14.11.2013 by Marc Olejak (Grumpy) — Keine Kommentare ↓

Am 20.11.2013 wieder Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses.

In Rücksprache mit dem Petitionsreferat möchten wir auf die wieder anstehende Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses hinweisen.

Sie fühlen sich durch Entscheidungen nordrhein-westfälischer Behörden oder anderer öffentlicher Einrichtungen unseres Landes benachteiligt oder ungerecht behandelt? Dann können Sie sich an den Petitionsausschuss des Landtags wenden. Über ihn können Sie erwirken, dass eine solche Entscheidung für Sie kostenfrei überprüft wird.

Die nächste Sprechstunde ist am Mittwoch, 20.11.2013, in der Villa Horion des Landtags, Johannes Rau Platz, 40213 Düsseldorf. Bürgerinnen und Bürger, die Probleme mit Behörden im Lande haben, können sich hierfür telefonisch unter der Rufnummer 0211/884-2506 jeweils in der Zeit von 10:00 Uhr bis 15:00 Uhr anmelden. Wichtig: Ohne vorherige Anmeldung ist die Teilnahme an der Sprechstunde leider nicht möglich.

In jedem Jahr machen schon rund 5.000 Menschen von ihrem Petitionsrecht Gebrauch und wenden sich mit einer Eingabe an das nordrhein-westfälische Landesparlament. Der Petitionsausschuss nimmt sich jeder einzelnen Eingabe an.

Weitere Informationen und Grundlagen zum Petitionsverfahren finden sich in den Seiten des Landtags NRW oder in der Broschüre des Ausschusses (PDF), die Ihnen der Landtag auch gerne postalisch zusendet (Bestellung per Mail).

Kontakt zum Petitionsausschuss: Telefon: (0211) 884-2143 oder -2259 oder -2299 oder -2506, Fax: (0211) 884-3004, E-Mail: petitionsausschuss@landtag.nrw.de

Pressemitteilung des Landtags NRW zum gleichen Thema: Petitionsausschuss – Anmeldung für Sprechstunde startet

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14.11.2013 by Torsten Sommer — Keine Kommentare ↓

RWE streicht jede zehnte Stelle: Managementfehler auf breiter Front

Zum angekündigten RWE-Stellenabbau sagt Torsten Sommer, Arbeitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

Schon wieder sind die Arbeitnehmer Opfer der Manager in Nadelstreifen. RWE streicht ohne Zukunftskonzept tausende Arbeitsstellen. Klare Managementfehler werden auf dem Rücken der Mitarbeiter und Verbraucher ausgetragen. Wir fordern ein Umdenken in der RWE-Zentrale, einen fairen Umgang mit den Beschäftigten und den dauerhaften Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen. Von einem Unternehmen, das zu 25 Prozent in kommunalem Besitz ist, verlangen wir einen besonders verantwortungsbewussten Umgang mit den Mitarbeitern. Weiterlesen ›

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14.11.2013 by Piratenfraktion NRW — Keine Kommentare ↓

Antrag: Begrenzung bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufheben

14.11.2013

Begrenzung bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufheben

Urheber: Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4388

Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN abgelehnt.

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13.11.2013 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Olaf Wegner und Monika Pieper zu Weigerung von Landesregierung die Schulsozialarbeit in NRW zu sichern

Die Pressemitteilung dazu

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13.11.2013 by Joachim Paul — Keine Kommentare ↓

Licht und Schatten beim Hochschulzukunftsgesetz

Weiterehin keine Transparenz bei Forschungsergebnissen

Die Piraten im Landtag NRW begrüßen größtenteils den Referentenentwurf des Hochschulzukunftsgesetzes. Allerdings sieht der Hochschulpolitische Sprecher und Vorsitzende der Piratenfraktion, Dr. Joachim Paul, noch einige Knackpunkte:

„Der Landesregierung fehlt der Mut, das eigentliche Problem der NRW-Hochschulen anzugehen. Ohne eine Abschaffung der Hochschulräte ist das sog. ‚Hochschulzukunftsgesetz‘ ein ‚Hochschulfreiheitsgesetz light‘. Die eigentlichen verfassungsrechtlichen Bedenken und die Legitimation der Hochschulräte bleibt weiterhin unberührt. Dies widerspricht unserer Aufassung einer realen Wissenschaftsautonomie. Weiterlesen ›

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13.11.2013 by Piratenfraktion NRW — Keine Kommentare ↓

Antrag: Schulsozialarbeit in NRW sicherstellen

13.11.2013

Schulsozialarbeit in NRW sicherstellen

Urheber: Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4384

Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend -, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.

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13.11.2013 by Olaf Wegner — 2 Kommentare ↓

Landesregierung will Schulsozialarbeit nicht sichern

Die Schulsozialarbeiter in NRW blicken in eine unsichere Zukunft. SPD und Grüne haben heute im Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales zusammen mit CDU und FDP unseren Haushaltsänderungsantrag zur Fortführung der Schulsozialarbeit abgelehnt. Olaf Wegner, unser Sozialpolitischer Sprecher, sagt:

„Die Landesregierung bricht ihr Versprechen ‚Kein Kind zurücklassen‘. Und es kommt noch schlimmer, denn die Auswirkungen betreffen neben den Kindern auch Eltern und Lehrer. Weiterlesen ›

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13.11.2013 by Piratenfraktion NRW — Keine Kommentare ↓

Einladung zur Online-Fraktionssitzung

In der kommenden Plenarphase (27.-29. November 2013) sprechen wir im Landtag NRW über den Haushalt 2014. Rund ein Dutzend Haushaltsänderungsanträge haben wir bereits vorbereitet – weitere sind in der Mache. Diese Haushaltsänderungsanträge, wie auch die sonstigen Anträge, die wir für die kommende Plenarphase vorbereitet haben, möchten wir gerne mit euch am kommenden Montag, 18.11.13, ab 20 Uhr in Mumble besprechen. Dies ist eine offizielle Fraktionssitzung, bei der die Abgeordneten die Anträge vorstellen und anschließend das Einreichen beschließen. Doch vor dem offiziellen Beschluss seid ihr gefragt: habt ihr Anmerkungen? Ergänzungen? Ideen? Hinweise? Weiterlesen ›

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12.11.2013 by Daniel Schwerd

Wachstum, Wachstum über alles? McKinsey-Studie “NRW 2020″

industry-80955_640 Am 9. Oktober haben wir in der 23. Ausschusssitzung des Wirtschaftsausschuss über die Studie “NRW 2020 – Unser Land, unsere Zukunft” von McKinsey diskutiert. Auf Antrag von CDU und FDP wurden zwei Vertreter des Beratungshauses eingeladen und stellten die Studie vor.

Ich habe hier meinen Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt hochgeladen, da könnt Ihr unsere Einschätzung dieser Studie nachhören – es sind aber auch einige grundsätzliche Punkte angesprochen, wie wir Piraten das mit der Wirtschaftspolitik sehen. Viel Spaß!

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12.11.2013 by Piratenfraktion NRW — Keine Kommentare ↓

Drs. 16/4269: Blasphemieparagraph in Nordrhein-Westfalen

Blasphemieparagraph in Nordrhein-Westfalen

Kleine Anfrage 1708

Daniel Schwerd

Drucksache 16/4269

18.10.2013

Antwort des JM: Drucksache 16/4408 18.11.13

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