Wir organisieren Hilfe für Roma

Angstmacherei, künstliche Horrorszenarien und Drohungen – über den wachsenden Zuzug von Roma aus Rumänien und Bulgarien wird in der Politik viel diskutiert, die Piratenfraktion NRW spricht stattdessen mit den Betroffenen und organsiert Hilfe. Nach ersten Beratungen unter anderem am sogenannten „Problemhaus“ in Duisburg lud die Piratenfraktion am vergangenen Freitag sowohl Roma, als auch verschiedene Sozialverbände zu einem runden Tisch in den Landtag NRW ein. Das Fazit: Um möglichst schnelle Hilfe zur Selbsthilfe zu gewährleisten, wird sich die Piratenfraktion in den nächsten Wochen dafür stark machen, unterschiedliche Interessensverbände zusammenzubringen und Unterstützer zu finden. Weiterlesen ›

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Roma im Landtag

Seit Monaten beschäftigt sich die Politik mit dem wachsenen Zuzug aus Rumänien und Bulgarien.
Reißerische Artikel und Sendungen berichten von den unhaltbaren Zuständen in Duisburg und Dortmund, Politiker aller Parteien werden nicht müde populistisch nach Ausweisung dieser EU-Bürger zu rufen.
Gerade gestern hat Innenminister Friedrich wieder nachgelegt:
Er will die Roma ohne Federlesen rausschmeißen!
Häufig werden die immer gleichen Bilder von den „Problemhäusern“ gezeigt, obwohl manche Sachen längst gelöst worden sind. So sieht man beispielsweise auch in dem Bericht über den Besuch von Sigmar Gabriel und Minister Jäger am 12.April dieses Jahres wieder die Müllberge vor einem Haus, welche eine Woche vorher beseitigt worden waren. Es gibt dort längst Mülltonnen, der Müll wird getrennt.
Während die SPD-Größen eine Pressekonferenz gaben und (wer hätte das gedacht) die Schuld bei der CDU bzw. bei Kanzlerin Merkel suchen und finden, war ich an dem Tag vor Ort und habe mir selbst ein Bild gemacht.
Es gab und gibt unzählige Expertenrunden, Anhörungen und Debatten zu dem Thema.
Nur an eines hat die ganze Zeit niemand gedacht: Es wird stets über Roma geredet aber nie mit ihnen selbst.
Keiner hat sich gefragt, welche Lösungsansätze die Roma vielleicht selbst haben, um eine erfolgreiche Integration zu erreichen.
Stattdessen spricht man über sie, wie über einen Problembär, der da ist, aber faktisch nichts zur Lösung seiner Situation beitragen kann.
Welches Menschenbild steckt hinter einem solchen Verhalten und fördert nicht gerade dieses Verhalten auch die Fremdenfeindlichkeit in der Bevölkerung?
Durch die Mitläufer e.V. wurde mir vor zwei Wochen der Kontakt zu einer Roma vermittelt, die bereits seit Jahrzehnten in Deutschland lebt. Eine studierte, resolute und überaus engagierte Frau, die sich mit ihrem ganzen Herzblut für die Roma einsetzt: Vasilka Bettzieche
Nach einem Telefonat mit ihr war schnell klar, dass ich sie kennenlernen wollte und sie eröffnete mir die Möglichkeit andere Roma zu treffen.
So kam es am Mittwoch zunächst zu einem Vortreffen mit Frau Bettzieche und am Freitag dann zu einer großen Runde mit zwölf Roma im Landtag.
Grumpy und Frank Herrmann nahmen ebenfalls an dem Termin teil.
Zusätzlich zu ihnen hatte ich Vertreter der AWO Duisburg und der Mitläufer e.V. eingeladen. Ich hatte im Vorfeld immer wieder von Spannungen zwischen den vor Ort engagierten Gruppen gehört und wollte von allen welche am runden Tisch haben.
Zu meiner großen Überraschung waren in der Gruppe der Roma nicht nur alteingesessene wie Frau Bettzieche, sondern die ganze Bandbreite an Verweildauer in Deutschland von einem Jahr und wohnhaft In den Peschen („Problemhaus“) bis zu 23 Jahre.
Der Anfang des Termins gestaltete sich etwas schleppend, da die AWO sich nicht an meine Bitte hielt, maximal 10 min zu referieren, stattdessen fast 40 Minuten Folie um Folie präsentierte.  So ging wertvolle Zeit verloren.
Als ich aber nochmals betonte, das dieser Termin in der Hauptsache ein Forum für die Roma sein soll und etwas härter moderierte, bekamen wir viele Informationen und Lösungsansätze aus erster Hand.
Zum Glück konnte sowohl vom AWO-Team als auch bei den Roma jemand übersetzen, sonst hätten wir nicht so vielfältige Aussagen erhalten.
Die Roma haben einen Verein in Gründung und einen 10-Punkte Plan um die Problematik in den Griff zu bekommen.
Für unsere Ohren sehr radikal klingt die Aussage der Roma selbst: Wir müssen die Zugezogenen erst zivilisieren und dann können wir integrieren.
Die Argumentation ist aber schlüssig: Wenn man sein ganzes Leben in einem Ghetto zugebracht hat ohne fließendes Wasser, Briefkästen, Müllabfuhr und Kontakt zu Behörden, dann muss man gewisse Sachen erst lernen bzw. kennlernen.
Der Ansatz sieht viele Dinge vor, die auch schon die Organisationen vor Ort vorgeschlagen haben, nur hier kommt die Lösung aus der Mitte der Roma und mit ihnen, nicht als Projekt, was übergestülpt wird.
Haushaltstrainerinnen, Hauswarte, Sprachkurse, Sport- und Musikgruppen sind nur einige Punkte des Plans.
Gegen Ende der viel zu kurzen Zeit, gab es dann auch noch das Angebot der Unterstützung seitens der AWO, obwohl diese zunächst von Frau Bettzieche sehr kritisch angegangen worden war. Es lag Versöhnung, Hilfsbereitschaft und Freude in der Luft. Freude endlich ein Forum bekommen zu haben, wo man zuhört, wo man als Mensch ernst genommen wird.
Wir werden uns für die Roma und ihren Verein einsetzen, versuchen Sponsoren zu finden (der neu geschaffene Fußballverein braucht zum Beispiel Sportbekleidung) und die anderen Hilfsorganisationen auf das Projekt aufmerksam zu machen.
Wenn es klappt, muss man sich hinterher fragen, wie konnte man nicht daran denken, zunächst mit den Menschen zu sprechen, die es selbst betrifft – den Roma.
Wir werden uns wieder treffen – das ist Wunsch und Versprechen!

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„Auf dem Weg zu amerikanischen Verhältnissen“

Frank Herrmann, Sprecher für Privatspähre und Datenschutz der Piratenfraktion NRW, zur Überwachung der US-Bürger durch die #NSA und das Abhörprogramm #Prism:

Es besteht schon seit Jahren der Verdacht, dass es geheime Überwachungsprogramme auch für bzw. gegen US-Bürger gibt. Jährlich fließen Milliarden Dollar an das Department of Homeland Security und die NSA. Jetzt wurde das Thema medial aufgegriffen und man hat dem Kind einen Namen gegeben: Prism. Weiterlesen ›

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Gemeinsame Piraten-Initiative

Landesregierungen sollen endlich Transparenz des Bundesrates einfordern

Die Piratenfraktionen in Berlin, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und im Saarland bringen in ihren jeweiligen Landtagen und im Abgeordnetenhaus Berlin einen Antrag für Transparenz im Bundesrat ein. Alle Fraktionen fordern gemeinsam ihre jeweiligen Landesregierungen auf, dafür zu sorgen, dass das Verhalten der Landesregierungen im Bundesrat für die Öffentlichkeit nachvollziehbar wird. Weiterlesen ›

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Offener Brief an den WDR-Rundfunkrat

Sehr geehrte Frau Hieronymi,

die Redaktionsgruppe „Junges Fernsehen“ des WDR hat sich mit Verweis auf § 5 des WDR-Gesetzes dazu entschlossen, den Beitrag „Dunk den Herrn“ der Satirikerin Carolin Kebekus nicht zu senden. Ursprünglich sollte der Beitrag am 5.6.2013 in der Satiresendung „Kebekus“ im Abendprogramm auf Einsfestival ausgestrahlt werden. In einer Pressemitteilung begründet der WDR diese Entscheidung damit, dass die religiösen Überzeugungen der Bevölkerung zu achten und eine Verunglimpfung religiöser Symbole im öffentlich-rechtlichen Fernsehen nicht zuzulassen seien.

Aus unserer Sicht ist diese redaktionelle Entscheidung des WDR im Spannungsfeld zwischen der Achtung religiöser Gefühle der Bevölkerung einerseits und der im Grundgesetz verbrieften Kunstfreiheit, unter die auch die Satirefreiheit zu fassen ist, zu sehen.

Der deutsche Presserat hat sich in dieser Frage bereits deutlich positioniert. Er stellte bereits vor Jahren klar, dass auch Religionsgemeinschaften und ihre Mitglieder Kritik – auch scharfe – ertragen müssten. Die Beschwerdekammer betonte, dass es Grenzen auch für Satire und Karikaturen gebe. Diese seien allerdings weit zu ziehen.

Wir würden uns wünschen, dass der WDR-Rundfunkrat als Aufsichtsgremium des WDR in seiner nächsten Sitzung über die Entscheidung, den Beitrag „Dunk den Herrn“ nicht auszustrahlen, diskutiert und eine deutliche Position zugunsten der Meinungs- und Kunstfreiheit im öffentlich-rechtlichen Fernsehen bezieht.

Daniel Schwerd, Netz- und medienpolitischer Sprecher und

Lukas Lamla, Kulturpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW

Wer sich das Video anschauen will, um sich selbst ein Bild zu machen, hat hier die Möglichkeit dazu:

https://youtu.be/4Y3IWFLFHbk

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Offener Brief an den WDR-Rundfunkrat

Sehr geehrte Frau Hieronymi,

die Redaktionsgruppe „Junges Fernsehen“ des WDR hat sich mit Verweis auf § 5 des WDR-Gesetzes dazu entschlossen, den Beitrag „Dunk den Herrn“ der Satirikerin Carolin Kebekus nicht zu senden. Ursprünglich sollte der Beitrag am 5.6.2013 in der Satiresendung „Kebekus“ im Abendprogramm auf Einsfestival ausgestrahlt werden. In einer Pressemitteilung begründet der WDR diese Entscheidung damit, dass die religiösen Überzeugungen der Bevölkerung zu achten und eine Verunglimpfung religiöser Symbole im öffentlich-rechtlichen Fernsehen nicht zuzulassen seien.

Aus unserer Sicht ist diese redaktionelle Entscheidung des WDR im Spannungsfeld zwischen der Achtung religiöser Gefühle der Bevölkerung einerseits und der im Grundgesetz verbrieften Kunstfreiheit, unter die auch die Satirefreiheit zu fassen ist, zu sehen.

Der deutsche Presserat hat sich in dieser Frage bereits deutlich positioniert. Er stellte bereits vor Jahren klar, dass auch Religionsgemeinschaften und ihre Mitglieder Kritik – auch scharfe – ertragen müssten. Die Beschwerdekammer betonte, dass es Grenzen auch für Satire und Karikaturen gebe. Diese seien allerdings weit zu ziehen.

Wir würden uns wünschen, dass der WDR-Rundfunkrat als Aufsichtsgremium des WDR in seiner nächsten Sitzung über die Entscheidung, den Beitrag „Dunk den Herrn“ nicht auszustrahlen, diskutiert und eine deutliche Position zugunsten der Meinungs- und Kunstfreiheit im öffentlich-rechtlichen Fernsehen bezieht.

Daniel Schwerd, Netz- und medienpolitischer Sprecher und

Lukas Lamla, Kulturpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW

Wer sich das Video anschauen will, um sich selbst ein Bild zu machen, hat hier die Möglichkeit dazu:

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Offener Brief an den WDR-Rundfunkrat

Sehr geehrte Frau Hieronymi,

die Redaktionsgruppe „Junges Fernsehen“ des WDR hat sich mit Verweis auf § 5 des WDR-Gesetzes dazu entschlossen, den Beitrag „Dunk den Herrn“ der Satirikerin Carolin Kebekus nicht zu senden. Ursprünglich sollte der Beitrag am 5.6.2013 in der Satiresendung „Kebekus“ im Abendprogramm auf Einsfestival ausgestrahlt werden. In einer Pressemitteilung begründet der WDR diese Entscheidung damit, dass die religiösen Überzeugungen der Bevölkerung zu achten und eine Verunglimpfung religiöser Symbole im öffentlich-rechtlichen Fernsehen nicht zuzulassen seien. Weiterlesen ›

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Achtung! Arroganz der Macht

Innenminister Jäger beharrt auf Horrorszenarien bei Bestandsdatenauskunft

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat die Landesregierung die Offenlegung von Dokumenten im Zusammenhang mit der Entstehung des Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft verweigert. Die Piratenfraktion hatte Einsicht in ein internes Papier gefordert, um den Sachverhalt rund um die Entstehung des Gesetzes aufzuklären. Weiterlesen ›

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Seltsame Moves bei der CDU

äußert Thomas Kufen, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, die Landesregierung könne sich nicht weiterhin hinter Gerichtsurteilen verstecken. Die Piraten sind der Meinung, dass in einem Rechtsstaat die Unabhängigkeit der Justiz fundamental ist. Gerichtsurteile sind daher bedingungslos zu respektieren. Das gilt auch und insbesondere für Regierungen.

 

Weiterhin sehe ich nicht, dass es „energie- und umweltpolitisch geboten ist“, den Beschluss zum Bau von Datteln IV zu fassen. Datteln IV ist zweifellos moderner als die Blöcke I-III, sicher auch effektiver, aber Datteln IV besiegelt auch für einen sehr langen Zeitraum die weitere Verwendung von Kohle zur Energiegewinnung. Ein einmal errichtetes Kohlekraftwerk schaltet Niemand nach 10 Jahren ab, weil die „Energiewende“ schneller voranschreitet als erwartet. Nein, es zementiert die weitere Verbrennung des schmutzigsten fossilen Energieträgers mit allen Folgen für Umwelt und Klima.

 

Zahlenspiele? Dann bitte so: Wenn 20% Einsparung durch Datteln IV pro Jahr die Emission um 1,2 Millionen Tonnen CO2 absenken, dann werden immer noch 4,8 Millionen Tonnen/Jahr freigesetzt. Was das für eine zu erwartende Betriebsdauer von 40 Jahren heißt, das mag Herr Kufen gerne selbst berechnen (lassen). Die übliche Argumentation mit der Einsparung lässt den Schluss zu, dass Herr Kufen auch glaubt mit jeder Anschaffung eines neuen Flat-TV tatsächlich Geld zu sparen, so wie es die Werbung verspricht. Wer den Fehler erkennt, fragt zumindest einmal nach der Alternative (zum neuen Fernseher). Es sei denn, man ist Anhänger des Prinzips der Alternativlosigkeit, da gibt es ja  bekannte Vorbilder in seiner Partei.

 

Unter diesem Blickwinkel erscheint es  hanebüchen von Kufen, die Ideologiekeule zu schwingen. Denn Ideologie ist, wenn die CDU fordert, neue Kraftwerke, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, ans Netz zu nehmen. Diese besiegeln für mindestens 40 weitere Jahre an dieser Stelle die Verwendung nicht erneuerbarer Energieträger und blockieren genau die notwendige „Energiewende“, die Frau Merkel ausgerufen hat. Wer es jedoch als Aufgabe seiner Politik betrachtet Konzerninteressen zu bedienen, der muss wohl so argumentieren. Alternativen, die es zweifellos gibt, müssen da gar nicht erst gedacht werden. Im Gegenteil, es gilt deren Umsetzung zu blockieren.
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Fraktionssitzung vom 04.06.2013


Einige Themen der Sitzung: Vorstandswahl, Anträge zum nächsten Plenum, Klausurtagung PGF, Post an MdL, die beim LV gelandet ist usw.

Die koplette Sitzung als Audiopodcast: [audio:https://fraktion2012.piratenpartei-nrw.de/wp-content/uploads/2013/06/2013-06-04_pfnrw_frasi-podcast.mp3]

Protokoll der Sitzung

 

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