In der 32. Plenarsitzung des Landtags NRW habe ich zum FDP-Antrag

“Kinder kennen keine Grenzen – Erleichterungen für die Inanspruchnahme von gemeindefremden Kindertagesbetreuungsangeboten auf den Weg bringen”

gesprochen.

Meine Rede auf youtube:

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Meine Rede als Audiomitschnitt und zu guter Letzt aus dem Wortprotokoll des Landtags:

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die Fraktion der Piraten spricht der Kollege Düngel.

Daniel Düngel (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich bin ein bisschen überrascht und will gleich auf ein paar Dinge eingehen, die Frau Watermann-Krass und auch Frau Asch eben aufgeworfen haben.

Zunächst allerdings an die antragstellende FDP-Fraktion: Herzlichen Dank dafür! Das ist ein ganz wichtiges Thema, worüber wir uns jetzt hier unterhalten können.

(Beifall von der FDP)

Uns hilft es an dieser Stelle nicht, ein paar schöne Beispiele aufzuzählen, wo das ganz wundervoll klappt, irgendwo in Warendorf bzw. beim Kollegen Tenhumberg vor der Türe. Das ist alles ganz toll. Fakt ist aber: In der Mehrzahl der Kommunen funktioniert es eben nicht.

In der Debatte eben war ich überrascht. Frau Watermann-Krass steht hier vorne und sagt – wenn ich sie richtig verstanden habe; vielleicht habe ich sie auch falsch verstanden –: Wir sehen gar keinen Regelungsbedarf. Das ist alles okay.

(Annette Watermann-Krass [SPD]: Ja!)

Frau Asch sagt dagegen: Wir gucken jetzt mal. Wenn wir ein neues KiBiz schaffen, dann hören wir uns die kommunalen Spitzenverbände in dem Zusammenhang noch einmal an, greifen dieses Thema noch einmal auf. – Ich höre daraus, dass zu diesem Thema zumin-dest noch Diskussionsbedarf besteht.

(Zustimmung von Andrea Asch [GRÜNE])

Vielleicht setzen Sie sich dazu noch einmal zusammen und schauen, ob die Meinungen miteinander einhergehen.
Was mich bei der ganzen Thematik ebenfalls überrascht, ist Folgendes: Ich habe immer wieder den Eindruck – zu dem Thema gibt es auch diverse Kleine Anfragen –, dass Sie, Frau Ministerin Schäfer, bzw. die Landesregierung sich ein bisschen herausstehlen und sagen: Das ist alles kommunale Selbstverwaltung. – Das ist es natürlich auch, gar keine Frage. Aber ist es aus meiner Sicht zu naiv gedacht, dass die Landesregierung, die Familienministerin genau informiert sein sollte bzw. ein Eigeninteresse daran haben sollte, dass es vernünftige Regelungen gibt?

(Beifall von Walter Kern [CDU] und Marcel Hafke [FDP])

Ich frage das einfach mal so. Vielleicht können Sie dazu nachher noch etwas dazu sagen.

Ich komme zu einem zweiten Thema und einer Frage an die antragstellende FDP-Fraktion. Sie äußern sich in Ihrem Antrag zu Kindertageseinrichtungen und zur Kindertagespflege. Die Voraussetzungen sind da ja etwas unterschiedlich, was die Finanzierung und die Zu-ständigkeit des Jugendamtes angeht. Ich lese aus dem Antrag erst einmal nicht heraus, ob dazu schon Lösungsansätze in der FDP-Fraktion vorhanden sind. Eigentlich gibt es nur den Vorschlag, eine Diskussion anzustoßen. Wenn das die Intention des Antrags ist, kann ich damit sehr gut leben. Aber, wie gesagt, einen richtigen Lösungsvorschlag habe ich darin bis-lang noch nicht gesehen bzw. vermisse ich an der Stelle.

Ich komme zu einem ganz entscheidenden Knackpunkt. Frau Asch hat eben – wie sie es häufig tut – gesagt, was Schwarz-Gelb alles Schlimmes getan habe. Auf jeden Fall ist schlimm, dass die Kommunen unterschiedliche Kindergartenbeiträge haben. Das ist ein Punkt, über den wir uns in diesem Gesamtzusammenhang unterhalten sollten. Ich halte die unterschiedlichen Beiträge für schlecht und glaube, dass es angesichts der Problematik des interkommunalen Ausgleichs nicht hilfreich ist, dass in den Kommunen unterschiedliche Kindergartenbeiträge, unterschiedliche Elternbeiträge existieren.

Der Landeselternbeirat, mit dem ich Kontakt aufgenommen habe, hat als möglichen Lö-sungsansatz auch schon aufgeworfen, für die gemeindefremde Kindergartenunterbringung eine interkommunale Clearingstelle oder Ähnliches einzurichten. Darüber sollten wir uns ganz sicher unterhalten.

Wir Piraten haben ein klares Wahlprogramm. Ich zitiere jetzt aus dem Bundestagswahlpro-gramm, das am Wochenende verabschiedet wurde:
„Betreuungs- und Bildungsangebote des Staates sind den Kindern kostenfrei zur Verfü-gung zu stellen. Entsprechende Angebote sollen wohnort- oder wahlweise arbeitsplatz-nah realisiert werden – auch über kommunale Grenzen hinweg.“

Genau das Thema steht also im Wahlprogramm. Ich weiß, liebe FDP, beim ersten Part kommen wir nicht ganz überein. Beim zweiten Part sehe ich allerdings Übereinstimmungen.
Wir als Piraten stimmen sicherlich einer Regelung zu, die den Eltern die freie Wahl eines Kinderbetreuungsangebotes ermöglicht bzw. diese erleichtert.

Wir stimmen ebenfalls zu, dass, wenn eine Einigung nicht sinnvoll möglich ist, der Landesgesetzgeber Regelungen schaffen muss.

Wir sehen es allerdings als zwingend erforderlich an, in die weitere Diskussion eine zeitliche Komponente mit hineinzunehmen. Einfach zu sagen, die Landesregierung solle irgendwann mal was tun, halte ich für relativ kompliziert.

Wir müssen uns auch über den Unterschied zwischen Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege unterhalten.

Im neuen KiBiz könnte irgendwann stehen, dass die Aufnahme eines Kindes in eine Kinder-tageseinrichtung nicht allein deswegen verwehrt werden darf, weil das Kind in einer anderen Gemeinde wohnt. Das können wir als Konsens am Ende vielleicht so stehen lassen.

Ich bedanke mich ganz herzlich und freue mich auf die Ausschussberatung.

(Beifall von den PIRATEN)