In so einem Parlament wird man häufiger genötigt sich zu Schiffsnamen (CDU) oder Weihnachtsbäumen (FDP) zu äußern.
Für dieses Jahr habe ich mir vorgenommen wieder mehr Kernthemenfoo zu machen. Den Anfang macht eine kleine Anfrage zum Thema Deep-Packet-Inspection.

Wer sich in das Thema einlesen möchte, schaut hier, hier, hier oder hier

folgende kleine Anfrage wurde heute durch mich eingereicht:

Deep Packet Inspection – Internet-Schnüffeltechnologien auch in NRW?
(Drucksache: 16/1997 )

Durch immer weiter sinkende Hardwarepreise und immer höhere Rechenleistungen nimmt der weltweite Einsatz von rechenleistungsintensiven “Deep Packet Inspection”-Technologien, kurz DPI zu. Versendete Datenpakete können dadurch in Echtzeit geöffnet und analysiert werden. Dabei ist es möglich Datenpakete inhaltlich zu manipulieren, zu löschen  oder zu verlangsamen. In China, Syrien, Bahrain, Iran und weiteren durch Menschenrechtsverletzungen auffällig gewordenen Staaten, werden Deep Packet Inspection-Technologien dazu benutzt, die Internetkommunikation der Bevölkerung zu überwachen und zu zensieren.

Am 01.11.2012 wurde in Russland ein Gesetz zur Internetzensur beschlossen, dessen Hauptelement die DPI-Technologie ist. Unter anderem werden seitdem regierungskritische Webseiten von Oppositionellen erfasst und gefiltert.

In diesem Zusammenhang frage ich die Landesregierung:

1. In welchen nordrhein-westfälischen Ministerien und Behörden werden DPI-Technologien zur Aufklärung, Beobachtung und Ermittlung eingesetzt?

2. Zu welchem Zweck werden DPI-Technologien durch eigene Fachabteilungen oder externe IT-Dienstleister in der IT- und Kommunikationsstruktur der Ministerien und Behörden eingesetzt?

3. Gibt es Planungen oder konkrete Vorbereitungen von staatlichen Stellen in NRW, DPI-Technologie einzusetzen oder das hierfür nötige Equipment zu beschaffen?

4. Wie bewertet die Landesregierung DPI-Technologien im Hinblick auf das Bekenntnis zur Netzneutralität im Koalitionsvertrag der SPD/GRÜNEN-Landesregierung?

5. Stellt die Deep-Packet-Inspection-Technologie aus Sicht der Landesregierung einen Verstoß gegen das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses dar?

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Wer übrigens selbst “kleine Anfragen” schreiben, oder zumindest daran mitarbeiten möchte, empfehle ich einen Blick auf www.antragsfabrik.de – hier ist es euch möglich direkt in die Parlamentsarbeit der 20Piraten einzugreifen

Gesandter der USA zu Besuch im Landtag

(28.1.2013) Der Stellvertretende Leiter der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland, James D. Melville, Jr., hat heute den Landtag Nordrhein-Westfalen

besucht. Landtagspräsidentin Carina Gödecke begrüßte den US-Gesandten, der von US-Generalkonsul Stephen A. Hubler begleitet wurde, in ihren Räumen.

Im Beisein des 4. Landtagsvizepräsidenten und Vorsitzenden der Parlamentariergruppe NRW-USA, Daniel Düngel, trug sich Mellville in das Gästebuch des Landtags ein. In seinem Gästebucheintrag würdigte Mellville die transatlantische Freundschaft und gratulierte zum Parlamentsgebäude-Jubiläum “25 Jahre Landtag am Rhein”.

Im Anschluss an diesen protokollarischen Termin besuchte Mellville die ParlamentariergruppeNRW-USA. Themen waren hier unter anderem die guten transatlantischen Beziehungen sowie die in der Debatte stehende mögliche Städtepartnerschaft der Landeshauptstadt Düsseldorf mit einer amerikanischen Stadt, zum Beispiel Boston. Zudem ging es um die derzeitige wirtschaftliche Situation der USA sowie um Handelsbeziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und den Staaten.

Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags
Redaktion: Hans Zinnkann, Pressesprecher; Florian Melchert, stv. Pressesprecher
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  hans.zinnkann@landtag.nrw.de

Der Katholische Krankenhausverband Deutschland zeigt sich nun doch offen dafür, Frauen nach einer Vergewaltigung die Pille danach zu verschreiben. Nachdem die Piratenfraktion NRW den Fall eines Vergewaltigungsopfers, dass von zwei katholischen Kliniken in Köln abgewiesen worden war, erfolgreich ins Plenum des Landtags eingebracht hat, ändert der Katholische Krankenhausverband Deutschland jetzt seine Haltung.

Der Geschäftsführer des 435 Kliniken umfassenden Verbands, Thomas Vortkamp, erklärte gestern im Interview mit dem WDR-Magazin Westpol, er halte es für vertretbar, Frauen nach einer Vergewaltigung die „Pille danach“ zu verschreiben. Er kündigte zudem an, Gespräche mit der Deutschen Bischofskonferenz aufzunehmen. Vergangene Woche war in einer Stellungnahme auf der Homepage des Verbands noch zu lesen, dass in katholischen Kliniken die „Pille danach“ nicht verabreicht würde.

„Wir sind sehr erleichtert, über diesen wichtigen Schritt, eine allumfassende medizinische Versorgung von Vergewaltigungsopfern auch in katholischen Krankenhäusern sicherzustellen. Krankenhäuser, die von der Allgemeinheit finanziert werden, sollten auch im Sinne der Allgemeinheit handeln. Es darf nie wieder passieren, dass die Behandlung Hilfsbedürftiger vom Glauben abhängig gemacht wird“, sagt Lukas Lamla, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion.

„Die Beschäftigten katholischer Krankenhäuser waren offenbar unsicher, welche Hilfe sie Opfern einer Vergewaltigung zukommen lassen durften“, erklärt Daniel Schwerd, Kölner Abgeordneter der Piratenfraktion. „Es ist wichtig, ihnen diese Unsicherheit zu nehmen.“ Birgit Rydlewski, Frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, ergänzt: „Insofern ist es nur schlüssig, dass mehrere Abgeordnete der Piratenfraktion NRW eine entsprechende Petition von Pro Familia unterstützen.”

Den Link zur Petition von Pro Familia finden Sie hier: http://chn.ge/WwrGrT