Heute (Dienstag, 19.11.13) beginnt um 10 Uhr die wöchentliche Fraktionssitzung. Neben den „regulären“ Punkten „Bericht des Vorstands und der Pressestelle“ wird die Fraktion u. a. über Satzungsänderungsanträge beraten.
Tagesordnung und Live-Protokoll für die heutige Fraktionssitzung.
Heute trafen wir uns zu einer Online-Fraktionssitzung. Einzige Tagesordnungspunkte dieser Online-Fraktionssitzung via Mumble waren die Anträge, die wir für die kommende Plenarphase, sowie unsere Änderungsanträge für den Haushalt 2014 vorbereitet haben.
Mitschnitt der Online-Fraktionssitzung [audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=68d9545526d3f30485bcc92d6f154e61&download]
Tagesordnung und Live-Protokoll für die heutige Online-Fraktionssitzung.
Themen des Fraktions-Arbeitskreises #4 (F-AK4): Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Klimaschutzplan, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Mittelstand, Energie und Bergbausicherheit, Enquete Chemische Industrie, PUA BLB, LEP
Am 9. Oktober haben wir in der 23. Ausschusssitzung des Wirtschaftsausschuss über unseren Antrag “Yes We Scan” gesprochen, den wir dort unter Punkt 7 zur Mitberatung auf der Tagesordnung hatten.
Ich habe mich etwas aufgeregt über den unterirdischen Umgang der anderen Fraktionen mit unseren Anträgen zu der Sache, und der beispiellosen Ignoranz zur Überwachungsaffäre allgemein.
Ich bin jetzt dazu gekommen, meinen Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt zu schneiden und hochzuladen, ich glaube, ich war ganz gut 
Viel Spaß beim Nachhören!
Wir laden euch herzlich ein, am 18.11.2013 um 18 Uhr im Landtag NRW (Raum E1 A 17) an unserem 6. Fanhearing teilzunehmen.
Wir sprechen u. a. über die Konsequenzen nach den Vorkommnissen beim Revierderby auf Schalke.
Außerdem stellt die AG Stadionverbote des DFB in den kommenden Tagen ihre Ergebnisse vor. Diese Ergebnisse wollen wir im 6. Fanhearing gemeinsam auswerten. Nach den letzten Ereignissen in Duisburg, Essen und Braunschweig wollen wir aber auch über den Einfluss von Rechtsextremen in den Fangruppierungen sprechen. Weiterlesen ›
Dann mach mit am kommenden Donnerstag, 21.11.13, ab 19 Uhr bei unserem AK1-Mumble. Wir besprechen die aktuellen Anträge der anderen Fraktionen in unserem Themenbereich und wie wir uns dazu verhalten wollen. Dabei freuen wir uns auf eure Meinungen, Hinweise und Vorschläge! Weiterlesen ›
Zur Forderung von Innenminister Ralf Jäger nach bundesweiten Stadionverboten für die acht Verdächtigen der massiven Ausschreitungen beim Revierderby auf Schalke und nach konsequenter strafrechtlicher Verfolgung sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfrakion im Innenausschuss des Landtags NRW: „Innenminister Jäger will an acht Tatverdächtigen, die noch nicht verurteilt wurden, ein Exempel statuieren. Dass die Unschuldsvermutung für Fußballfans schon lange nicht mehr gilt, weiß man spätestens seit der Weitergabe von Daten unschuldiger Fans an Reiseunternehmen und Vereine durch die Polizei. Wenn die Verdächtigen schuldig sind, dann sollen sie auch bestraft werden, aber erst dann! Weiterlesen ›
Die Bundesagentur für Arbeit hat angekündigt, ALG I und II-Empfänger zu überwachen und ihre Aktivitäten bei Online-Händlern zu überprüfen. Außerdem soll künftig der Datenabgleich auf Versicherungen und Grundbuchämter ausgeweitet werden. Torsten Sommer, Arbeitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Die Datensammelwut hat die Bundesagentur für Arbeit erreicht. Die Datenskandale der vergangenen Monate von NSA & Co. gelten offensichtlich als Vorbild. Dieses perfide Vorgehen gehört sofort gestoppt. Es scheint sich ein Wettbewerb daraus zu entwickeln, wer den gläsernsten Bürger schafft. Was kommt als nächstes? Weiterlesen ›