Landesregierungen sollen endlich Transparenz des Bundesrates einfordern
Die Piratenfraktionen in Berlin, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und im Saarland bringen in ihren jeweiligen Landtagen und im Abgeordnetenhaus Berlin einen Antrag für Transparenz im Bundesrat ein. Alle Fraktionen fordern gemeinsam ihre jeweiligen Landesregierungen auf, dafür zu sorgen, dass das Verhalten der Landesregierungen im Bundesrat für die Öffentlichkeit nachvollziehbar wird. Weiterlesen ›
Sehr geehrte Frau Hieronymi,
die Redaktionsgruppe „Junges Fernsehen“ des WDR hat sich mit Verweis auf § 5 des WDR-Gesetzes dazu entschlossen, den Beitrag „Dunk den Herrn“ der Satirikerin Carolin Kebekus nicht zu senden. Ursprünglich sollte der Beitrag am 5.6.2013 in der Satiresendung „Kebekus“ im Abendprogramm auf Einsfestival ausgestrahlt werden. In einer Pressemitteilung begründet der WDR diese Entscheidung damit, dass die religiösen Überzeugungen der Bevölkerung zu achten und eine Verunglimpfung religiöser Symbole im öffentlich-rechtlichen Fernsehen nicht zuzulassen seien.
Aus unserer Sicht ist diese redaktionelle Entscheidung des WDR im Spannungsfeld zwischen der Achtung religiöser Gefühle der Bevölkerung einerseits und der im Grundgesetz verbrieften Kunstfreiheit, unter die auch die Satirefreiheit zu fassen ist, zu sehen.
Der deutsche Presserat hat sich in dieser Frage bereits deutlich positioniert. Er stellte bereits vor Jahren klar, dass auch Religionsgemeinschaften und ihre Mitglieder Kritik – auch scharfe – ertragen müssten. Die Beschwerdekammer betonte, dass es Grenzen auch für Satire und Karikaturen gebe. Diese seien allerdings weit zu ziehen.
Wir würden uns wünschen, dass der WDR-Rundfunkrat als Aufsichtsgremium des WDR in seiner nächsten Sitzung über die Entscheidung, den Beitrag „Dunk den Herrn“ nicht auszustrahlen, diskutiert und eine deutliche Position zugunsten der Meinungs- und Kunstfreiheit im öffentlich-rechtlichen Fernsehen bezieht.
Daniel Schwerd, Netz- und medienpolitischer Sprecher und
Lukas Lamla, Kulturpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW
Wer sich das Video anschauen will, um sich selbst ein Bild zu machen, hat hier die Möglichkeit dazu:
Sehr geehrte Frau Hieronymi,
die Redaktionsgruppe „Junges Fernsehen“ des WDR hat sich mit Verweis auf § 5 des WDR-Gesetzes dazu entschlossen, den Beitrag „Dunk den Herrn“ der Satirikerin Carolin Kebekus nicht zu senden. Ursprünglich sollte der Beitrag am 5.6.2013 in der Satiresendung „Kebekus“ im Abendprogramm auf Einsfestival ausgestrahlt werden. In einer Pressemitteilung begründet der WDR diese Entscheidung damit, dass die religiösen Überzeugungen der Bevölkerung zu achten und eine Verunglimpfung religiöser Symbole im öffentlich-rechtlichen Fernsehen nicht zuzulassen seien.
Aus unserer Sicht ist diese redaktionelle Entscheidung des WDR im Spannungsfeld zwischen der Achtung religiöser Gefühle der Bevölkerung einerseits und der im Grundgesetz verbrieften Kunstfreiheit, unter die auch die Satirefreiheit zu fassen ist, zu sehen.
Der deutsche Presserat hat sich in dieser Frage bereits deutlich positioniert. Er stellte bereits vor Jahren klar, dass auch Religionsgemeinschaften und ihre Mitglieder Kritik – auch scharfe – ertragen müssten. Die Beschwerdekammer betonte, dass es Grenzen auch für Satire und Karikaturen gebe. Diese seien allerdings weit zu ziehen.
Wir würden uns wünschen, dass der WDR-Rundfunkrat als Aufsichtsgremium des WDR in seiner nächsten Sitzung über die Entscheidung, den Beitrag „Dunk den Herrn“ nicht auszustrahlen, diskutiert und eine deutliche Position zugunsten der Meinungs- und Kunstfreiheit im öffentlich-rechtlichen Fernsehen bezieht.
Daniel Schwerd, Netz- und medienpolitischer Sprecher und
Lukas Lamla, Kulturpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW
Wer sich das Video anschauen will, um sich selbst ein Bild zu machen, hat hier die Möglichkeit dazu:
Sehr geehrte Frau Hieronymi,
die Redaktionsgruppe „Junges Fernsehen“ des WDR hat sich mit Verweis auf § 5 des WDR-Gesetzes dazu entschlossen, den Beitrag „Dunk den Herrn“ der Satirikerin Carolin Kebekus nicht zu senden. Ursprünglich sollte der Beitrag am 5.6.2013 in der Satiresendung „Kebekus“ im Abendprogramm auf Einsfestival ausgestrahlt werden. In einer Pressemitteilung begründet der WDR diese Entscheidung damit, dass die religiösen Überzeugungen der Bevölkerung zu achten und eine Verunglimpfung religiöser Symbole im öffentlich-rechtlichen Fernsehen nicht zuzulassen seien. Weiterlesen ›
Innenminister Jäger beharrt auf Horrorszenarien bei Bestandsdatenauskunft
In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat die Landesregierung die Offenlegung von Dokumenten im Zusammenhang mit der Entstehung des Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft verweigert. Die Piratenfraktion hatte Einsicht in ein internes Papier gefordert, um den Sachverhalt rund um die Entstehung des Gesetzes aufzuklären. Weiterlesen ›
Einige Themen der Sitzung: Vorstandswahl, Anträge zum nächsten Plenum, Klausurtagung PGF, Post an MdL, die beim LV gelandet ist usw.
Die koplette Sitzung als Audiopodcast: [audio:https://fraktion2012.piratenpartei-nrw.de/wp-content/uploads/2013/06/2013-06-04_pfnrw_frasi-podcast.mp3]
Zur heutigen Anhörung im Landtag NRW über die Inklusion in allgemeinbildenden Schulen sagt Monika Pieper, Sprecherin der Piratenfraktion für Inklusion:
Bereits der erste Tag der Anhörung hat gezeigt, dass der Gesetzentwurf nicht ausreicht, eine qualitative Umsetzung von Inklusion zu garantieren. Schüler dürfen nicht zum Spielball der Politik werden. Weiterlesen ›
(Zitat aus der Anhörung von G. Weidemann, GEW)
Heute und morgen findet die Anhörung zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz mit zahlreichen Expert*innen statt.
Alle Infos (Gesetzestext, Stellungnahmen etc.) hier:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Ausschuesse/A15_-_Ausschuss_fuer_Schule_und_Weiterbildung/Anhoerungen.jsp
Im Grunde ist das doch alles halbherzig. Ja. Ich weiß. Man kann so ein Schulsystem nicht mal eben komplett umkrempeln. Aber wir müssen das. Jetzt. Nicht in 20 Jahren.
Wir versuchen, Kinder und Jugendliche in ein System zu pressen. Und da geht es jetzt gar nicht mal um Schüler*innen mit besonderem Förderbedarf, sondern um jedes Kind und jede Jugendliche/jeden Jugendlichen mit seinen ganz individuellen Bedürfnissen.
Eigentlich geht es um Selbstverständlichkeiten. Menschen mit unterschiedlichen Bedürfnissen sind Teil der Gesellschaft. Darauf muss sich auch das Schulsystem einstellen (nicht umgekehrt!)
Unser Regelschulsystem ist aber im Grunde ein System aus der Zeit der Industrialisierung. Sortierung nach Alter (als gäbe es keine anderen Kriterien).
Als größte Innovationsbremse nehme ich oftmals das Gymnasium und seine Vertreter (tatsächlich hier auch meist Männer) wahr und zwar mit der typischen “das haben wir immer so gemacht” – Argumentation…
Ich verstehe durchaus, dass Eltern vor allem für ihr eigenes Kind das allerbeste wollen.
Aber Bildung ist immer auch gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Und da versagen wir gerade. Und zwar auf ganz breiter Basis. (Ich gehe davon aus, dass es an der Stelle auch viele Vorurteile gibt. Bildung für alle gemeinsam ist nach meiner Auffassung vor allem auch bereichernd für alle.)
Da geht es um Chancen und um Auf- oder Abwärtsmobilität. Um Durchlässigkeit. Und um die ist es in Deutschland immer noch schlecht bestellt.
(Eine der etlichen Studien dazu: http://t.co/HbCMtT9gXR)
Und was machen wir? Wir diskutieren im Kleinen. Über Klassengröße. Und Lehrerstellen. Klar. Das ist auch wichtig. Aber eigentlich geht es um das große Ganze.
Es geht darum, dass unser Schulsystem in Gänze komplett veraltet ist. Wir müssen weg davon, dass alle Kinder/Jugendlichen zur selben Zeit denselben Inhalt mit denselben Materialien in derselben Zeit lernen.
Es gibt doch genug Schulen, die das vorbildlich zeigen.
Die Stadtteilschule in Winterhude zum Beispiel. Das Berufskolleg in Bünde. Die Laborschule in Bielefeld. Und zahlreiche weitere großartige Schulen. Aber wir setzen viel zu wenig davon auf breiter Basis um.
Stattdessen nehmen wir in Kauf, dass wir Generationen von Schüler*innen (übrigens auch Lehrer*innen) frustrieren durch ein System, was den heutigen Anforderungen in einer modernen Gesellschaft und den Menschen nicht mehr gewachsen ist und entsprechend nicht mehr angemessen.
Wir brauchen eine Schule für alle. Eine, in der Schüler*innen Inspiration für Ihr Leben angeboten wird. In der Schüler*innen und Lehrer*innen gemeinsam lernen. In der wir umgehen mit dem Kontrollverlust. Und damit, dass Lehrer*innen kein Wissensmonopol mehr haben. Eine Schule, die Schüler*innen unterschiedliche Angebote macht und Hilfestellung bietet. Die vorbereitet auf eine komplexe Welt, in der wir nicht mehr eine Arbeitsstelle für 40 Jahre ausfüllen werden. Die vorbereitet mit Persönlichkeitsbildung und nicht auf Abprüfen von Wissen beharrt. Eine Schule, die alle Menschen so annimmt, wie sie sind und nicht neoliberal darauf beschränkt ist, Leistung für ein wie auch immer geartetes Wirtschaftssystem zur Verfügung zu stellen. Ich möchte glückliche Menschen, die gerne lernen…
Dazu habe ich “damals” schon mal diverse Artikel geschrieben….
(Und jährlich könnte ich etwas Ähnliches wiederholen…)
http://www.gedankenstuecke.de/archives/2450-Mein-Traum-von-Schule.html
(Entschuldigt bitte. Der Text ist noch in generischem Maskulinum. Ich habe da viel gelernt diesbezüglich seitdem…)
Und wie ich es auch schon mehrfach schrieb: Vermutlich werde ich 150 Jahre tot sein, bis wir da auch nur annähernd ankommen…
(Das Fass, dass Schule auch “Klassenkampf” (ich mag den Begriff nicht so, aber mir fällt gerade kein besserer ein) ist, mache ich ein anderes Mal auf. Zum Beispiel an Hamburg und dem unerträglichen Herrn Scheuerl….)
Und dann finde ich hoffentlich auch endlich Zeit, um das Buch von Gunter Dueck zu lesen, darüber wie Innovationen in die Welt kommen…
Am Montag nahm der US-Botschafter in Deutschland, Philip D. Murphy, in der Villa Horion Abschied von Weggefährten in NRW. Vor Murphys Ehefrau Tammy, Ministerpräsidentin Kraft, US-Generalkonsul Stephen A. Hubler und vielen Gästen aus Politik, Kultur und Wirtschaft durfte ich das Grußwort sprechen:
Good evening ladies and gentlemen, a very warm welcome to you. Please take your seats!Exzellenz,
sehr geehrter Herr Botschafter Murphy, sehr geehrte Frau Murphy,
sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Kraft,
Herr Generalkonsul,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
liebe Gäste,
ich heiße Sie heute Abend hier in der Villa Horion willkommen – stellvertretend für die Hausherrin, Landtagspräsidentin Carina Gödecke, die Sie alle sehr herzlich grüßen lässt.
Ich habe diese Eröffnung sehr gerne übernommen – auch deswegen, weil ich seit Dezember letzten Jahres den Vorsitz der Parlamentariergruppe NRW-USA innehabe.
Der Landtag Nordrhein-Westfalen pflegt seit Jahren eine enge Freundschaft zu den Vereinigten Staaten. Und auch in dieser Wahlperiode arbeiten viele Abgeordnete mit großem Engagement und Interesse an dieser transatlantischen Beziehung. Über 30 Parlamentarier engagieren sich derzeit in unserer deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe und beschäftigen sich intensiv mit US-amerikanischer Politik.
Dieses große Interesse, sehr geehrter Herr Botschafter, meine Damen und Herren, spiegelt die Bedeutung dieser transatlantischen Freundschaft wider und verdeutlicht zugleich, dass Amerikaner und Deutsche viele gemeinsame Themen haben, die eines regelmäßigen Austauschs bedürfen. Dies gilt für soziale, kulturelle, gesellschaftliche wie auch wirtschaftliche Themen.
Diese „Beziehungsarbeit“ ist und bleibt spannend – und ohne die Unterstützung des hiesigen US-Generalkonsulats wäre sie nur schwer denkbar. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle – auch im Namen meiner Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen – einmal sehr herzlich bei US-Generalkonsul Stephen Hubler und seinem Team bedanken.
Sehr geehrter Herr Botschafter Murphy,
wir treffen uns heute Abend unter dem von Ihnen gewählten Motto „The Transatlantic relationship: What we have learned together“.
Es geht also um unsere langjährige deutsch-amerikanische Freundschaft, um den gemeinsamen Erfahrungsaustausch.
Es geht aber heute Abend auch darum, Abschied zu nehmen.
Ich vermute, Sie werden uns gleich noch von einigen Erlebnissen, die Sie hier in Deutschland hatten, berichten. Darauf freue ich mich jetzt schon.
Vielleicht sprechen Sie dabei auch über eine Leidenschaft, die wir beide teilen: den Fußball.
Die Begeisterung für diesen Sport, wie man sie hier zuletzt beim Champions League-Spiel Bayern München gegen Borussia Dortmund erleben konnte, nehmen Sie, Exzellenz, hoffentlich als gute Erinnerung aus Ihrer Zeit in Deutschland mit und bleiben uns als überzeugter Botschafter des Fußballs verbunden.
Dies dürfte Ihnen nach dem gestrigen Fußballabend umso leichter fallen.
Aber… Sie – als Fan der Berliner Hertha – und ich – als Anhänger von Rot Weiß Oberhausen – wissen, wie unberechenbar der Fußball ist.
Dass so viele Gäste aus sämtlichen Bereichen des öffentlichen und gesellschaftlichen Lebens heute zu diesem Event gekommen sind, zeigt:
Herr Botschafter, Sie haben Ihr Amt in Deutschland wirklich ausgefüllt. Zu nennen sind für unser Bundesland – neben vielem – Ihre zahlreichen Besuche, die Sie nach NRW geführt haben. Dafür möchte ich mich stellvertretend für meine Abgeordnetenkollegen bei Ihnen bedanken.
Herr Botschafter, wir beide haben uns eben gerade erst persönlich kennenlernen können, gleichwohl wünsche ich Ihnen, Ihrer Frau und Ihren Kindern für die Zukunft alles erdenklich Gute.
Und seien Sie gewiss, wir werden hier in Nordrhein-Westfalen die deutsch-amerikanische Freundschaft weiter hegen und pflegen.
Time to say goodbye.
Meine Damen und Herren, herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit:
Frau Ministerpräsidentin, Sie haben das Wort.
v.l.n.r. Landtagsvizepräsident Daniel Düngel, US-Generalkonsul Stephen A. Hubler und der kanadische Konsul Leslie Thomas Reissner
Foto: Landtag NRW, Bernd Schälte
v.l.n.r. US-Generalkonsul Stephen A. Hubler, US-Botschafter Philip D. Murphy, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Tammy S. Murphy, Landtagsvizepräsident Daniel Düngel
Foto: Landtag NRW, Bernd Schälte
Landtagsvizepräsident Daniel Düngel
Foto: Landtag NRW, Bernd Schälte