TOP 6, 09.11.2016 – LT NRW – Bezahlte Praxissemester für Lehramtsstudierende

Meine Rede zu TOP 6 am 09. November 2016, Praxissemester entlohnen und Lehrerausbildung optimieren – Antrag der Fraktion der PIRATEN – Drucksache 16/13302

Aus dem Plenarprotokoll:

Präsidentin Carina Gödecke: Für die Piratenfraktion hat Herr Kollege Dr. Paul jetzt das Wort.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Wir befassen uns jetzt mit einem Sachverhalt, der insbesondere aus der Sicht der betroffenen Lehramtsstudierenden eine politische Obszönität ersten Ranges darstellt.

Überall wird von den regierungstragenden Fraktionen das Prinzip der guten Arbeit quasi wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Aber bei den eigenen Lehrkräften und den Menschen, die in der Ausbildung für diesen gesellschaftlich so extrem wichtigen Beruf sind, wird der Geldhahn mutwillig zugedreht.

Uns sind die Lehramtsstudierenden wichtig. Dazu gehört selbstverständlich auch die ordentliche Bezahlung während des Pflichtpraxissemesters.

Auf der einen Seite wird gebetsmühlenartig wiederholt, dass wir gut ausgebildete und motivierte Lehrkräfte haben wollen. Auf der anderen Seite werden die Studierenden dann im Regen stehen gelassen. Wie dies in Zeiten eines gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohns für Praktika zu erklären ist, hätten wir Piraten gerne einmal genauer gewusst.

Wir sind der Auffassung – das haben wir auch bei der Novelle des Lehrerausbildungsgesetzes deutlich gemacht –, dass die Reduzierung des Vorbereitungsdienstes von 24 Monaten auf 18 Monate eine politisch gewollte Kürzungsmaßnahme war und wieder geändert werden muss.

Der gesamte Bereich der Praxissemester muss überarbeitet werden. Eine Harmonisierung der drei praktischen Ausbildungsteile der nordrhein-westfälischen Lehrerausbildung – also Orientierungspraktikum, Praxissemester und Vorbereitungsdienst – fehlt völlig. Dies muss daher komplett neu gedacht werden.

Hierbei sind insbesondere die Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung von elementarer Wichtigkeit. Uns ist berichtet worden, dass eine Neustrukturierung der ZfsL dringend benötigt wird, damit auch die Kapazitäten bezogen auf das Praxissemester im ländlichen Raum mit ausgeschöpft werden und auf diese Weise Fahrwege reguliert werden können.

Schließlich kann es nicht sein, dass Studierende für ein Praxissemester bis zu vier Stunden Fahrweg pro Tag auf sich nehmen müssen. Wann, bitte schön, soll dann das Gelernte noch vor- und nachbereitet werden? Und wann sind Sie, liebe Kollegen, das letzte Mal zu Rushhour-Zeiten in der 2. Klasse eines Regionalexpress gefahren? Um in Ruhe lernen und lesen zu können, brauchen Sie da schon so etwas wie eine Hyperraumblase. Von der Bestreitung des Lebensunterhalts im Praxissemester rede ich da noch gar nicht.

Der Lehrerberuf muss attraktiver werden! Das sagen unisono alle damit befassten Politiker, Gewerkschaften, Verbände und Ministerinnen. Diese fünf Wörter reichen alleine nicht aus.

Die Studierendengenerationen im Bachelor-/Master-Lehramtsversuchslabor müssen die Politikfehler auf allen Ebenen ausbaden. Sie machen den Lehrerberuf noch unattraktiver, als Ihnen selbst das lieb sein kann.

Lassen Sie uns daher lieber über Qualität, digitale Bildung und Inklusion in der Lehrerausbildung reden. Das werden wir auch. Aber dafür müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Dazu gehören der administrative Rahmen für die Durchführung der Lehrerausbildung sowie die finanzielle Sicherheit für Studierende.

Die personellen Kapazitäten der ZfsL für die Bewältigung des Praxissemesters müssen deutlich erhöht werden. Außerdem muss ein schlüssiges Konzept zur Optimierung des Praxissemesters gemeinsam mit den Hochschulen, den ZfsL und den beteiligten Schulen entwickelt und uns hier im Landtag zur Abstimmung vorgelegt werden.

Im Haushaltsverfahren werden wir die benötigten Änderungsanträge für die Bezahlung der Lehramtsstudierenden im Praxissemester stellen. Natürlich wird dann wieder kommen: Ach, Geld – usw. usf. Ich sage es an dieser Stelle noch einmal: Wir sind eine der reichsten Gesellschaften der Welt. Und wenn Sie mir sagen, wo die Kohle geblieben ist, dann sage ich Ihnen, wie wir das finanzieren.

(Beifall von den PIRATEN)

Angesichts der gewaltigen Zukunftsaufgaben, die vor der nordrhein-westfälischen Lehrerschaft liegen, ist dieser Kürzungsvorgang in der Lehrerausbildung unerhört. Zusätzlich muss man die ausbildenden Schulen für die Durchführung des Praxissemesters in der Lehramtsausbildung finanziell und personell aufstocken sowie die dazu benötigte Infrastruktur schaffen.

Trotzdem freuen wir uns auf eine fruchtbare Beratung in den Fachausschüssen. – Vielen Dank.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. – Für die SPD-Fraktion spricht Frau Kollegin Hammelrath.

2. Teil am Schluss der Debatte zu dem TOP:

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Ministerin. – Herr Dr. Paul hat sich noch für einen kurzen Beitrag gemeldet.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich muss hier wohl noch ein bisschen geraderücken. Zunächst einmal herzlichen Dank für die sachlichen Anteile in Ihren Beiträgen. Ich habe sehr aufmerksam zugehört und weiß das durchaus wertzuschätzen.

Frau Ministerin, wenn man immer auf einen gestiegenen Globalhaushalt verweist – das kann man rhetorisch machen –, ist das nach meiner Auffassung nicht ganz koscher.

Liebe Frau Hammelrath, Sie haben uns vorgeworfen, wir würden dort Populismus betreiben. Ich muss dann wirklich die Frage stellen, in welchem politischen Wolkenkuckucksheim Sie leben, wenn uns doch die Studierenden und die Mitarbeiter der Zentren für Lehrerausbildung genau das erzählen. Das kann doch nur irgendein Wolkenkuckucksheim sein, neudeutsch: Hyperraumblase.

Wir reden doch mit diesen Menschen. Ich habe noch heute Morgen einen Hinweis bekommen, dass es gerade, was die Wissenschaftsanbindung der Zentren für Lehrerausbildung zur Hochschule angeht, gewaltig knirscht. Da muss noch nachgebessert werden. Wir freuen uns auf die Debatten im Ausschuss. – Danke.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Wir sind am Schluss der Aussprache.

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Wie gefährlich sind polizeiliche Reizstoffe (Pfefferspray)?

Kleine Anfrage 5326 / Drucksache 16/13439

der Abgeordneten Birgit Rydlewski, Daniel Düngel und Torsten Sommer PIRATEN

Wie gefährlich sind polizeiliche Reizstoffe (Pfefferspray)?

Nach einer polizeilichen Festnahme Mitte Oktober in Bielefeld ist ein Mann gestorben. Bei der polizeilichen Maßnahme kam es zum Einsatz von polizeilichen Reizstoffen (Pfefferspray) und der Mann hatte zuvor Kokain genommen. Diese Kombination führte vermutlich zum Tod. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Bielefeld wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung gegen drei Polizisten.

Mitglieder der Piratenfraktion hatten 2015 schon Anfragen zum Einsatz von Pfefferspray durch polizeiliche Behörden in NRW gestellt. Die Landesregierung konnte in der Antwort keine Aussagen darüber tätigen, wie oft Reizstoffe von der Polizei verwendet werden und ob Personen oder Polizeibeamte selbst durch den Einsatz der Reizstoffe verletzt wurden.

Zu Recht weist der Kriminologe Prof. Feltes hingegen in seinem Beitrag für die Zeitschrift „Bürgerrechte und Polizei“ auf die Tatsache hin, dass zumindest in den Berichten der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze seit zwei Jahren Fälle von Verletzungen wegen Reizstoffen aufgeführt werden. In seinem Beitrag führt Prof. Feltes aus, dass der Einsatz der Mittel gefährlich sein kann und dies durch die Landesregierung verharmlost wird. Sein Fazit lautet: „Der Einsatz von Pfefferspray durch die deutsche Polizei ist vor allem vor dem Hintergrund der zunehmenden Verwendung auch größerer Mengen und nicht nur zur direkten Selbstverteidigung, sondern vor allem für taktische Zwecke (Auflösen einer Menschenmenge; Freimachen eines Zugangs) von der Polizei intensiver empirisch zu untersuchen. Dazu sind entsprechende Meldungen von Pfefferspray-Einsätzen bei den Innenministerien zu sammeln. Die Innenminister des Bundes und der Länder sollten Richtlinien erlassen und bekannt geben, in denen die Anwendung von Pfefferspray eindeutig geregelt wird …“

In Niedersachen wird seit kurzem die Menge des Pfeffersprays, das bei polizeilichen Maßnahmen zum Einsatz kommt, dokumentiert. Diese Maßnahme hat laut Berichten des NDR dazu geführt, dass der Verbrauch von Reizstoffen in Niedersachsen rückläufig ist.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

  1. Wie verlief der Einsatz der Polizei in der Nacht zum 16. Oktober 2016 in Bielefeld genau?
  2. Wie bewertet die Landesregierung die Ausführungen des Kriminologen Prof. Feltes in seinem Beitrag „Begrenztes Risiko? Polizeilicher Einsatz von Pfefferspray bei Fußball-spielen“ 1?
  3. Welches Wissen wird bei der Ausbildung nordrhein-westfälischer Polizeibeamt/innen über den Einsatz von Pfefferspray vermittelt?
  4. Nach welchen Vorschriften (nach welchem Verfahren) müssen Beamt/innen der Polizei die Anwendung von Pfefferspray als Hilfsmittel körperlicher Gewalt gegen Personen melden?
  5. Wird die Landesregierung nach dem Vorbild Niedersachsens die Menge an verwendeten polizeilichen Reizstoffen zukünftig erfassen?

Birgit Rydlewski
Daniel Düngel
Torsten Sommer

1 https://www.cilip.de/2016/08/19/begrenztes-risiko-polizeilicher-einsatz-von-pfefferspray-bei-fussballspielen/

Die kleine Anfrage als PDF

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!

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Beteiligung junger Menschen stärken!

Gemeinsam mit dem Landesjugendring, der LandesschülerInnenvertretung und dem Kinder- und Jugendrat haben die jugendpolitischen Sprecher der fünf im Landtag vertretenden Fraktionen gestern eine Erklärung zur Stärkung der Jugendbeteiligung unterzeichnet.
Die Erklärung ist Errgebnis eines vierjährigen Prozesses, der leider nicht immer so zügig voran ging, wie wir uns das vorgestellt haben.

Neben dieser Erklärung arbeiten wir derzeit an einem gemeinsamen Antrag, der die hier aufgeführten Punkte auch parlamentarisch festhält.

2016-11-11-unterzeichnung-jugendbeteiligung

Pressemitteilung des Landesjugendring NRW

Die unterzeichnete Erklärung:
november-10-2016-at-0220pm2

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Grade fragt Sommer: Donald Trump

gradefragtsommertrumpDonald Trump wurde zum 45. Präsidenten der USA gewählt. Ich habe mich mit David Grade über ihn unterhalten:

David Grade: Donald Trump ist der nächste Präsident der USA. Was sind deine Gedanken dazu?

Torsten Sommer: Niedergeschlagenheit. Es ist traurig mit anzusehen, wie die größte Demokratie weltweit, dieses Land, unter dessen Federführung die westliche Welt vom Faschismus befreit wurde, sich dermaßen demontiert.

DG: Viele sagen die Wahl Trumps stärkt die Rechten weltweit, was meinst du dazu?

TS: Das wird wohl so sein. Das Erstarken der extremen Rechten mit ansehen zu müssen macht mich dabei sehr wütend. Wir hatten das alles schon, das dürfen wir nicht wieder zulassen. Ich werde dafür kämpfen, dass solche Demagogen keine Verantwortung in Deutschland tragen dürfen.

DG: Welchen Einfluss wird die Wahl Trumps auf die Politik in Deutschland haben?

TS: Es wird zu einer weiteren Entsachlichung der politischen Debatten führen.
Wenn doch die, die eh schon keine sachlichen Argumente haben um unsere Gesellschaft zu verbessern, merken, dass sie alleine durch faktenfreies Geschrei Menschen dazu bringen, sie zu wählen, dann werden diese Demagogen diese Gelegenheit nutzen.

DG: Welchen Einfluss hat die Wahl Trumps auf dich ganz persönlich?

TS: Für mich ganz persönlich bedeutet diese Wahl, dass ich mein Engagement noch verstärken werde. Es gilt für unsere bunte, weltoffene Gesellschaft zu kämpfen. Dazu gibt es keine Alternative.

DG: Was können weltoffene Bewegungen aus dem Fall Donald Trump lernen?

TS: Dass wir Informationen und Lösungen nicht nur intellektuell vermitteln müssen, sondern auch emotional. Und wir dürfen die Extremisten niemals unterschätzen. Dazu müssen die Technokraten, die das bisherige Politgeschehen dominieren, endlich lernen, dass die Manipulationen im System zu unterlassen sind. Internationale Handelsverträge wie TTIP oder CETA gehören offen verhandelt. Das diskreditieren des politischen aber demokratischen Mitbewerbers ist zu unterlassen. In der Form wie das Clinton-Wahlkampfteam Bernie Sanders diskreditiert hat, bestärkt das nur die politischen Kräfte außerhalb unseres parlamentarischen Systems. Genau diese Mauscheleien will niemand mehr. An den Beispielen von EU, FIFA, VW etc. muss endlich gelernt werden, dass mehr Transparenz und mehr Offenheit, Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit gelebt werden muss. Passiert das nicht, wählen Menschen alles andere, nur nicht ein „weiter so“. Selbst dann, wenn es sich bei der Alternative um mehr oder weniger gut versteckten Faschismus handelt.

Wir müssen zusammen dieses demokratische System endlich am Menschen ausrichten, nicht an systembedingten Zwängen.

Jetzt gilt es für die Demokratie zu kämpfen!

Challenge accepted!

DG: Vielen Dank für das Interview.

Das Interview führte David Grade (DG), Mitglied der Piratenpartei Dortmund, seit 2014 für die Piraten in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord, und 9ter auf der Landesliste für die Wahl in NRW 2017.

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!

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Wahlalter ab 16: CDU und FDP sperren sich

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Im Landtag NRW haben die Fraktionen über die Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre diskutiert. Piraten, SPD und Grüne sprachen sich klar dafür aus. Die anderen nicht.

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Praxissemester: Die heimliche Kürzung in der Lehrerausbildung

heimlichekrzung

Lehramtsstudenten sollten so wie früh wie möglich vor einer Klasse stehen, damit sie nicht nach ein paar Jahren Studium völlig überrascht feststellen: Huch, da sind ja Kinder. Deswegen gibt es seit Februar 2015 in Nordrhein-Westfalen ein sogenanntes Praxissemester, bei dem angehende Lehrkräfte während ihres Master-Studiums knapp sechs Monate lang probeweise unterrichten. Diese sechs Monate hat die rot-grüne Regierung aber gleichzeitig beim Referendariat weggekürzt – ohne sie zu bezahlen.

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Neuer Länderfinanzausgleich ist Blankoscheck für Autobahnprivatisierung

Nicolaus Kern, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW zur heutigen Landtagsdebatte „Ergebnisse der Verhandlungen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen“:

Nordrhein-Westfalen hat einen zu hohen Preis für seine finanzielle Besserstellung gezahlt, nämlich die Abgabe von zahlreichen Gestaltungkompetenzen an den Bund. Oder anders gesagt: Kohle gegen Kompetenz. Es ist ein ‚fauler Deal‘, der die Neuordnung von Finanzströmen mit der Verlagerung von Kompetenzen verknüpft. Wir PIRATEN wollen keine käufliche Politik!

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Ausverkauf des Föderalismus: Kohle für Kompetenzen und eine „Autobahn AG“

 

lnderfinanzausgleich

Die Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich sind beendet und Nordrhein-Westfalen könnte sich eigentlich freuen: Ab 2020 darf das Land satte 1,4 Milliarden Euro jährlich mehr aus seinen eigenen Einnahmen behalten als bisher. Doch für diesen Deal hat die rot-grüne NRW-Landesregierung ein Stück Föderalismus verscherbelt.

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Veröffentlicht unter Ausschuss für Haushaltskontrolle (A08), Blogbeitrag, Homepage, Nico Kern

Fraktionssitzung vom 08.11.2016

Live-Protokoll der Sitzung

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Pressebild Torsten Sommer 2016

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!

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