Hallo liebe Leute,
folgende Themen werden im Wirtschaftsausschuss am 20.Februar 2013 im Landtag behandelt:
1) Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)
- Gesetzentwurf der Landesregierung: Drucksache 16/1400
2.) Nordrhein-Westfalens Wirtschaft braucht Freiräume statt neuer Abgaben und mehr Bürokratie
- Antrag der Fraktion der CDU: Drucksache 16/1277
3) Bergbau braucht Akzeptanz – Anforderungen an eine Akzeptanzoffensive für den Bergbau in Nordrhein-Westfalen
- Antrag der Fraktion der CDU: Drucksache 16/1908
4) Landesregierung muss endlich Gesetz zur Regelung des großflächigen Einzelhandels vorlegen!
- Antrag der Fraktion der CDU: Drucksache 16/1910
5) Gesetz zur Änderung des LandeswassergesetzesGesetzentwurf
6) Auf Bundesratsinitiative zur Erhebung einer Vermögensteuer verzichten – Landesregierung soll weitere Steuererhöhungen unterlassen
- Antrag der Fraktion der FDP: Drucksache 16/818
- Stellungnahmen siehe APr. 16/112
7) Rot-grüne Landesregierung darf Weihnachtsbaumtradition in Nordrhein-Westfalen nicht gefährden
- Antrag der Fraktion der FDP: Drucksache 16/1621
8.) Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen
- Bericht der Landesregierung
9.) Situation der Trödelmärkte in Nordrhein-Westfalen
- Bericht der Landesregierung
10.) Prognos-Gutachten über die Wirtschaftlichkeit konventioneller Kraftwerke in Nordrhein-Westfalen
- Bericht der Landesregierung
11.) Offenlegung von externen Gutachterberichten
12.) Verschiedenes
Die Sitzung ist öffentlich, sie findet am Donnerstag, den 20.Februar 2013ab 10:00 Uhr in Raum E1-D05 statt.
Um 13:00 Uhr findet im Plenarsaal eine öffentliche Anhörung im Rahmen des 11. Wirtschatfsausschusses statt.
1.) Mit mehr Marktwirtschaft die Energiewende aktiv gestalten – Verantwortung für den Energie- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen übernehmen
- Antrag der Fraktion der FDP: Drucksache 16/1267
- – Öffentliche Anhörung von Sachverständigen –
Über Feedback / Input freue ich mich.
"Politik aus Notwehr". Manchmal muss man was tun, wenn sich was ändern soll. Meine Schwerpunkte sind die "klassische" Netzpolitik, das Internet, Urheberrecht, Medien, Wirtschaft, und darin die Leitlinien der Transparenz, Partizipation und Plattformneutralität. Geek, zerstreut und niemals erwachsen.