30.10.2012
PCB-Belastung in öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Kitas und Sporthallen
Urheber: Piraten
Antrag: Kommunalsport initiieren- „Vom Verwalten zum Gestalten auf kommunaler Verwaltungsebene“
30.10.2012
Kommunalsport initiieren- „Vom Verwalten zum Gestalten auf kommunaler Verwaltungsebene“
Urheber: Piraten
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NRW braucht ein Transparenzgesetz!
Hier geht’s zum Beratungsverlauf mit Abstimmungsprotokoll
30.10.2012
NRW braucht ein Transparenzgesetz!
Urheber: Piraten
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Antrag: Studie zur Medikamentengabe in der kommerziellen Tieraufzucht
30.10.2012
Studie zur Medikamentengabe in der kommerziellen Tieraufzucht
Urheber: Piraten
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Fraktionssitzung vom 30.10.2012
In der heutigen Sitzung hat die Fraktion die Anträge für die anstehende Plenarsitzung besprochen. Sie reicht Anträge ein:
zum ÖPNV
zur Medikamentengabe in der kommerziellen Tieraufzucht
zum Kommunalsport als Ergänzung zu Breitensport und Spitzensport
zur PCB-Belastung in öffentlichen Gebäuden
zum Verbundsteuersatz
zum Untersuchungsausschuss Bau- und Liegenschaftsbetrieb
Die Abgeordneten haben begonnen, eine Rednerliste für die Plenartage zu erstellen. Dies ist der aktuelle Stand: Weiterlesen ›
Einladung zur „Piratenstunde“
Wir laden alle interessierten Bürger zur nächsten interaktiven „Piratenstunde“ ein.
Am Dienstag, 30.10.2012, um 17.30 Uhr werden wir per Live-Stream über unsere Aktivitäten bei den aktuellen Haushaltsberatungen und über weitere Themen aus der Fraktionsarbeit im Landtag NRW berichten.
Diesmal stehen Robert Stein, Kommunalpolitischer Sprecher und Nico Kern, Europapolitischer Sprecher Rede und Antwort. Weiterlesen ›
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Stefan Fricke zum Jahrestag der Contergan-Stiftung
Anlässlich des 40. Jahrestags der Gründung der Contergan-Stiftung erinnert die Piratenfraktion im Landtag NRW daran, dass die Situation der Opfer des Pharmazie-Desasters von Grünenthal nach wie vor verbesserungswürdig ist. Weiterlesen ›
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Forderungen und Änderungsvorschläge der Piratenfraktion zum Haushalt 2012
Am 30. Oktober 2012 haben wir vor der Landespressekonferenz unsere Haushalts-Forderungen und Änderungsvorschläge für das Haushaltsjahr 2012 präsentiert.
Wir haben moderate und umsetzbare Vorschläge entwickelt und hoffen daher, dass die rot-grüne Landesregierung zu ihrem Wort steht, sinnvolle Vorschläge aufzugreifen. Unsere Hand ist ausgestreckt – wir werden den Haushaltsplänen zustimmen, wenn unsere Vorschläge Berücksichtigung finden. Weiterlesen ›
Getagged mit: Bildung, Open Government, ÖPNV
Veröffentlicht unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Pressemitteilungen, Sonstiges
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Die Würde des Menschen
Stell Dir vor, nachts um drei kommt die Polizei und nimmt Dir die Decke weg.
Stell Dir vor, Du stehst nach mehreren Tagen Fußmarsch im eiskalten Regen, und darfst Dich nicht unter einer Plane schützen.
Ganz egal, ob die Demonstration genehmigt ist oder nicht, ganz egal, ob die Flüchtlinge ihre Aufenthaltsgenehmigung bekommen oder nicht – so behandelt man keine Menschen. Das ist unwürdig.
GG Artikel 1 (1)
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Wir fordern menschlichere Asylpolitik
Die Piratenfraktionen in Berlin, NRW, Schleswig-Holstein und im Saarland verlangen einen sofortigen Stopp der unverhältnismäßigen Polizeischikanen gegen die friedlich demonstrierenden Flüchtlinge am Brandenburger Tor und ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zu Menschenrechten für Flüchtlinge. Weiterlesen ›