Zur heutigen Debatte im Plenum des Landtags NRW über ausstehende Gehaltszahlungen an studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte sagt Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
Wir fordern, dass das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) alle Gehälter oder zumindest Abschläge in Höhe des eigentlichen Gehalts noch in diesem Monat überweist Weiterlesen ›
Kurze Zusammenfassung und komplettes Protokoll der Sitzung
Audiomitschnitt der Sitzung
[audio:https://fraktion2012.piratenpartei-nrw.de/wp-content/uploads/2013/06/2013-06-18_pfnrw_frasi_podcast.mp3]
Um einen Platz in einer wohnortnahen Grundschule zu bekommen, müssen Eltern bitten und Kinder beten. Das zeigt eine Kleine Anfrage der Piraten an die Landesregierung. Weiterlesen ›
In der heutigen Fraktionssitzung sind wir sämtliche Tagesordnungspunkte der kommenden Plenarphase durchgegangen; haben unsere Redner festgelegt und haben die Abstimmungsempfehlungen besprochen.
Außerdem haben wir unsere eigenen Anträge final besprochen. Wir haben für die kommenden drei Plenartage insgesamt 11 Anträge eingereicht: https://fraktion2012.piratenpartei-nrw.de/2013/06/plenum-diese-antrage-haben-wir-vorbereitet/
Die nächste Fraktionssitzung (25.06.13) findet im Ausland statt: die Fraktion trifft sich in Brüssel in der Landesvertretung NRW.
Die Piratenstunde findet am Montag, 24.06.13, statt – ebenfalls live aus Brüssel. Genaue Uhrzeit wird noch nachgereicht.
Wir organisieren für den Samstag, 29.06.2013, eine Crypto-Party im Landtag. Es sind alle eingeladen, die interessiert sind. Bei einer Crypto-Party geht es um die Vorstellung von Softwareprodukten, die Daten verschlüsseln und datenarmes Bewegen im Internet ermöglichen. Einladung wird noch erfolgen.
Robert Stein, Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, zur Anhörung zum Gesetz der Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014:
Die Anhörung zum vorliegenden Gesetzesentwurf war eindeutig. Der Wortbruch der Landesregierung führt zu einem massiven Vertrauensverlust der Beamten gegenüber dem Fehltritt dieser Landesregierung. Weiterlesen ›
Der Landtag NRW hat eine FORSA-Umfrage in Auftrag gegeben: „Das Land als politische Handlungsebene“. Fraktionsvorsitzender Joachim Paul sagt dazu:
„14 Prozent der Befragten finden es richtig, dass das Volk das Parlament wählt, aber dann das Parlament die politischen Entscheidungen allein trifft. Diese Zahl ist bei näherer Betrachtung eine Katastrophe und gibt uns Piraten recht: denn 86 Prozent wünschen sich demnach eine stärkere Beteiligungsmöglichkeit. Wir Piraten nennen das „Mitmach-Demokratie“. Diesen Umfragewerten müssen klar definierte Konsequenzen folgen! Wenn 47 Prozent der Befragten angeben, sich weniger stark für das politische Geschehen zu interessieren, müssen wir genau hier ansetzen: bessere Kommunikation über die Politik im Allgemeinen und Konkreten. Weiterlesen ›
Mit folgenden Anträgen gehen wir in die bevorstehende Plenarphase (19.-21. Juni 2013). Weiterlesen ›
Prüfung von Köln-Porz als Standort der fünften Spielbank NRWs
Kleine Anfrage 1094
Daniel Schwerd PIRATEN
18.04.2013
Antwort MIK Drucksache 16/3079 31.05.2013
