Aus den Fraktionen
Transparenz erfordert Einsatz.
Seit wir in den Landtag eingezogen sind, ist Transparenz in aller Munde. Es ist höchste Zeit, die Transparenz auch umzusetzen. Wir haben das Gefühl, dass eine ernsthafte Diskussion über dieses Thema häufig an ihre Grenzen stößt, weil Transparenz den Abgeordneten auf den ersten Blick keinen Vorteil zu bringen scheint. Ja, Transparenz erfordert Einsatz. Und ja, sie kann auch Geld kosten. Aber die Investition lohnt sich, wenn ein Bürger beispielsweise auf http://haushalt2012.piratenfraktion-nrw.de Punkt für Punkt erkennen kann, wohin in NRW die Gelder fließen. Das macht ihn zu einem mündigen Bürger.
Transparenz bedeutet, dass Menschen nachvollziehen können, wie wir im Landtag arbeiten. Deshalb hat die Piratenfraktion sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Haushaltskontrollausschuss künftig öffentlich tagt. Die Arbeit hier im Landtag ist viel zu stark von informellen Absprachen bestimmt, die für Außenstehende nicht nachvollziehbar sind. Nicht alle diese Regeln sind schlecht. Manchmal erleichtern kurze Dienstwege auch die Arbeit. Aber wir wollen immer wieder hinterfragen, ob die jeweilige Arbeitserleichterung es wirklich wert ist, Menschen Informationen vorzuenthalten, auf die sie ein Recht haben. Eines können wir Piraten auf keinen Fall akzeptieren: Externe Gutachten, derer sich die Landesregierung häufig bedient und die mit Steuermittel finanziert sind, dürfen nicht unter Verschluss gehalten werden.# Transparenz bedeutet auch, dem Bürger zu erklären, wie die Abläufe im Landtag funktionieren. Wie wäre es beispielsweise, wenn ein Video auf der Landtagshomepage erklärt, wie die Datenbank des Landtags funktioniert und wie man Vorgänge recherchiert?# Die Piraten setzen sich dafür ein, dass Politik nachvollziehbar ist. Wir haben mit unserem Antrag zur Schaffung eines Transparenzgesetzes einen ersten Schritt gemacht. Wir werden auch weiter auf Transparenz pochen, weil ansonsten die Entscheidungsprozesse hinter verschlossenen Türen stattfinden. Das kann und darf in einem demokratisch gewählten Parlament nicht
Transparenz erfordert Einsatz.
Schlag auf Schlag: “Landtag Intern” macht den Aufschlag, die Abgeordneten retournieren.
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