19.02.2013
Nordrhein- Westfalen lehnt die Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit durch ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage ab
Urheber: Piraten
Antrag: Nordrhein- Westfalen lehnt die Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit durch ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage ab
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Antrag: Verbesserung der Lebensbedingungen von Bienen und anderen pollen- und nektarsammelnden Insekten
19.02.2013
Verbesserung der Lebensbedingungen von Bienen und anderen pollen- und nektarsammelnden Insekten
Urheber: Piraten
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Antrag: Schienenproduktion in Duisburg erhalten – Landtag Nordrhein- Westfalen erklärt Solidarität mit den Beschäftigten der TSTG Schienen Technik GmbH & Co. KG Duisburg
19.02.2013
Schienenproduktion in Duisburg erhalten – Landtag Nordrhein- Westfalen erklärt Solidarität mit den Beschäftigten der TSTG Schienen Technik GmbH & Co. KG Duisburg
Urheber: Piraten SPD/GRÜNE CDU
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Fraktionssitzung vom 19.02.2013 – das Wichtigste in Kürze
Für die kommende Plenarphase haben die Abgeordneten die Anträge der Piratenfraktion besprochen.
Olaf Wegner hat über den Abschluss der Enquetekommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“ berichtet. Die Fraktion hat beschlossen, sich den Empfehlungen der Kommission anzuschließen.
Das Protokoll der Fraktionssitzung in voller Länge: https://20piraten.piratenpad.de/701
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NRW-Politiker sollten sich eindeutig positionieren: Weg mit der Optionspflicht!
Doppelte Staatsbürgerschaft: Ausländerpolitik wird Wahlkampfthema! „Kann man gleichzeitig Deutscher und Türke sein? Ja, sagen SPD und Grüne – und auch die FDP will mehr doppelte Staatsbürgerschaften zulassen: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will die bisherige, strikte Regelung überprüfen. In der Union regt sich Widerstand.“ So meldet es Spiegel Online heute.
Auch wenn es eigentlich nicht unsere Art ist, Medienmeldungen innerhalb unserer Pressemitteilungen zu zitieren, so machen wir es bei dieser Meldung sehr gerne! Denn:
Die Piratenfraktion im Landtag NRW begrüßt den Vorstoß von Frau Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ausdrücklich. Weiterlesen ›
Getagged mit: Optionspflicht
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Drs. 16/1925: Stundenanzahl bei Dienst zu ungünstigen Zeiten
Stundenanzahl bei Dienst zu ungünstigen Zeiten
Kleine Anfrage 828
Dirk Schatz PIRATEN Drucksache 16/1925 16.01.2013
Antwort FM Drucksache 16/2092 18.02.2013
Rechtsextreme Musik dient als „Einstiegsdroge“ in die Nazi-Szene
Im Jahr 2012 wurden insgesamt acht rechtsextreme Musikveranstaltungen in Nordrhein-Westfalen abgehalten. Bei der größten Veranstaltung waren sogar über 200 Menschen anwesend. Das bestätigt Innenminister Ralf Jäger in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Dirk Schatz. Es wird deutlich, dass die Verbreitung rechtsextremer Musik eine zentrale Rolle für Neonazis in Nordrhein-Westfalen spielt. Weiterlesen ›
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Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen
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Themenübersicht 10. und 11. Sitzung Wirtschaftsausschuss
Hallo liebe Leute,
folgende Themen werden im Wirtschaftsausschuss am 20.Februar 2013 im Landtag behandelt:
1) Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)
- Gesetzentwurf der Landesregierung: Drucksache 16/1400
2.) Nordrhein-Westfalens Wirtschaft braucht Freiräume statt neuer Abgaben und mehr Bürokratie
- Antrag der Fraktion der CDU: Drucksache 16/1277
3) Bergbau braucht Akzeptanz – Anforderungen an eine Akzeptanzoffensive für den Bergbau in Nordrhein-Westfalen
- Antrag der Fraktion der CDU: Drucksache 16/1908
4) Landesregierung muss endlich Gesetz zur Regelung des großflächigen Einzelhandels vorlegen!
- Antrag der Fraktion der CDU: Drucksache 16/1910
5) Gesetz zur Änderung des LandeswassergesetzesGesetzentwurf
6) Auf Bundesratsinitiative zur Erhebung einer Vermögensteuer verzichten – Landesregierung soll weitere Steuererhöhungen unterlassen
- Antrag der Fraktion der FDP: Drucksache 16/818
- Stellungnahmen siehe APr. 16/112
7) Rot-grüne Landesregierung darf Weihnachtsbaumtradition in Nordrhein-Westfalen nicht gefährden
- Antrag der Fraktion der FDP: Drucksache 16/1621
8.) Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen
- Bericht der Landesregierung
9.) Situation der Trödelmärkte in Nordrhein-Westfalen
- Bericht der Landesregierung
10.) Prognos-Gutachten über die Wirtschaftlichkeit konventioneller Kraftwerke in Nordrhein-Westfalen
- Bericht der Landesregierung
11.) Offenlegung von externen Gutachterberichten
12.) Verschiedenes
Die Sitzung ist öffentlich, sie findet am Donnerstag, den 20.Februar 2013ab 10:00 Uhr in Raum E1-D05 statt.
Um 13:00 Uhr findet im Plenarsaal eine öffentliche Anhörung im Rahmen des 11. Wirtschatfsausschusses statt.
1.) Mit mehr Marktwirtschaft die Energiewende aktiv gestalten – Verantwortung für den Energie- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen übernehmen
- Antrag der Fraktion der FDP: Drucksache 16/1267
- – Öffentliche Anhörung von Sachverständigen –
Über Feedback / Input freue ich mich.
Fraktionssitzung vom 19.02.2013
Einige Themen der Sitzung:
Vorbereitung der Plenarwoche, Haushaltsänderungsanträge und Enquete-Kommission.
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Themenübersicht 7. Sitzung Kultur- und Medienausschuss
Hallo liebe Leute,
folgende Themen werden im Kultur- und Medienausschuss am Mittwoch, dem 20.Februar 2013 im Landtag behandelt:
1) Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) – kultur- und medienpolitisch relevante Kapitel
- Gesetzentwurf der Landesregierung: Drucksache 16/1400
- Vorlage 16/456 , Erläuterungsband Epl 02
- Vorlage 16/411 , Erläuterungsband Epl 07
- Vorlage 16/634 , Einführungsbericht MBEM
- Vorlage 16/511 , Berichterstattergespräch Epl 02
- Vorlage 16/516 , Berichterstattergespräch Epl 07
- Vorlage 16/580 , weitere Vorlage MFKJKS
Abschließende Beratung und Abstimmung, ggf. auch über Änderungsanträge
2) Verschiedenes
Die Sitzung ist öffentlich, sie findet am Mittwoch, dem 20.Februar 2013 ab 13:00 Uhr in Raum E1-A16 statt.
Über Feedback / Input freue ich mich.