Piratenfraktion fordert ernsthafte Korruptionsbekämpfung

Zu den neuen Vorwürfen gegen den Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) wegen Missmanagements beim neuen LKA-Gebäude sagt Marc Grumpy Olejak, Sprecher der Piratenfraktion im BLB-Untersuchungsausschuss:

„Schön zu sehen, dass laut Medienberichten endlich auch die aktuell regierenden Parteien die Machenschaften beim BLB registrieren. Doch reden allein hilft nicht. Weiterlesen ›

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Drs. 16/2305: Evaluierungsbericht zur Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern in Nordrhein-Westfalen (KURS NRW)

Evaluierungsbericht zur Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern in Nordrhein-Westfalen (KURS NRW)

Kleine Anfrage 966

Dirk Schatz PIRATEN

Drucksache 16/2305

Antwort JM Drucksache 16/2504 09.04.2013

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Drs. 16/2263: Monitoringprogramm für frei lebende Raubtiere – Sachstand NRW

Monitoringprogramm für frei lebende Raubtiere – Sachstand NRW

Kleine Anfrage 958

Simone Brand PIRATEN

Drucksache 16/2263

07.03.2013

Antwort MKULNV Drucksache 16/2541 05.04.2013

Veröffentlicht unter Kleine Anfragen, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Simone Brand

Über Kandidaturen

Zum Thema Fraktionsvorsitz-Kandidatur / Landesvorsitz-Kandidatur habe ich soeben zur Klärung folgendes Pressestatement verschickt:

Michele Marsching: „Ich kandidiere als Landesvorsitzender“

Wenn am 27. und 28. April die Mitglieder der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen über ihren neuen Vorstand abstimmen, wird mein Name auf dem Stimmzettel stehen. Nach intensiven Gesprächen mit meiner Familie und meinen Parteifreunden bin ich mir jetzt sicher, dass ich meine Fähigkeiten als Landesvorsitzender am besten einbringen kann. Immerhin hatte ich diesen Posten bereits anderthalb Jahre lang inne und weiß, worauf es ankommt: Kritikfähigkeit, klare Visionen, die Fähigkeit die Ziele der Partei zu vermitteln sowie die Einbindung und Motivation jedes einzelnen Mitglieds.

Mit den Erfahrungen aus meiner bisherigen Parteiarbeit und meiner Tätigkeit als Mitglied des Landtags will ich helfen, die Partei aus dem Umfragetief heraus zu holen und klare politische Akzente zu setzen. In der aktuell angespannten Situation sehe ich akuten Handlungsbedarf. Insbesondere müssen wir als Landesverband mit über 6000 Mitgliedern die Arbeit im Vorstand neu anpacken und professionalisieren.

Gleichzeitig bedeutet diese Entscheidung, dass ich bei der Wahl zum Vorsitzenden der Piratenfraktion im Landtag NRW nicht zur Verfügung stehe.

In Kürze werde ich dazu auch noch ein wenig ;) mehr schreiben…

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Arbeitskreis 3: Sitzung vom 08.04.2013

Themen des AK: Bildung, Kultur & Medien

Einige Themen der Sitzung:

– Übersicht der politischen Initiativen fürs Plenum am 24.-26.04 u.a. mit den Anträgen zu freien Lernmaterialien, Leistungsschutzrecht und Open Access
– Berichte aus den Ausschüssen
– Novelle Landesmediengesetz
– Ergebnisse des Fraktionstreffens in Kiel (v.a. Abschaffung der Regelstudienzeiten)
– Themensuche für Piraten Enquete-Kommission
– Sachstand Große Anfrage JMStV

Protokoll der Sitzung

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Arbeitskreis 4: Sitzung vom 08.04.2013

Themen des Arbeitskreises #4: Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr,  Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft,  Mittelstand, Energie und Bergbausicherheit, Enquete Chemische Industrie

Protokoll der Sitzung

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Themenübersicht 15. Sitzung Wirtschaftsausschuss

Hallo liebe Leute,

folgende Themen werden im Wirtschaftsausschuss am 10. April 2013 im Landtag behandelt:

1) Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes

2) Bewährte Ladenöffnungszeiten in Nordrhein-Westfalen erhalten

3) Entwurf einer Verordnung zur Regelung von Verfahrensanforderungen in den Bereichen umweltfreundliche und energieeffiziente Beschaffung, Berücksich-tigung sozialer Kriterien und Frauenförderung sowie Förderung der Vereinbar-keit von Beruf und Familie bei der Anwendung des Tariftreue- und Vergabege-setzes Nordrhein-Westfalen (Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz Nord-rhein-Westfalen – RVO TVgG-NRW)

4) Position der NRW-Landesregierung beim Bund-Länder Energiegipfel

  • Vorlage wird erwartet

5) Mit mehr Marktwirtschaft die Energiewende aktiv gestalten – Verantwortung für den Energie- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen übernehmen

6) Fahrplan Breitbandausbau für Nordrhein-Westfalen

7) Abschaffung der Störerhaftung

8) EU-Datenschutzreform: Hohe Datenschutzstandards sicherstellen!

  • Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Drucksache 16/1626

9) Risswerkführung in Nordrhein-Westfalen

  • Vorlage wird erwartet

10) Teilplan großflächiger Einzelhandel

  • Vorlage wird erwartet

11) Eckpunkte für das nordrhein-westfälische operationelle Programm 2014 – 2020 des EFRE

  • Vorlage wird erwartet

12) Verschiedenes

 

Die Sitzung ist öffentlich, sie findet am Mittwoch, den 10. April 2013 ab 10:00 Uhr in Raum E1-D05 statt.

Über Feedback / Input freue ich mich.

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PiratInnenkon – vorläufiges Fazit

Ich war am Wochenende bei der @PiratInnenkon
http://wiki.piratenpartei.de/PiratinnenKon

Hierbei handelte es sich um die erste (und hoffentlich nicht letzte) Veranstaltung mit sowohl interessantem (und für Piratenveranstaltungen neuem) Konzept und dem zudem kontrovers und emotional diskutiertem Genderthema.

Zunächst einen ganz großen Dank an alle Orgamenschen und auch an alle TeilnehmerInnen. Es war super vorbereitet und ich fand (bis auf wenige Ausreißer) die Atmosphäre sehr angenehm.

Die Veranstaltung wurde eröffnet durch die Keynote von @vonhorst (die vermutlich einigen TeilnehmerInnen schon zu feministisch war). Ich persönlich fand die Keynote angemessen (im Grunde sogar recht brav, aber um nicht zu polarisieren, passend).

Danach wurden in dem sogenannten Worldcafé in mehreren Runden an vielen Tischen die folgenden Fragen diskutiert:
http://wiki.piratenpartei.de/PiratinnenKon/Fragen_im_World_Cafe

Der Vorteil solcher Techniken ist, dass sehr viele Menschen sich gleichzeitig in den Prozess einbringen können. Viele Diskussionen laufen parallel (in dem Fall 8 Runden mit jeweils 15 Minuten), werden erweitert und letztendlich zusammengefasst. Ein Beispiel für die Frage, die ich als Host an einem Tisch betreut habe:

http://birgit-rydlewski.de/2013/04/06/piratinnenkon/

Das Format war also abweichend von Veranstaltungen mit Vorträgen, welche ich auch sinnvoll finde, aber nicht unbedingt, um Diskussionen zu gestalten, eher als Input bei komplexen Sachverhalten.

Die Art der Prozessgestaltung minimiert zudem dominantes Redeverhalten. Es kommen schlicht mehr Menschen zu Wort und können ihre Sicht einbringen.

Die Zusammenfassungen können in vier Minuten natürlich nur einen Bruchteil der Ergebnisse oder andiskutierten Aspekte vermitteln. Ich sehe die gesamte Konferenz als Aufbruch, um jetzt weiterzumachen.

In einer weiteren Phase erfolgte das “storytelling” in Gruppen mit drei Personen. Ich hatte das Glück, die Geschichten zweier sehr spannender Menschen hören zu dürfen und in diesem Schutzraum ein wenig von meine Geschichte erzählen zu können.
Hierbei war die grundlegende Frage, wie wir zu dem Genderthema und auch wie wir zu den Piraten gekommen sind. Die Kleingruppen waren sinnvoll und auch der geschützte Raum. Das Thema ist für viele Menschen sehr emotional. Teilweise ging es auch um eigene Erfahrungen mit Missbrauch, Übergriffigkeiten, Sexismus etc. Es hat mich sehr berührt. (Und ehrlich gestanden finde ich es absolut unangebracht, wenn Menschen sich über diese Phase der Arbeit in abwertender Weise äußern (Selbsthilfegruppe) wie teilweise auf Twitter geschehen. Allerdings hätten die ProzessbegleiterInnen deutlicher machen können, dass die Teilnahme (wie überall) freiwillig ist und eventuell auch überfordernd sein könnte.)

Den Teil mit der Fishbowl fand ich nicht so überzeugend. Vielleicht war ich einfach auch müde zu der Zeit.

Am zweiten Tag wurde dann versucht, konkrete Ergebnisse abzuleiten. Hierzu gab es (mit Vorarbeit in Kleingruppen) wiederum ein Worldcafé, dieses Mal mit etwas anderen Zeitvorgaben und daher nur noch vier Runden. Hierbei wurde weitergedacht, was in die konkrete, zukünftige Arbeit einfließen kann und wie wir dies konkret angehen wollen.

Unter dem oben stehenden Link zum Wiki findet ihr unten eine Zusammenfassung von @_noujoum

Über meine Sicht auf “postgender” muss ich vermutlich mal gesondert schreiben….

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Einen Namen fürs Wahlkreisbüro

Liebe Piraten, liebe interessierte Menschen!

Seit Anfang des Jahres existiert mein Wahlkreisbüro auf der Langemarkstraße 15 – 17 in Oberhausen. Traditionsgemäß a la “P9″ oder “G2a” haben wir das Ding erstmal “L15OB” getauft. Aber sind wir mal ehrlich: Hört sich nicht so richtig super an, oder?

Mein Aufruf an Euch, schickt mir per Twitter, Kommentar, Mail oder sonstwie Eure Namensvorschläge. Der Name sollt kurz, prägnant und irgendwie auch witzig sein. Die ersten Vorschläge wie “AnfechtBar” oder “StreitBar” lehne ich #ausgruenden ab ;-) … aber der Wortwitz gefällt mir.

 

 

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PiratInnenkon

Ergebnisse Worldcafé

Kurze Erläuterung: Bei der PiratInnenkon wurde im ersten Schritt des Prozesses in der Methode des Worldcafés gearbeitet. Dabei wurde in acht Runden zu diversen Fragen (unter anderem der unten stehenden Frage, für die ich als Host eingesetzt war) diskutiert. Nach 15 Minuten haben die TeilnehmerInnen zum nächsten Tisch und damit zur nächsten Frage gewechselt. Die Thematik wurde dabei zunehmend erweitert und differenzierter diskutiert. Die Vorstellung der Ergebnisse der einzelnen Fragen/Diskussionsrunden erfolgt im Stream durch die Hosts.

Frage: Wie hat sich die Frauenbewegung auf dein sexuelles Erleben ausgewirkt?

20130406-141134.jpg

(Ich versende die Datei auch gerne auf Anfrage per Mail.)

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