserten Schnittchen und von gesponsertem Bier (aus Gläsern). Ich will das so nicht…

Ich frage mich, ob wir eine Änderung des Konzeptes brauchen. (Man kann nach einem Jubiläum auch ein Konzept gnädig für erledigt erklären und mal was ganz Neues anfangen. Oder ist das zu radikal?)
Vielleicht ist es nicht radikal genug. Vielleicht könnten wir endlich mal rausgehen mit all den tollen Ideen und Konzepten und Überlegungen aus 5 Jahren. Raus wohin? Zu den Menschen auf der Straße. Zu den Schülern. Zu den Schulen. Zu den Lehrern. Auf Wochenmärkte. In Fußgängerzonen. In U-Bahnen. Auf Veranstaltungen.

Statt den immer gleichen Vorstellungsrunden drei Kernthemen, drei Kernbegriffe, drei Kernforderungen in die Welt tragen. Mit Theater (politisch, offen oder verdeckt (angelehnt an A. Boal)), mit Guerilla-Marketing, mit Sprühfarben oder Blumen oder was-auch-immer.

Wenn wir aber das Konzept unbedingt beibehalten wollen, dann würde ich gerne ein paar Änderungen versuchen:
Statt eines Systems mit Sponsoren Crowdfunding zum Beispiel via betterplaces.org. Gesamtkosten als Zielsumme und einfach mal gucken, wie vielen Menschen innerhalb und außerhalb unserer Filterbubble dieses Konzept etwas wert ist. Dann sieht man nämlich, ob das Konzept tragfähig ist, wenn es genug Menschen unterstützenswert finden und das dann nicht nur Unternehmen sind, die sich mal mehr, mal weniger davon Profit oder Werbung versprechen.

Ich sehe das Problem fast jeder politischen Veranstaltung (Ja. Das Educamp ist eine politische Veranstaltung.) Wir reden in unserer Filterbubble, aber nicht mit den Betroffenen. Wie ändert man das? Wie muss eine Veranstaltung sein, damit Schüler/Bürger da gerne hingehen und mitmachen wollen? Wenn wir Schule/Politik/Gesellschaft gestalten wollen, müssen wir ins Gespräch kommen. Nicht nur untereinander, sondern mit einem größeren Teil der Gesellschaft.

Nachtrag: Vielleicht sammeln wir mal ein paar Ideen: http://t.co/mcPDQnx

(Das könnte ein alternatives Educamp werden. Mir wäre aber eigentlich lieber, dass wir es zusammen mit dem Verein versuchen. Ein Verein könnte auch die Sache mit dem Crowdfunding vereinfachen. Ich weiß allerdings nicht, wie da die Bereitschaft ist, etwas Alternatives auszuprobieren.)

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KellerCast #004 vom 19.10.2012

Wir haben es wieder nicht geschafft unter den 10 Minuten zu bleiben – es sind 15 Minuten geworden. Anmerkung für das nächste Mal: Großmutters Untersetzer machten Ihren Sinn, nur machte sie nie Podcasts, sodass die Schwingungen vom Mikro aufgezeichnet wurden – wird zur nächsten Ausgabe bedacht.

In der vierten Folge des KellerCast reissen @teilerdoehrden und @grmpyoldman die Themen Datenschutz, E-Mails, Beschneidung, Piratenfraktionen und China an. Allerdings ohne den Sack Reis und auch ohne Drogen.

Teil 1:

Teil 2:

DirektKellerGang#004 bei Metacafé


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Verkehrspolitik im Landtag: CDU verschenkt Potential

An der rot-grünen Verkehrspolitik in NRW gibt es viel zu kritisieren. Wir Piraten machen das, die FDP macht das – wobei wir deutlich andere Schwerpunkte als die FDP setzen. Die CDU dagegen verschenkt konstruktives Potential. Seitdem ich im Landtag bin, hat die CDU-Fraktion zur rot-grünen Verkehrspolitik einfach den Bashing-Generator laufen lassen. Die Argumente der CDU zerlegen sich bereits beim flüchtigen Lesen. Beispiel gefällig?
Am 18. Oktober 2012 veröffentlichte Bernhard Schemmer als Pressemitteilung der CDU-Fraktion wieder einmal einen köstlich-lustigen Text: *ADAC-Studie: Offenbarungseid für rot-grüne Verkehrspolitik*

Ich empfehle Herrn Schemmer übrigens, sich auch einmal diese ADAC-Studie (PDF) anzuschauen. Aber Achtung: sie heißt “Verkehr von morgen.”, ist also vorwärtsgewandt.

Als „Offenbarungseid für die rot-grüne Verkehrspolitik“ bezeichnet die CDU-Landtagsfraktion die heute vom ADAC vorgestellte Studie zu den Staus auf deutschen Autobahnen. „Unter der Regierung Kraft hat sich NRW zum Stauland Nummer eins entwickelt – und zwar mit großem Abstand zu den anderen Bundesländern.“

1. Straßenbauprojekte dauern üblicherweise länger als zwei Jahre. Und wer war vor 2010 an der Regierung?

2. Ein Großteil des Geldes, das zum Ausbau jedweder Verkehrsinfrastruktur in NRW fehlt, kommt vom Bund. NRW wird dort (vor allem beim ÖPNV und Schienenverkehr) weit unterdurchschnittlich berücksichtigt. Ein Grund, sich einmal gemeinsam bei Peter Ramsauer zu beschweren.

„Das ist vollkommen inakzeptabel. NRW ist die zentrale Drehscheibe für den Verkehr im Herzen Europas.“

Ja das stimmt. Zusätzlich haben wir eine stark überalterte Infrastruktur sowohl im Bereich der Straßen und Autobahnen als auch bei Schienentrassen. Tunnel und Brücken sind nicht nur in den Senkungsgebieten der Bergbauregionen dringend sanierungsbedürftig.
Allein die Sanierungskosten übersteigen bei weitem die aktuell verfügbaren Mittel. Das ist auch eine Folge der Aufschiebungspolitik vor 2010. Die CDU hat lieber neue Straßenbauprojekte begonnen als sich um den Bestand zu kümmern. Doch aufgeschobene Rechnungen werden teurer, nicht günstiger.

Daher ist es gerade in NRW wichtig, jetzt die Gelegenheit zu ergreifen, den sowieso anstehende Verkehrswandel zu berücksichtigen und aktiv eine Verkehrswende zu gestalten; d.h. sich nun vor allem um die Sicherstellung und den Ausbau der Mobilität für alle zu kümmern: den ÖPV und ÖPNV – und weitere MIV-unabhängige Verkehrskonzepte.

Im Güterverkehrsbereich wurde ein Handeln so lange aufgeschoben (reine Lippenbekenntnisse seit den 70ern), dass wir nun vor riesigen Problemen stehen. Eine starke Priorisierung des Ausbaus der Güterschienenverkehrsstrecken ist sowieso unabdingbar. Auch hier ist zusätzlich Peter Ramsauer gefordert Verantwortung zu übernehmen und NRW bei der Realisierung der Transitstrecken zu helfen anstatt NRW zu ignorieren – von gelegentlichen inkompetenten und dafür umso mehr ignoranten “Entscheidungen” abgesehen.

„Schemmer erinnert in diesem Zusammenhang an die beispiellose Streichliste für Straßenprojekte in NRW“

Dieser Streichliste steht eine gigantisch lange Liste mit Straßenbauprojekten gegenüber, die niemals und unter keiner Regierung realistisch komplett umsetzbar ist. Den Bürgern weiterhin den Bau ihrer seit Jahrzehnten angedachten Ortsumgehungen zu versprechen, ist unehrlich.
Natürlich könnte eine CDU-Regierung wieder so tun, als ob sie Neubauprojekte fördere – doch nur auf Kosten des Bestands und auf Kosten sinnvollerer Verkehrsprojekte.. die Liste abarbeiten kann sie dennoch nicht.

Butter bei die Fische: Jahrzehnte alte Straßenplanungen, die vielleicht innerhalb weiterer drei Jahrzehnte realisiert werden, braucht in den Jahrzehnten danach niemand mehr ..jedenfalls nicht in der ursprünglich angedachten Form. Realistisch gesehen ist die Streichliste mit der Liste geplanter Projekte nahezu identisch. Dies den Bürgern auch zu sagen, ist ehrlich.
Dies auch aktiv umzusetzen, ist Ausdruck einer vorwärtsgewandten Verkehrspolitik, die nicht versucht der Vergangenheit hinterherzuhinken, sondern sich Ziele nach den aktuellen Erkenntnissen setzt.

„Der Bund bietet in einem ersten Schritt an, 125 Millionen Euro über eine Öffentlich-Private Partnerschaft zu finanzieren. Wer dies – wie Rot-Grün – aus ideologischen Gründen ablehnt, macht sich schlichtweg unglaubwürdig.“

Yeah! Ob es ideologisch ist, Zielkonflikte wahrzunehmen, weiß ich nicht. Aber außer dem für die CDU wohl typischen kurzfristigen Denken gibt es für PPP-Projekte keinen logischen Grund.

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Polizeibehörden in NRW haben Homepages überwacht

Auf meine Kleine Anfrage zum Thema „Homepageüberwachung: Haben Polizeibehörden mehr Fahndungsseiten überwacht als bisher bekannt“ hat das Innenministerium NRW nun Antwort gegeben.

Tatsächlich haben seit 2001 die Polizeibehörden in NRW in 19 Fällen sogenannte Homepageüberwachungen vorgenommen und mit dem Instrument Ermittlungen durchgeführt. Weiterlesen ›

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Fraktionstreffen der Landtag-Piraten

Tagesordnung des zweiten Fraktionstreffen der Landtag-Piraten: 20./21. Oktober 2012

Jetzt am Wochenende (20./21. Oktober) treffen sich über 30 Abgeordnete der vier Piraten-Fraktionen (Berlin, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Saarland) in Saarbrücken. Hier die angedachte (noch nicht endgültige) Tagesordnung:

1) Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen

  • thematische Mailinglisten (Mitarbeiter und Abgeordnete)
  • regelmäßiger Austausch
  • Subsidiaritätsverfahren im Europa-Ausschuss

2) Transparenzkriterien

  • erste Erfahrungen im parlamentarischen Betrieb:
  • was geht öffentlich?
  • was braucht geschützte Bereiche?

3) Konzertierte Aktion

  • Parallele Initiativen zu Nebeneinkünften/Transparenz in Landesparlamenten?
  • objektive Facts definieren

4) Thematische Runden

  • Haushalt der Länder
  • Visualisierung Haushalt / Bürgerhaushalt
  • maschinenlesbare Daten
  • Untersuchungsausschüsse
  • Vorgehen
  • Formalien
  • Strategien

5) Öffentlichkeitsarbeit

  • Pressestrategie
  • Veranstaltungen
  • Parteiöffentlichkeit

6) Umgang mit der Bundespartei

  • Kluft zwischen ehrenamtlicher Parteiarbeit und professioneller, hauptamtlicher Arbeit in den Fraktionen
  • Bearbeitung politischer Tagesthemen, Zuständigkeiten und Absprachen
  • Zusammenarbeit mit den AGs/AKs
  • Positionierung der Fraktionen/Md(L|A) zu bundespolitischen Themen
  • Mandatsträgerabgaben (Professionalisierung der Bundespartei vs. verdeckte Parteienfinanzierung)

7) Unterstützung Landtagswahlkampf Niedersachsen / Bayern

  • was ist angefragt?
  • was ist bereits vereinbart?

8) Verhalten der Abgeordneten im Bundestagswahlkampf

  • Können/wollen wir unterstützen?
  • Landtagsabgeordnete in den Bundestag (aufgrund der gesammelten parlamentarischen Erfahrung)?

9) Teilnahme an der INDECT-Demo

  • nimmt max. 1,5h in Anspruch, 1-2 Reden könnten auch gehalten werden.
  • Von Saarlandseite läuft Jasmin Maurer auf jeden Fall mit und ist mit einer Rede auch schon verplant
  • Die Demo beginnt um 15 Uhr und die Reden finden gegen 17 Uhr statt!

Die Daten:
Los geht es am Samstag, 20.10.2012, um 9 Uhr im Restaurant des Landtagsgebäudes des Saarlandes, Franz-Josef-Röder-Straße 7, 66119 Saarbrücken.
Die Veranstaltung ist öffentlich. Bürger/Pressevertreter sind herzlich willkommen. Aus organisatorischen Gründen bitten wir allerdings um vorige Anmeldung unter:

Telefon 0681 5002-400 oder an kontakt[.at.]piratenfraktion-saarland.de Die Veranstaltung wird live im Internet übertragen (www.piraten-streaming.de).

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Übrigens…

… Wiki zu den Änderungsvorschlägen zum Haushalt 2012 #Hauha12 ist online.

Hier gibt es einen Überblick aller sich in Arbeit befindlichen Änderungsvorschläge zum Haushaltsentwurf 2012:

https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Arbeitskreis/Wirtschaft_und_Finanzen/Haushalt2012#Link_der_Haushaltstabelle_2012_der_Piratenfraktion_NRW

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Fraktionssitzung vom 16.10.2012

Das Wichtigste in Kürze

Die Fraktion hat darüber beraten, wann wir die Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen veröffentlichen. Monika Pieper schlägt vor, die Pressestelle zu informieren, sobald ihr Büro die Antworten erhält. So hat neben dem Abgeordneten auch die Pressestelle die Möglichkeit, Schritte vorzubereiten. Einen Tag vor der offiziellen Veröffentlichung würde dann das Dokument über die 20Piraten-Liste verschickt. Einen Beschluss dazu gibt es noch nicht.

Torsten Sommer hat eine Diskussion darüber angeregt, wie sich die Antragsfabrik stärker mit der Arbeit in den Arbeitskreisen verknüpfen und noch bekannter machen lässt. Im Gespräch sind u. a. verschiedene Infoveranstaltungen. Die Antragsfabrik ist jetzt als Menüpunkt im Fraktionsblog verlinkt.

Es gibt ab sofort ein Formular für Dienstreiseanträge der Referenten und Mitarbeiter der Fraktion. Außerdem hat Harald Wiese eine Vorlage für die Beschäftigung von Praktikanten erarbeitet. Der Entwurf wird in der nächsten Fraktionssitzung besprochen.

Für die Fraktion und ihre Mitarbeiter wird es eine LiquidFeedback-Schulung geben. Eine Doodle-Umfrage zum Termin findet sich hier:
http://doodle.com/xwkyb7sxdacqfb2y

Matthias Bock und Robert Arnold haben Änderungsanträge zum Haushalt 2012/2013 vorgestellt. Der Haushalt wird in der nächsten Fraktionssitzung Schwerpunktthema sein.

Das Protokoll der Fraktionssitzung in voller Länge: https://wiki.piratenfraktion-nrw.de/wiki/Protokoll:Fraktionssitzung/2012-10-16

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Fraktionstreffen der Landtag-Piraten

Das zweite Fraktionstreffen der Landtag-Piraten: 20./21. Oktober 2012

Am Wochenende 20./21. Oktober richtet die Landtagsfraktion der Piraten im Saarland das zweite Fraktionstreffen aller Piraten-Landtagsfraktionen aus. Von allen vier Fraktionen (Berlin, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Saarland) nehmen über 30 Abgeordnete teil. Außerdem hat der politische Geschäftsführer der Bundespartei Johannes Ponader sein Kommen angekündigt.

„Wir möchten die gute Arbeit der Piratenfraktionen gemeinsam besser koordinieren und damit auch bundespolitisch stärker wahrgenommen werden. Piraten wirken in den Landtagen. Piraten sind wichtig, um Oppositionsarbeit mit frischen Ideen zu stärken“, erläutert Michael Hilberer, Fraktionsvorsitzender im Saarland, den Leitgedanken zum zweiten Fraktionstreffen.

„Mit Blick auf die kommenden Landtags- und Bundestagswahlen haben die vier Piraten-Fraktionen für die Partei die Funktion einer Lokomotive. Ich freue mich auf dieses Treffen aller Abgeordneten, um diese Funktion noch besser wahrzunehmen und die Weichen entsprechend zu stellen“, sagt Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW.

„Die Möglichkeit zusammen zu sitzen und sich auch einmal persönlich kurzzuschließen, ist uns enorm wichtig“, sagt Torge Schmidt, der Parlamentarische Geschäftsführer der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein. „Wir wollen zusammen mit den anderen drei Fraktionen unsere Arbeit strategischer angehen und für die Piratenpartei parlamentarische Arbeit leisten.“

Themen des zweitägigen Treffens sind u. a. die Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen, die Transparenzkriterien in der parlamentarischen Arbeit, Thematische Runden, z. B. die Haushalte der Länder, Öffentlichkeitsarbeit, Zusammenarbeit mit der Bundespartei und die Unterstützung der Landtagswahlkämpfe Niedersachsen und Bayern sowie der Bundestagswahlkampf 2013. Des Weiteren ist die Teilnahme an der INDECT-Demo am Samstag, 20.10.12, um 12 Uhr geplant.

Das erste Fraktionstreffen fand im Juni in Berlin statt. Dort wurden vor allem die ersten thematischen Kontakte geknüpft und die ersten allgemeinen Erfahrungen über parlamentarische Arbeit ausgetauscht.


Die Daten:
Los geht es am Samstag, 20.10.2012, um 9 Uhr im Restaurant des Landtagsgebäudes des Saarlandes, Franz-Josef-Röder-Straße 7, 66119 Saarbrücken. Die Veranstaltung ist öffentlich. Bürger/Pressevertreter sind herzlich willkommen.

Aus organisatorischen Gründen bitten wir allerdings um vorige Anmeldung unter:
Telefon 0681 5002-400 oder an kontakt[.at.]piratenfraktion-saarland.de

Die Veranstaltung wird live im Internet übertragen (www.piraten-streaming.de).

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Fraktionssitzung vom 16.10.2012


Einige Theme der Sitzung:

Die Fraktion hat darüber beraten, wann wir die Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen veröffentlichen. Monika Pieper schlägt vor, die Pressestelle zu informieren, sobald ihr Büro die Antworten erhält. So hat neben dem Abgeordneten auch die Pressestelle die Möglichkeit, Schritte vorzubereiten. Einen Tag vor der offiziellen Veröffentlichung würde dann das Dokument über die 20Piraten-Liste verschickt. Einen Beschluss dazu gibt es noch nicht.

Torsten Sommer hat eine Diskussion darüber angeregt, wie sich die Antragsfabrik stärker mit der Arbeit in den Arbeitskreisen verknüpfen und noch bekannter machen lässt. Im Gespräch sind u. a. verschiedene Infoveranstaltungen. Die Antragsfabrik ist jetzt als Menüpunkt im Fraktionsblog verlinkt.

Es gibt ab sofort ein Formular für Dienstreiseanträge der Referenten und Mitarbeiter der Fraktion. Außerdem hat Harald Wiese eine Vorlage für die Beschäftigung von Praktikanten erarbeitet. Der Entwurf wird in der nächsten Fraktionssitzung besprochen.

Für die Fraktion und ihre Mitarbeiter wird es eine LiquidFeedback-Schulung geben. Eine Doodle-Umfrage zum Termin findet sich hier

Matthias Bock und Robert Arnold haben Änderungsanträge zum Haushalt 2012/2013 vorgestellt. Der Haushalt wird in der nächsten Fraktionssitzung Schwerpunktthema sein.

Das Protokoll der Fraktionssitzung

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Veranstaltung zur Verkehrswende am 17. Oktober 2012

Liebe Teilnehmer und Interessierte,

das 2. öffentliche Treffen zur Gestaltung der Verkehrswende findet am Mittwoch, den 17. Oktober 2012 ganztägig im Landtag NRW in Düsseldorf statt. Wir treffen uns vor Ort im Saal E1 A16. In Vorbereitung auf unsere gemeinsame Veranstaltung empfehlen wir die Zusammenfassung des Fraktionstreffens vom 25. Juli 2012 (im PDF-Format) und nachfolgende Literaturhinweise.

Weiterer Lesestoff

Analysen, Verkehrspläne und -konzepte ÖPNV

Beispiel: Aachen 

Analysen:

Entwicklungskonzepte:

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