Frank Herrmann, Sprecher für Privatspähre und Datenschutz der Piratenfraktion NRW, zur Überwachung der US-Bürger durch die #NSA und das Abhörprogramm #Prism:
Es besteht schon seit Jahren der Verdacht, dass es geheime Überwachungsprogramme auch für bzw. gegen US-Bürger gibt. Jährlich fließen Milliarden Dollar an das Department of Homeland Security und die NSA. Jetzt wurde das Thema medial aufgegriffen und man hat dem Kind einen Namen gegeben: Prism. Weiterlesen ›
Landesregierungen sollen endlich Transparenz des Bundesrates einfordern
Die Piratenfraktionen in Berlin, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und im Saarland bringen in ihren jeweiligen Landtagen und im Abgeordnetenhaus Berlin einen Antrag für Transparenz im Bundesrat ein. Alle Fraktionen fordern gemeinsam ihre jeweiligen Landesregierungen auf, dafür zu sorgen, dass das Verhalten der Landesregierungen im Bundesrat für die Öffentlichkeit nachvollziehbar wird. Weiterlesen ›
Sehr geehrte Frau Hieronymi,
die Redaktionsgruppe „Junges Fernsehen“ des WDR hat sich mit Verweis auf § 5 des WDR-Gesetzes dazu entschlossen, den Beitrag „Dunk den Herrn“ der Satirikerin Carolin Kebekus nicht zu senden. Ursprünglich sollte der Beitrag am 5.6.2013 in der Satiresendung „Kebekus“ im Abendprogramm auf Einsfestival ausgestrahlt werden. In einer Pressemitteilung begründet der WDR diese Entscheidung damit, dass die religiösen Überzeugungen der Bevölkerung zu achten und eine Verunglimpfung religiöser Symbole im öffentlich-rechtlichen Fernsehen nicht zuzulassen seien.
Aus unserer Sicht ist diese redaktionelle Entscheidung des WDR im Spannungsfeld zwischen der Achtung religiöser Gefühle der Bevölkerung einerseits und der im Grundgesetz verbrieften Kunstfreiheit, unter die auch die Satirefreiheit zu fassen ist, zu sehen.
Der deutsche Presserat hat sich in dieser Frage bereits deutlich positioniert. Er stellte bereits vor Jahren klar, dass auch Religionsgemeinschaften und ihre Mitglieder Kritik – auch scharfe – ertragen müssten. Die Beschwerdekammer betonte, dass es Grenzen auch für Satire und Karikaturen gebe. Diese seien allerdings weit zu ziehen.
Wir würden uns wünschen, dass der WDR-Rundfunkrat als Aufsichtsgremium des WDR in seiner nächsten Sitzung über die Entscheidung, den Beitrag „Dunk den Herrn“ nicht auszustrahlen, diskutiert und eine deutliche Position zugunsten der Meinungs- und Kunstfreiheit im öffentlich-rechtlichen Fernsehen bezieht.
Daniel Schwerd, Netz- und medienpolitischer Sprecher und
Lukas Lamla, Kulturpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW
Wer sich das Video anschauen will, um sich selbst ein Bild zu machen, hat hier die Möglichkeit dazu:
Sehr geehrte Frau Hieronymi,
die Redaktionsgruppe „Junges Fernsehen“ des WDR hat sich mit Verweis auf § 5 des WDR-Gesetzes dazu entschlossen, den Beitrag „Dunk den Herrn“ der Satirikerin Carolin Kebekus nicht zu senden. Ursprünglich sollte der Beitrag am 5.6.2013 in der Satiresendung „Kebekus“ im Abendprogramm auf Einsfestival ausgestrahlt werden. In einer Pressemitteilung begründet der WDR diese Entscheidung damit, dass die religiösen Überzeugungen der Bevölkerung zu achten und eine Verunglimpfung religiöser Symbole im öffentlich-rechtlichen Fernsehen nicht zuzulassen seien.
Aus unserer Sicht ist diese redaktionelle Entscheidung des WDR im Spannungsfeld zwischen der Achtung religiöser Gefühle der Bevölkerung einerseits und der im Grundgesetz verbrieften Kunstfreiheit, unter die auch die Satirefreiheit zu fassen ist, zu sehen.
Der deutsche Presserat hat sich in dieser Frage bereits deutlich positioniert. Er stellte bereits vor Jahren klar, dass auch Religionsgemeinschaften und ihre Mitglieder Kritik – auch scharfe – ertragen müssten. Die Beschwerdekammer betonte, dass es Grenzen auch für Satire und Karikaturen gebe. Diese seien allerdings weit zu ziehen.
Wir würden uns wünschen, dass der WDR-Rundfunkrat als Aufsichtsgremium des WDR in seiner nächsten Sitzung über die Entscheidung, den Beitrag „Dunk den Herrn“ nicht auszustrahlen, diskutiert und eine deutliche Position zugunsten der Meinungs- und Kunstfreiheit im öffentlich-rechtlichen Fernsehen bezieht.
Daniel Schwerd, Netz- und medienpolitischer Sprecher und
Lukas Lamla, Kulturpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW
Wer sich das Video anschauen will, um sich selbst ein Bild zu machen, hat hier die Möglichkeit dazu:
Sehr geehrte Frau Hieronymi,
die Redaktionsgruppe „Junges Fernsehen“ des WDR hat sich mit Verweis auf § 5 des WDR-Gesetzes dazu entschlossen, den Beitrag „Dunk den Herrn“ der Satirikerin Carolin Kebekus nicht zu senden. Ursprünglich sollte der Beitrag am 5.6.2013 in der Satiresendung „Kebekus“ im Abendprogramm auf Einsfestival ausgestrahlt werden. In einer Pressemitteilung begründet der WDR diese Entscheidung damit, dass die religiösen Überzeugungen der Bevölkerung zu achten und eine Verunglimpfung religiöser Symbole im öffentlich-rechtlichen Fernsehen nicht zuzulassen seien. Weiterlesen ›
Innenminister Jäger beharrt auf Horrorszenarien bei Bestandsdatenauskunft
In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat die Landesregierung die Offenlegung von Dokumenten im Zusammenhang mit der Entstehung des Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft verweigert. Die Piratenfraktion hatte Einsicht in ein internes Papier gefordert, um den Sachverhalt rund um die Entstehung des Gesetzes aufzuklären. Weiterlesen ›
Einige Themen der Sitzung: Vorstandswahl, Anträge zum nächsten Plenum, Klausurtagung PGF, Post an MdL, die beim LV gelandet ist usw.
Die koplette Sitzung als Audiopodcast: [audio:https://fraktion2012.piratenpartei-nrw.de/wp-content/uploads/2013/06/2013-06-04_pfnrw_frasi-podcast.mp3]
Zur heutigen Anhörung im Landtag NRW über die Inklusion in allgemeinbildenden Schulen sagt Monika Pieper, Sprecherin der Piratenfraktion für Inklusion:
Bereits der erste Tag der Anhörung hat gezeigt, dass der Gesetzentwurf nicht ausreicht, eine qualitative Umsetzung von Inklusion zu garantieren. Schüler dürfen nicht zum Spielball der Politik werden. Weiterlesen ›
(Zitat aus der Anhörung von G. Weidemann, GEW)
Heute und morgen findet die Anhörung zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz mit zahlreichen Expert*innen statt.
Alle Infos (Gesetzestext, Stellungnahmen etc.) hier:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Ausschuesse/A15_-_Ausschuss_fuer_Schule_und_Weiterbildung/Anhoerungen.jsp
Im Grunde ist das doch alles halbherzig. Ja. Ich weiß. Man kann so ein Schulsystem nicht mal eben komplett umkrempeln. Aber wir müssen das. Jetzt. Nicht in 20 Jahren.
Wir versuchen, Kinder und Jugendliche in ein System zu pressen. Und da geht es jetzt gar nicht mal um Schüler*innen mit besonderem Förderbedarf, sondern um jedes Kind und jede Jugendliche/jeden Jugendlichen mit seinen ganz individuellen Bedürfnissen.
Eigentlich geht es um Selbstverständlichkeiten. Menschen mit unterschiedlichen Bedürfnissen sind Teil der Gesellschaft. Darauf muss sich auch das Schulsystem einstellen (nicht umgekehrt!)
Unser Regelschulsystem ist aber im Grunde ein System aus der Zeit der Industrialisierung. Sortierung nach Alter (als gäbe es keine anderen Kriterien).
Als größte Innovationsbremse nehme ich oftmals das Gymnasium und seine Vertreter (tatsächlich hier auch meist Männer) wahr und zwar mit der typischen “das haben wir immer so gemacht” – Argumentation…
Ich verstehe durchaus, dass Eltern vor allem für ihr eigenes Kind das allerbeste wollen.
Aber Bildung ist immer auch gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Und da versagen wir gerade. Und zwar auf ganz breiter Basis. (Ich gehe davon aus, dass es an der Stelle auch viele Vorurteile gibt. Bildung für alle gemeinsam ist nach meiner Auffassung vor allem auch bereichernd für alle.)
Da geht es um Chancen und um Auf- oder Abwärtsmobilität. Um Durchlässigkeit. Und um die ist es in Deutschland immer noch schlecht bestellt.
(Eine der etlichen Studien dazu: http://t.co/HbCMtT9gXR)
Und was machen wir? Wir diskutieren im Kleinen. Über Klassengröße. Und Lehrerstellen. Klar. Das ist auch wichtig. Aber eigentlich geht es um das große Ganze.
Es geht darum, dass unser Schulsystem in Gänze komplett veraltet ist. Wir müssen weg davon, dass alle Kinder/Jugendlichen zur selben Zeit denselben Inhalt mit denselben Materialien in derselben Zeit lernen.
Es gibt doch genug Schulen, die das vorbildlich zeigen.
Die Stadtteilschule in Winterhude zum Beispiel. Das Berufskolleg in Bünde. Die Laborschule in Bielefeld. Und zahlreiche weitere großartige Schulen. Aber wir setzen viel zu wenig davon auf breiter Basis um.
Stattdessen nehmen wir in Kauf, dass wir Generationen von Schüler*innen (übrigens auch Lehrer*innen) frustrieren durch ein System, was den heutigen Anforderungen in einer modernen Gesellschaft und den Menschen nicht mehr gewachsen ist und entsprechend nicht mehr angemessen.
Wir brauchen eine Schule für alle. Eine, in der Schüler*innen Inspiration für Ihr Leben angeboten wird. In der Schüler*innen und Lehrer*innen gemeinsam lernen. In der wir umgehen mit dem Kontrollverlust. Und damit, dass Lehrer*innen kein Wissensmonopol mehr haben. Eine Schule, die Schüler*innen unterschiedliche Angebote macht und Hilfestellung bietet. Die vorbereitet auf eine komplexe Welt, in der wir nicht mehr eine Arbeitsstelle für 40 Jahre ausfüllen werden. Die vorbereitet mit Persönlichkeitsbildung und nicht auf Abprüfen von Wissen beharrt. Eine Schule, die alle Menschen so annimmt, wie sie sind und nicht neoliberal darauf beschränkt ist, Leistung für ein wie auch immer geartetes Wirtschaftssystem zur Verfügung zu stellen. Ich möchte glückliche Menschen, die gerne lernen…
Dazu habe ich “damals” schon mal diverse Artikel geschrieben….
(Und jährlich könnte ich etwas Ähnliches wiederholen…)
http://www.gedankenstuecke.de/archives/2450-Mein-Traum-von-Schule.html
(Entschuldigt bitte. Der Text ist noch in generischem Maskulinum. Ich habe da viel gelernt diesbezüglich seitdem…)
Und wie ich es auch schon mehrfach schrieb: Vermutlich werde ich 150 Jahre tot sein, bis wir da auch nur annähernd ankommen…
(Das Fass, dass Schule auch “Klassenkampf” (ich mag den Begriff nicht so, aber mir fällt gerade kein besserer ein) ist, mache ich ein anderes Mal auf. Zum Beispiel an Hamburg und dem unerträglichen Herrn Scheuerl….)
Und dann finde ich hoffentlich auch endlich Zeit, um das Buch von Gunter Dueck zu lesen, darüber wie Innovationen in die Welt kommen…