Auch in der nächsten Plenarphase wird die Piratenfraktion einige Anträge stellen. Hier eine kurze Übersicht:
„NRW für einen identitätsgerechten Umgang mit Migranten: Abschaffung der Optionspflicht“ / „Berücksichtigung einer Stadtbahntrasse bei den Planungen zum Neubau der Rheinbrücke Leverkusen“ / „Videoüberwachung an Bahnhöfen: Alles überwacht und dann?“ / „Kommunalsport initiieren: ‚Vom Verwalten zum Gestalten auf kommunaler Verwaltungsebene'“ Weiterlesen ›
15.01.2013
Eltern nicht im Regen stehen lassen: U3- Rechtsanspruch erfüllen. Informationen über Ausbaustände transparant darlegen und Fachkräftemangel entgegenwirken
Urheber: Piraten CDU FDP
Hier geht’s zum Beratungsverlauf mit dem Abstimmungsprotokoll
15.01.2013
Videoüberwachung an Bahnhöfen – Alles überwacht und dann?
Urheber: Piraten
15.01.2013
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein- Westfalen
Urheber: Piraten
15.01.2013
Berücksichtigung einer Stadtbahntrasse bei den Planungen zum Neubau der Rheinbrücke Leverkusen
Urheber: Piraten
Die Piratenfraktion im Landtag NRW begrüßt, dass sich erstmals ein hoher Sportfunktionär kritisch zu den überzogenen Sicherheitsmaßnahmen rund um den Fußball äußert. DFL-Präsident Rheinhardt Rauball zeigte sich im Interview mit „Sport Bild“ erstaunt über den Einsatz von V-Leuten und kritisiert die mangelnde Transparenz in den Äußerungen der Innenminister. Diese gäben keine Antwort auf die Frage, gegen wen sich die Maßnahme richte und warum V-Leute eingesetzt würden.
Widersprechen muss die Piratenfraktion allerdings der Aussage Rauballs, der polizeiliche Einsatz von V-Leuten gegen rechtsextremistische Fußballfans sei nachvollziehbar. In einem solchen Fall wäre der Verfassungsschutz zuständig und nicht die Polizei. Weiterlesen ›
Einige Themen der Sitzung: Diskussion über Anträge für die kommende Plenarsitzung, Wahl der Mitglieder für die WestLB- und BLB-Untersuchungsausschüsse, Wahl der Mitglieder für Enquete-Kommission etc.
Protokoll: https://wiki.piratenfraktion-nrw.de/wiki/Protokoll:Fraktionssitzung/2013-01-15
Am 26. Februar 2013 findet im Landtag NRW im Rahmen der Behandlung zweier politischer Anträge zur EU-Datenschutzreform (Antrag Rot-Grün, Änderungsantrag PIRATEN) ein Sachverständigen-Gespräch statt. Alle im Parlament vertretenen Parteien dürfen sich dafür auf fünf gemeinsame Experten einigen und jeweils einen eigenen Sachverständigen benennen. Zudem ist jede Fraktion aufgerufen, bis zum 18. Januar 2013 einen Fragenkatalog für das Gespräch einzureichen.
Wir rufen alle Interessierten auf, uns bei der Erstellung des Fragenkatalogs zu helfen: https://fraktionskeller.piratenpad.de/EUDSRL
Die Piratenfraktion im Landtag NRW befürchtet, dass die Forderung nach einem WestLB-Untersuchungsausschuss für ein parteipolitisches Taktieren genutzt wird. Die Ankündigung eines Antrags auf Einsetzung eines WestLB-Untersuchungsausschusses durch Karl-Josef Laumann (CDU) hat inzwischen auch einen Antrag von SPD und Grünen hervorgebracht. SPD und Grüne wollen lediglich die schwarz-gelbe Regierungszeit von Rüttgers überprüfen lassen. Weiterlesen ›