Was ist Transparenz?

Die PIRATEN sind angetreten um Transparenz für die Politik und in den Parteien zu fordern. Was genau aber meinen wir mit dieser Forderung? Innerhalb unserer Partei hieß Transparenz für einige offene Mailinglisten, Protokolle jeder Sitzung, für andere hieß es jede Sitzung aufzuzeichnen, Live-mumble, gut erklären Anträge oder die erdachte optimale Crewsprecherliste.

Ich persönlich definiere das Wort “Transparenz” als die Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen. Das beste Beispiel hierfür sind Verfahren vor dem Schiedsgericht: transparentes Vorgehen heißt hier, NACH dem Urteil zu veröffentlichen und das Verfahren zu dokumentieren. Auch Reallife-Treffen von Vorständen können transparent sein, wenn danach klar aufgezeigt wird, ob wichtige Themen besprochen wurden oder nur zusammen ein Bier getrunken wurde.

In der Politik gelten die gleichen Grundsätze: wichtig ist es klarzustellen, wodurch Entscheidungen beeinflusst wurden. Daher dürfen Gespräche ruhig hinter verschlossenen Türen stattfinden, wenn ihre Inhalte nachher veröffentlicht werden. Der gleiche Grundsatz gilt auch für Expertisen und Gutachten, die einem politischen Akteure nicht zu pass kommen. Lässt er einen weiteres Gutachten erstellen und veröffentlicht beide zeitnah mit allen Hintergrundinformationen, reicht mir persönlich dies völlig aus. Unliebsame Expertisen jedoch weg zu schließen ist ein No-go!

Ich habe gestern im mumble die Meinung vertreten, dass eine transparentere Vorgehensweise die aktuellen Verstimmungen nicht hätte aufkommen lassen. Ebenso habe ich gefordert, Umlaufbeschlüsse in einer transparenten Weise durchzuführen und Protokolle zeitnah zu veröffentlichen.

• Ein Protokoll alleine ist jedoch noch keine Transparenz. Es gibt verschiedene Qualitäten von Protokollen, dies sieht man auch bei der Arbeit der Fraktion.
• Offene Sitzungen alleine sind noch keine Transparenz. Nicht jeder kann man ihnen teilnehmen, aus Zeit- oder Kostengründen.

Nur eine Kombination aus Informationen, Aufbereitung, dem Willen zu seinen Entscheidungen in der ehrlicherweise zu stehen und einer Zeit nahm Veröffentlichung garantiert Transparenz. Der eine darf dann auch eine geschlossene Mailingliste oder ein Ticketsystem benutzt werden um Entscheidungen vorzubereiten. Die Entscheidung selber sollte jedoch in eine öffentlich nachvollziehbaren Weise getroffen werden.

Wir müssen lernen, uns auf einer transparenten Ebene zu begegnen und alle politischen Entscheidungen zu dokumentieren. Lautes Geschrei nach vollkommener Offenheit oder der Dokumentation sogar inhaltsleerer Sitzungen ist unnötig und wir sollten es uns abgewöhnen. Politisch relevante Dokumente Aktionen und Dokumente jedoch müssen den Mitgliedern schnellstmöglich zur Verfügung gestellt werden.

Basisbeteiligung funktioniert nunmal nur, wenn alle Teilnehmer einen möglichst hohen Informationsgrad haben. Alles andere fördert Informationseliten.

Till Neuhaus stellt auf der NRW – Liste die Frage, ob sich die Kandidaten für die Vorstandsämter eine SMV über Liquid Feedback vorstellen können. Ich möchte diese Frage dazu nutzen, ein paar grundsätzliche Gedanken zu LQFB und der liquiden Demokratie im allgemeinen zu äußern.

Vorweg schicke ich, dass die Idee der LQD einer der Gründe für mich waren, der Piratenpartei beizutreten. Der Gedanke, jeder Bürger könnte sich zu jeder Zeit so stark in die Politik einbringen, wie er möchte und kann hat mich fasziniert. Im schlimmsten Fall bleibt alles so wie es jetzt ist: Superdelegierte (Parteien) bestimmen über die Entscheidungen, alle anderen Beteiligten haben die Aufgabe, mehr Bürger (=Wähler) davon zu überzeugen, ihre Stimme an jemand anderen zu vergeben (Wahlkampf).

Im besten Fall werden aktive Bürger das Vertrauen ihrer Nachbarn, Arbeitskollegen, Vereinsfreunde oder Familie bekommen, sie in politischen Fragen zu vertreten. Wahrscheinlich wäre die Zeit für die Umstellung mit dem langsamen Vorankommen bei der Liberalisierung des Strommarktes vergleichbar. Nach und nach verlören die großen Parteien allerdings ihre Macht und politische Entscheidungen müssten im großen gesellschaftlichen Diskussionen beschlossen werden. Ein Gewinn für die Demokratie.

Das Idealbild bekommt allerdings Risse, wenn man sich die praktische Umsetzung in der Piratenpartei ansieht. Von diesen Standpunkt aus ist es gut, dass wir ein liquiddemokratisches System testen. Das Problem sind die Fire-and-forget-Delegationen, an die (zumindest durch mich) vorher nicht gedacht wurde. Die Diskussionen laufen heiss, ob Delegationen damit abgeschafft gehören. Warum hier alle nur eins oder null kennen erschließt sich mir allerdings nicht. Die einfache Lösung heißt doch „Legislatur”periode: nach einer gewissen Zeit, also z.B. nach einem halben Jahr für LQFB, werden die Delegationen gestrichen und müssen neu vergeben werden. Damit erschlagen wir auch Probleme mit ausgetretenen und verstorbenen Mitgliedern. (Ja auch bei heutigen Wahlen regiert die CDU mit den Stimmen dahingeschiedener Personen!)

Der nächste Streit dreht sich um die Klarnamenspflicht. Hier beschweren sich einige Mitglieder, die um ihre persönlichen Daten besorgt sind, dass jedermann jederzeit nachvollziehen kann, wie die politische Einstellung derjenigen ist. Der Prozentsatz lautet: ist ein engagiertes Mitglied gleichzusetzen mit einem Politiker? Die Antwort liegt dazwischen: das einfache Mitglied (= Wähler) sollte anonym bleiben. Einzig die Mitgliedschaft (=das Wahlrecht) muss sichergestellt sein. Will ein Mitglied allerdings Delegationen empfangen, was ich zu einer aktiven Entscheidung umfunktionieren würde, dann muss er auch bereit sein seinen Namen zu nennen.

Als letztes muss ein Paradigmenwechsel stattfinden, weg von der Vorstellung, dass die Wahlbeteiligung auch nur annähernd 100% erreichen könnte. Etwa 10% in jeder Art Vereinigung sind aktiv! Bei uns war dieser Prozentsatz zu Beginn sicherlich höher, pendelt sich aber in NRW nach den Eintritten der Sympathisanten post Berlin und der Landtagswahl so langsam ein. Damit müssen wir leben. Eine höhere Wahlbeteiligung schaffen wir nur mit verbindlichen Abstimmungen und ständiger Verbesserung unserer Tools. Alleine immer wieder auf die faulen Mitglieder zu meckern bringt und nicht weiter.

Wäre ich also für eine SMV mit LQFB? Mit dem jetzigen LQFB sicherlich nicht. Wir sollten eher einen Schritt zurückgehen und die grundlegenden Fragen rund um LQFB lösen, bevor wir damit den zweiten Schritt gehen und eine SMV realisieren. Um Meinungsbilder abzufragen gibt es andere – einfachere – Tools. Da muss es nicht LQFB in seiner jetzigen Form sein.

Ich bitte also eher darum, noch einmal eine Debatte mit Entscheidung zu führen und nicht wie beim letzten Mal einfach die Konsequenzen versanden zu lassen. Um die Grundlagen von LQFB, oder besser noch evtl. sogar um die Gedanken hinter LQDemocracy an sich, wenn ich mir ansehe wie viele Leute die Delegationen an sich schlecht finden. Dann – erst DANN – können wir eine SMV mit Hilfe von LQDem/LQFB reden. Vorher ist das alles nur Schall und Rauch…