Das 4. Fraktionsmumble mit Dietmar Schulz und Olaf Wegner
Am 29. April fand erneut unser Fraktionsmumble statt, diesmal mit dem haushalts- und finanzpolitischen sowie rechtspolitischen Sprecher der Fraktion Dietmar Schulz und dem sozialpolitischen und wohnpolitischen Sprecher der Fraktion Olaf Wegner.
Die beiden Abgeordneten berichteten über die vergangene Plenarwoche und eigenen Anträgen unter anderem zum WestLB Untersuchungsausschuss oder zur Aufhebung des Kooperationsverbots. Dietmar ging auch auf die von den Piraten beantragten Fragestunde zum Thema Hamm Uentrop ein. Darüber hinaus beantworteten Dietmar und Olaf die Fragen der Mumble-Teilnehmer zu innerparteilichen Themen wie etwa ständiger Mitgliederversammlung usw.
[audio:https://fraktion2012.piratenpartei-nrw.de/wp-content/uploads/2013/04/2013-04-29-Fraktionsmumble.mp3]Wir stellen uns wieder euren Fragen!
Heute, 29.04.13, gibt es unser nächstes Fraktionsmumble: um 20 Uhr geht es im Raum Fraktion NRW los. Mit dabei sind heute Dietmar Schulz (@DSLawFox) und Olaf Wegner (@thoth23).
Unter anderem werden beide von den Plenarsitzungen in der vergangenen Woche und der heutigen Fraktionsklausurtagung berichten.
Aber auch darüber hinaus stehen Euch die beiden zu allen Fragen rund um Landtag und Fraktion zur Verfügung.
Wie immer gibt´s dazu auch ein Pad. Jeder der etwas sagen bzw. fragen möchte, kann sich dort eintragen, dann haben wir bei der Moderation den Überblick
Wir freuen uns auf eure zahlreiche und aktive Teilnahme! Weiterlesen ›
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Drs. 16/2505: Einflussnahme des Verfassungsschutzes auf Bildungsinhalte
Einflussnahme des Verfassungsschutzes auf Bildungsinhalte
Kleine Anfrage 1024
Frank Herrmann PIRATEN
26.03.2013
Antwort MIK Drucksache 16/2794 26.04.2013
Getagged mit: Verfassungsschutz
Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Kleine Anfragen
Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Kleine Anfragen
Plenarrede zum Bundesratsbeschluss #Leistungsschutzrecht
Am Donnerstag, den 25. April 2013, redete ich zu der äußerst unglücklich gelaufenen Abstimmung zum Leistungsschutzrecht im Bundesrat.
Die Abstimmung ist durchwachsen verlaufen, die Regierungsfraktionen liessen unseren Antrag in drei Teilen abstimmen.
Folgende Pressemitteilung haben wir dazu rausgegeben:
Piraten-Antrag gegen Leitungsschutzrecht teilweise erfolgreich
Die Piratenfraktion hat sich im Plenum des Landtags NRW erneut gegen das neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger ausgesprochen und das Verhalten der NRW-Landesregierung scharf kritisiert. „Es ist traurig, dass unser erneuter Antrag überhaupt notwendig ist“, sagt Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion. „Ministerin Schwall-Düren hat im Kultur- und Medienausschuss erklärt, sie werde im Sinne des Piraten-Antrags alle Möglichkeiten im Bundesrat ausloten, um das Leistungsschutzrecht für Presseverlage zu stoppen.“ In der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat ließ die NRW-Landesregierung das Gesetz jedoch einfach passieren.
„Die Ministerin sagt A und tut B. Für uns ist klar, dass es sich hierbei um ein Wahlkampfmanöver handelt: Offensichtlich hatte man in der rot-grünen Landesregierung Angst, sich im Bundestagswahlkampf mit den mächtigen Presseverlagen in NRW anzulegen“, vermutet Schwerd. „Die Ministerin hat die Parlamentarier im Ausschuss auf eine falsche Fährte geführt, um zu verhindern, dass der Landtag die Regierung mit einem klaren Auftrag in die Bundesratssitzung zum Leistungsschutzrecht schickt. Aber wir bleiben dabei: Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage dient nicht der Vielfalt oder Qualität von journalistischen Angeboten, es schränkt die Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet unzulässig ein. Wir lehnen das Gesetz weiterhin ab und setzen uns dafür ein, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage wieder abzuschaffen.“
Das Plenum hat den Antrag der Piratenfraktion teilweise angenommen. Damit hat es beschlossen, dass der Landtag NRW das Leitungsschutzrecht für Presseverlage ablehnt.
Das Wortprotokoll zu dieser Rede (Achtung, es gilt das gesprochene Wort):
Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident, vielen Dank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Leistungsschützer und Leistungsbeschützte!
CDU und FDP haben am 1. März 2013 mit ihrer Mehrheit im Bundestag ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage eingeführt. Dieses Leistungsschutzrecht ist handwerklich schlecht gemacht und schädlich für die Meinungsfreiheit.
(Beifall von den PIRATEN)
Wir Piraten haben daher schon vor Wochen einen Antrag eingebracht, in dem wir die Landesregierung auffordern, das Gesetz im Bundesrat zu stoppen. Sie, Frau Dr. Schwall-Düren, sagten in unserer Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien am 14. März wörtlich – ich zitiere –:
Und weiter:
Und dann sagten Sie noch:
Ich glaube, Piraten, die Fraktion der SPD, die Fraktion der Grünen und die Landesregierung sind sich im Ausschuss für Kultur und Medien selten so einig gewesen wie bei der Diskussion um das Leistungsschutzrecht für Presseverlage.
(Beifall von den PIRATEN)
Sowohl der Kollege Alexander Vogt von der SPD als auch der Kollege Matthi Bolte von den Grünen werden sich erinnern, wie froh wir alle über die Haltung der Landesregierung waren. Herr Vogt begrüßte die eindeutige Positionierung der Landesregierung. Auch Herr Bolte war dankbar dafür, dass sich die Landesregierung im Bundesrat gegen dieses Gesetz stellen wollte. Hören Sie sich noch einmal den Audiomitschnitt der Ausschusssitzung an!
Wir Piraten haben offenbar einen Fehler gemacht. Wir glaubten, dass bei der Regierungspolitik hier im Land Sachorientierung und Vernunft Vorrang hätten. Doch offensichtlich gibt es hier im Landtag stattdessen nur eine Prämisse, die lautet: Wahlkampftaktik!
(Beifall von den PIRATEN)
Wenn die Landesregierung ankündigt, alle Möglichkeiten zu ergreifen, das sinnlose Leistungsschutzrecht zu stoppen, dann erwarten wir, dass die Landesregierung tatsächlich alle Möglichkeiten ergreift, dieses sinnlose Leistungsschutzrecht zu stoppen.
(Beifall von den PIRATEN)
Nur aus diesem Grund waren wir damit einverstanden, vor der entscheidenden Bundesratssitzung auf ein Votum zu verzichten und stattdessen einer Sachverständigenanhörung zuzustimmen. Entsprechend perplex waren wir, als wir kurz vor der entscheidenden Bundesratssitzung die ersten Berichte hörten, dass die Landesregierung im Bundesrat nun doch nicht für die Einberufung eines Vermittlungsausschusses stimmt. Genau diese Einberufung wäre aber das Mittel der Wahl gewesen, um tatsächlich alle Möglichkeiten für ein besseres Ergebnis im Bundesrat auszuloten.
(Beifall von den PIRATEN)
Stattdessen hat der Bundesrat, in dem Rot-Grün die Mehrheit hat, eine windelweiche Entschließung gefasst, in der die neue Bundesregierung dazu aufgefordert wird, ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage zu erarbeiten. Da kann ich mir nur an den Kopf fassen: Welche neue Bundesregierung denn?
Frau Dr. Schwall-Düren, glauben Sie etwa, ein schlechtes Gesetz ist besser als gar kein Gesetz? Oder haben Sie kurzfristig von Ihrem Kanzlerkandidaten, dem Herrn Steinbrück, eine neue Marschrichtung vorgegeben bekommen? Könnte es sein, dass Sie sich gerade hier in NRW so kurz vor der Bundestagswahl nicht mit den großen Presseverlagen anlegen wollten?
Frau Ministerin, ich muss feststellen: Sie haben uns veräppelt! Sie haben den Ausschuss und uns Parlamentarier auf eine falsche Fährte geführt. Aber zu welchem Preis? – Sie haben im Bundesrat ein handwerklich mangelhaftes und schädliches Gesetz abgenickt, obwohl Sie wenige Tage vorher signalisierten, das Leistungsschutzrecht aufhalten zu wollen. Sie sind dafür verantwortlich, dass wir in Deutschland ein schlechtes und ungerechtes Gesetz mehr haben.
(Beifall von den PIRATEN)
Ich fasse zusammen: Wir Piraten kritisieren das Verhalten der nordrhein-westfälischen Landesregierung in der 908. Sitzung des Bundesrates scharf. Sie haben mit Ihrem Verhalten die Position dieses Parlamentes geschwächt und unser aller politische Glaubwürdigkeit beschädigt.
Nordrhein-Westfalen lehnt das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ab. Nur sind Sie als Landesregierung offenbar zu ängstlich, auch im Bundesrat so zu handeln. Sie sind politisch unglaubwürdig.
(Beifall von den PIRATEN)
Sie sollten sich überlegen, wieso draußen auf der Straße niemand mehr Politikern traut. Wegen solcher politischer Winkelspielchen, weil Sie heute A sagen und morgen B tun! Jedenfalls kann ich dieser Landesregierung nicht mehr glauben. – Vielen Dank!
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die SPD-Fraktion spricht als nächster Redner Herr Kollege Vogt.
Nichtraucherschutzgesetz bevormundet Raucher und zerstört Existenzen
Zum neuen Nichtraucherschutzgesetz, das am 1. Mai in Kraft tritt, sagt Kai Schmalenbach, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Das neue Nichtraucherschutzgesetz ist ein Paradebeispiel, wie die rot-grüne Landes-regierung die Menschen in NRW bevormundet. Anstatt auf Respekt und Toleranz zu setzen Weiterlesen ›
Redetext Demo Bestandsdatenauskunft 27.04. in Bottrop
Bestandsdatenauskunft nennen sie es. Das klingt harmlos, fast lieblich. Das klingt nach der freundlichen Dame von der Auskunft, die Dir weiterhilft, wenn Du mal nicht weiterweißt. Bestandsdaten, das klingt nach harmlosen Informationen, die ohnehin öffentlich sind.
Das ist natürlich Absicht. Das soll verharmlosen, was es wirklich ist: Ein Frontalangriff auf unsere Privatsphäre, auf den Datenschutz und unsere Meinungsfreiheit. Es ist ein feuchter Traum von Sicherheitspolitikern und Terrorparanoikern. Ausgedacht in der Hölle der Überwachungsindustrie. Einen großen Schritt weiter zum transparenten Bürger, zum Schüffelstaat.
Eigentlich müsste es so heißen: Überwachungsschnittstelle.
Denn es ist eben keine Auskunft, sondern eine Schnittstelle, auf die diverse Behörden einfach so zugreifen können, ohne dass eine Kontrolle, eine Schranke vorgesehen ist. Es können Behörden wie Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt, Militärischer Abschirmdienst, Verfassungsschutz, Polizei und Zollfahndung ungehemmt Daten abfragen – ohne dass die Betroffenen davon erfahren,
ohne dass ein schwerer Verdacht vorliegen muss, meist ohne Richtervorbehalt und ohne dass ein Mensch davon etwas mitbekommt.
Es reicht schon eine Ordnungswidrigkeit als Begründung, ein geringster Verdacht – einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen zu sein, und Du wirst durchleuchtet. Das macht jeden Bürger zum Generalverdächtigen, das stellt die Unschuldsvermutung auf den Kopf.
Eine automatisierte Schnittstelle wird zur Verfügung gestellt – zusammen mit den vielen anderen verknüpften Datenbanken ist die Analyse von Menschen demnächst auf Knopfdruck möglich.
Das INDECT-Projekt zur automatischen Überwachung von Menschen in der Öffentlichkeit bekommt hiermit eine neue Bedeutung. INDECT angeschlossen an die automatisierte Bestandsdatenauskunft führt zu einer ganz neuen Dimension von Überwachung, die sich George Orwell nicht schlimmer hätte ausdenken können. Wer sich in der Öffentlichkeit auffällig im Sinne der INDECT-Parameter bewegt, löst damit den Verdacht automatisch aus, der den Zugriff auf seine digitale Privatsphäre rechtfertigt – wiederrum vollautomatisch.
Und welche Daten da abgefragt werden dürfen hat es in sich. Neben den üblichen Adressdaten, Geburtsdatum, Telefonnummern, Bankkonten auch die PIN Deines Mobiltelefons und die Passwörter von Emailaccounts oder sozialen Netzwerken wie Xing, Facebook, Twitter oder Google.
Wer kommt auf die dämliche Idee, Passwörter herausgeben zu müssen? Passwörter müssen aus Sicherheitsgründen verschlüsselt gespeichert werden. Eine Herausgabe von Passwörtern erfordert aber die Speicherung im Klartext. Damit explodiert das Risiko bei Angriffen von aussen, dass Passwörter von Hackern gelesen werden können. Ein datenschutztechnischer Alptraum.
Auch Passwörter zu Cloud-Diensten können einfach abgefragt werden. Damit ist der Zugriff auf alle Dokumente möglich, die da gesichert sind, egal ob privat oder nicht.
Nutzer von IP-Adressen müssen ebenfalls herausgegeben werden. So ist es in Zukunft automatisch möglich, deine digitale Spur im Internet zu verfolgen und einen Zugriff im Web Dir zuzuordnen.
Ein Richtervorbehalt ist nicht vorgesehen. Eine digitale Privatsphäre gibt es dann nicht mehr.
Das gilt übrigens auch für Telefonnummern: Es kann vollautomatisch jeder identifiziert werden, der irgendwo anruft oder irgendeine Webseite aufruft. Das ist der Todesstoß der Meinungsfreiheit, wenn man sich nicht mehr informieren und äußern kann, ohne sofort automatisch identifiziert zu werden.
So kann dann die jeweilige Behörde dein gesamtes digitales Leben ausschnüffeln: deine Emails, deine Direktnachrichten bei Twitter und Facebook, deine in der Cloud gespeicherten Dokumente, deine SMS auf deinem Telefon, deine gesamte digitale Kommunikation. Und das Ganze ohne dass Du es merkst, ohne dass Du etwas Schlimmes angestellt haben musst.
Damit können Plattfüße und Schlapphüte ihre schmierigen Finger in deine Privatsphäre stecken, so tief in dein digitales Leben wie noch nie zuvor, und so einfach wie nie zuvor. Das ist ungeheuerlich.
Der Verfassungsschutz kann auf die Daten ohne Angabe eines Grundes zugreifen. Wie kann man nur auf die bescheuerte Idee kommen, dem Verfassungsschutz ebenfalls Zugriff zu geben – der Behörde, die in der NSU-Affäre so grandios versagt hat? Warum soll man den Leuten vertrauen, die mit ihrem V-Mann-Geld die rechte Szene finanziert haben? Warum vertraut man einer Behörde, die durch ihre Verstrickungen den Tod vieler Menschen nicht verhindert hat? Das ist absurd. Der Verfassungsschutz unterliegt überhaupt keiner effektiven Kontrolle. Dem Verfassungsschutz soll man nicht noch mehr Rechte geben – den Verfassungsschutz müsste man auflösen!
Und wo wir bei der Verfassung sind: Dieses Gesetz ist verfassungswidrig! Das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass Eingriffe in die Telekommunikation dieser Art auf Einzelfälle beschränkt sein sollen. Es muss eine konkrete Gefahr vorliegen. Und es muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.
Darum kümmert der Gesetzgeber sich einen Dreck. Diese Schnittstelle wird massenhaft benutzt werden, bei kleinsten Anlässen und Verdachten. Verhältnismässigkeit? My ass!
Das sogenannte Bestandsdatenauskunftsgesetz wurde im Deutschen Bundestag am 21.03 beschlossen. Die Debatte fand wieder spät in der Nacht statt, nur eine halbe Stunde Zeit nahm man sich dafür, und wieder waren nur wenige Abgeordnete anwesend. Man erinnert sich, das katastrophale Meldegesetz wurde unter ähnlichen Umständen durchgewunken. So wenig Zeit, so wenig Aufmerksamkeit widmet der Bundestag unseren Grundrechten.
Sie opfern unsere Privatsphäre ihrem Sicherheitswahn. Dabei weiß jeder: Freiheit stirbt mit Sicherheit. Freiheit schützt man nicht, indem man sie abschafft.
Wir appellieren an jeden redlichen Politiker: Verhindern sie dieses Gesetz! Widersprechen sie im Bundesrat! Stoppen sie den Ausverkauf unserer Grundrechte!
Wir fordern: Legen Sie diese Überwachungsschnittstelle schnell wieder ad acta. Weg mit der Bestandsdatenauskunft! Weg mit der automatisierten Überwachung! Für ein Recht auf Privatsphäre und Anonymität! Für Freiheit statt Angst!
Gegen eine „Festung Europa“!
In der heute endenden Plenarphase war die Europapolitik mal wieder stark vertreten. So haben wir mit zwei eigenen Anträgen, einem zum EU-Grenzüberwachungssystem „Smart Borders“ und einem zur EU-Visumpolitik, die europapolitischen Schwerpunkte gesetzt.
Beide eigenen Anträge ergänzen sich gut und zeichnen ein klares Bild piratiger Politik. Denn eines ist klar: Wir stehen für eine humane und offene EU-Einwanderungspolitik und lehnen protektionistische Maßnahmen ab, die die Eingangshürden mittels eines EU-Grenzkontrollsystems wie „Smart Borders” oder durch eine verschärfte Visapolitik gegenüber Serbien und Mazedonien unnötig erhöhen.
Das geplante Ein- und Ausreisesystem der EU („Smart Borders“) ist ein Datenmoloch, das Einreisende quasi zu einer Daten-Vollbeichte zwingt. Neben obligatorischen Angaben wie Name, Adresse, Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit werden auch Religion und sogar die Fingerabdrücke erfasst. Darüber hinaus ist im Rahmen eines „Vielreisenden-Programms“ vorgesehen, dass Einreisende vorab eine Daten-Vollbeichte ablegen sollen, die sogar die persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse ausleuchtet, um leichter in die EU einreisen zu können. Jeder, der dies ablehnt, wird zukünftig einem Rechtfertigungsdruck ausgesetzt sein, warum er diese Daten-Vollbeichte nicht ablegt, und wird somit indirekt unter Generalverdacht gestellt. Dies ist alles für Piraten vollkommen inakzeptabel und obendrein auch mit den Grundrechten nicht vereinbar (Video zur Plenarrede „Smart Borders“).
In unserem Visum-Antrag erteilen wir den Plänen der deutschen Bundesregierung eine klare Absage, den Bürgern der westlichen Balkanstaaten die Visumfreiheit für Reisen in die EU zu entziehen! Für uns ist die Forderung unseres sicherheitsparanoiden Bundesinnenministers nach einer „Visumschutzklausel“ populistische Stimmungsmache auf Kosten der Menschen aus dem Westbalkan.
Die Visumfreiheit für Drittstaatenangehörige ist vielmehr eine der zentralen Errungenschaften der europäischen Integrationspolitik. Eine Einschränkung der Visafreiheit für bestimmte Staaten darf doch nicht nach der Höhe von Asylanträgen vorgenommen werden. Es ist vollkommen absurd, aufgrund eines verhältnismäßig geringen und auch nur zeitweiligen Anstiegs von Asylbewerberzahlen aus Serbien und Mazedonien umfassende diskriminierende Reisehemmnisse aufzubauen! (Video zur Plenarrede „EU-Visumpolitik“)
Umso erschreckender ist für mich das Abstimmungsverhalten der Fraktionen der der Grünen, aber auch der SPD, die den Inhalt unserer beiden Anträge zwar größtenteils teilten, aber sich nicht zu einer Zustimmung durchringen konnten! Im Nachtrag zu meiner Plenarrede bin ich dann noch einmal auf die Pseudo-Argumentation eingegangen, mit der unsere Anträge abgeschmettert wurden!
Getagged mit: Überwachung
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