Wie im letzten Blogpost „Spielebesuche bei Dortmund“ angekündigt war ich am Samstag mit der Polizei Dortmund unterwegs, um mir aus polizeilicher Sicht den Ablauf eines Spiels der ersten Bundesliga anzuschauen. Weiterlesen ›
Als parlamentarischer Beobachter beim Spiel Dortmund gegen Hannover
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ÖPNV: kein Ticket, keine Kontrolle, keine Barriere
Die Pressemitteilung von der Seite der Piratenfraktion.
Zu der VRR-Idee, Zugangskontrollen für Bahnsteige zu errichten, sagt Oliver Bayer, ÖPNV-Experte und Baupolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Nach Pariser Vorbild Bahnsteig-Sperren bauen zu wollen, ist für NRW-Verhältnisse eine völlig überflüssige und aberwitzige Idee. Die Anlagen sollen die Zahl der Schwarzfahrer verringern, stattdessen erzeugen sie nur eine Vielzahl anderer Probleme: Das Errichten solcher Anlagen kostet erheblich viel Geld, man benötigt die Flächen, Kontrolleure auf den Bahnsteigen, Wartungspersonal und vor allem ein einheitliches System der Fahrkarten. Während man heute mit Semestertickets, Gruppentickets, Fernverkehrtickets und Musical-Karten Bus und Bahn fahren kann, müsste man alle Karten vereinheitlichen und maschinenlesbar gestalten. Die Anlagen müssten unter dem Aspekt der Inklusion von selbstverständlich sämtlichen Menschen bedienbar sein. Vor allem im Berufsverkehr würden Zugangskontrollen den Pendlerfluss erheblich behindern und verzögern. Solche Warteschlangen wären der perfekte Arbeitsplatz für Taschendiebe.
Kurzum: Bahnsteig-Sperren braucht in NRW kein Mensch. Anstatt Barrieren aufzubauen, sollte sich der VRR lieber Gedanken machen, wie er die Menschen zum häufigeren Bus- und Bahnfahren animieren könnte. Die Piraten schlagen da den ticketlosen ÖPNV vor: kein Ticket, keine Kontrolle, keine Barriere.“
Die Piraten im Landtag NRW fordern in den aktuellen Haushaltsberatungen einen Ideenwettbewerb unter dem Motto „Fahrscheinlose Kommune“: Mit diesem Projekt soll Raum für neue, zukunftsweisende Ideen im Bereich Mobilität und Stadtraumplanung geschaffen werden.
Umfangreiche Argumentation gegen Zugangskontrollen für Bahnsteige:
- Ausgangspunkt: Martin Husmann, Vorstand VRR, will Zugangskontrollsysteme für Bahnsteige einführen.
- Zitat Husmann: “Dadurch werden Menschen daran gehindert, ohne gültigen Fahrschein Bus und Bahn zu fahren”
- Er will ebenfalls das „erhöhte Beförderungsentgelt“ von 40 auf 60 € erhöhen
Hintergrund:
- Ab dem 1.9.1965 hatte die Deutsche Bundesbahn die bis dahin üblichen Bahnsteigsperren abgeschafft.
- Bis 1974 wurden sämtliche Anlagen rückgebaut.
- In der Reichsbahn der ehemaligen DDR wurden Bahnsteigkarten- und Sperren abgeschafft.
- Der Verkehrsverbund Nürnberg hatte sie zuletzt 2003 abgeschafft.
- Eigentlich bräuchten die Zugangskontrollen dazu noch eine „Brötchentaste“ wie sie auf Parkautomaten zu finden ist:
- „40 Euro für zwei Croissants“
Unsere Gegenargumentation:
- Die Anlagen kosten Geld in Herstellung, Betrieb und Wartung
- Die Flächen könnten anderweitig genutzt werden
- Behinderung der betrieblichen Abläufe (insbesondere in Rush-Hour)
- Zugangskontrollsystem bündeln die Menschenströme, das verlangsamt das Passieren
- Langsamer Durchgang
- Unplanmäßige Fehlfunktionen verzögern Durchlauf
- Die restlichen Fahrgäste müssten warten
- Wartebereiche füllen sich (Erhöhte Gefahr der Taschendiebe)
- Es können gar nicht alle Bahnhöfe ausgestattet werden
- Nur ausgewählte Bahnhöfe -> Lücken im System
- Schwarzfahrer wird es auch mit einem Zugangskontrollsystem geben – sie nutzen eben andere Einstiegspunkte
- Durch das Zugangskontrollsystem wird die Zahl der Kontrolleure womöglich gesenkt, dadurch wird Schwarzfahrer am Zugangskontrollsystem vorbei attraktiver (Schlupflöcher)
- Es müssten alle Tickets automatisch erkannt werden, einschließlich sämtlicher Semestertickets, Konzertkarten, Messetickets Fernverkehrstickets (auch die Karten der Schweizer Nationalbahn mit City-Anschluss in Deutschland), Tickets der Fluggesellschaften mit Kooperationsabkommen mit der DB…
- Inklusionsaspekt (barrierefreier Zugang)
- Datenschutzrichtlinien müssten beachtet werden
- Logik der Bestrafung begründet selbstverstärkenden Kreislauf: Steigender Fahrpreis-> mehr Schwarzfahrer -> Weniger Gewinn-> steigender Fahrpreis…
- Wenn alle den Fahrpreis zahlen, dann wäre dieser Kreislauf durchbrochen -> dann kann man die Tickets aber auch streichen und die Kosten direkt umlegen.
- Fahrpreise sind nur Teil der Gesamtkalkulation: Subventionen werden ohnehin von allen gezahlt
- Kosten der Zugangskontrollen sind besser investiert in mehr Fahrzeuge, einen höheren Takt und besseren Service!
Über eine unbefriedigende Terminsituation
Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen möchte in den nächsten Wochen einen Parteitag abhalten. So weit so klar. Die Absicht dazu ist seit mehreren Wochen, gerüchteweise Monaten bekannt. Gestern erreichte mich per E-Mail die Anfrage wo meine Satzungsänderungsanträge zu finden seien. Ich habe völlig überrascht gefragt, nach welcher Frist am Samstag abend Anträge fertig sein müssen.
Daraufhin antwortete der Absender komplett verdutzt, ob ich die 42-tägige Frist nicht kenne. “Klar kenne ich die, aber dazu muss es doch einen Parteitag geben…”, nach meinem Wissen hat der Vorstand bisher keine Entscheidung getroffen, ich bin gut vernetzt, das hätte ich mitbekommen.
Meine Nachforschungen haben ergeben, dass eine der Bewerbungen für den Parteitag tatsächlich in 42 Tagen beginnen sollte. Verwundert habe ich mir die Augen gerieben: kann es wirklich sein, dass eine Frist abläuft, bevor die Entscheidung für einen Parteitag getroffen wurde? Ich mag altmodisch klingen, aber eine solche Frist kann doch nur dann eingehalten werden, wenn sie öffentlich bekannt ist?
Mir fallen gerade die ganzen Versuche der Satzungsnerds ein, die U-Boot-Satzung “wasserdicht” zu machen. Ein böswilliger Vorstand sollte keine Möglichkeit mehr haben, an der Einberufung eines Parteitags vorbeizukommen. Einen *räusper* entscheidungsarmen Vorstand hatte da wohl keiner im Sinn.
Jetzt gibt ein Vorstand also evtl. (die Entscheidung ist ja noch nicht getroffen) erst nach Ablauf der Einreichungsfrist bekannt, dass er zu einem Parteitag einlädt. Welch Zufall, dass der oberste Satzungsverbesserer in diesem Vorstandsmitglied ist…
Natürlich sollen Änderungsanträge einfach immer dann gestellt werden, wenn sie fertig formuliert sind. Das Vorstandspostfach hütet seit einiger Zeit zwei Vorschläge von mir. Aber wir alle wissen, dass die Piraten in letzter Sekunde noch viele tolle Ideen haben.
Was also tun? Mein Bauchgefühl sagt, dass eine Menge Leute meckern werden, da keine Frist eingehalten werden kann zu einem Termin, der nicht einmal bekannt ist… trotzdem Frau und Kind krank waren habe ich also den Samstag in meinen Notizen gegraben und brav meine Anträge eingereicht, man weiß ja nie…
Warum sich die Vorstandsmitglieder auf diesen Eiertanz einlassen, konnte ich schon bei der Aufstellungsversammlung nicht verstehen. Wer in einer solchen Weise in der Kritik steht, wie der aktuelle Vorstand, muss sich doch an den eigenen Haaren aus dem Sumpf ziehen können. Da lege ich doch einen Termin fest, der klar aussagt: Planungssicherheit für die Mitglieder ist mir das wichtigste!
Bitte lieber Vorstand ladet zu einem vernünftigen Termin mit genügend Vorlauf ein. Gebt die Bewerbungen bekannt und die Entscheidung. Ladet RECHTZEITIG ein und gebt den Mitgliedern die Chance, ihre Rechte wahr zu nehmen. Eine weitere Satzungsänderung dazu schwirrt in meinem Kopf herum und geht euch bald zu. Hoffentlich ist die geheime Frist dann noch nicht abgelaufen.
Drs. 16/2016: Anzahl von Blutprobenentnahmen zur Verfolgung von Alkohol- und Betäubungsmitteldelikten
Anzahl von Blutprobenentnahmen zur Verfolgung von Alkohol- und Betäubungsmitteldelikten
Kleine Anfrage 866
Dirk Schatz PIRATEN
31.01.2013
Antwort MIK Drucksache 16/2232 04.03.2013
Drs. 16/2019: Stützpunkte für Atomtransporte in NRW
Stützpunkte für Atomtransporte in NRW
Hanns-Jörg Rohwedder PIRATEN
Kleine Anfrage 869
31.01.2013
Antwort MIK Drucksache 16/2237 04.03.2013
KellerCast #017 vom 01.03.2013
Nach einmonatiger Pause berichten @teilerdoehrden und @grmpyoldman über die $Dinge vom Landtag NRW bis zum 01.03.13.
Neben einer sehr ausführlichen Inhaltsliste über Urlaub, EU, Anträge, Sitzungen, Ausschüsse, Plenum, Lobby, Kleinkram kommen auch noch 7 Termine dazu.
Wir haben Probleme im Metacafé – Die .torrents zu Folge #017 findet Ihr wie immer in den RSS-Feeds:
Video-Torrents (mp4) in mobil (*_mob*) & gut (*_low*)
Audio-Torrent (mp3)
Komplett-Torrents (Audio & Video)
Der Folge #017 erster Teil:
BienenKeller #017#1 bei Metacafé
Der Folge #017 andrer Teil:
BienenKeller #017#2 bei Metacafé
halber Ewigkeitsrückblick 01.03.13:
- Grumpy:
- 01:20 Privatreise Island
- 01:38 Piratenpartei Island – Píratar
- 01:42 (noch hochladen) Kveðja frá Píratar – Greetings from Pirate Party Iceland
- 01:54 deutsche Wikipedia zu Birgitta Jónsdóttir
- 02:00 Korrektur: Grumpy meinte Collateral Murder mit “Collateral Damage” (verbale Kriegsverirrungen)
- 02:10 Schon mal als offizieller Hinweis, wenn man Birgitta Jónsdóttir, Richard Stallman oder Amelia Andersdotter 2013 gebündelt live sehen möchte: Die UnSystem 2013 in Wien
- 02:30 Video-Podcasts der Píratar bei YouTube
- Teiler:
- 03:00 EU Konzessionsvergaberichtlinie – besser bekannt unter Trinkwasserrichtlinie
Piratenwirken.de zum gleichen Thema - 03:48 FDP Bayern gegen die EU Wasserprivatisierung
- 04:00 FDP Lindners Bundesvize-Kandidatur
- Grumpy:
- 04:50 Gegen Monokultur, für Bienen – zum gemoddeten Bienen-Antrag
- 05:00 Der gemeinsame ‘Bienen-Antrag’ der Grünen und den Piraten aus dem Saarland
- 05:50 Verbesserung der Lebensbedingungen von Bienen und anderen pollen- und nektarsammelnden Insekten – Der Imker-Aufruf von Lukas ‘Maltis’ Lamla
- Teiler:
- 06:40 SmallTalk – terminliche Selbstkritik
- Grumpy:
- 07:20 1. Obleute-Gespräch zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss BLB
- 08:30 Kritik an Doppelterminbelegungen während Plenartagen
- 08:40 durch Grüne angeregter LobbyTermin Kongress des AGFS e.V. zu Fußgänger/Fahrrad-Verkehrskonzepten während Plenarsitzung am 28.02.13
- 10:30 2. Treffen mit dem Landesdatenschutzbeauftragen Nordrhein-Westfalen (LDI) – diesmal zum Thema Open Government
- Ausblick auf die kommende Woche
- 11:25 Dienstag, 5. März 2013, 14.00 Uhr, Raum E3A02: EU-Datenschutzreform Sachverständigen-Anhörung – die Sitzung ist öffentlich. Anmeldung gerne über TeilerDoehrden
- 12:50 Freitag, 8. März 2013, 10.00 Uhr, Raum E3A02: 8. Sitzung des Ausschuss für Europa und Eine Welt
Hauptthema: Eine-Welt-Strategie des Landes Nordrhein-Westfalen - 13:20 2.+3.3.2013 Marina Kassel 2013
- 13:50 9.+10.3.2013 EuWiKon 2013
- 15:00 16.+17.3.2013 Chemnitzer Linux Tage
- 15:15 4.+5.3.2013 SMS-Versandkurse zur Klausurtagung der 20Piraten in Bad Honnef
- 16:00 8.3.2013 Aufnahme Kellercast #018 (hoffentlich)
- Kurz vor Schluß:
- 16:32 Anthrax-Bild der Woche ‘Sony Playstation/Pony Slaystation’

Piratenstunde mit Nico Kern und Marc Grumpy Olejak vom 01.03.2013
Heute: Piratenstunde
Heute um 17 Uhr startet die nächste Piratenstunde!
Von den vergangenen Plenartagen gibt es wieder viel zu berichten. Die Abgeordneten Nico Kern und Marc Grumpy Olejak sprechen insbesondere über die erfolgreichen Anträge:
- „Liberalisierung und Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung verhindern!“ und
- „Verbesserung der Lebensbedingungen von Bienen und anderen pollen- und nektarsammelnden Insekten“.
Jeder, der Fragen an die 20 Piraten hat, ist herzlich eingeladen, sich ab sofort zu melden! Über Twitter, Facebook, Google+ und per E-Mail sammeln wir die Fragen auch schon im Vorfeld und beantworten diese live heute Abend während der Piratenstunde.
Kontaktmöglichkeiten für Themen und Fragen:
Per E-Mail an piratenstunde@piratenfraktion-nrw.de
oder in den Sozialen Netzwerken:
o www.twitter.com/20piraten (#Piratenstunde)
o www.facebook.de/PiratenfraktionNRW
o www.gplus.to/PiratenfraktionNRW
ÖPNV: kein Ticket, keine Kontrolle, keine Barriere
Zu der VRR-Idee, Zugangskontrollen für Bahnsteige zu errichten, sagt Oliver Bayer, ÖPNV-Experte und Baupolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Nach Pariser Vorbild Bahnsteig-Sperren bauen zu wollen, ist für NRW-Verhältnisse eine völlig überflüssige und aberwitzige Idee. Die Anlagen sollen die Zahl der Schwarzfahrer verringern, stattdessen erzeugen sie nur eine Vielzahl anderer Probleme Weiterlesen ›
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