SPD, Grüne und CDU haben heute im Hauptausschuss im Landtag NRW die Transparenz mit Füßen getreten. Die Piratenfraktion hatte im Oktober 2012 den Antrag „NRW braucht ein Transparenzgesetz“ eingereicht, doch dieser wurde heute abgeschmettert. Weiterlesen ›
Landesregierung verzögert Transparenzgesetz
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Drs. 16/1928: Katholische Krankenhäuser
Katholische Krankenhäuser
Kleine Anfrage 831
Daniel Schwerd, Birgit Rydlewski und Lukas Lamla PIRATEN
17.01.2013
Antwort MGEPA Drucksache 16/2162 20.02.2013
Drs. 16/2159: Forschungskooperation Universitätsklinikum Köln / Bayer AG
Forschungskooperation Universitätsklinikum Köln / Bayer AG
Kleine Anfrage 915
Dr. Joachim Paul, Oliver Bayer und Daniel Schwerd PIRATEN
21.02.2013
Verbesserung der Lebensbedingungen von Bienen und anderen pollen- und nektarsammelnden Insekten
E-Mail an alle Imker im Land NRW:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Piraten in NRW setzen sich für bessere Lebensbedingungen von Bienen und anderen pollen- und nektarsammelnden Insekten ein: die Piratenfraktion im Landtag NRW hat einen entsprechenden Antrag eingereicht, der nächste Woche Mittwoch, 27.02.2013, im Plenum verhandelt wird. Gerne informieren wir Sie über die Details: Weiterlesen ›
Vodcast Überwachungsdrohnen
Ich habe die Landesregierung gefragt, wieviele Überwachungsdrohnen Nordrhein-Westfalen besitzt und wofür sie eingesetzt werden. Nachdem die Antwort nun da ist, habe ich einen kleinen Vodcast zu der Problematik gemacht.
Über Feedback freue ich mich!
Video: Daniel Schwerd zu Drohnen-Einsätzen in NRW
“Wimmel-Attacke” für familienfreundlichere Politik
Am heutigen Tag erreichten mich viele Anfragen von Bürgern, die sich über die Initiative Wimmel-Attacke Gehör verschaffen wollen und eine familienfreundlichere Politik fordern.
Ich habe folgende Antwort an die Anfragenden verschickt:
Sehr geehrte Damen und Herren,vielen Dank für Ihre Anfrage im Rahmen der Aktion “Wimmel Attacke”. Bitte haben Sie Verständnis dafür, wenn Sie nicht von jedem Abgeordneten meiner Fraktion eine separate Antwort erhalten. Als familienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen antworte ich Ihnen stellvertretend für meine Kolleginnen und Kollegen.Die Forderungen, die im Rahmen dieser Aktion an uns herangetragen wurden, können wir in weiten Teilen unterstützen.Auch wir fordern bedarfsgerechte Ganztagsangebote mit flexiblen Öffnungszeiten auch über die bisher üblichen Öffnungszeiten hinaus. Die Betreuung in den Kindertagesstätten sehen wir darüber hinaus auch immer unter dem Aspekt frühkindlicher Bildung – dementsprechend können wir Ihre Forderung nach mehr Qualität und ständiger Fort- und Weiterbildung ebenfalls nur unterstreichen.Diese Positionen vertreten wir auch hier im Landtag Nordrhein-Westfalen und freuen uns, dass dies nun auch einen entsprechenden Nachhall in der Bevölkerung findet. Solange die Gesellschaft eine Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen fordert, muss auch dafür gesorgt werden, dass die sozialen Bedingungen an die so geänderten Lebensumstände im gleichen Maße angepasst werden.Schon morgen stehen im Familienausschuss die Themen U3-Betreuung und erweiterte Öffnungszeiten auf dem Plan. Diese Initiativen unterstützen wir. In der kommenden Woche wird im Rahmen der Haushaltsberatungen ein Antrag der Piratenfraktion behandelt, einen Fonds zu schaffen, der betroffenen Eltern helfen soll, die trotz U3-Rechtsanspruch keinen Betreuungsplatz für ihre Kinder bekommen konnten.Dies alles sind Maßnahmen, die wir PIRATEN als notwendig erachten, um unsere offensichtlich gemeinsame Vorstellung von der freien Entfaltung und selbstbestimmten Lebens- und Berufsplanung zu gewährleisten.Wir PIRATEN machen das mit der Bürgerbeteiligung. Wir wollen Entscheidungen nicht nur im luftleeren Raum der Theorie sondern basierend auf praktischen Erfahrungen und Einschätzungen von Betroffenen vorbereiten. Insofern finde ich die Idee, konkrete Rückmeldung über persönlichen Erfahrungen und Ansichten zu geben einfach klasse. Danke!Mit freundlichen Grüßen
Drs. 16/1991: Errichtung eines CVUA Westfalen (AöR)
Errichtung eines CVUA Westfalen (AöR)
Kleine Anfrage 859
Simone Brand PIRATEN
28.01.2013
Antwort MKULNV Drucksache 16/2088 18.02.2013
Drs. 16/1858: Atomtransporte innerhalb und durch NRW
Atomtransporte innerhalb und durch NRW
Kleine Anfrage 805
Hanns-Jörg Rohwedder PIRATEN Drucksache 16/1858 10.01.2013
Antwort MIK Drucksache 16/2139 19.02.2013
Drs. 16/1859: Drohneneinsatz in Nordrhein-Westfalen
Drohneneinsatz in Nordrhein-Westfalen
Kleine Anfrage 806
Daniel Schwerd PIRATEN
09.01.2013
Antwort MIK Drucksache 16/2090 18.02.2013
