Sexuelle Orientierung als Thema in Jugendarbeit und Schule

Heute hatten wir im Landtag ein Gespräch mit engagierten Menschen vom Sozialverein für Lesben und Schwulen (http://www.svls.de/) und mehreren Mitgliedern der Fraktion.

Es ging in weiten Teilen um deren Modellprojekt zum Ausbau der les- bi- schwulen Jugendarbeit. Hierbei wurde betont, dass gerade für Jugendliche das Thema schwierig und belastend ist und niedrigschwellige Angebote dringend notwendig. (Homosexuelle Jugendliche sind sehr häufig verschiedensten Arten von Diskriminierung ausgesetzt und haben ein deutlich höheres Selbstmordrisiko.) Wer sich hier einlesen möchte: Befragung von Fachkräften der Kinder- und Jugendhilfe zur Sitaution von lesbischen, schwulen und transgender Kindern, Jugendlichen und Eltern in München: http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Direktorium/Koordinierungsstelle-fuer-gleichgeschlechtliche-Lebensweisen/Jugendliche-Lesben-und-Schwule/Befragung.html
(Großstadt! Auf dem Land ist die Situation noch wesentlich schwieriger für betroffene Jugendliche.)

Ich habe danach überlegt, was ich zum Thema schreiben könnte. (Irgendwie habe ich die Sorge, es könnte anmaßend sein, über so ein sensibles Thema zu schreiben, bei dem ich gar nicht unmittelbar selbst betroffen bin. Ich habe also entschieden, dass ich es mit meiner Sicht auf 10 Jahre Tätigkeit als Lehrerin (und einige Jahre als Beratungslehrerin) versuche.)

Natürlich ist Homosexualität auch in Schule ein Thema. Ich vermute allerdings, dass die Jugendlichen, die ich als offen homosexuell lebend kennen gelernt habe, ihre Kämpfe damit bereits ausgefochten hatten, als sie zu uns ans Berufskolleg kamen. Dann sind sie so ab 15-17 Jahre alt. Die meiste Auseinandersetzung mit eigener sexueller Identität findet früher statt, also in der Sekundarstufe I. (Ich fände diesbezüglich einen Austausch mit Lehrer*innen dieser Schulstufe sehr spannend, was Projekte zum Thema oder Initiativen gegen Homophobie angeht.)

Trotzdem sind alle Fragen der Sexualität natürlich auch mit 17 noch spannend in Diskussionen und so bekommt gerade eine Deutschlehrerin recht viel mit in dieser Hinsicht, zum Beispiel über Polyamorie (wegen Brecht, der mehrere Frauen hatte und diese auch voneinander wussten). Diskussionen über Selbstmord (irgendwie haben sich in der Zeit des Expressionismus viele Dichter umgebracht (wenn sie nicht im Krieg oder durch Unfall starben), über Sadismus (Die Verwirrungen des Zöglings Törleß) usw.

(Zu Musil gab es übrigens kurz vor meiner Zeit an der Schule mal Eltern, die sich darüber beschwert hatten, dass wir es in der Schule gelesen haben….)
“Wollten Sie übrigens die Stunden der Erniedrigung zählen, die überhaupt von jeder großen Leidenschaft der Seele eingebrannt werden? Denken Sie nur an die Stunden der absichtlichen Demütigung in der Liebe! Diese entrückten Stunden, zu denen sich Liebende über gewisse tiefe Brunnen neigen oder einander das Ohr ans Herz legen, ob sie nicht drinnen die Krallen der großen, unruhigen Katzen ungeduldig an den Kerkerwänden hören? Nur um sich zittern zu fühlen! Nur um über ihr Alleinsein oberhalb dieser dunklen, brandmarkenden Tiefen zu erschrecken! Nur um jäh– in der Angst der Einsamkeit mit diesen düsteren Kräften – sich ganz ineinander zu flüchten!” (Musil: Die Verwirrungen des Zöglings Törleß (mittlerweile frei verfügbar: http://gutenberg.spiegel.de/buch/6905/1)

Und von Brecht gibt es Gedichte, an die ich mich auch nicht getraut habe (für den Unterricht…)

Ach. Deutschlehrerin. Ich schweife ab (wenn Sprache so emotional und so schön ist…)

Ich glaube, DAS Werk, was all diese Fragen spannend und aufwühlend inszeniert, ist Frühlings Erwachen von Wedekind (http://gutenberg.spiegel.de/buch/2611/1). Bei keinem Werk waren die Diskussionen so erbittert. Wedenkind hat in diesem großartigen, teilweise auch satirischen Stück (was man sich auch prima mal auf der Bühne ansehen kann) die zu seiner Zeit (1891) vorherrschende von Tabuisierung geprägte Sexualmoral. Außerdem geht es um den in den Schulen unmenschlichen Druck, der einen der Charaktere (Moritz) in den Selbstmord treibt, als er nicht versetzt wird. Was Themen der sexuellen Orientierung angeht, erreicht Wedekind eine ungewohnte Bandbreite: Sadomasochismus (Wendla bittet Melchior, sie zu schlagen), Abtreibung (Wendla stirbt bei der Abtreibung. Sie war ungewollt schwanger geworden beim Sex mit Melchior), Masturbation (Hänschen vernichtet die Reproduktion eines erotischen Kunstwerkes wegen seines schlechten Gewissens) und natürlich auch Homosexualität (Hänschen und Ernst). Für Melchior geht die ganze Geschichte immerhin gut aus. Zunächst will er auf dem Friedhof dem Beispiel seines Freundes Moritz folgen, weil er sich schuldig fühlt am Tod von Wendla. Der vermummte Herr (als deus ex machina) rettet ihn, indem er ihn zum Leben überredet.
(“Unter Moral verstehe ich das reelle Produkt zweier imaginärer Größen. Die imaginären Größen sind Sollen und Wollen. Das Produkt heißt Moral und läßt sich in seiner Realität nicht leugnen.” (Dritter Akt, Siebente Szene))

Während Homosexualität (nach meiner Erfahrung) von vielen Schüler*innen (gerade in “höheren” Bildungsgängen) bereits als etwas Normales angesehen wird, waren die Gespräche nach meiner Erfahrung am Erbittertsten bei der Szene, die sadomasochistische Praktiken andeutet (“Das ist ja pervers”). Ich war naiv davon ausgegangen, dass sämtliche Praktiken heute im Fernsehen bereits gezeigt wurden und da kein Toleranzproblem für konsensuales Ausleben mehr besteht. Das ist aber scheinbar nicht so und hat mich an der Stelle überrascht. Ebenfalls kontrovers sind Diskussionen über Prostitution und Pornographie zum Beispiel.

Ich vermute durchaus, dass es auch heute noch vielen Schüler*innen und Lehrer*innen (!) schwer fällt, solche Themen einigermaßen entspannt zu besprechen. Ich schätze, hier ist gerade im Sinne von Arbeit für mehr Toleranz noch viel Aufklärung notwendig.

Bei den Überlegungen zu dem Thema ist mir zudem aufgefallen, dass es ausgesprochen wenige offen homosexuell lebende Lehrer*innen gibt. Das scheint (aus meiner Erfahrung bei Männern stärker als bei Frauen) weiterhin ein Tabuthema zu sein. Ich könnte mir aber vorstellen, dass Offenheit bei Lehrer*innen zwar sicher auch Angriffspunkt sein kann, jedoch auch Hilfe für Schüler*innen darstellen könnte, dies als etwas vollkommen Normales zu erleben und damit den Boden für Mobbing und Angriffe zu entziehen.

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„Freie Lernmaterialien fördern!“

Um Dinge voranzubringen, braucht es nicht immer einen förmlichen Beschluss des Parlaments. Mit unserem Antrag „Freie Lernmaterialien fördern!“ haben wir eine Menge bewegt, auch wenn die Kollegen der anderen Fraktionen vergangene Woche im Plenum dem Antrag nicht zugestimmt haben.

Als Teilerfolge können wir verbuchen… Weiterlesen ›

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Fraktionssitzung vom 14.05.2013 – das Wichtigste in Kürze

  • Die Abgeordneten haben die kommende Plenarphase vorbereitet. Die Ergebnisse findet ihr hier: https://20piraten.piratenpad.de/778
  • Robert Stein wird stellvertretendes Mitglied im West-LB-Untersuchungsausschuss.
  • Die Vorstandswahlen der Fraktion werden voraussichtlich am Dienstag, 4. Juni 2013, stattfinden.
  • Die Fraktion hat entschieden, eine nichtöffentliche Mailingliste einzurichten, auf der alle Fraktionsmitglieder und -mitarbeiter sowie alle persönlichen Mitarbeiter Lese-und Schreibzugriff bekommen.

Das Protokoll der Fraktionssitzung in voller Länge

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Körperscanner sind nichts anderes als Nacktscanner

Am Flughafen Düsseldorf werden Reisende ab morgen auch mit einem sogenannten „Körperscanner“ kontrolliert.

 

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion für Datenschutz und Privatsphäre:

Nacktscanner jetzt einfach Körperscanner zu nennen, ist ein schlechter Witz. Es sind die gleichen Geräte. Der einzige Unterschied besteht darin, dass das gescannte Bild des Menschen durch eine Software in eine Grafik umgewandelt Weiterlesen ›

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Unsere Verkehrswendekonferenz setzt Schwerpunkte: Open Data, attraktiver ÖPNV und Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur

Wir veranstalten am kommenden Wochenende (24. bis 26. Mai 2013) unsere Verkehrswendekonferenz in Düsseldorf. Sie soll Menschen, Ideen und Konzepte zusammenführen und Prognosen sowie Lösungen für die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur dieses Jahrhunderts aufzeigen. Die Referenten, Vorträge sowie Workshops und damit auch die Schwerpunkte der Veranstaltung stehen nun fest.

Lange habt Ihr hier nichts mehr von mir gelesen, Twitter machte es mir einfacher, aus dem nicht alltäglichen Alltag heraus zu berichten. Über die schönen Anträge, Anhörungen und Debatten, an denen ich beteiligt war, könnt Ihr auch auf dem Fraktionsblog mehr erfahren. Meine Reden sind hier aufgelistet – zuletzt zum Thema Mieten und Tempolimit.

Ich hatte mich allerdings auch zwischenzeitlich auf eine andere Website konzentriert und dort Texte verfasst und veröffentlicht sowie an den Seiten gefeilt – viel schöner als meine eigene Seite ist nun die der Verkehrswendekonferenz.

In diese Veranstaltung fließt gerade die “freie Zeit” des Verkehrs-Teams im Landtag. Mittlerweile befinden wir uns im Endspurt und wir wissen ziemlich genau, was uns am Wochenende in Düsseldorf erwartet. Unter dem Stichwort “Verkehrswende” bieten wirVorträge, Diskussionen und offene Workshops zu Radschnellwegen bis zur Verkehrssicherheit. Die Konferenz setzt jedoch die folgenden deutlichen Schwerpunkte:

  • Open Data in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur, ÖPNV-Netze, Fahrpläne und Echt-Zeit ist in mehreren Workshops Thema. Auch die Chancen und Risiken von Big Data im Verkehrsbereich werden wir behandeln.
  • Einen attraktiven ÖPNV fordern und beleuchten wir aus vielen Blickwinkeln: Wir betrachten Ziele, Ausgangspositionen und Faktoren eines attraktiven ÖPNV, erörtern Strategien und Maßnahmen und tauschen Erfahrungen aus. Auch die Lebensqualität in den Städten und die Versorgung auf dem Land werden eine große Rolle spielen.
  • Die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur generell ist ein grundlegendes wie aktuelles Thema. Der “Instandhaltungsstau” ist Last und Chance zur Wende gleichermaßen. In welche Infrastruktur sollen die knappen Mittel fließen und wo soll das Geld überhaupt herkommen? Wie steht es um die öffentliche Daseinsvorsorge?

Für den Samstag haben mehr als ein Duzend Referenten Vorträge und Workshops vorbereitet. Sie werden alle Teilnehmer der Konferenz – auch uns in der Fraktion – auf den neusten Stand bringen sowie Impulse und Ideen für weitergehende Diskussionen liefern. Der Sonntag steht überwiegend offenen Workshops zur Verfügung. Im Sinne eines BarCamps bleibt an diesem Tag auch noch Platz für Themen, die erst im Laufe der Konferenz entstehen.

Den Auftakt macht am Freitagabend ab 18:00 Uhr Prof. Dr. Heiner Monheim mit seinem Impuls-Vortrag “Verkehrswende in NRW. Ziele, Strategien und Umsetzungserfahrungen“. Hierauf bin ich besonders gespannt und ich hoffe, dass besonders viele Menschen auch am Freitag den Weg in die FH finden werden.

Hierzu und für das ganze Wochenende lade ich Euch alle ein. Die Teilnahme ist kostenlos und benötigt keine Voranmeldung. Für alle, die nicht dabei sein können, halten wir den Großteil der Veranstaltung auf Video fest. Ein Live-Stream wird angeboten, es steht allerdings noch nicht fest, welche Veranstaltungspunkte gestreamt werden können. Zur Einstimmung hat unser Fraktions-Streaming-Experte Yaroslav schon einmal ein Video mit mir aufgenommen und geschnitten (siehe unten).

Mehr Infos unter http://www.verkehrswendekonferenz.de/

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Oliver Bayer erklärt #Verkehrswendekonferenz

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Piratenstunde mit Frank Herrmann und Olaf Wegner vom 17.05.2013

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Informationsreise nach Alkmaar zum Oranje Huis

Informationsreise des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation zum Oranje Huis in Alkmaar/NL am 17.5.2013:

Zunächst ein paar (deutschsprachige) Informationen zu dem Haus und dem dort praktizierten Ansatz, die ich im Netz gefunden habe:

http://www.frauenhauskoordinierung.de/fileadmin/redakteure/pdfs/Fachforen/8.Fachforum_2011/Schenkels_Oranje_Huis.pdf

https://www.blijfgroep.nl/sites/default/files/infoFleafletduits.pdf

Gewaltschutzgesetz ähnlich wie in Deutschland.

Organisation: blijf groep (NGO – Stiftung mit kleinem Förderverein)

Idee bei Arbeitskonferenz des Frauenhauses in Alkmaar in 2005. Geheimhaltung der Adressen von Frauenhäusern funktioniert nicht lange, deshalb Konzept überarbeitet. Unterstützung durch Kommune, Polizei, Justiz etc.

Damals: Autonomes Frauenhaus und andere Frauenhäuser, die zusammengearbeitet haben. Idee: um differenziertes Angebot gewährleisten zu können, Kontakt gesucht mit anderen autonomen Frauenhäusern mit einer Fusion dieser in einer Organisation.

Konzept seit 3,5 Jahren. (Inspiriert von akademischen Studien, Untersuchungen und internationale Beispielen)

Es gibt in den Niederlanden auch Männerhäuser: Bei den Gesamtfällen der häuslichen Gewalt sind noch zu 80 Prozent Frauen betroffen. Aber es gibt auch Gewalt gegen Männer. Es gibt vier Männerhäuser mit ungefähr je 10 Plätzen. Ähnliches Konzept wie in Alkmaar. Gewalt bei homosexuellen Beziehungen vorhanden, aber auch von Frauen gegen Männer. Dies ist aber auch oft noch ein Tabuthema. (Männer trauen sich sehr selten, davon zu erzählen.)

Grundkonzept:

Nicht geheim, aber sicher
Hilfeleistung für alle Familienmitglieder
24/7 erreichbar
20 Mitarbeiter*innen
12 Krisenbetreuung
9 betreutes Wohnen
3 Notbetten

“Es genügt nicht, Frauen zu schützen, wenn wir die Gewalt beenden wollen.”
“Gewalt beenden, nicht Beziehungen beenden.”

Gespräche mit beiden Partnern:

Wie ist die Gewalt entstanden?
Wann passiert Gewalt?
Wie ist die individuelle Geschichte?

Projekt vom Landesministerium finanziert (2009-2011)

Neubau (Beratung, Wohnen, Krisenbetreuung an einem Ort) = auch Bündelung der Kräfte!
Konzeptentwicklung

Das Oranje Huis ist ein offen sichtbares Haus. (Die Frauenhäuser in Deutschland sind meist in Häusern, die nicht nach außen offen als Frauenhaus erkennbar und mit “geheimen” Adressen.)

Im Oranje Huis wird der Kontakt zum sozialen Umfeld erhalten.

“Die Frau braucht sich nicht verstecken. Sie hat nichts falsch gemacht. Sie ist Opfer von Gewalt.”

Viel Hilfe beim Bau des Hauses. Zusammenarbeit mit Betrieben (Loreal nimmt jedes Jahr zwei Auszubildende und hat den “Wellnessraum” (in dem ehrenamtlich Friseur*innen und zwei
Mal im Jahr Loreal Frisuren, Make-up, Nageldesign etc. anbieten) eingerichtet, lokale Malerbetriebe die Wände gestrichen etc.)

Ausgangspunkte:

Jeder ist verantwortlich für die eigene Sicherheit
Jeder ist verantwortlich für das eigene Verhalten
Physische Gewalt und Bedrohungen müssen beendet werden
Menschen sind lernfähig
System- und Frageorientiert

Sicherheit wird unterschieden in tatsächlich sichere und unsichere Situationen und das Erleben von sicheren und unsicheren Situationen. Fakten werden am Anfang in einer Risikenanalyse (Rot=auch Zusammenarbeit mit Polizei). Abhängig davon wird ein Plan erstellt. Eigene Erfahrungen beeinflussen das Empfinden von Sicherheit. Mit Kindern wird ebenfalls ein Sicherheitsplan erstellt (Abgleich von Risiken- und Sicherheitsplänen alle 6 Wochen). (Die Sicherheit der Kinder hat oberste Priorität.)

Systemorientierung:

Nicht nur Opfer herausholen, sondern Analyse der Situation und Änderung der Situation
Möglichst zusammen reflektieren.
Unterschied der Rolle als Eltern und als Partner (Eltern bleiben sie auch, wenn sich Partner trennen)
Gruppen für Kinder

Viele Männer haben nicht realisiert, dass die Gewalt gegen die Frau auch großen Einfluss auf die Kinder hat und da stark traumatisierend wirkt. (Teilweise wird angenommen, die Kinder würden das nicht mitbekommen.)

Auch für Männer bedeutet das eine Krise. Es fällt auch gewalttätigen Männern schwer, darüber zu sprechen, dass sie ihre Frau geschlagen haben und diese sie deshalb mit den Kindern verlassen hat. Es ist deshalb wichtig für langfristige Veränderung, dass jemand auch mit dem Mann spricht/zuhört/arbeitet.

Auch andere Familienmitglieder werden einbezogen in die Gespräche, soweit dies möglich ist.

(Pro Familie ein fester Mitarbeiter/eine feste Mitarbeiterin.)

Erstellung eines Familienplans (mit Plänen für jedes einzelne Mitglied der Familie) innerhalb der ersten sechs Wochen mit Analyse der Stärken und Möglichkeiten. Resultate können sehr unterschiedlich sein, von weiter zusammenwohnen über getrennte Wohnungen oder betreutem Wohnen bis zum Umzug in eine andere Stadt etc.

Frauen haben berichtet, dass in normalen Frauenhäusern das Problem für Frauen oft war, dass sie sich beobachtet gefühlt haben und dort die normalen Routinen, die sie vorher gelebt haben, nicht weiterführen konnten. Im Oranje Huis gibt es also Privatsphäre, somit für jede Frau ein eigenes Appartement und die Mitarbeiter*innen kommen nie ohne Einladung in diese Wohnung. Es gibt Kinderbetreuung jeden Tag im Haus.

Es gibt sehr viel mehr Zusammenarbeit mit verschiedenen Organisationen in der Region. Netzwerkpartner werden im Haus empfangen.

Erfahrungen:

Klient*innen bleiben durchschnittlich 6 Wochen
Aus der Region
Meist Frauen mit Kindern
6 von 10 Frauen einverstanden mit Kontakt mit dem Mann
(Die 40 Prozent sind meist mit hohem Risiko)
Kontakte mit dem Partner meist telefonisch

Kontakt mit dem Mann durch Organisation auch bei Trennung wichtig, damit dieser Mann nicht noch einmal Täter wird in der nächsten Beziehung.

Klientinnen fühlen sich sicher, obwohl es keine geheime Adresse gibt
Trennung von Hilfe und Wohnen (also das Wahren der Privatsphäre etc.)
Dass auch Männer in dem Haus zu Besuch sind, wird unterschiedlich aufgenommen. Nach akuten Gewalterfahrungen ist das subjektive Sicherheitsempfinden entsprechend.

Finanzierung:

Gemeinden bekommen Geld vom Landesministerium. Gemeinden tragen einen Teil der Kosten für die Frauenhäuser.
Alle ambulante Leistung ist finanziert von der Gemeinde.
Plus besonderes Gesetz für besondere Krankheitskosten, aufgrund dessen es auch Finanzierungsmöglichkeiten gibt (der Anteil wird aber gerade heruntergefahren).
Plus Spenden, Sponsoring etc.

Es scheint aber weniger Bürokratie zu geben bei der Finanzierung und den Sozialleistungen.

Übergangsmanagement einfacher, weil dies auch vom Haus aus angeboten werden kann.
In Amsterdam ist dies seit einiger Zeit durch ambulante Betreuung ausgeweitet worden, also Besuch Zuhause, um die Familien vor Ort zu betreuen.

Frauen sind meist ohne Ausbildung, können Sozialleistungen beantragen. Zwischen 30 und 35. Anders als in den Regionen. Dort auch Frauen mit akademischem Hintergrund und Beruf. Andere Möglichkeiten des Umgangs mit Gewalt. Frauen gehen dann ins Frauenhaus, wenn sie sonst kein Netzwerk, keine andere Wahl (meist auch kein Geld) haben. In 80 Prozent mit klinischem Trauma. Mit Depressionen etc. (Anders als in Deutschland werden hier Frauen mit ernsten psychischen Problemen und/oder Suchtproblemen nicht generell abgelehnt! Das geht vor allem deshalb gut, weil im Haus eigene Appartements für die Frauen vorhanden sind. Es gibt im Oranjehuis weniger Konflikte unter Frauen.) Auch bei Fragen zu Behinderungen sehr inklusiver Ansatz: “Nicht die Frau muss zu uns passen. Wir müssen für die Frau passend werden/sein.”

In großen Städten mit sehr unterschiedlichem Herkunft (in Amsterdam mehr als in Alkmaar). Jüngere Frauen mit Migrationshintergrund akzeptieren viel weniger Gewaltsituationen.

(Zwischenbemerkung: Aus unserer Gruppe gab es mehrere Fragen zum Migrationshintergrund der Frauen/Familien. Ich empfand den Hintergrund der deutschen Politiker*innen und die sehr offenen Antworten der niederländischen Mitarbeiter*innen der Institution spannend. Es zeigte sich hier m.E. ein Unterschied im Umgang mit Migrant*innen von der Denkweise/vom Ansatz. Letztendlich ist jeder Fall individuell zu sehen.)

Diskussionen darüber, ob bei dem Konzept nicht die Wurzeln verraten wurden. Frauenhäuser sehen sich natürlich noch als Vertreter der Frauen, sehen ebenfalls die gesellschaftliche Benachteiligung der Frau, nehmen aber den Mann an, weil sie den Menschen akzeptieren, aber das Verhalten ablehnen. Es wird zudem sehr viel auf die individuelle Situation der Frau/der Familie geachtet.

Hoffnung bei dem neuen Konzept war, dass sich weniger Frauen und Männer trennen. Dies ist nicht eingetroffen. Mehr Frauen trennen sich. Die Frauen gehen viel bewusster damit um und die Änderung beider Partner ist stärker. Die Entscheidungen sind bewusster. Besser geworden durch den Familienplan und das Einbeziehen des Mannes ist der Umgang mit den Kindern auch in der Folge der Betreuung. Derzeit fehlt aber noch die Kooperation mit einer Universität, weil eine Langzeituntersuchung fehlt. “Frage: Beenden wir wirklich die Gewalt?”

Rundgang im Haus:

Schleuse für die Sicherheit beim Eingang. Kameras an mehreren Stellen außen.
Hausbewohnerinnen haben Schlüssel, um sich im Haus frei bewegen zu können. Jede Bewohnerin darf zwei Gäste empfangen.
Trennung von Hilfe und Wohnen: im Erdgeschoss Büros und Räume für Gespräche mit Familien/Männern etc./Appartements oben im Haus
In der ersten Etage Räume für die Kinder (auch für Gesprächsgruppen mit Kindern).
In der Etage darüber Gemeinschaftsräume, Waschmaschinen etc. Im Obergeschoss Appartements. Eine Frau hat uns erlaubt, das von ihr derzeit bewohnte Appartement anzusehen. Kleines, einfach eingerichtetes Wohnzimmer mit Küche. Bad. Schlafzimmer.

Insgesamt ein sehr helles, freundlich orange gestrichenes Gebäude mit großen Fenstern und Balkonen und sehr kompetent wirkenden und sehr freundlichen Mitarbeiter*innen.

Ich fand es zudem spannend, dass wir im Haus herumgeführt wurden. Das ist bei meinen Besuchen in Frauenhäusern in Deutschland in dieser offenen Form nicht möglich gewesen (was ich auch nachvollziehen kann, weil die Frauen nicht so zu “Schauobjekten” werden sollen).

Fazit:

1. Zusammenschluss mehrerer Frauenhäuser und Institutionen sinnvoll.
2. Auch deutsche Frauenhäuser überlegen derzeit, von den geheimen Adressen wegzugehen und die Angebote zu öffnen.
3. Das Einbeziehen der Familie, der gewalttätigen Partner ist überlegenswert für langfristigen Erfolg bei der Arbeit gegen Gewalt/häusliche Gewalt.

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Meine Rede zu “Kinder kennen keine Grenzen …”

In der 32. Plenarsitzung des Landtags NRW habe ich zum FDP-Antrag

“Kinder kennen keine Grenzen – Erleichterungen für die Inanspruchnahme von gemeindefremden Kindertagesbetreuungsangeboten auf den Weg bringen”

gesprochen.

Meine Rede auf youtube:

Click here to view the embedded video.

Meine Rede als Audiomitschnitt und zu guter Letzt aus dem Wortprotokoll des Landtags:

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die Fraktion der Piraten spricht der Kollege Düngel.

Daniel Düngel (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich bin ein bisschen überrascht und will gleich auf ein paar Dinge eingehen, die Frau Watermann-Krass und auch Frau Asch eben aufgeworfen haben.

Zunächst allerdings an die antragstellende FDP-Fraktion: Herzlichen Dank dafür! Das ist ein ganz wichtiges Thema, worüber wir uns jetzt hier unterhalten können.

(Beifall von der FDP)

Uns hilft es an dieser Stelle nicht, ein paar schöne Beispiele aufzuzählen, wo das ganz wundervoll klappt, irgendwo in Warendorf bzw. beim Kollegen Tenhumberg vor der Türe. Das ist alles ganz toll. Fakt ist aber: In der Mehrzahl der Kommunen funktioniert es eben nicht.

In der Debatte eben war ich überrascht. Frau Watermann-Krass steht hier vorne und sagt – wenn ich sie richtig verstanden habe; vielleicht habe ich sie auch falsch verstanden –: Wir sehen gar keinen Regelungsbedarf. Das ist alles okay.

(Annette Watermann-Krass [SPD]: Ja!)

Frau Asch sagt dagegen: Wir gucken jetzt mal. Wenn wir ein neues KiBiz schaffen, dann hören wir uns die kommunalen Spitzenverbände in dem Zusammenhang noch einmal an, greifen dieses Thema noch einmal auf. – Ich höre daraus, dass zu diesem Thema zumin-dest noch Diskussionsbedarf besteht.

(Zustimmung von Andrea Asch [GRÜNE])

Vielleicht setzen Sie sich dazu noch einmal zusammen und schauen, ob die Meinungen miteinander einhergehen.
Was mich bei der ganzen Thematik ebenfalls überrascht, ist Folgendes: Ich habe immer wieder den Eindruck – zu dem Thema gibt es auch diverse Kleine Anfragen –, dass Sie, Frau Ministerin Schäfer, bzw. die Landesregierung sich ein bisschen herausstehlen und sagen: Das ist alles kommunale Selbstverwaltung. – Das ist es natürlich auch, gar keine Frage. Aber ist es aus meiner Sicht zu naiv gedacht, dass die Landesregierung, die Familienministerin genau informiert sein sollte bzw. ein Eigeninteresse daran haben sollte, dass es vernünftige Regelungen gibt?

(Beifall von Walter Kern [CDU] und Marcel Hafke [FDP])

Ich frage das einfach mal so. Vielleicht können Sie dazu nachher noch etwas dazu sagen.

Ich komme zu einem zweiten Thema und einer Frage an die antragstellende FDP-Fraktion. Sie äußern sich in Ihrem Antrag zu Kindertageseinrichtungen und zur Kindertagespflege. Die Voraussetzungen sind da ja etwas unterschiedlich, was die Finanzierung und die Zu-ständigkeit des Jugendamtes angeht. Ich lese aus dem Antrag erst einmal nicht heraus, ob dazu schon Lösungsansätze in der FDP-Fraktion vorhanden sind. Eigentlich gibt es nur den Vorschlag, eine Diskussion anzustoßen. Wenn das die Intention des Antrags ist, kann ich damit sehr gut leben. Aber, wie gesagt, einen richtigen Lösungsvorschlag habe ich darin bis-lang noch nicht gesehen bzw. vermisse ich an der Stelle.

Ich komme zu einem ganz entscheidenden Knackpunkt. Frau Asch hat eben – wie sie es häufig tut – gesagt, was Schwarz-Gelb alles Schlimmes getan habe. Auf jeden Fall ist schlimm, dass die Kommunen unterschiedliche Kindergartenbeiträge haben. Das ist ein Punkt, über den wir uns in diesem Gesamtzusammenhang unterhalten sollten. Ich halte die unterschiedlichen Beiträge für schlecht und glaube, dass es angesichts der Problematik des interkommunalen Ausgleichs nicht hilfreich ist, dass in den Kommunen unterschiedliche Kindergartenbeiträge, unterschiedliche Elternbeiträge existieren.

Der Landeselternbeirat, mit dem ich Kontakt aufgenommen habe, hat als möglichen Lö-sungsansatz auch schon aufgeworfen, für die gemeindefremde Kindergartenunterbringung eine interkommunale Clearingstelle oder Ähnliches einzurichten. Darüber sollten wir uns ganz sicher unterhalten.

Wir Piraten haben ein klares Wahlprogramm. Ich zitiere jetzt aus dem Bundestagswahlpro-gramm, das am Wochenende verabschiedet wurde:
„Betreuungs- und Bildungsangebote des Staates sind den Kindern kostenfrei zur Verfü-gung zu stellen. Entsprechende Angebote sollen wohnort- oder wahlweise arbeitsplatz-nah realisiert werden – auch über kommunale Grenzen hinweg.“

Genau das Thema steht also im Wahlprogramm. Ich weiß, liebe FDP, beim ersten Part kommen wir nicht ganz überein. Beim zweiten Part sehe ich allerdings Übereinstimmungen.
Wir als Piraten stimmen sicherlich einer Regelung zu, die den Eltern die freie Wahl eines Kinderbetreuungsangebotes ermöglicht bzw. diese erleichtert.

Wir stimmen ebenfalls zu, dass, wenn eine Einigung nicht sinnvoll möglich ist, der Landesgesetzgeber Regelungen schaffen muss.

Wir sehen es allerdings als zwingend erforderlich an, in die weitere Diskussion eine zeitliche Komponente mit hineinzunehmen. Einfach zu sagen, die Landesregierung solle irgendwann mal was tun, halte ich für relativ kompliziert.

Wir müssen uns auch über den Unterschied zwischen Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege unterhalten.

Im neuen KiBiz könnte irgendwann stehen, dass die Aufnahme eines Kindes in eine Kinder-tageseinrichtung nicht allein deswegen verwehrt werden darf, weil das Kind in einer anderen Gemeinde wohnt. Das können wir als Konsens am Ende vielleicht so stehen lassen.

Ich bedanke mich ganz herzlich und freue mich auf die Ausschussberatung.

(Beifall von den PIRATEN)

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Plenarrede: Monika Pieper zu freien Lernmaterialien

Donnerstag, 16. Mai 2013

 

TOP 11. Freie Lernmaterialien fördern!

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und  Weiterbildung
Unsere Rednerin: Monika Pieper
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Das Wortprotokoll zur Rede von Monika Pieper:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Verwirrung gerade hat gezeigt, dass alle dieses Thema unglaublich wichtig finden. Durch die Anhörung haben wir dieses Thema aus der Nische geholt und hier platziert, und ich glaube, das Thema wird uns die nächsten vier Jahre sicherlich noch ganz prominent verfolgen. Weiterlesen ›

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