Um Dinge voranzubringen, braucht es nicht immer einen förmlichen Beschluss des Parlaments. Mit unserem Antrag „Freie Lernmaterialien fördern!“ haben wir eine Menge bewegt, auch wenn die Kollegen der anderen Fraktionen vergangene Woche im Plenum dem Antrag nicht zugestimmt haben.
Als Teilerfolge können wir verbuchen… Weiterlesen ›
Am Flughafen Düsseldorf werden Reisende ab morgen auch mit einem sogenannten „Körperscanner“ kontrolliert.
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion für Datenschutz und Privatsphäre:
Nacktscanner jetzt einfach Körperscanner zu nennen, ist ein schlechter Witz. Es sind die gleichen Geräte. Der einzige Unterschied besteht darin, dass das gescannte Bild des Menschen durch eine Software in eine Grafik umgewandelt Weiterlesen ›
Wir veranstalten am kommenden Wochenende (24. bis 26. Mai 2013) unsere Verkehrswendekonferenz in Düsseldorf. Sie soll Menschen, Ideen und Konzepte zusammenführen und Prognosen sowie Lösungen für die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur dieses Jahrhunderts aufzeigen. Die Referenten, Vorträge sowie Workshops und damit auch die Schwerpunkte der Veranstaltung stehen nun fest.
Lange habt Ihr hier nichts mehr von mir gelesen, Twitter machte es mir einfacher, aus dem nicht alltäglichen Alltag heraus zu berichten. Über die schönen Anträge, Anhörungen und Debatten, an denen ich beteiligt war, könnt Ihr auch auf dem Fraktionsblog mehr erfahren. Meine Reden sind hier aufgelistet – zuletzt zum Thema Mieten und Tempolimit.
Ich hatte mich allerdings auch zwischenzeitlich auf eine andere Website konzentriert und dort Texte verfasst und veröffentlicht sowie an den Seiten gefeilt – viel schöner als meine eigene Seite ist nun die der Verkehrswendekonferenz.
In diese Veranstaltung fließt gerade die “freie Zeit” des Verkehrs-Teams im Landtag. Mittlerweile befinden wir uns im Endspurt und wir wissen ziemlich genau, was uns am Wochenende in Düsseldorf erwartet. Unter dem Stichwort “Verkehrswende” bieten wirVorträge, Diskussionen und offene Workshops zu Radschnellwegen bis zur Verkehrssicherheit. Die Konferenz setzt jedoch die folgenden deutlichen Schwerpunkte:
Für den Samstag haben mehr als ein Duzend Referenten Vorträge und Workshops vorbereitet. Sie werden alle Teilnehmer der Konferenz – auch uns in der Fraktion – auf den neusten Stand bringen sowie Impulse und Ideen für weitergehende Diskussionen liefern. Der Sonntag steht überwiegend offenen Workshops zur Verfügung. Im Sinne eines BarCamps bleibt an diesem Tag auch noch Platz für Themen, die erst im Laufe der Konferenz entstehen.
Den Auftakt macht am Freitagabend ab 18:00 Uhr Prof. Dr. Heiner Monheim mit seinem Impuls-Vortrag “Verkehrswende in NRW. Ziele, Strategien und Umsetzungserfahrungen“. Hierauf bin ich besonders gespannt und ich hoffe, dass besonders viele Menschen auch am Freitag den Weg in die FH finden werden.
Hierzu und für das ganze Wochenende lade ich Euch alle ein. Die Teilnahme ist kostenlos und benötigt keine Voranmeldung. Für alle, die nicht dabei sein können, halten wir den Großteil der Veranstaltung auf Video fest. Ein Live-Stream wird angeboten, es steht allerdings noch nicht fest, welche Veranstaltungspunkte gestreamt werden können. Zur Einstimmung hat unser Fraktions-Streaming-Experte Yaroslav schon einmal ein Video mit mir aufgenommen und geschnitten (siehe unten).
Mehr Infos unter http://www.verkehrswendekonferenz.de/
Informationsreise des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation zum Oranje Huis in Alkmaar/NL am 17.5.2013:
Zunächst ein paar (deutschsprachige) Informationen zu dem Haus und dem dort praktizierten Ansatz, die ich im Netz gefunden habe:
https://www.blijfgroep.nl/sites/default/files/infoFleafletduits.pdf
Gewaltschutzgesetz ähnlich wie in Deutschland.
Organisation: blijf groep (NGO – Stiftung mit kleinem Förderverein)
Idee bei Arbeitskonferenz des Frauenhauses in Alkmaar in 2005. Geheimhaltung der Adressen von Frauenhäusern funktioniert nicht lange, deshalb Konzept überarbeitet. Unterstützung durch Kommune, Polizei, Justiz etc.
Damals: Autonomes Frauenhaus und andere Frauenhäuser, die zusammengearbeitet haben. Idee: um differenziertes Angebot gewährleisten zu können, Kontakt gesucht mit anderen autonomen Frauenhäusern mit einer Fusion dieser in einer Organisation.
Konzept seit 3,5 Jahren. (Inspiriert von akademischen Studien, Untersuchungen und internationale Beispielen)
Es gibt in den Niederlanden auch Männerhäuser: Bei den Gesamtfällen der häuslichen Gewalt sind noch zu 80 Prozent Frauen betroffen. Aber es gibt auch Gewalt gegen Männer. Es gibt vier Männerhäuser mit ungefähr je 10 Plätzen. Ähnliches Konzept wie in Alkmaar. Gewalt bei homosexuellen Beziehungen vorhanden, aber auch von Frauen gegen Männer. Dies ist aber auch oft noch ein Tabuthema. (Männer trauen sich sehr selten, davon zu erzählen.)
Grundkonzept:
Nicht geheim, aber sicher
Hilfeleistung für alle Familienmitglieder
24/7 erreichbar
20 Mitarbeiter*innen
12 Krisenbetreuung
9 betreutes Wohnen
3 Notbetten
“Es genügt nicht, Frauen zu schützen, wenn wir die Gewalt beenden wollen.”
“Gewalt beenden, nicht Beziehungen beenden.”
Gespräche mit beiden Partnern:
Wie ist die Gewalt entstanden?
Wann passiert Gewalt?
Wie ist die individuelle Geschichte?
Projekt vom Landesministerium finanziert (2009-2011)
Neubau (Beratung, Wohnen, Krisenbetreuung an einem Ort) = auch Bündelung der Kräfte!
Konzeptentwicklung
Das Oranje Huis ist ein offen sichtbares Haus. (Die Frauenhäuser in Deutschland sind meist in Häusern, die nicht nach außen offen als Frauenhaus erkennbar und mit “geheimen” Adressen.)
Im Oranje Huis wird der Kontakt zum sozialen Umfeld erhalten.
“Die Frau braucht sich nicht verstecken. Sie hat nichts falsch gemacht. Sie ist Opfer von Gewalt.”
Viel Hilfe beim Bau des Hauses. Zusammenarbeit mit Betrieben (Loreal nimmt jedes Jahr zwei Auszubildende und hat den “Wellnessraum” (in dem ehrenamtlich Friseur*innen und zwei
Mal im Jahr Loreal Frisuren, Make-up, Nageldesign etc. anbieten) eingerichtet, lokale Malerbetriebe die Wände gestrichen etc.)
Ausgangspunkte:
Jeder ist verantwortlich für die eigene Sicherheit
Jeder ist verantwortlich für das eigene Verhalten
Physische Gewalt und Bedrohungen müssen beendet werden
Menschen sind lernfähig
System- und Frageorientiert
Sicherheit wird unterschieden in tatsächlich sichere und unsichere Situationen und das Erleben von sicheren und unsicheren Situationen. Fakten werden am Anfang in einer Risikenanalyse (Rot=auch Zusammenarbeit mit Polizei). Abhängig davon wird ein Plan erstellt. Eigene Erfahrungen beeinflussen das Empfinden von Sicherheit. Mit Kindern wird ebenfalls ein Sicherheitsplan erstellt (Abgleich von Risiken- und Sicherheitsplänen alle 6 Wochen). (Die Sicherheit der Kinder hat oberste Priorität.)
Systemorientierung:
Nicht nur Opfer herausholen, sondern Analyse der Situation und Änderung der Situation
Möglichst zusammen reflektieren.
Unterschied der Rolle als Eltern und als Partner (Eltern bleiben sie auch, wenn sich Partner trennen)
Gruppen für Kinder
Viele Männer haben nicht realisiert, dass die Gewalt gegen die Frau auch großen Einfluss auf die Kinder hat und da stark traumatisierend wirkt. (Teilweise wird angenommen, die Kinder würden das nicht mitbekommen.)
Auch für Männer bedeutet das eine Krise. Es fällt auch gewalttätigen Männern schwer, darüber zu sprechen, dass sie ihre Frau geschlagen haben und diese sie deshalb mit den Kindern verlassen hat. Es ist deshalb wichtig für langfristige Veränderung, dass jemand auch mit dem Mann spricht/zuhört/arbeitet.
Auch andere Familienmitglieder werden einbezogen in die Gespräche, soweit dies möglich ist.
(Pro Familie ein fester Mitarbeiter/eine feste Mitarbeiterin.)
Erstellung eines Familienplans (mit Plänen für jedes einzelne Mitglied der Familie) innerhalb der ersten sechs Wochen mit Analyse der Stärken und Möglichkeiten. Resultate können sehr unterschiedlich sein, von weiter zusammenwohnen über getrennte Wohnungen oder betreutem Wohnen bis zum Umzug in eine andere Stadt etc.
Frauen haben berichtet, dass in normalen Frauenhäusern das Problem für Frauen oft war, dass sie sich beobachtet gefühlt haben und dort die normalen Routinen, die sie vorher gelebt haben, nicht weiterführen konnten. Im Oranje Huis gibt es also Privatsphäre, somit für jede Frau ein eigenes Appartement und die Mitarbeiter*innen kommen nie ohne Einladung in diese Wohnung. Es gibt Kinderbetreuung jeden Tag im Haus.
Es gibt sehr viel mehr Zusammenarbeit mit verschiedenen Organisationen in der Region. Netzwerkpartner werden im Haus empfangen.
Erfahrungen:
Klient*innen bleiben durchschnittlich 6 Wochen
Aus der Region
Meist Frauen mit Kindern
6 von 10 Frauen einverstanden mit Kontakt mit dem Mann
(Die 40 Prozent sind meist mit hohem Risiko)
Kontakte mit dem Partner meist telefonisch
Kontakt mit dem Mann durch Organisation auch bei Trennung wichtig, damit dieser Mann nicht noch einmal Täter wird in der nächsten Beziehung.
Klientinnen fühlen sich sicher, obwohl es keine geheime Adresse gibt
Trennung von Hilfe und Wohnen (also das Wahren der Privatsphäre etc.)
Dass auch Männer in dem Haus zu Besuch sind, wird unterschiedlich aufgenommen. Nach akuten Gewalterfahrungen ist das subjektive Sicherheitsempfinden entsprechend.
Finanzierung:
Gemeinden bekommen Geld vom Landesministerium. Gemeinden tragen einen Teil der Kosten für die Frauenhäuser.
Alle ambulante Leistung ist finanziert von der Gemeinde.
Plus besonderes Gesetz für besondere Krankheitskosten, aufgrund dessen es auch Finanzierungsmöglichkeiten gibt (der Anteil wird aber gerade heruntergefahren).
Plus Spenden, Sponsoring etc.
Es scheint aber weniger Bürokratie zu geben bei der Finanzierung und den Sozialleistungen.
Übergangsmanagement einfacher, weil dies auch vom Haus aus angeboten werden kann.
In Amsterdam ist dies seit einiger Zeit durch ambulante Betreuung ausgeweitet worden, also Besuch Zuhause, um die Familien vor Ort zu betreuen.
Frauen sind meist ohne Ausbildung, können Sozialleistungen beantragen. Zwischen 30 und 35. Anders als in den Regionen. Dort auch Frauen mit akademischem Hintergrund und Beruf. Andere Möglichkeiten des Umgangs mit Gewalt. Frauen gehen dann ins Frauenhaus, wenn sie sonst kein Netzwerk, keine andere Wahl (meist auch kein Geld) haben. In 80 Prozent mit klinischem Trauma. Mit Depressionen etc. (Anders als in Deutschland werden hier Frauen mit ernsten psychischen Problemen und/oder Suchtproblemen nicht generell abgelehnt! Das geht vor allem deshalb gut, weil im Haus eigene Appartements für die Frauen vorhanden sind. Es gibt im Oranjehuis weniger Konflikte unter Frauen.) Auch bei Fragen zu Behinderungen sehr inklusiver Ansatz: “Nicht die Frau muss zu uns passen. Wir müssen für die Frau passend werden/sein.”
In großen Städten mit sehr unterschiedlichem Herkunft (in Amsterdam mehr als in Alkmaar). Jüngere Frauen mit Migrationshintergrund akzeptieren viel weniger Gewaltsituationen.
(Zwischenbemerkung: Aus unserer Gruppe gab es mehrere Fragen zum Migrationshintergrund der Frauen/Familien. Ich empfand den Hintergrund der deutschen Politiker*innen und die sehr offenen Antworten der niederländischen Mitarbeiter*innen der Institution spannend. Es zeigte sich hier m.E. ein Unterschied im Umgang mit Migrant*innen von der Denkweise/vom Ansatz. Letztendlich ist jeder Fall individuell zu sehen.)
Diskussionen darüber, ob bei dem Konzept nicht die Wurzeln verraten wurden. Frauenhäuser sehen sich natürlich noch als Vertreter der Frauen, sehen ebenfalls die gesellschaftliche Benachteiligung der Frau, nehmen aber den Mann an, weil sie den Menschen akzeptieren, aber das Verhalten ablehnen. Es wird zudem sehr viel auf die individuelle Situation der Frau/der Familie geachtet.
Hoffnung bei dem neuen Konzept war, dass sich weniger Frauen und Männer trennen. Dies ist nicht eingetroffen. Mehr Frauen trennen sich. Die Frauen gehen viel bewusster damit um und die Änderung beider Partner ist stärker. Die Entscheidungen sind bewusster. Besser geworden durch den Familienplan und das Einbeziehen des Mannes ist der Umgang mit den Kindern auch in der Folge der Betreuung. Derzeit fehlt aber noch die Kooperation mit einer Universität, weil eine Langzeituntersuchung fehlt. “Frage: Beenden wir wirklich die Gewalt?”
Rundgang im Haus:
Schleuse für die Sicherheit beim Eingang. Kameras an mehreren Stellen außen.
Hausbewohnerinnen haben Schlüssel, um sich im Haus frei bewegen zu können. Jede Bewohnerin darf zwei Gäste empfangen.
Trennung von Hilfe und Wohnen: im Erdgeschoss Büros und Räume für Gespräche mit Familien/Männern etc./Appartements oben im Haus
In der ersten Etage Räume für die Kinder (auch für Gesprächsgruppen mit Kindern).
In der Etage darüber Gemeinschaftsräume, Waschmaschinen etc. Im Obergeschoss Appartements. Eine Frau hat uns erlaubt, das von ihr derzeit bewohnte Appartement anzusehen. Kleines, einfach eingerichtetes Wohnzimmer mit Küche. Bad. Schlafzimmer.
Insgesamt ein sehr helles, freundlich orange gestrichenes Gebäude mit großen Fenstern und Balkonen und sehr kompetent wirkenden und sehr freundlichen Mitarbeiter*innen.
Ich fand es zudem spannend, dass wir im Haus herumgeführt wurden. Das ist bei meinen Besuchen in Frauenhäusern in Deutschland in dieser offenen Form nicht möglich gewesen (was ich auch nachvollziehen kann, weil die Frauen nicht so zu “Schauobjekten” werden sollen).
Fazit:
1. Zusammenschluss mehrerer Frauenhäuser und Institutionen sinnvoll.
2. Auch deutsche Frauenhäuser überlegen derzeit, von den geheimen Adressen wegzugehen und die Angebote zu öffnen.
3. Das Einbeziehen der Familie, der gewalttätigen Partner ist überlegenswert für langfristigen Erfolg bei der Arbeit gegen Gewalt/häusliche Gewalt.
In der 32. Plenarsitzung des Landtags NRW habe ich zum FDP-Antrag
“Kinder kennen keine Grenzen – Erleichterungen für die Inanspruchnahme von gemeindefremden Kindertagesbetreuungsangeboten auf den Weg bringen”
gesprochen.
Meine Rede auf youtube:
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Meine Rede als Audiomitschnitt und zu guter Letzt aus dem Wortprotokoll des Landtags:
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die Fraktion der Piraten spricht der Kollege Düngel.
Daniel Düngel (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich bin ein bisschen überrascht und will gleich auf ein paar Dinge eingehen, die Frau Watermann-Krass und auch Frau Asch eben aufgeworfen haben.
Zunächst allerdings an die antragstellende FDP-Fraktion: Herzlichen Dank dafür! Das ist ein ganz wichtiges Thema, worüber wir uns jetzt hier unterhalten können.
(Beifall von der FDP)
Uns hilft es an dieser Stelle nicht, ein paar schöne Beispiele aufzuzählen, wo das ganz wundervoll klappt, irgendwo in Warendorf bzw. beim Kollegen Tenhumberg vor der Türe. Das ist alles ganz toll. Fakt ist aber: In der Mehrzahl der Kommunen funktioniert es eben nicht.
In der Debatte eben war ich überrascht. Frau Watermann-Krass steht hier vorne und sagt – wenn ich sie richtig verstanden habe; vielleicht habe ich sie auch falsch verstanden –: Wir sehen gar keinen Regelungsbedarf. Das ist alles okay.
(Annette Watermann-Krass [SPD]: Ja!)
Frau Asch sagt dagegen: Wir gucken jetzt mal. Wenn wir ein neues KiBiz schaffen, dann hören wir uns die kommunalen Spitzenverbände in dem Zusammenhang noch einmal an, greifen dieses Thema noch einmal auf. – Ich höre daraus, dass zu diesem Thema zumin-dest noch Diskussionsbedarf besteht.
(Zustimmung von Andrea Asch [GRÜNE])
Vielleicht setzen Sie sich dazu noch einmal zusammen und schauen, ob die Meinungen miteinander einhergehen.
Was mich bei der ganzen Thematik ebenfalls überrascht, ist Folgendes: Ich habe immer wieder den Eindruck – zu dem Thema gibt es auch diverse Kleine Anfragen –, dass Sie, Frau Ministerin Schäfer, bzw. die Landesregierung sich ein bisschen herausstehlen und sagen: Das ist alles kommunale Selbstverwaltung. – Das ist es natürlich auch, gar keine Frage. Aber ist es aus meiner Sicht zu naiv gedacht, dass die Landesregierung, die Familienministerin genau informiert sein sollte bzw. ein Eigeninteresse daran haben sollte, dass es vernünftige Regelungen gibt?(Beifall von Walter Kern [CDU] und Marcel Hafke [FDP])
Ich frage das einfach mal so. Vielleicht können Sie dazu nachher noch etwas dazu sagen.
Ich komme zu einem zweiten Thema und einer Frage an die antragstellende FDP-Fraktion. Sie äußern sich in Ihrem Antrag zu Kindertageseinrichtungen und zur Kindertagespflege. Die Voraussetzungen sind da ja etwas unterschiedlich, was die Finanzierung und die Zu-ständigkeit des Jugendamtes angeht. Ich lese aus dem Antrag erst einmal nicht heraus, ob dazu schon Lösungsansätze in der FDP-Fraktion vorhanden sind. Eigentlich gibt es nur den Vorschlag, eine Diskussion anzustoßen. Wenn das die Intention des Antrags ist, kann ich damit sehr gut leben. Aber, wie gesagt, einen richtigen Lösungsvorschlag habe ich darin bis-lang noch nicht gesehen bzw. vermisse ich an der Stelle.
Ich komme zu einem ganz entscheidenden Knackpunkt. Frau Asch hat eben – wie sie es häufig tut – gesagt, was Schwarz-Gelb alles Schlimmes getan habe. Auf jeden Fall ist schlimm, dass die Kommunen unterschiedliche Kindergartenbeiträge haben. Das ist ein Punkt, über den wir uns in diesem Gesamtzusammenhang unterhalten sollten. Ich halte die unterschiedlichen Beiträge für schlecht und glaube, dass es angesichts der Problematik des interkommunalen Ausgleichs nicht hilfreich ist, dass in den Kommunen unterschiedliche Kindergartenbeiträge, unterschiedliche Elternbeiträge existieren.
Der Landeselternbeirat, mit dem ich Kontakt aufgenommen habe, hat als möglichen Lö-sungsansatz auch schon aufgeworfen, für die gemeindefremde Kindergartenunterbringung eine interkommunale Clearingstelle oder Ähnliches einzurichten. Darüber sollten wir uns ganz sicher unterhalten.
Wir Piraten haben ein klares Wahlprogramm. Ich zitiere jetzt aus dem Bundestagswahlpro-gramm, das am Wochenende verabschiedet wurde:
„Betreuungs- und Bildungsangebote des Staates sind den Kindern kostenfrei zur Verfü-gung zu stellen. Entsprechende Angebote sollen wohnort- oder wahlweise arbeitsplatz-nah realisiert werden – auch über kommunale Grenzen hinweg.“Genau das Thema steht also im Wahlprogramm. Ich weiß, liebe FDP, beim ersten Part kommen wir nicht ganz überein. Beim zweiten Part sehe ich allerdings Übereinstimmungen.
Wir als Piraten stimmen sicherlich einer Regelung zu, die den Eltern die freie Wahl eines Kinderbetreuungsangebotes ermöglicht bzw. diese erleichtert.Wir stimmen ebenfalls zu, dass, wenn eine Einigung nicht sinnvoll möglich ist, der Landesgesetzgeber Regelungen schaffen muss.
Wir sehen es allerdings als zwingend erforderlich an, in die weitere Diskussion eine zeitliche Komponente mit hineinzunehmen. Einfach zu sagen, die Landesregierung solle irgendwann mal was tun, halte ich für relativ kompliziert.
Wir müssen uns auch über den Unterschied zwischen Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege unterhalten.
Im neuen KiBiz könnte irgendwann stehen, dass die Aufnahme eines Kindes in eine Kinder-tageseinrichtung nicht allein deswegen verwehrt werden darf, weil das Kind in einer anderen Gemeinde wohnt. Das können wir als Konsens am Ende vielleicht so stehen lassen.
Ich bedanke mich ganz herzlich und freue mich auf die Ausschussberatung.
(Beifall von den PIRATEN)
Unsere Rednerin: Monika PieperSehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Verwirrung gerade hat gezeigt, dass alle dieses Thema unglaublich wichtig finden. Durch die Anhörung haben wir dieses Thema aus der Nische geholt und hier platziert, und ich glaube, das Thema wird uns die nächsten vier Jahre sicherlich noch ganz prominent verfolgen. Weiterlesen ›
Unser Redner: Dietmar SchulzSehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe ein Lächeln im Rund. Das ist auch gut so – zu dieser späten Stunde. Nach erschöpfenden Beratungen sind wir nun bei einem Gesetzentwurf gelandet, hinsichtlich dessen Bewertung ich vorab, bevor wir in die Beratungen im Ausschuss, in die Anhörung gehen, Herrn Kollegen Dr. Optendrenk folgen möchte, der da sagte: Im Prinzip bedarf es dieser Gesetzesänderung nicht. Weiterlesen ›