Macht mit beim Landesmediengesetz
Beteiligt euch am Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung des Landesmediengesetzes NRW und des Telemedienzuständigkeitsgesetzes. Hinterlasst eure Anregungen und Kritik im Online-Portal der Landesregierung. Noch bis zum 19. April 2013 haben alle Interessierten die Möglichkeit, den Arbeitsentwurf des Landesmediengesetzes NRW zu kommentieren. Weiterlesen ›
Fraktionssitzung vom 09.04.2013 – das Wichtigste in Kürze
- Die Fraktion hat die vergangene Plenarphase ausgewertet. Die Diskussion zu den Abstimmungsempfehlungen für die Haushaltsberatungen wird sie in der nächsten Klausurtagung weiterführen.
- Damit auch Abgeordnete, die an externen Veranstaltungen teilnehmen müssen, wissen, wann im Plenum eine Abstimmung ansteht, wird die Fraktion alle Abgeordneten künftig per SMS informieren.
- Nico Kern und Tom Odebrecht haben den Piraten-Antrag „Smart Borders“ für die kommende Plenarphase vorgestellt: https://20piraten.piratenpad.de/742.
- Die Abgeordneten haben entschieden, dass sie auf die gedruckten Fassungen der Protokolle des Deutschen Bundestags verzichten möchten. Sie wollen in der nächsten Referentenrunde erfragen, ob den Fraktionsmitarbeitern die Protokolle in elektronischer Form ebenfalls ausreichen.
Das Protokoll der Fraktionssitzung in voller Länge
Drs. 16/2303: Entwicklung der Fahranfänger-Zahlen
Entwicklung der Fahranfänger-Zahlen
Kleine Anfrage 964
Oliver Bayer PIRATEN
13.03.2013
Antwort MBWSV Drucksache 16/2593 15.04.2013
Sachverständige bestätigen Piraten-Forderung nach Transparenz beim ÖPNV
Für eine verantwortungsvolle Verkehrspolitik ist eine völlige Daten-Transparenz unabdingbar. In der heutigen Anhörung zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) hat die Mehrheit der Experten diese Piraten-Überzeugung untermauert. Weiterlesen ›
Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen
With Ines’ Eyes 02-2013
Hier ein neues “With Ines’ Eyes”. Meine Mitarbeiterin Ines schreibt ihre Gedanken zur vergangenen Woche aus ihrem Blickwinkel auf. Unzensiert und ohne Furcht vor Sanktionen…
So Freitag, die Woche geschafft, wieder Zeit was zu schreiben…
Inhaltlich war diese Woche die anstehende Änderung des Verfassungsschutzgesetzes mein persönliches Highlight! Hierzu wird es demnächst eine Anhörung von Experten geben und ich kann euch sagen, dass hierzu von unserer wissenschaftlichen Referentin einiges erarbeitet wurde.
Diese haben wir im AK5 besprochen. Der Hintergrund sowie auch einige Urteile des Bundesverfassungsgerichts haben wir besprochen und auch noch einmal die Wichtigkeit und Auswirkungen der anstehenden Änderung angesprochen.
Generell war es meine erste Wochen nach zwei erholsamen Wochen Osterurlaub. Und kaum bin ich wieder da läßt Chef die Bombe platzen, er kandidiert für den Landesvorstand. Zumindest könnte man meinen, dass es eine Bombe war, denn die Reaktionen waren breit gefächert und auch die Presse zeigte Interesse.
Es gab die einen, die sich aufregten, weil sie Trennung von Amt und Mandat auch weiter für ein gutes Konzept halten und die anderen, die sich freuten, weil sie Michele für eine geeignete Person halten. Und dann gab es noch die, die sich einfach aufregten, weil er natürlich irgendwie “falsch” bekannt gegeben hatte, dass er kandidieren wird.
Nun aus meiner Sicht kann ich sagen, dass ich Michele gerne im Vorstand wiederfinden würde. Ich sehe ihn jeden Tag viele Stunden für die Ziele der Piraten arbeiten, 5 Tage die Woche. Er hat auch meiner Ansicht nach ein Fell, das dick genug ist, mit der in unserer Partei leider vorherrschenden katastrophalen Kritikkultur umzugehen.
Trennung Amt und Mandat… Nun ja, ehrlich gesagt, sehe ich da kein Problem. Ich denke sogar, dass es einen Vorteil bringen würde.
Egal, welcher Meinung man nun ist, es gab zumindest vorrübergehend einen kleinen Hype. Aber, wie die meisten Dinge, ging auch dies schnell wieder vorüber.
Ich möchte nun auch ein Thema ansprechen, dass mir schon lange am Herzen liegt und worüber wir hier auf den Fraktionsfluren schon oft geredet habe. Da es etwas heikel ist und sich der ein oder andere wohl in der Vergangenheit auf den Schlips getreten gefühlt hat, habe ich lange überlegt, ob ich hier überhaupt dazu was schreiben sollte. Aber da auch viele meiner Kollegen unter der Situation leiden, schreibe ich nun also etwas dazu:
Rauchen im Landtag
Wir haben hier im Landtag, wie wohl in den meisten öffentlichen Gebäuden eine eindeutige Regelung, die besagt, dass das Rauchen im Haus nicht gestattet ist. Das gilt für alle Flure und alle Büros, egal, wer sie besetzt.
Nun halten sich leider nicht alle an diese Regelung. Wieso, weiß ich nicht. Vielleicht, weil sie das Gefühl haben, dass es niemanden stört. Aber das tut es. Darüber wurde nun auch gesprochen, nicht mit allen aber mit manchen. Es gab sogar eine “Zettelaktion”, bei der der entsprechende Teil der Hausordnung an die Büros geklebt wurde. Und auch, wenn ich daran nicht beteiligt war, möchte ich sagen, dass ich das gut fand. Die Zettel hingen überall und nicht nur an den Büros der Raucher. Ich persönlich hatte daher das Gefühl, dass man explizit darauf verzichtet hat, einzelne anzuprangern oder anzuschwärzen.
Leider haben das nicht alle so gesehen. Einige fanden sich zu Unrecht in eine Debatte mit reingezogen oder beschuldigt. Das möchte ich niemandem absprechen aber da ich nicht rauche, habe ich mich weder falsch angesprochen noch beschuldigt gefühlt.
Nichtraucherschutz ist ja auch parteiintern durch das neue Nichtraucherschutzgesetz in den letzten Monaten Thema gewesen und ich weiß, dass sich einige in ihrer Freiheit als Raucher eingeschränkt sehen.
Hier in diesem konkreten Fall sehe ich aber ein Problem grundsätzlicher Natur. Denn es gibt im Landtag klare Vorschriften. Diese gewähren aus meiner Sicht, dass jeder die Möglichkeit hat in einem Umfeld zu arbeiten, in dem er sich wohl fühlt. Da geht die Freiheit des einzelnen immer nur so weit, wie die des anderen dadurch nicht beschränkt wird.
Des Weiteren denke ich auch, dass man sich an solch grundlegende Regeln des Zusammenlebens halten sollte.
Der Geruch von Zigarettenqualm ist über die Flure und je nach Lage auch immer wieder in manchen Büros zu riechen. Unter anderem sogar in meinem und Michele ist Nichtraucher und hat auch bisher nie jemanden dazu eingeladen oder erlaubt dies in unserem Büro zu tun.
Dies stört mich. Und ich weiß, dass es viele andere auch stört.
Ungeachtet der Tatsache, dass der ein oder andere die Hausordnung nicht mag, so haben wir uns doch alle dazu verpflichtet hier gemeinsam zu arbeiten. Ich möchte mich also darauf verlassen können, dass die Regeln auch eingehalten werden.
Und einen schlechten Eindruckt macht es ohnehin, wenn hier Teile der Flure nach abgestandenem, kalten Rauch riechen.
Ich habe mich absichtlich dazu entschlossen, dass ich niemanden beim Namen nenne. Ich möchte niemanden vorführen. Aber nach der letzten Aktion gab es offenbar die ein oder andere (Trotz-)Reaktion.
Es ärgert mich auch, dass nun ich hier offenbar Rücksicht nehmen muss auf Menschen, die sich nicht an die Regeln halten. Ich habe mich nicht schuldig gemacht und ich finde, es ist ganz klar, dass der, der das Problem verursacht auch der ist, der sein Handeln anpassen muss und nicht der, der ihn darauf aufmerksam macht.
Man muss nicht mit dem Kopf durch die Wand aber da das Problem seit einer Weile bekannt ist, denke ich auch nicht, dass ich Samthandschuhe anziehen muss. Also erlaube ich mir diesen Beitrag.
ÖPNV-Anhörung: Wie steht es um Busse und Bahnen?
Auf unsere Initiative hin beschäftigt sich jetzt am Montag der Verkehrsausschuss mit dem Antrag: „Ermittlung von Grundlagendaten zur transparenten Darlegung von Finanzierungsstrukturen im Öffentlichen Nahverkehr im Vergleich zum individualmotorisierten Verkehr in NRW“. Zu dieser Anhörung sagt Oliver Bayer, Verkehrsexperte und Baupolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Uns interessiert grundlegend, wie der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im Land aufgestellt ist Weiterlesen ›
Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen
Friede, Freude, Eierkuchen?
Gestern fand der dritte von Ministerin Schäfer einberufene Krippengipfel im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport statt.
Seit 2011 führt das Ministerium den sogenannten Krippengipfel durch, zu dem alle Oberbürgermeister und Bürgermeister, Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände, der Träger, Gewerkschaften und Eltern sowie aller Landtagsfraktionen eingeladen sind. Aktuell ging es natürlich um den Ausbau der U3-Plätze und den am 01.08.2013 in Kraft tretenden Rechtsanspruch auf einen U3-Betreuungsplatz.
Das
TL;DR AKA FAZIT
mal vorweg: Selbstverständlich haben alle Akteure viel erreicht. Grund zur überschwänglichen Freude – dieser Eindruck vermittelte sich gestern – ist allerdings noch nicht. Ob die Anstrengungen dann tatsächlich gereicht haben, ob es Klagen geben wird, wissen wir erst in einigen Wochen. Fakt ist, dass denen, die leer ausgehen, geholfen werden muss. Und auch die Kommunen dürfen mit den Problemen am Ende nicht alleine stehen. Wir werden weiterhin an unserem Antrag, der sich momentan in interfraktioneller Beratung auf Referentenebene befindet, festhalten. Wünschenswert wäre, ein gemeinsames Vorgehen zu forcieren.
Der Krippengipfel selber ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Sinnvoll wäre aber, wenn es hier wirklich zu mehr Austausch käme, als es das bisherige Konzept so vorsieht. So, wie es gestern gelaufen ist, haben eigentlich nur richtige Laudatoren und Blumensträuße gefehlt.
Wer mehr wissen will, dem empfehle ich folgenden
Erlebnisbericht
Manchmal sind Erwartungshaltung und Realität ja nicht immer deckungsgleich. So auch gestern: Die gesamte Veranstaltung entpuppte sich als Lobhudelei für vergangene Anstregungen. Ständig war zu hören, wie toll alle seien und was nicht alles geschafft wurde. Ja, das ist sicher auch so. Aber hat der Krippengipfel nicht auch die Aufgabe oder besser, ist es nicht die Intention dieser Institution, konstruktiv etwas in die Wege zu leiten? Wenige Wortbeiträge aus der Runde. Ständig ausweichendes Antwortverhalten seitens der Landesregierung. Schon in unserer Fragestunde im letzten Plenum gab es ja kaum wirklich konkrete Antworten auf die vielen Fragen, die wir dort gestellt haben. Auf eine Rückfrage des Kollegen Tenhumberg antwortet die Minsterin richtungweisend: Man solle doch bitte den parlamentarischen Weg gehen und eine Kleine Anfrage stellen. Für mich das klare Signal: Liebe Abgeordnete, haltet Euch doch bitte zurück. Das habe ich dann auch getan. Kritische Fragen gab’s im Laufe der Veranstaltung kaum. Zu erwähnen seien allenfalls die kritischen Statements der Gewerkschaftsvertreter zur Personaldebatte im Kitabereich.
Vielleicht ist aber auch meine Erwartungshaltung falsch. Vielleicht ist der Krippengipfel gar keine konstruktive Zusammenkunft, sondern eher sowas wie eine Pressekonferenz nur ohne Presse. Aber dann möge die Veranstaltung doch bitte auch nicht als etwas anderes dargestellt werden. Das häufig zitierte “wir haben alle Akteure an einen Tisch geholt” ist wohl wirklich nur im eigentlichen Sinne der Aussage gemeint.
Interessant im Verlauf des Krippengipfel auch der übliche Umgang mit Studien a la “Ich mach’ mir die Welt, widdewidde wie sie mir gefällt ….”. Auf der einen Seite seien die Schätzungen des DJI aus 2012 (bezogen auf den Gesamtbedarf an U3-Plätzen) realistisch. Bei den Untereinjährigen jedoch sei der Bedarf “sehr hoch angesetzt. Die DJI-Schätzungen aus 2012 (Bedarfsprognose NRW 33,9%) erreicht diese Landesregierung jedoch nicht. Fraglich ist auch, und das war die Frage des Kollegen Tenhumberg, ob denn wirklich auch alle angegebenen Plätze zum 01.08. fertiggestellt sein werden.
Wie auch immer: Das Problem bleibt bestehen. Eltern, die keinen Platz am 01.08.2013 für ihr Kind bekommen, stehen alleine da. Hier muss Abhilfe geschaffen werden! Im Handout zur Veranstaltung steht “Elternfreundliche Lösungen bei der Suche eines Betreuungsplatzes” sei Ziel der Landesregierung. Das hört sich stark nach einer Unterstützung unserer Bestrebungen an. Die angestrebten Maßnahmen seien die Regelung der Anmeldefrist und die Verständigung über Bedarfsmeldeverfahren – gut, aber beides hilft nicht bei der Vermittlung von Betreuungsplätzen. Dennoch: beide angestrebte Maßnahmen sind begrüßenswert!
Die Bedarfsproblematik hatten wir PIRATEN ja bereits während der Fragestunde im letzten Plenum angesprochen. Insofern ist es gut, dass diese Thematik angegangen wird.
Gesprochen wurde auch noch über die Investitionskostenförderung. Auf Nachfrage meines Kollegen Hafke, wie denn damit umzugehen sei, dass die U3-Investitionsmittel nicht für Ü3-Plätze verwendet werden dürften, entgegnete ein kommunaler Verteter mit der Aussage “lassen Sie uns doch darüber reden, wenn die Situation eintritt”. Hmm .. so richtig durchdacht klingt eine solche Aussage nicht.
Spannend auch die Frage der Personalsituation. Hier gab es dann die kritischen Nachfragen der Gewerkschaftsvertreter, auf die es aber ebenso keine Antworten gab. Zumindest nichts Greifbares. Hier wurde auch noch mal deutlich gemacht, dass man bei allem quantitativen Ausbau doch den qualitativen nicht vergessen möge. Wir werden uns in Kürze mit den Gewerkschaftsvertretern in dieser Sache zusammensetzen und gemeinsam überlegen, was zu tun ist. Interessant in dem Kontext auch: Bei 90.000 Beschäftigen in Kindertageseinrichtungen per 01.03.2012, wovon rund 63.000 Erzieher/innen und 10.000 Kinderpfleger/innen seien – wo kommen die weiteren 17.000 her? Verwaltungskräfte? Nicht ausreichend qualifizierte Hilfskräfte?
Als Erfolg wird auch immer wieder die sogenannte Task Force gewertet. Aber sind 1.000 Anfragen seit dem 01.02.2012 (also rund vier bis fünf Anfragen arbeitstäglich) wirklich “erfolgreich? In Vorlage 16/117 sprach die Ministerin seinerzeit von einer Erfolgsquote in Höhe von 80%. Kritisiert habe ich das seinerzeit bereits in der Ausschusssitzung.
Nun, es muss weitergearbeitet werden. Viele Fragen und Probleme bleiben offen
- Wie helfen wir Kindern und Eltern, die keinen Betreuungsplatz haben?
- Wie schaffen wir verlässliche Fakten hinsichtlich der Bedarfe in den Kommunen?
- Wie kann die Qualität gehalten und in Zukunft verbessert werden?
- Wie halten die Personalentwicklungen der politischen Entwicklung stand?
- Werden alle angegebenen Plätze auch wirklich rechtzeitig fertiggestellt?
- Wie ist die weitere Ausbauplanung für die Zukunft?
- Gibt es schon Bedarfsprognossen für die kommenden Jahre?
Einige davon werden nun angegangen. Ich bin gespannt.
Gruß
Daniel
PS: Wer sich die geschönte Fassung anschauen will:
http://www.mfkjks.nrw.de/presse/ministerin-schaefer-stellt-ergebnisse-des-dritten-landeskrippengipfels-vor-einheitliche-anmeldefrist-und-transparente-bedarfsmeldung-beim-u3-ausbau-14262/