14.11.2013
Begrenzung bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufheben
Urheber: Fraktion der PIRATEN
Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN abgelehnt.
Die Piraten im Landtag NRW begrüßen größtenteils den Referentenentwurf des Hochschulzukunftsgesetzes. Allerdings sieht der Hochschulpolitische Sprecher und Vorsitzende der Piratenfraktion, Dr. Joachim Paul, noch einige Knackpunkte:
„Der Landesregierung fehlt der Mut, das eigentliche Problem der NRW-Hochschulen anzugehen. Ohne eine Abschaffung der Hochschulräte ist das sog. ‚Hochschulzukunftsgesetz‘ ein ‚Hochschulfreiheitsgesetz light‘. Die eigentlichen verfassungsrechtlichen Bedenken und die Legitimation der Hochschulräte bleibt weiterhin unberührt. Dies widerspricht unserer Aufassung einer realen Wissenschaftsautonomie. Weiterlesen ›
13.11.2013
Schulsozialarbeit in NRW sicherstellen
Urheber: Fraktion der PIRATEN
Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend -, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
Die Schulsozialarbeiter in NRW blicken in eine unsichere Zukunft. SPD und Grüne haben heute im Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales zusammen mit CDU und FDP unseren Haushaltsänderungsantrag zur Fortführung der Schulsozialarbeit abgelehnt. Olaf Wegner, unser Sozialpolitischer Sprecher, sagt:
„Die Landesregierung bricht ihr Versprechen ‚Kein Kind zurücklassen‘. Und es kommt noch schlimmer, denn die Auswirkungen betreffen neben den Kindern auch Eltern und Lehrer. Weiterlesen ›
In der kommenden Plenarphase (27.-29. November 2013) sprechen wir im Landtag NRW über den Haushalt 2014. Rund ein Dutzend Haushaltsänderungsanträge haben wir bereits vorbereitet – weitere sind in der Mache. Diese Haushaltsänderungsanträge, wie auch die sonstigen Anträge, die wir für die kommende Plenarphase vorbereitet haben, möchten wir gerne mit euch am kommenden Montag, 18.11.13, ab 20 Uhr in Mumble besprechen. Dies ist eine offizielle Fraktionssitzung, bei der die Abgeordneten die Anträge vorstellen und anschließend das Einreichen beschließen. Doch vor dem offiziellen Beschluss seid ihr gefragt: habt ihr Anmerkungen? Ergänzungen? Ideen? Hinweise? Weiterlesen ›
Am 9. Oktober haben wir in der 23. Ausschusssitzung des Wirtschaftsausschuss über die Studie “NRW 2020 – Unser Land, unsere Zukunft” von McKinsey diskutiert. Auf Antrag von CDU und FDP wurden zwei Vertreter des Beratungshauses eingeladen und stellten die Studie vor.
Ich habe hier meinen Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt hochgeladen, da könnt Ihr unsere Einschätzung dieser Studie nachhören – es sind aber auch einige grundsätzliche Punkte angesprochen, wie wir Piraten das mit der Wirtschaftspolitik sehen. Viel Spaß!
Blasphemieparagraph in Nordrhein-Westfalen
Kleine Anfrage 1708
Daniel Schwerd
18.10.2013
Antwort des JM: Drucksache 16/4408 18.11.13
Perspektiven für die Nutzung anonymisierter Bewerbungsverfahren in der Landesverwaltung
Kleine Anfrage 1716
Simone Brand
23.10.2013
Antwort des MAIS: Drucksache 16/4447 19.11.13
Fußballfans unter ständiger Beobachtung?
Kleine Anfrage 1719
Frank Herrmann und Torsten Sommer
28.10.2013
Antwort des MIK: Drucksache 16/4512 28.11.13