28.11.2012 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Plenarrede: Olejak zu Datenschutz und Datensicherheit

Plenarsitzung 14, 28. November 2012

TOP 9. Datenschutz und Datensicherheit verbessern – Landesdatenschutzkonferenz durchführen

Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Drucksache 16/1469

Mitschnitt der Rede von Marc Olejak

Redeprotokoll:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Gäste oben auf der Tribüne und zu Hause! Liebes Plenum! Ich muss meine vorbereitete Rede etwas ändern, weil hier einige neue Aspekte eingebracht worden sind.

Prinzipiell ist es so: Für uns Piraten ist der Datenschutz definitiv eines der zentralen Themen. Privatsphäre und Datenschutz gewährleisten die Würde und die Freiheit des Menschen. Insofern begrüßen wir prinzipiell die Intention des vorliegenden Antrags. Wir sprechen uns in unserem Antrag neben der Einführung dieses Siegels aber grundsätzlich auch für die weitere Stärkung der Datenschutzbeauftragten aus. Wir haben Datenschutzbeauftragte und bitten sie höflich mitzuarbeiten. Wir können ihnen nichts befehlen, sie sollen ja unabhängig sein.

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Veröffentlicht unter Innenausschuss (A09), Reden, Reden
28.11.2012 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Plenarrede: Brand zu Medikamentengabe in der kommerziellen Tieraufzucht

Plenarsitzung 14, 28. November 2012

TOP 8. Studie zur Medikamentengabe in der kommerziellen Tieraufzucht

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/1252

Mitschnitt der Rede von Simone Brand
Nachtrag zur Rede von Simone Brand

Redeprotokoll:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Zuschauer! Am 11. September 2012 veröffentlichte das Ministerium von Frau Aigner die Ergebnisse einer Studie, nach denen alleine 2011 in Deutschland 1.734 t Antibiotika von Tierärzten eingekauft wurden – 1.734 t, von denen das meiste an Milch- und Mastvieh verordnet wurde.

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28.11.2012 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Landtag Intern, Ausgabe 11, 28.11.2012

Aus den Fraktionen

Transparenz erfordert Einsatz.
Seit wir in den Landtag eingezogen sind, ist Transparenz in aller Munde. Es ist höchste Zeit, die Transparenz auch umzusetzen. Wir haben das Gefühl, dass eine ernsthafte Diskussion über dieses Thema häufig an ihre Grenzen stößt, weil Transparenz den Abgeordneten auf den ersten Blick keinen Vorteil zu bringen scheint. Ja, Transparenz erfordert Einsatz. Und ja, sie kann auch Geld kosten. Aber die Investition lohnt sich, wenn ein Bürger beispielsweise auf http://haushalt2012.piratenfraktion-nrw.de Punkt für Punkt erkennen kann, wohin in NRW die Gelder fließen. Das macht ihn zu einem mündigen Bürger.
Transparenz bedeutet, dass Menschen nachvollziehen können, wie wir im Landtag arbeiten. Deshalb hat die Piratenfraktion sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Haushaltskontrollausschuss künftig öffentlich tagt. Die Arbeit hier im Landtag ist viel zu stark von informellen Absprachen bestimmt, die für Außenstehende nicht nachvollziehbar sind. Nicht alle diese Regeln sind schlecht. Manchmal erleichtern kurze Dienstwege auch die Arbeit. Aber wir wollen immer wieder hinterfragen, ob die jeweilige Arbeitserleichterung es wirklich wert ist, Menschen Informationen vorzuenthalten, auf die sie ein Recht haben. Eines können wir Piraten auf keinen Fall akzeptieren: Externe Gutachten, derer sich die Landesregierung häufig bedient und die mit Steuermittel finanziert sind, dürfen nicht unter Verschluss gehalten werden.# Transparenz bedeutet auch, dem Bürger zu erklären, wie die Abläufe im Landtag funktionieren. Wie wäre es beispielsweise, wenn ein Video auf der Landtagshomepage erklärt, wie die Datenbank des Landtags funktioniert und wie man Vorgänge recherchiert?# Die Piraten setzen sich dafür ein, dass Politik nachvollziehbar ist. Wir haben mit unserem Antrag zur Schaffung eines Transparenzgesetzes einen ersten Schritt gemacht. Wir werden auch weiter auf Transparenz pochen, weil ansonsten die Entscheidungsprozesse hinter verschlossenen Türen stattfinden. Das kann und darf in einem demokratisch gewählten Parlament nicht
Transparenz erfordert Einsatz.

Schlag auf Schlag: „Landtag Intern“ macht den Aufschlag, die Abgeordneten retournieren.
Ausgabe komplett

Veröffentlicht unter Ausgaben Landtag Intern
28.11.2012 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Plenarrede: Wegner zu Stärkung der Kindertagespflege

Plenarsitzung 14, 28. November 2012


TOP 7. Kindertagespflege stärken: Leistungen anerkennen, Strukturen optimieren, Qualifikationen steigern
Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/1272

Mitschnitt der Rede von Olaf Wegner

Redeprotokoll:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne und im Stream! Die Qualität der Kinderbetreuung – egal, ob in einer Kindertagesstätte, in der Tagespflege oder sonst wo – liegt mir als Pirat besonders am Herzen. Aus diesem Grund begrüße ich das Vorstoßen der FDP mit diesem Antrag.

(Beifall von Dr. Joachim Stamp [FDP])

Wir sehen die Kindertagespflege auch als eine wichtige und gute Alternative zu der Betreuung in der Kindertagesstätte.

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Veröffentlicht unter Familie, Kinder, Jugend (A04), Reden, Reden
28.11.2012 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Plenarrede: Fricke zu Verbesserung des Nah- und Fernverkehrs in NRW

Plenarsitzung 14, 28. November 2012

TOP 5. Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen ausbauen – Fernverkehr verbessern
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1474

Mitschnitt der Rede von Stefan Fricke

Redeprotokoll:

Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer am Stream und auf der Tribüne! Der uns hier vorliegende Antrag der CDU-Kollegen ist ebenso frech wie überflüssig. Frech ist er deshalb, weil er ganz offen die Erpressung der Legislative durch ein Wirtschaftsunternehmen unterstützt. Pikant dabei ist, dass dieses Unternehmen sich im Besitz des Bundes befindet. Überflüssig ist er, weil damit ohnehin knappe Steuergelder zum Fenster hinausgeworfen werden sollen, anstatt in zukunftssichere Projekte zu investieren.

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Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Reden, Reden
28.11.2012 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Plenarrede: Bayer zu Gesetz über den ÖPNV in NRW

Plenarsitzung 14, 28. November 2012

TOP 4. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/57
2. Lesung

Mitschnitt der Rede von Oliver Bayer

Redeprotokoll:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer hier und auch an den Displays, egal zu welcher Zeit! Seit der ersten Lesung zu diesem Gesetz ist einiges passiert, auch was das Gesetz betrifft. Wir hatten eine hervorragende Anhörung. Vielleicht fanden einige sie zu lang oder den Turm schriftlicher Statements zu hoch, aber wir hatten auch viele Fragen; Sie haben es vielleicht gesehen. Zumindest konnte ich neue Erkenntnisse zu dem ÖPNV-Gesetz und den beteiligten Akteuren der Anhörung mitnehmen. Nicht alles konnte diesmal in Änderungsanträge fließen. Wir werden noch viel zu tun haben, wie Herr Beu schon sagte.

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28.11.2012 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Plenarrede: Bayer zu Transparenz von Finanzierungsstrukturen im ÖPNV

Plenarsitzung 14, 28. November 2012

TOP 3. Ermittlung von Grundlagendaten zur transparenten Darlegung von Finanzierungsstrukturen im Öffentlichen Nahverkehr im Vergleich zum individualmotorisierten Verkehr in NRW

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/1258 (Neudruck)

Mitschnitt der Rede von Oliver Bayer

Redeprotokoll:

Danke schön, Herr Präsident! – Bleiben Sie noch hier, ich mache da weiter, wo Herr Stein aufgehört hat. Das wird bestimmt spannend. Kommen Sie ruhig wieder rein!

(Beifall von den PIRATEN)

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28.11.2012 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Plenarrede: Stein zum Haushalt 2013

Plenarsitzung 14, 28. November 2012

TOP 2. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)
Gesetzentwurf der Landesregierung

Mitschnitt der Rede von Robert Stein

Redeprotokoll:

Wertes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Zuschauertribüne! Und natürlich auch: Liebe Menschen am Stream und vor den Bildschirmen! Ich möchte zuerst eine Vorbemerkung machen, und zwar auf Bitte meines Kollegen Kai Schmalenbach, der vorhin in der Aktuellen Stunde fälschlicherweise Herrn Markert als Zwischenrufer identifiziert hat. Herr Markert hat darum gebeten, dass es korrigiert werden sollte. Es war natürlich Herr Mostofizadeh.

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28.11.2012 by Piratenfraktion NRW — Keine Kommentare ↓

Plenarrede: Schulz zum Haushalt 2012

Plenarsitzung 14 vom 28. November 2012

Dietmar Schulz zu TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)

Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/300, Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 16/1300, Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1562, Entschließungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/1566, dritte Lesung, Und:

Finanzplanung 2011 bis 2015 des Landes Nordrhein-Westfalen, Drucksache 16/301, Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 16/1221, In Verbindung mit:

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2012 (Gemeindefinanzierungsgesetz – GFG 2012), Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/302, Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 16/1301, dritte Lesung, Sowie:

Gesetz zur Errichtung eines Fonds des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktfondsgesetz), Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/176, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kommunalpolitik, Drucksache 16/1238, dritte Lesung

 

Redeprotokoll:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste im Saal und am Stream! Herr Kollege Börschel, es ist ja eine feine Sache, Ihnen fehlt ein Feindbild. Die Linke sind wir nicht. Die Linke haben Sie in der letzten Legislaturperiode umworben und gebraucht. Ich weiß nicht, ob Sie das vielleicht auch mit dem Bund verwechseln. Wenn Sie von Milliardenforderungen sprechen und das mit den Linken verbinden, so kann das sein. Bei uns ist das nicht der Fall.

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28.11.2012 by Piratenfraktion NRW — Keine Kommentare ↓

Plenarrede: Rohwedder zu Strom-Versorgungssicherheit

Plenarsitzung 14 vom 28. Novmeber 2012

Hanns-Jörg Rohwedder zu TOP 1: Versorgungssicherheit für Haushalts- und Industriestrom in Nordrhein-Westfalen garantieren – Betrieb von fossilen Kraftwerken sichern
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/1543
In Verbindung mit: MKULNV – oder wie die Energiewende misslingt, Eilantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1544

Redeprotokoll:

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was ich in der letzten Plenarwoche hier schon über die CDU sagen musste, muss ich leider wiederholen: Wir haben es mit einer Partei zu tun, die ohne Wahlprogramm angetreten ist und sich im Umwelt- und Energiebereich sowohl im Ausschuss als auch im Plenum als reine Spaßpartei darbietet.

(Beifall von den PIRATEN – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

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