Reaktivierung von Oberleitungsbussen und Straßenbahnen

Bereits seit dem 25.10.2012 (eingereicht am 22.10.2012) befindet sich meine von Valentin (NRW AK Bau und Verkehr) vorgeschlagene Kleine Anfrage 583 zum Thema “Reaktivierung von Oberleitungsbussen und Straßenbahnen” im Landtags-System. Hier der Gesamttext:

Am 16. Oktober 2012 besuchte Verkehrsminister Michael Groschek das Werk eines Herstellers elektrischer Ausrüstung für den ÖPNV. Nach einem Bericht der Rheinischen Post mit dem Titel “Minister will mehr Elektrobusse” pries der Minister dabei Oberleitungsbusse als preiswerte Alternative zu U-Bahn-Projekten. Während eine kritische Haltung zu U-Bahn-Projekten angesichts der hohen Bau-, Betriebs- und Sanierungskosten unmittelbar verständlich ist, wirft die Begeisterung des Ministers für O-Busse und die Nichtbetrachtung von Straßenbahnen Fragen auf.

Die Reaktivierung von Straßenbahnen war in jüngster Vergangenheit vor allem in vielen französischen Städten (Paris, Straßburg, Marseille, Montpellier und in etwa einem Dutzend weiteren) sehr erfolgreich.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Stünde bei der Einführung von Oberleitungsbussen in nordrhein-westfälischen Städten ‚die Umstellung auf Elektrofahrzeuge‘, ‚Kapazitätserweiterungen‘ oder ‚eine Attraktivitätssteigerung des ÖPNV‘ im Vordergrund?
  2. Wie bewertet die Landesregierung die bisherigen Erfahrungen mit Oberleitungsbussen in Solingen und in den zahlreichen nordrhein-westfälischen Städten mit inzwischen stillgelegten Systemen?
  3. Wie beurteilt die Landesregierung die Erfahrungen mit dem Ersatz stillgelegter Straßenbahnen durch Busse und ähnliche Systeme wie den Spurbus in Essen?
  4. Welche Rolle spielt die Straßenbahn als kostengünstige Alternative zu U- und Stadtbahn-Systemen in den verkehrspolitischen Überlegungen der Landesregierung?
  5. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, die positiven Erfahrungen vieler französischer Städte mit der Reaktivierung von Straßenbahnen auf nordrhein-westfälische Städte zu übertragen?
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TRANS- Reflexionen über Menschen, Medien, Netze und Maschinen

Hallo Leute.

Ja, auch ich schreibe schonmal Bücher. Oder bin an welchen beteiligt. Meine Publikationsliste findet sich hier.

Das nächste – mit o.g. Titel – ist mein Siebtes. Und das erste mit Autoren- und Herausgeberschaft in Personalunion. Egal.

Wer einen Blick ins Vorwort werfen möchte – bitteschön. Vielleicht krieg’ ichs noch vor Weihnachten hin.

Stay tuned.

Nick H. aka Joachim Paul

 

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Schatz zur Integration von Roma in NRW

UN-Menschenrechtsausschuss mahnt Deutschland zur besseren Integration von Sinti und Roma / Kleine Anfrage zur Integration von Roma in NRW bis heute unbeantwortet

Anlässlich der vermehrten Zuwanderung von Angehörigen der ethnischen Minderheit der Roma nach Nordrhein-Westfalen und der sozialen Herausforderungen, die dadurch entstehen, wurde am 19. September 2012 eine Kleine Anfrage (Drs. 16/931) an die Landesregierung gestellt. Weiterlesen ›

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Besuch des Erich-Gutenberg-Berufskollegs

“Sie müssen ungehorsamer sein…” (Zitat des Schulleiters während der Veranstaltung.)

Bereits im Februar diesen Jahres hatte ich bei einer Veranstaltung zum Thema Inklusion in Dortmund einige Lehrer und die Schulleitung (Herrn Wolfgang Berkemeier und Frau Afra Gongoll) des Erich-Gutenberg-Berufskollegs/Bünde (http://www.egb-buende.de/egb/) kennen gelernt, weil diese dort ihr Schulkonzept vorgestellt hatten. Es entstand schnell Einigkeit darüber, dass wir mit ein paar Kollegen unserer Schule nach den Sommerferien die Gelegenheit nutzen wollen, die Schule vor Ort zu besuchen, um uns die Möglichkeiten des Konzeptes erläutern zu lassen und dieses auch in der praktischen Umsetzung zu sehen. Beeindruckt hatte mich bei der Veranstaltung im Februar schon, dass alle LehrerInnen mit so viel Begeisterung von dem neuen Konzept redeten und mit eben dieser Begeisterung von den Entwicklungen, die dadurch bei den Schülern möglich waren sowie den entstandenen Entlastungen bei der täglichen Arbeit.

Dazwischen kam dann im Mai die Landtagswahl, aber da mich innovative Konzepte natürlich immer noch interessieren in meiner politischen Arbeit, habe ich mich der Besuchsgruppe meiner Schule für den 31.10. angeschlossen.

Wenn man in so eine Schule hineinkommt, hat man ja gleich einen ersten Eindruck der Atmosphäre. Die SchülerInnen wirken entspannt und offen. Direkt im Foyer befinden sich unterschiedliche Sitzgelegenheiten (neben den herkömmlichen Stühlen und Tischen auch was Bequemeres). Dort stehen auch zwei PCs mit Zugriff auf den Vertretungsplan sowie die Stundenpläne via Untis. (In meiner Schule gibt es diesen Komplettplan nur im Lehrerzimmer auf dem Rechner.) Und man findet dort das Bistro mit einem recht breiten und bezahlbaren Angebot an Essen und Getränken.

Angenehm ist auch, dass sich im Foyer nicht nur SchülerInnen befinden, sondern auch LehrerInnen an Stehtischen im Gespräch in der Pause. Es wirkt dadurch nicht so getrennt wie in anderen Schulen. Weiterhin findet man in diesem Gemeinschaftsbereich die Ergebnisse eines Kurses “Kommunikationsmedien” zum Thema “Menschenbilder”: “Mir ist die Zeit verloren gegangen. Nur ein Gesicht auf einem Bild erinnert mich an meine Existenz.” Eine wirklich gelungene Fotoausstellung eines Kurses der Höheren Handelsschule.

Als nächstes sind in Schulen die Toiletten spannend, finde ich. Ich habe es schon damals, als ich mich am Richard-von-Weizsäcker-Berufskolleg beworben habe, so gemacht, dass ich die Schülertoiletten als erstes aufgesucht habe. An den Schülertoiletten kann man sehen, wie gut eine Schule funktioniert. Diese hier am EGB wirken sauber und angenehm. Genug Papier vorhanden. Plus natürlich die obligatorischen Spender für Desinfektionsmittel. Insgesamt findet sich in der Schule überhaupt wenig herumliegender Müll.

Die dann eigentliche Veranstaltung beginnt mit einer Einführung des Schulleiters und der stellvertretenden Schulleiterin.

Herr Berkemeier ist mir sofort sympathisch. Er betont, dass Lernen ein ganz individueller Prozess sei. Er kritisiert das übliche Schulsystem, dass SchülerInnen immer noch nach alten Vorstellungen vorgefertigte Häppchen lernen müssten und dass vor allem Defizite abgeprüft würden. Das EGB hat bereits seit vielen Jahren (seit 1998) ein neues Konzept getestet und weiterentwickelt (damals politisch unter Frau Behler und mit Beteiligung von Herrn Mohn (Bertelsmann) Das Projekt damals hieß: Schule & Co mit Begleitung durch Experten). Die Schulen des Bezirkes Herford hätten dann aufgrund von Experimenttierklauseln neue Möglichkeiten erhalten und diese Schule habe die Möglichkeiten ergriffen. Es wird schnell deutlich: Für wirklich individuelles Lernen muss man eine ganze Schule umkrempeln.

Daten der Schule: 73 Lehrerinnen und Lehrer (60 Prozent weiblich)
Durchschnittsalter: 46 Jahre

1600 Schülerinnen und Schüler mit großem Anteil Berusschule

Entwicklung der Schule
Einstiegsprojekt: Schule & Co.
Unterrichstentwicklung erst, wenn nicht nur einzelne LehrerInnen, sondern der gesamte Bildungsgang, besser: die gesamte Schule umgestellt wird auf ein neues Konzept
Weiterbildung der LehrerInnen über zwei Jahre!

Wichtig auch: Stakeholderanalyse bei Einführung eines neuen Konzeptes: In Berufskollegs unter anderem neben dem Schulträger auch die IHK, die Verbände, die Arbeitgeber etc.

Inklusion führt dazu, dass verschiedene Schulen gemeinsame Klassen einrichten. Es braucht aber einen Wandel im Denken!

Aufgrund verschiedener politischer Veränderungen wurden aber Projekte leider auch wieder aufgegeben. 2002 gab es dann die Möglichkeit der “Selbstständigen Schule”. Das EGB hat dann am Beispiel von Klippert gearbeitet, aber dies sei kein qualitativer Ansatz. Die Entwicklung sei zum Stillstand gekommen, als die gesamte Schule sozusagen alle 100 Methoden von Klippert konnte. Evaluation zeigte, dass die Methodenvielfalt zwar gut war, aber das noch nicht reichte. Dr. Herold habe dann als Referent den Umbruch zum selbst organisierten Lernen gebracht, auch auf der Basis neurowissenschaftlicher Erkenntnisse.

Lehrer haben vorgefertigte Häppchen, die nur zu sehr wenigen Schülern passen. Viele Schüler sind unterfordert, viele überfordert. Es erfolgt in Schulen viel zu wenig wirklich individuelles Lernen!

Möglichkeit: Lernfeldorientierung -> didaktische Lehrplan -> Teamentwicklung -> Kommunikationstraining, Methodentraining
Dies zwingt LehrerInnen dazu, über Unterricht zu sprechen, über Inhalte, über Zeitabläufe.
Schwierig für LehrerInnen: Sich zu outen: Wie sieht mein Unterricht aus? Da sind bei LehrerInnen sehr viele Ängste, die abgebaut werden müssen.

Unterricht als Kernziel, aber man bekommt es nur hin, wenn man gleichzeitig Personalentwicklung und Organisationsentwicklung bearbeitet.
Die LehrerInnen tragen sich in dieser Schule selbst ein für den Stundenplan fürs nächste Jahr. “Die Chemie in einem Team muss stimmen.” Wichtig: Gemeinsame Teamstunde im Plan, unbezahlt, aber im Stundenplan geblockt, Raum ist vorhanden, Mittel sind vorhanden.
Weiter: Kollegiale Hospitation bei gemeinsamer Planung einer Lernsituation.
(Schulleiter fragt nur, ob Team das gemacht hat.)
Plus Zielgespräche mit Schulleiter (jeder Kollege hat eine halbe Stunde pro Schuljahr Zeit, zu verdeutlichen, was ihm/ihr wichtig ist (auch Ressourcen, Fortbildungen, finanzielle Mittel) für das laufende Schuljahr) Hierbei geht es auch um Wertschätzung.
Dazu gehört auch Coaching/Mentoring (was eigentlich selbstverständlich sein sollte in Schulen, aber faktisch kaum vorkommt.) Dies wird auch bei neuen Kollegen und Referendaren so gemacht. Am Anfang vor allem Teamteaching.

Die Schulhierarchie wird hier nicht als typisches Tableau dargestellt, sondern als System eines Wabenorganigramms (dahinter die Idee, möglichst mit flacher Hierarchie zu arbeiten und stattdessen Kommunikationssysteme abzubilden)

Zu Schulentwicklung gehört auch ein hoher Grad an interner Evalutation (einmal pro Jahr. Vier/fünf Kriterien (z.B. Kritikfähigkeit). SchülerInnen bepunkten den Lehrer/die Lehrerin. Die Ergebnisse werden von SchülerInnen ausgezählt und das Ergebnis muss diskutiert werden mit den SchülerInnen.)
Dann gibt es noch die externe Evaluation (dabei hat die Schule auch diverse Preise abgeräumt). Weiterentwicklung mit externen Experten, zum Beispiel der Uni Heidelberg, der Uni Bielefeld (Gesundheitsmanagement am BK) -> dabei auffällig: Gemessener Cortisolgehalt der LehrerInnen am höchsten in der Pause!

Qualität einer Schule könne man nicht am fachwissenschaftlichen Aspekt festmachen, sondern daran, dass SchülerInnen vielfältige, zukünftige Situationen bewältigen können. (Lernen lernen)

Neues Projekt der Weiterentwicklung mit der Uni Paderborn bezüglich Inklusion, Veränderung der Lehrerrolle (zwischen den SchülerInnen, nicht mehr vorne) etc. geplant.

“Wenn der Geist einer Schule so ausgerichtet ist, braucht man auch nicht zu tricksen.” (bei Qualitätsanalysen von extern)

Selbst organisiertes Lernen (vorgestellt durch die stellvertretende Schulleiterin Frau Gongoll):

Zunächst nur ein paar Wochen (was nicht gut geklappt hat). Jetzt gesamte Schule, gesamter Unterricht so ausgelegt.

Ziel bei SOL: SchülerInnen übernehmen Verantwortung für ihr Lernen selbst!
Es funktioniert also nicht im Wechsel mit traditionellem Unterricht, sondern nur flächendeckend. Ein Team des Bildungsganges zum Berufsgrundschuljahr hat begonnen, das System für die Schule zu entwickeln. Beginn also mit LehrerInnen, die Spaß an der Entwicklung haben. (Problem bei Innovation: Beharrungskräfte, Komfortzonen, in die man gerne zurück will zu Beginn, Drittelung des Kollegiums (1/3 vorne weg, 1/3 unentschlossen, 1/3 dagegen) -> Aufgabe der erweiterten Schulleitung! Das Problem sind die Lehrer, weil sie einen Vergleich haben mit dem alten System und weil sie sich darin eingerichtet haben. Zudem kommen diverse Ängste dazu (Angst vor Kontrollverlust, Angst davor, alles an Prozessen offen zu legen, Probleme als Teamplayer etc.) LehrerInnen müssen dabei lernen, loszulassen. Zulassen können, dass ein Schüler/eine Schülerin auch mal eine Woche auf dem Sofa sitzen und nichts tun. Weiterhin: Angst vor dem Verlust der Selbstwirksamkeit.

Problem: SchülerInnen kommen mit 10 Jahren Schulerfahrung und haben gerade im Berufsgrundschuljahr nicht notwendigerweise eine positive Einstellung zu Schule.
Trotzdem: kein sanfter Einstieg, sondern bei der Anmeldung die Verantwortung der SchülerInnen thematisieren: Was stellen Sie sich vor? Was möchten Sie dafür tun?

Im BGJ: ähnliche, wiederkehrende Lernstrukturen innerhalb derer sich die SchülerInnen sehr selbstständig organisieren müssen. Immer vier Fächer zusammen. Der Mehrwert muss für die SchülerInnen klar sein! Beispiel: Advanced Organizer “Ich bin Kunde bei…” Daran aufgehängt: Rechts- und Geschäftsfähigkeit etc.
SchülerInnen bearbeiten die Themen in ihrem eigenen Tempo. Hilfe dabei jederzeit möglich. Gruppen sind möglich, alleine lernen ist möglich. Damit das klappt, braucht es Supportsysteme: Zielpläne, Kann-Listen (beschreibt die Kompetenzen, die man am Ende der Woche erworben haben kann=Transparenz bei den Inhalten!), Punktekonten, Lerntagebücher, Feedback
An den Supportsystemen hängt es!
“Am Anfang ist immer SOL Schuld, wenn etwas nicht klappt..”
(Weil alle kleinen Probleme, die man sonst so in seinem Unterricht hat, auf einmal und für alle offen liegen…)

“Wenn SOL dann aber etabliert ist, führt es dazu, dass die gesamte Lernatmosphäre sich verändert.”
Es bedeutet aber auch, dass Lernmaterialien jede Woche überprüft werden an den individuellen Bedürfnissen der SchülerInnen.

Das erste Jahr funktionierte super mit VorzeigeschülerInnen. Im zweiten Jahr war dann der Anteil der SchülerInnen von Förderschulen sehr noch und das ganze Konzept war auf dem Prüfstand. Es brauchte weitere Zusatzsysteme, z.B. Bilanzgespräche mit dem Schulleitungsteam, freitags nachmittags, teilweise mit Eltern. Ganz wichtig dabei: Wertschätzung vermitteln, gerade bei SchülerInnen mit negativen Schulerfahrungen.

Problem: Differenziert Lernen, aber dann eine Klassenarbeit für alle gleich?
(Noch nicht komplett gelöst. Eigentlich müsste der Schüler/die Schülerin selber entscheiden, wann er welche Kompetenzen vorweist. Das lässt sich noch nicht organisieren.) Derzeit: Schüler und Schülerinnen mit Note “5″ oder “6″ dürfen die Klausuren mehrfach schreiben. Beim zweiten Versuch verfällt die erste Note, wenn gewünscht, danach wird ein Duschnitt gebildet (damit Verbesserung auf “4″ möglich). Der Schüler/die Schülerin schreiben die gleiche Klassenarbeit mehrfach. Die Arbeiten werden individuell besprochen, aber erst im Januar zurückgegeben! Hier also Abrechnung zum Zeugnis. Dann erst müssen die Kompetenzen nachgewiesen werden.
Problem weiterhin noch: Auf dem Zeugnis stehen Fächer.

Sonstige Leistungen werden mit einem Punktesystem/Punktekonto beurteilt, z.B.
“Ich kann mich selbst organisieren und den Gruppenprozesse organisieren.” (Darunter: Ordnerführung 1 Punkt, Ordner wird von der Schule den SchülerInnen geschenkt.)
“Ich biete meine Lernpartnerschaft an.”

Das Punktekonto wird jede Woche vom Schüler/der Schülerin ausgefüllt und jede Woche mit dem Fachlehrer/Mentor besprochen und ist vom Schüler/der Schülerin zu belegen (z.B. durch Kurzprotokoll). Änderungen der möglichen Punkteverteilung müssen mit dem Team besprochen und den SchülerInnen sofort mitgeteilt werden. Während des selbst organisierten Lernens sind mind. zwei Lehrer für mehrere Klassen als Ansprechpartner in einem Bereich der Schule anwesend.

Baulich wurden in den alten Teilen der Schule zunächst die Türen der Klassenräume mit Fenstern ausgestattet. Der Neubau hat gleich Lernateliers mit verschiedenen Bereichen und unterschiedlichsten Sitz- und Stehmöglichkeiten auf einem Flur, auf dem sich SchülerInnen ganz frei bewegen und so arbeiten können, wie es gerade zu ihnen passt.

Weiterhin werden an der Schule Smartphones im Alltag ausdrücklich zugelassen! Außerdem hat jeder Schüler/jede Schülerin einen Laptop in der Schule, der morgens ausgegeben wird.

Finanzielle Mittel über Preisgelder und Sponsoring (seufz).

Der Effekt auf die Schüler und Schülerinnen kann wie folgt zusammengefasst werden:
- deutliche Kompetenzzuwächse im Bereich der personalen Kompetenzen
- Fachkompetenz an breitete Masse vermittelt
- geringere Abbrecherquoten
- entspannte Lernatmosphäre

Effekt bei LehrerInnen:
- Teamarbeit
- entspannte Lernatmosphäre
- weniger Disziplinprobleme

Belastung:
- Entwicklung von SOL-Arrangements
- Zeitaufwand für Teams
- mehr Nähe zu SchülerInnen und zu deren individuellen Problemen

Ausbilder und Eltern:
- sehr positive Resonanz aus Handel, Industrie, med. Bereich
- positive Auswirkungen im persönlichen, familiären Bereich

Fazit: Ich habe den Schulleiter und die stellvertretende Schulleiterin auch vor Ort an der Schule als unglaublich inspirierend erlebt. Eine Schule, an der es Spaß macht, zu lernen und zu arbeiten, fühle ich. So müsste Schule überall sein. Für SchülerInnen und LehrerInnen. (Ich habe nur für mich persönlich die Befürchtung, dass ich nach meiner Zeit im Landtag in einer herkömmlichen Schule nicht mehr glücklich werde…)

Fazit zwei: Wenn man Schulentwicklung macht, kommt man derzeit scheinbar nur schwer an der Bertelsmann Stiftung vorbei…

Nachtrag wegen des Streits um Sponsoring beim Educamp: Ja. Ich sehe immer noch, dass wir streiten müssen wegen dieses Themas, aber ich sehe auch, dass wir in Grundzügen eine Idee von Schule haben, die wir in die Schulen, die Ministerien und die Gesellschaft tragen wollen. Ich bin bei der Sponsoringfrage sehr radikal und eventuell muss ich darüber weiter nachdenken. Ich möchte jedoch nicht, dass wir uns so zerstreiten deshalb, dass keine gemeinsame Arbeit mehr möglich ist.

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Piraten – die Luft ist ‘raus.

Zerstrittene Flügel, profilschwache Politiker und kein Konzept – die Piraten stecken in der Krise. 

Als die Piraten 2006 beschlossen, eine Partei zu werden, gab ihnen der Grüne Cem Özdemir kaum eine Überlebenschance. Dem Gründer Jens Seipenbusch sagte er damals schon das Ende voraus: „Sie, Herr Seipenbusch, werden scheitern.“

Vor ein paar Tagen erfüllte sich die Prophezeiung: Der Beisitzer im Bundesvorstand, Matthias Schrade trat, resigniert und im Streit mit dem politischen Geschäftsführer Johannes Ponader, zurück. Die Piraten heimsten zwar einen Wahlsieg nach dem anderen ein, zogen in den NRW-Landtag und zuvor in drei weitere Landesparlamente und diverse Kommunalparlamente ein. Doch Cem Özdemir blieb, obwohl die Piraten schon als „sechste parlamentarische Kraft“ gewürdigt wurden, auch nach den Wahlerfolgen skeptisch. Der Grünen-Politiker setzte noch nach der NRW-Wahl gegen den Trend: „Im Jahre 2013 ist es wahrscheinlicher, dass die Piraten nicht im Bundestag sind, als dass sie im Bundestag sind.“

Auch mit dieser Vorhersage könnte er recht behalten. Nach schweren Skandalen stecken die Piraten in der schwersten Krise ihrer kurzen Geschichte. Oder, wie es die „Frankfurter Rundschau“ formulierte: „Krise der Piraten. Kein Rezept gegen den Niedergang.

Im Herbst pendelte die Partei, der Demoskopen zur Jahreswende noch zweistellige Wahlergebnisse zugetraut hatten, in Umfragen unter fünf Prozent. „Die Piratenpartei löst sich auf“, textet Die Süddeutsche”, das liege an ihrem Verhalten als „Selbsthilfe-Gruppe in einer Endlos-Therapie“.

Der Pessimismus ist begründet. Die Zahl der Parteimitglieder stagniert bei 38 000. Von den vier Landtagsfraktionen und dem Bundesvorstand, klagt der NRW-Abgeordnete Nico Kern, sei „nichts zu sehen, nichts zu hören“. Den Düsseldorfern, findet auch der Chef des NRW-Landesverbandes, Sven Sladek, sei es “nicht gelungen, an den politischen Brennpunkten Fuß zu fassen”. Sladek: „Die verwechseln politische Arbeit mit einem wissenschaftlichen Seminar.“

Der Düsseldorfer, der Saarbrückener und der Kieler Abgeordneten-Riege fehlen talentierte und charismatische Redner wie Christopher Lauer. “Die Stimmung in der Fraktion”, schrieben Fraktionsgeschäftsführer Harald Wiese und Justitiar Gerhard Militzer in einem Kritikpapier, „ist, das wissen wir alle, mies.“

Der parlamentarische Alltag der Piraten laufe „eher blass und leise als volltönend“ ab, „eher vorsichtig als ärmelaufkrempelnd“, „eher deprimiert als optimistisch die Zeit bis 2013 angehend“. Die Piraten, resümiert Michael Hilberer, Chef der saarländischen Landtagsfraktion, „sind lahmarschig und betulich geworden. Das Gespür für heiße Themen ist weg“.

Selbst in Berlin, wo die Piraten neben einer schwachen SPD stärker wirken als anderswo, ist die Krise spürbar: “Uns geht es gut”, sagt der Abgeordnete Fabio Reinhardt, „aber den Piraten geht”s beschissen.“ NRW-Vorstandssprecherin Christina Herlitschka beklagt, dass „die Lust abnimmt, nach außen aktiv zu sein“. Zu Großveranstaltungen, zu denen „früher ein paar hundert Leute kamen, erscheinen heute gerade noch 15 Männlein“. Die Leute seien „sauer auf Düsseldorf“.

Demotiviert sind Funktionsträger wie Leute von der Basis. „Wir haben unsere Energien verbraucht“, schreibt die zurückgetretene Beisitzerin im Bundesvorstand, Julia Schramm, „und sind nervlich, physisch und psychisch abgewirtschaftet. Viele würden den Krempel lieber heute als morgen hinschmeißen.“

Auf einer Klausurtagung des Bundesvorstandes Mitte Oktober kündigten Vorstandsmitglieder, angeführt von Bernd Schlömer, dem politischen Geschäftsführer Johannes Ponader wegen mangelnder Effektivität das Vertrauen auf. Der PolGF habe, so Schlömer, „seine Chancen gehabt, sie aber vertan“. Zur Abwahl des neuen PolGF sei es allerdings nicht gekommen, so ein Teilnehmer der Sitzung, „weil alle wissen, dass, wenn sie den Ponader auch noch weghauen, gar nix mehr da ist“.

Schlömer sucht, wie viele Piraten, außerhalb der Partei nach Erklärungen für „die Phase des Katzenjammers“, etwa bei den Medien: „Pressemäßig wird geblockt.“ Die schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Angelika Beer klingt schon so larmoyant wie Unionspolitiker, die sich vom Fernsehen ständig benachteiligt fühlen: „Systematischer Medienboykott.“

Allenfalls stimmt, dass Piratenpolitiker, sechs Jahre nach Gründung der Partei, nicht mehr als Exoten bestaunt werden. Das Flair, das den Neuparlamentariern bei ihrem Einzug in die Parlamente (Piraten entern Parlamente und machen klar zum Ändern) wohlwollende Berichte garantierte, ist verbraucht.

Der politische Reifeprozess blieb hinter dem Erfolgstempo der ersten Jahre zurück. Statt über inhaltliche Debatten Gewicht und Profil zu gewinnen, streiten Piraten noch immer über Transparenz, Kindersex und andere Randthemen. Die Partei ist in der Pubertät steckengeblieben.

Ihre Rolle als Meinungsführer und „eigentliche Opposition“ haben die Piraten längst wieder verloren. Sie haben Kraft und Geschwindigkeit unterschätzt, mit der sich die Altparteien nach dem Schock in Berlin erneuert haben.

In den Köpfen vieler Piratenpolitiker geistert noch immer das überholte Feindbild einer volksfern regierenden Polit-Schickeria. Dass z.B. die Sozialdemokraten wieder Zulauf haben und längst auch netzpolitische und Transparenzthemen aufgreifen, die einst Domäne der Piraten waren, nehmen sie entweder nicht wahr oder nicht ernst.

Die ehemalige politische Geschäftsführerin Marina Weisband warnt unablässig vor einer Annäherung an die SPD, weil „die Sozialdemokratisierung der Piraten die Piraten überflüssig machen wird“. Doch dass umgekehrt, bei einer Verweigerung von Bündnissen eine Piratisierung der SPD denselben Effekt haben könnte, scheint vielen Piraten noch nicht aufgegangen.

Ähnlich wie Weisband argumentiert auch ihr Nachfolger Ponader. Der Berliner Polit-Aktivist führt den Attraktivitätsgewinn der SPD in dogmatisch verengter Perspektive auf „eine große Entpolitisierung“ in der Gesellschaft zurück. Nach Krafts Wahlsieg in NRW war er ganz erstaunt, dass auch linke Sozialdemokraten die SPD gewählt hatten.

Beispiele dafür, wie die Piraten im politischen Wettkampf mit der SPD zurückfallen, lieferte der Düsseldorfer Herbst – meist eine günstige Saison für jene, die sonst nicht viel zu sagen haben.

Während die Union aus Anlass der ausgerufenen Kanzlerkandidatur Peer Steinbrück wegen seiner Nebeneinkünfte attackierten, hielten sich die in Transparenzfragen recht versierten Piraten zurück. „Wir hätten“, gesteht Fraktionsvorsitzender Joachim Paul heute ein, „ein knackiges piratiges Transparenzgesetz auf”n Tisch knallen sollen“ – „tagespolitisches Versagen“ nannte das die “Tageszeitung”.

Lähmend wirkt auf Piraten auch die Erkenntnis, dass das von vielen Parteioberen gepflegte Bild von den beiden Pfeilern der Partei nicht mehr stimmt. Sowohl „das Standbein“, die neuen sozialen Bewegungen aus dem Netz, wie auch „das Spielbein“, die parlamentarische Vertretung, haben ihre Standfestigkeit eingebüßt.

Um die ehedem starken außerparlamentarischen Initiativen, die Tausende auf die Straße und an die Wahlurnen brachten, ist es still geworden. Die einst größte Gruppe, die Occupy-Wallstreet-Bewegung, leidet an Zerfallserscheinungen, die Netzaktivisten und Netzbürgerrechte-Bewegung bröckelt. „Unsere außerparlamentarische Aktionsfähigkeit“, haben die NRW-Landtagsabgeordneten Dirk Schatz und Kai Schmalenbach in einem Aufruf „Für einen neuen Konsens“ festgestellt, „liegt danieder.“

Vor allem aber schadet den Piraten, dass sie sich weigern, die selbstgesetzten hohen Ansprüche dort politisch umzusetzen, wo es die Mehrheitsverhältnisse erlauben. Die Partei, deren Funktionsträger gebetsmühlenhaft die unmittelbar bevorstehende Übernahme des Netzes durch machtpolitische Ansprüche beschwören, will sich nicht durch die Übernahme von Ämtern einbinden lassen.

Noch nie sind die Piraten mit einer klaren Koalitionsaussage in einen Wahlkampf gezogen. Nirgendwo haben sie den in Umfragen ermittelten Willen von rund 80 Prozent ihrer Wähler umgesetzt und sich auf ein festes Bündnis eingelassen.

Denn die Piraten sind sich über die eigene politische Alternative noch nicht im klaren: Sollen sie sich, wie es viele Realpolitiker gern hätten, als Reformpartei etablieren und nach der Macht streben? Oder sollen sie, wie es die Fundamentalisten möchten, als reine Oppositionspartei durch Agitation die Krise verschärfen, auf Regierungsbeteiligung verzichten und die reine Lehre hochhalten?

Als diese Streitfrage auf dem Parteitag in Offenbach Ende 2011 geklärt werden sollte, entschieden sich die Delegierten für ein kräftiges Sowohl-als-Auch: “Von der Opposition bis zur Alleinregierung” sei alles möglich. Über der Debatte um Bündnisse und das Programm haben die Piraten, gespalten in Kernis und Vollis, vergessen zu erarbeiten, was sie denn genau in einer Koalition durchsetzen wollen. “Die Partei”, orakelte der NRW-Pirat Alexander Reintzsch im August, „wird in Selbstlähmung zugrunde gehen.“

Zwar gibt es eine Vielzahl piratiger Einzelforderungen und eine noch größere Menge piratiger Ideen. Doch ein politisches Gesamtkonzept, bei dem erkennbar wäre, wie es denn durchzusetzen sei, fehlt. Der ehemalige Berliner Fraktionsvorsitzende Andreas Baum warnt deshalb mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 vor dem „Fehler, eine bloße Summierung verschiedener netzpolitischer, sozialer und die gesellschaftliche Teilhabemöglichkeiten betreffende Mißstände vorzulegen und als deren Behebung die Deklaration des jeweiligen Gegenteils vorzuschlagen“.

Wie das gehen könnte, sollen nun gleich drei Gremien herausfinden – eine Strukturcrew, eine AG Wahlkampf und ein Programmbeirat. Zur „historischen Entscheidung 2013“ soll dann ein „knappes, verständliches und umsetzbares Wahlprogramm“ (Nerz) vorliegen, um der Partei zum Einzug in den Bundestag zu verhelfen.

Auf dem Weg dorthin wollen die Piraten kommenden Jahr erst mal das Hindernis Niedersachsen nehmen, wo sie nach der Landtagswahl im Frühjahr konstruktive thematische Koalitionen mit den anderen Parteien anstreben. Doch auch in Bayern, wo die Piraten geschlossener und politisch pragmatischer auftreten, unterlaufen dem Wahlkampf-Management die alten Piratenfehler.

Den Vorschlag aus Berlin, wie andere Parteien auch den Bundesparteitag im Wahlkampfland abzuhalten, blockten die Niedersachsen ab. „Wir wollen“, begründet der Landesvorsitzende Andreas Neugebauer die Absage, „keine Bundespartei-Einflußnahme und keine negativen Schlagzeilen.“

Statt dessen tagt demnächst in Hannover eine Piraten-AG, deren Themen schon in Nordrhein-Westfalen die Wahlchancen gemindert haben: die Bundesarbeitsgemeinschaft „Flausch“ – „gegen Mobbing im Netz“. _(Mit Leena Simon und Elle Nerdinger)

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Ok, Leute – das Original ist hier.

Das oben ist ein FF, ein Fraktaler Fake, passt und passt nicht, beides ist wahr.

Und nun?

Schönes Halloween,

herzlich, Euer Nick H.
aka Joachim  Paul

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Regierung hat kein Interesse, Missstände bei den IHK zu beheben

Die Piratenfraktion im Landtag NRW fordert mehr Transparenz bei der Arbeit der Industrie- und Handelskammern (IHK). „Die IHK haben ein massives Transparenz-Problem“, kritisiert Daniel Schwerd, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion, den aktuellen Zustand. „Bis heute veröffentlichen sie beispielsweise weder, wie sie die von ihnen verwalteten Zwangsbeiträge genau verwenden, noch legen sie ihre Vorstandsgehälter dar.“ Weiterlesen ›

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Fraktionssitzung vom 30.10.2012

Das Wichtigste in Kürze

In der heutigen Sitzung hat die Fraktion die Anträge für die anstehende Plenarsitzung besprochen. Sie reicht Anträge ein:

  • zum ÖPNV
  • zur Medikamentengabe in der kommerziellen Tieraufzucht
  • zum Kommunalsport als Ergänzung zu Breitensport und Spitzensport
  • zur PCB-Belastung in öffentlichen Gebäuden
  • zum Verbundsteuersatz
  • zum Untersuchungsausschuss Bau- und Liegenschaftsbetrieb

Die Abgeordneten haben begonnen, eine Rednerliste für die Plenartage zu erstellen. Dies ist der aktuelle Stand:

  • Gemeindefinanzierungsgesetz: Robert Stein
  • Inneres und Kommunales: Frank Herrmann oder Dirk Schatz
  • Medien: Daniel Schwerd
  • Schule und Weiterbildung: Monika Pieper und Birgit Rydlewski
  • Innovation, Wissenschaft, Forschung: Joachim Paul
  • Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Hanns-Jörg Rohwedder und Simone Brand
  • Justiz: Dietmar Schulz
  • Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr: Daniel Schwerd, Kai Schmalenbach, Oliver Bayer und Stefan Fricke
  • Familie, Kinder, Jugend: Daniel Düngel und Olaf Wegner
  • Kultur: Frank Herrmann
  • Sport: Lukas Lamla
  • Arbeit: Torsten Sommer
  • Soziales: Olaf Wegner
  • Integration: Simone Brand
  • Gesundheit, Pflege, Alter: Lukas Lamla
  • Emanzipation: Birgit Rydlewski
  • Finanzen: Dietmar Schulz

Zum Thema Nebeneinkünfte von Abgeordneten möchte die Piratenfraktion einen eigenen Gutachter in die Arbeitsgruppe GO des Landtags entsenden. Sollte es diese Zusage nicht geben, wird sie einen Antrag auf einen eigenen Unterausschuss Transparenz unter dem Hauptausschuss stellen.

Die MdL haben beschlossen, dass die Fraktion die Mailingliste 20Piraten-Info unterhält, auf der alle Abgeordneten, deren Mitarbeiter sowie die Mitarbeiter der Fraktion eingetragen sind und Schreibrechte haben. Die Liste wird als offizieller Informationskanal nach innen und außen genutzt. Zusätzlich erhalten der Landesvorstand NRW und das vom Landesvorstand bestellte Presseteam Schreibrechte.

Das Protokoll der Fraktionssitzung in voller Länge: https://wiki.piratenfraktion-nrw.de/wiki/Protokoll:Fraktionssitzung/2012-10-30

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Antrag: Realisierung des „Eisernen Rheins“ weiter vorantreiben – Entwicklung Nordrhein- Westfalens darf nicht blockiert werden

30.10.2012

Realisierung des „Eisernen Rheins“ weiter vorantreiben – Entwicklung Nordrhein- Westfalens darf nicht blockiert werden  

Urheber: Piraten SPD/GRÜNE FDP

Antrag-Drucksache-16-1262.pdf

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Antrag: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein- Westfalen

30.10.2012

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein- Westfalen  

Urheber: Piraten

Antrag-Drucksache-16-1259.pdf

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Antrag: Ermittlung der Grundlagendaten zur tranparenten Darlegung von Finanzierungsstrukturen im öffentlichen Nahverkehr im Vergleich zum individualmotorisierten Verkehr in NRW

30.10.2012

Ermittlung der Grundlagendaten zur tranparenten Darlegung von Finanzierungsstrukturen im öffentlichen Nahverkehr im Vergleich zum individualmotorisierten Verkehr in NRW  

Urheber: Piraten

Antrag-Drucksache-16-1258.pdf

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