Ehrliche und offene Evaluation kriminalpolitischer Maßnahmen ermöglichen – Kriminalitätsstatistiken reformieren

I. Sachverhalt

Die Polizeiliche Kriminalstatistik (u.a.) dient der Polizei, der Öffentlichkeit und der Politik insbesondere zur Evaluation und kritischen Bewertung von Polizeiarbeit. Gleichzeitig steht die Statistik seit Jahren in der Kritik, anfällig für politische Beeinflussung zu sein.

Die in der öffentlichen Debatte häufig als vermeintlich objektives Messinstrument für Kriminalität genutzte PKS dient nicht selten der Überprüfung der Kriminalitätsentwicklung und somit auch als Erfolgsfaktor für kriminalpolitische bzw. konkrete polizeiliche Maßnahmen. Auch neuere Ansätze in der Polizeiarbeit, wie etwa sogenanntes Predictive Policing oder Predictive Crime basieren auf Informationen und Daten aus der PKS. Allerdings ist das Ergebnis einer Datenanalyse abhängig von der Qualität und Zuverlässigkeit der Datenquelle.

Im Rahmen einer Anhörung des Landtags beschrieben die Sachständigen wissenschaftlicher Forschungseinrichtungen in ihren schriftlichen Stellungnahmen[1] massive Verzerrungen in der PKS, die durch die aktuellen Vorgaben und die polizeiliche Organisationsstruktur begünstigt werden. Eine Messung des (tatsächlichen) Erfolgs einer polizeilichen (bzw. allgemeiner einer kriminalpolitischen) Maßnahme findet nicht statt und kann auch nicht stattfinden. Dies schon deshalb, weil eine Verknüpfung mit anderen Statistiken, wie z.B. der Verurteilungsstatistik nicht möglich ist.

Die aktuelle Struktur der Polizeilichen Kriminalstatistik führt zu zwei Problemen. Zum einen werden die Zahlen, die öffentlichkeitswirksam durch die Innenminister präsentiert werden, in der öffentlichen Diskussion ihrem Kontext entrissen und prägen somit ein falsches Bild in der Öffentlichkeit über Kriminalität und Täterprofile, obwohl die PKS keine Aussagekraft über begangene Straftaten besitzt. So veranlassten die Schwächen der PKS z.B. auch die Bundeszentrale für politische Bildung über die Schwächen der Erfassung der “Ausländerkriminalität” in der PKS aufzuklären.[2]

Zum anderen kann die PKS in dieser Form auch nicht als Messinstrument für den Erfolg und die Effizienz kriminalpolitischer oder konkreter exekutiver Maßnahmen dienen. Die PKS wird deshalb auch in der Wissenschaft nicht als Erkenntnisquelle für die Organisations- und Haushaltsplanung betrachtet.[3]

Um also eine fundierte Aufgabenkritik an kriminalpolitischen und konkreten exekutiven Maßnahmen vornehmen zu können, muss der Erfolg einer Maßnahme am Gesamtverlauf eines Einzelfalles gemessen werden können. Dafür bedarf es einer neuen Einheitsstatistik, die den Verlauf eines Strafverfahrens von Beginn (Anzeigenerstattung) bis zu seinem Ende (Verurteilung, Einstellung, etc.) und ggf. sogar darüber hinaus (Rückfälligkeit von Tätern, etc.) vollumfänglich und einheitlich erfasst.

II. Der Landtag stellt fest

  1. Die Polizeiliche Kriminalstatistik bedarf einer Reform.
  1. Eine statistische Auswertung zur Bewertung des Erfolgs von Maßnahmen benötigt Informationen zum Gesamtverlauf eines Verfahren bzw. Einzelfalls.

III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf:

  1. Dem Landtag ein Konzept für die Umsetzung einer Einheitsstatistik vorzulegen.
  2. Sich auf allen Ebenen (auch in der Innenministerkonferenz) dafür einzusetzen, die Vorgaben zur statistischen Erfassung von Kriminalität zu überarbeiten und eine entsprechende Einheitsstatistik zu schaffen.

[1] Drs 16/4352 , Drs. 16/4315.

[2] Vgl. https://www.bpb.de/politik/innenpolitik/innere-sicherheit/76639/auslaenderkriminalitaet?p=all

[3] Stadler, W./Walser, W.: Fehlerquellen der Polizeilichen Kriminalstatistik, in: Liebl, K./Ohlemacher, T.: Empirische Polizeiforschung. Interdisziplinäre Perspektiven in einem sich entwickelnden Forschungsfeld, Herbolzheim 2000, S. 68-89 (80).

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Fraktionssitzung vom 22.11.2016

Live-Protokoll der Sitzung

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NachDenkTreff Dortmund 24. Oktober 2016 – Unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit

Die Rollen der Bertelsmann-Stiftung in NRW

Videoaufzeichnung der Vernstaltung
Veranstaltungsort: Auslandsgesellschaft Dortmund, Steinstr. 48 (Nordausgang Hbf., neben Cinestar)
Veranstalter: DGB (Stadtverband Dortmund), attac (Regionalgruppe Dortmund AG Globalisierung konkret)

Der Videobeitrag zeigt nicht den ebenfalls verwendeten Foliensatz. Im Referat ist jedoch eindeutig auf die zugehörigen Folien referenziert. Den Foliensatz gibt es hier als pdf-Datei zum Download.

Aus dem Ankündigungstext der Veranstaltung:

Interessenverbände, Lobbyisten, Pressure Groups, Think Tanks, die Einflüsterer der Politik gehören zum Erscheinungsbild heutiger Demokratien und sind aus der modernen Gesellschaft nicht mehr weg zu denken. Da sie Einfluss nehmen auf den staatlichen Entscheidungsprozess und Ihre Mitwirkung an der politischen Gestaltung politischer Willensbildung nicht über die Verfassung geregelt ist, ist es wichtig, ihre „Macht ohne Mandat“ transparent zu machen und zu beschränken. Geschieht dies nicht, ist die Demokratie durch starke Lobbyakteure in Gefahr.

Nicht nur im Bereich der Bildungspolitik sind viele „Reformen“ der letzten Jahre unter Mitwirkung der Bertelsmann-Stiftung zustande gekommen oder von ihr initiiert worden, ohne dass die Stimmen von Wissenschaftlern, Lehrern oder Eltern angemessen – das heißt über inszenierte Runde Tische hinaus – berücksichtigt wurden. Die Bertelsmann-Stiftung ist in Deutschland und Europa ein besonders starker Lobbyakteur. Insofern ist es naheliegend, sich in Zeiten zunehmender Intransparenz und Machtverschiebungen zwischen Markt und Staat mit der Bertelsmann-Stiftung, ihren Tochtergesellschaften, ihren Gesellschaftsanteilen und den mit ihr verbundenen Initiativen, Einrichtungen und Personen etc. auseinanderzusetzen.

Die Piratenfraktion in Nordrhein-Westfalen hat im April 2016 im Landtag eine Große Anfrage eingebracht, in der sie von der Landesregierung wissen will, welchen Einfluss die Bertelsmann-Stiftung auf die Landespolitik, insbesondere die Bildungspolitik hat.

Die Anfrage der Piratenfraktion NRW auf dem Server des Landtages.

Die Antwort der Landesregierung auf dem Server des Landtages.

Eine öffentliche Diskussion dazu steht bislang aus. Die zur Anfrage gehörige Plenardebatte ist in Vorbereitung.

Bestes, Nick H. aka Joachim Paul

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Erfahrungen mit Click & Crowdworking Teil 2

Wie angekündigt, aber mit etwas Verspätung, der zweite Teil der Erfahrungsberichte mit Click & Crowdworking. Ich bin Crowdworker und nutze für meine Tätigkeit die Angebote mehrerer Internetplattformen, auf denen Firmen unterschiedliche Arbeiten outsourcen. Mein Arbeitsschwerpunkt … Weiterlesen

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!

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„Aktion vor Ort“ im Rahmen des Tags der Medienkompetenz 2016

Die Abgeordnete Monika Pieper, bildungspolitische Sprecherin der Piraten im Landtag, besuchte am 16.11.2016 die Erich Kästner-Schule in Bochum.
Präsentiert wurden die Notebookprofile und das Medienscout-Konzept der Schule. Mit den  Schüler – und Lehrervertretern wurden wichtige Bestandteile des schulischen Mediencurriculums angesprochen und einige infrastrukturelle Erweiterungsnotwendigkeiten der Schule diskutiert. Als besonders beeindruckend erwies sich die Präsentation der Medienscouts. Sie konnten überzeugend darstellen, warum die Erich Kästner-Schule als einzige Bochumer Schule als Medienscouts NRW- Schule 2016/17 ausgezeichnet wurde.
Ich bin begeistert von dem img_kleinEngagement, mit dem die Medienscouts ihre Aufgaben wahrnehmen und umsetzen. Das ist einfach vorbildlich.
Das 2012 initiierte Projekt zielt darauf ab, Schülerinnen und Schüler in der Sekundarstufe I für die Risiken medialer Angebote zu sensibilisieren und den selbstbestimmten, kritischen und kreativen Umgang mit Medien zu fördern. Dazu werden sie zu Experten in Medienfragen ausgebildet und stehen dann ihren Mitschülerinnen und Mitschülern bei Schwierigkeiten im Alltag zur Seite.
Zur zentralen Abschlussveranstaltung am Tag der Medienkompetenz am 28.November 2016 im Düsseldorfer Landtag sollen Vertreter der EKS-Medienscouts eingeladen werden. Der Tag der Medienkompetenz 2016 ist eine Veranstaltung des Landtags und der Landesregierung NRW. Organisiert und durchgeführt wird sie vom Grimme-Institut.
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Die DPSG zu Besuch im Landtag NRW

Am vergangenen Freitag waren viele Pfadfinder unterschiedlicher Stufen und Stämme bei uns im Landtag zu Besuch. In einer rund 90-minütigen Diskussionsrunde stellten wir Jugendpolitiker uns den Fragen der jungen Menschen.
Spannende Diskussionen rund um die Themen Freiräume, G8/G9, Ehrenamt, Schule usw. .. Danke, dass ihr uns besucht habt!

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Diskussionsabend in Aachen zu G9

aachenAm Anfang stand  ein kurzer Vortrag zu den aktuellen Entwicklungen und den Positionen der anderen Parteien in NRW zur Schulzeitverkürzung.

Mit einigen interessierten Menschen und den Piraten aus Aachen entwickelte sich eine interessante Diskussion. Deutlich wurde wieder einmal, dass es nicht darum gehen kann, ob der Notendurchschnitt durch das G8 besser oder schlechter geworden ist, sondern um den Bildungsbegriff und den Anspruch, den wir an unsere Bildungsinstitutionen haben. Die Bedeutung der Persönlichkeitsentwicklung der Schülerinnen und Schüler zu selbstbewussten, kritisch denkenden Menschen wurde von allen Teilnehmerinnen betont. Einigkeit bestand darüber, wie wichtig dabei das nicht gesteuerte Lernen im Freundeskreis, im Sportverein oder auch in Jugendverbänden ist und dass es dafür genügend Zeit geben muss, die durch den Nachmittagsunterricht im G8 stark eingeschränkt ist.  Später ging es neben den Fragen zu „Turboabi“ auch um Fragen, die durchaus im Zusammenhang mit der verkürzten Schulzeit stehen, wie z.B. die Tatsache, dass durch die Bologna-Reform ein Studium inzwischen wesentlich mehr Ähnlichkeit mit dem Schulbesuch hat, als es noch vor der Reform der Fall war.

Vielen Dank an die Aachener Piraten für die tolle Vorbereitung und den schönen konstruktiven Abend mit vielen Gesprächspartnern.

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Podiumsdiskussion zu Wahlalter 16

Heute war ich zu einer Podiumsdiskussion der Lise-Meitner-Gesamtschule in Köln Porz zum Thema Wahlalter ab 16 eingeladen. Gemeinsam mit Vertretern von FDP, SPD, LINKE, CDU und Grünen hab ich mich der Diskussion mit rund 100 Schülern der Jahrgangsstufen 11-13 gestellt. … Weiterlesen
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Erfahrungen mit Click & Crowdworking

Wir haben Click&Crowdworker nach ihren Erfahrungen mit dieser neuen Form der Arbeit gefragt. Sinnvoller- oder Ironischerweise direkt auf einer solchen Plattform. Heute veröffentlichen wir den ersten Erfahrungsbericht eines Autors der in Ecuador lebt, am Samstag wird ein weiterer Folgen.

Seit etwa 8 Jahren arbeite ich als Freelancer im Internet. D.h. ich erledige Aufgaben, die Unternehmen oder Privatpersonen nicht selbst erledigen möchten, und sie deshalb an Personen vergeben, die diese Arbeitsaufträge gegen ein festgelegtes oder zu verhandelndes Entgelt erledigen. Neben dem Schreiben von Texten beschäftige ich mich vor allem mit Übersetzungen Englisch-Deutsch und Spanisch-Deutsch, da ich sehr gute Kenntnisse dieser Fremdsprachen habe. Zusätzlich übernehme ich Aufträge für Nachforschungen im Internet und Datenerfassung. Mittlerweile bin ich an einem Punkt angekommen, an dem diese Arbeiten als Freelancer meine einzige Einkommensquelle darstellen.

Das Internet als Alternative für den normalen Arbeitsmarkt?

Gerade in der heutigen Zeit wird es immer schwerer eine feste Arbeitsstelle zu finden. Viele Unternehmen bauen Stellen ab und vertrauen stattdessen auf technische Neuerungen und Fortschritte, die dafür sorgen, dass weniger Personal benötigt wird. Im Gegensatz dazu befindet sich das Internet im Aufwind. Auch hier hat die Globalisierung begonnen, so dass viele Unternehmen ihre Webseiten nun auch in Fremdsprachen ins Netz stellen. Gut für mich, da ich dadurch öfters für Übersetzungen gebucht werde. Allerdings war es für mich gerade am Anfang alles andere als leicht. Das Internet ist quasi ein rechtsfreier Raum, in dem sich auch eine Menge schwarzer Schafe tummeln. Mit der Zeit lernt man aber seriöse Angebote zu erkennen und diese für sich zu nutzen.

Welche Arten von Arbeit gibt es im Internet?

Angefangen habe ich mit Anbietern des sogenannten Paid-to-Click. Da bekommt man Mails mit Links zugesendet, die man anklicken und sich die verlinkte Webseite für einen festgelegten Zeitraum anschauen muss. Dafür bekommt man allerdings weniger als 1 Cent pro aufgerufener Webseite. Deshalb habe ich diese Art der Arbeit auch schnell wieder beendet. Aufwärts ging es, als ich die verschiedenen Freelancer-Plattformen im Internet entdeckt habe. Ich bin bei Freelancer.com und Upwork.com registriert. Dort schreiben Unternehmen und Privatpersonen aus aller Welt Arbeitsaufträge aus, die sie erledigt haben möchten. Als registrierter Nutzer der Plattformen kann man Angebote abgeben und im Idealfall wird man für die entsprechenden Aufträge gebucht. Dabei entstehen dem Nutzer zunächst keine Kosten, allerdings muss man bedenken, dass die Betreiber für jeden erledigten Arbeitsauftrag einen Anteil von 10 – 15 % berechnen, der von dem mit dem Auftraggeber vereinbarten Entgelt abgezogen wird. Hier bei Textbroker gibt es keine Kosten. Man meldet sich an, schreibt einen kurzen Probetext und wird anhand der Qualität des Textes in eine entsprechende Kategorie eingestuft. Je höher die Kategorie, umso besser die Bezahlung. Anschließend kann man sich die Texte, die man schreiben möchte, aus der Auftragsliste auswählen.

Was kann man als Freelancer monatlich verdienen?

Da man als Freelancer auf eigene Rechnung arbeitet, hängt das Einkommen sehr vom eigenen Aufwand ab, den man betreibt. Ich selbst arbeite von Montag-Freitag jeden Tag 6 Stunden und am Samstag zusätzlich 4 Stunden, was eine Arbeitszeit von 34 Stunden pro Woche ergibt. Durchschnittlich verdiene ich etwa 1.300 Euro im Monat, womit mein Stundenlohn in etwa im Bereich des in Deutschland gezahlten Mindestlohns von 8,84 Euro pro Stunde liegt. Das hört sich zunächst nicht so wahnsinnig toll an, allerdings lebe ich seit 15 Jahren mit meiner Familie in Ecuador und dort liegt der staatlich festgelegte Mindestlohn bei 366 US-Dollar und der Durchschnittsverdienst bei 600 US-Dollar. Im Vergleich zu diesen Summen verdiene ich erheblich mehr und habe einen geringeren Aufwand. Außerdem habe ich mehr Zeit für meine Familie und die Lebenshaltungskosten liegen weit unter dem Niveau von Deutschland.

Was muss man beachten, um als Freelancer erfolgreich zu sein?

Zunächst würde ich raten nie selbst Geld für ein Stellenangebot auszugeben. Meist wird man dabei nur abgezockt. Verdienstmöglichkeiten im Internet sind meist viel zu hoch angesetzt, da die Werbung der Anbieter nicht kontrolliert wird. Wenn man Arbeiten auf den von mir genannten Plattformen erhält, sollte man nur Arbeiten annehmen, die man auch garantiert erledigen kann und diese im Zeitraum erledigen, den man mit dem Kunden vereinbart hat. Dafür erhält man normalerweise gute Bewertungen der Kunden, was es mit der Zeit einfacher macht, für Folgeaufträge oder von anderen Kunden gebucht zu werden. Besonders am Anfang sollte man vielleicht auch einmal einen schlechter bezahlten Auftrag annehmen, weil neue Nutzer ohne Bewertungen nur selten von den Auftraggebern berücksichtigt werden. Allerdings sollte man sich dem Wert der eigenen Arbeit bewusst sein und dies nicht zur Regel werden lassen.

Wichtiger Hinweis: Diesen Artikel haben wir über die Crowdworker-Plattform textbroker.de erstellen lassen. Der Autor „A-032051“ hat dort eine mittlere Bewertung von 3/5 Sternen. Der Artikel hat 10,55 € netto gekostet.

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!

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9.11.2016 Aufnahme und echter Schutz für syrische Flüchtlinge!

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