cc-by-sa Jano Rohleder

Ich habe es in einem alten Blogeintrag geschrieben: Schon lange habe ich vor, nicht mehr im Hamsterrad zu laufen und die ständigen Prozesse des Landtags mitzumachen, weil mir dazu einfach die Zeit fehlt.

Ich möchte viel lieber etwas machen, was mit Transparenz zu tun hat, mit Nachvollziehbarkeit, mit der Erklärung von Politik und schon seit einiger Zeit habe ich mir überlegt, Erklärbärvideos zu produzieren: “Wie funktioniert der Landtag?”, “Was ist wo in diesem Gebäude und was wird da gemacht?”, “Wie sieht eine typische Woche eines Abgeordneten aus?”, “Wie funktioniert das mit diesen Anträgen?”, “Woher kommen die Ideen, wie werden sie gefiltert, wo werden sie ‘rund’ gemacht?”, “Wie funktioniert das im Parlament mit einem Antrag, wie mit einem Gesetzentwurf”, …

Leider bin ich bis jetzt nicht dazu gekommen, was auch daran liegt, dass ich eine Art Mini-Drehbuch für jede Folge scheiben müsste und mir dazu einfach bisher die Zeit fehlte. Also noch ein guter Vorsatz für 2014: Ich möchte gerne solche Videos machen:

Es wird 2 Arten von Filmchen geben, erstens die trockene erklärende Sicht und zweitens möchte ich jedem Video eine kleine anekdotische Ecke lassen. Sie soll zeigen wie ich glaube (oder wie andere Abgeordnete glauben), dass es im Landtag funktioniert und wie wir glauben, dass es eigentlich funktionieren sollte.

Ich möchte damit aufzeigen, dass es Punkte im parlamentarischen Prozess gibt, die ich als “unzulänglich” betrachte und die ich (ohne spoilern zu wollen) einfach fürchterlich finde. Ein gutes Beispiel ist die Praxis der Anhörungen, die entweder die vorgefertigte Meinung einer Fraktion bestätigen oder einfach ignoriert werden – vor allem von den regierungstragenden Fraktionen.

Es gibt starre Abläufe z.B. im Plenum, zu denen wir schon Änderungsvorschläge gebracht haben, die leider nicht übernommen wurden und bei denen ich denke “das könnte doch alles spannender sein”, “das könnte alles interessant(er) sein”. Auch über solche Dinge möchte ich gerne berichten.
Das zu meinem nächsten guten Vorsatz für 2014 – ein Mini-Drehbuch für Folge 1 habe ich heute geschrieben und werde mich in den nächsten Wochen mit anderen zusammensetzen und mir weitere Ideen für eine solche Video-Reihe saugen. Wenn IHR gute Ideen oder Fragen habt, schreibt sie mir in die Kommentare, ich werde versuche, so viel wie es geht einzubauen, umzusetzen und Antworten zu liefern.

Ergänzend zu meinem Bericht vom 05.10.hier die Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Volksverhetzung.

Kommentiert vom Antragsteller.
(In eckigen Klammern und kursiv.)

Sehr geehrter Herr L.,

das aufgrund Ihrer vorgenannten Strafanzeige eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde unter heutigem Datum aus rechtlichen Gründen gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

Die Voraussetzung einer Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 1 u. 2 StGB liegen nicht vor, da durch die in Rede stehende Äußerung weder zu Hass, noch zu Gewalt – oder Willkürmaßnahmen aufgerufen, noch die Menschenwürde der betreffenden Personen angegriffen wurde. [Dazu vergleichend der Wortlaut im Artikel von Birgit - dort wird eine Gruppe von Menschen pauschal abgewertet und in diffamierender, beleidigender und ehrabschneidender Weise angesprochen. Ein Glück, dass ihre Würde davon unbetroffen bleibt.]

Ein Angriff auf die Menschenwürde liege nur dann vor, wenn ein anderer Mensch in seinem unverzichtbaren und unableitbaren Persönlichkeitskern betroffen wird, etwa, wenn der Anspruch auf sein Leben als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft bestritten wird. [Es ist doch mehr als offensichtlich, dass das geschilderte Verhalten, darauf abzielt, eine Gruppe von Menschen als minderwertig darzustellen. Minderwertigkeit würde ich als Laie nun nicht als Gleichwertigkeit bezeichnen.]
Die Voraussetzung erfüllen jedoch nur Äußerungen, die das “Menschtum” des Angegriffenen bestreiten oder relativieren. [Eine Relativierung liegt, meiner Meinung nach, in der Reproduktion eher animalischer Verhaltensmuster und der Aufbereitung ewigwährender Mythen und historischer Diffamierungen, ja deutlichst vor.] Einfache Beschimpfungen, durch die der soziale Geltungsanspruch des Geschädigten verletzt wird, sind nicht tatbestandsmäßig (zu vgl. Schenke/Schröder StGB, 46. Aufl., § 130 Rd.Nr. 6). [Gut, dass ein sozialer Geltungsanspruch nicht zur Menschenwürde gehört ist angesichts geltender Gesetzgebung nicht allzu überraschend, obwohl es für mich dennoch eigentlich unvereinbar ist.]

Zum Ergebnis ist vorliegender von einer – durch Ausländerfeindlichkeit motivierte – Beleidigung gemäß § 185 StGB auszugehen. Insofern findet gemäß § 194 Abs. 1 StGB eine Strafverfolgung nur auf Strafantrag des Verletzten statt. An einen solchen Strafantrag fehlt es jedoch vorliegend.

Das Verfahren war daher – wir bereits mitgeteilt – einzustellen.

Hochachtungsvoll

Der Blogbeitrag von Daniel Düngel blog.duengel  veranlasst mich dazu aus dem Parlamentarierleben folgende kleine Geschichte zu erzählen:

Ich war mit meinem Umweltausschuss im Oktober 2013 in Brüssel. Neben zahlreichen anderen Terminen u.a. zum Emissionshandel trafen wir uns am Rande einer Ausschusssitzung des europäischen Umweltausschusses auch mit einigen Parlamentariern.
Wir standen in lockerer Runde und eine europäische Abgeordnete erzählte:
„Hier in Brüssel werden ständig andere Koalitionen geschmiedet. Je nach Thema sucht man sich andere Partner und versucht für die Sache das bestmögliche Ergebnis zu erzielen.“
Einer der NRW-MdL schaute mich an.
„Das gefällt Ihnen Frau Brand, oder?“ und weiter „Das könnten wir im Landtag auch so machen!“
Er wandte seinen Kopf zum Rest der Gruppe und rief lachend:
„Das machen wir aber nicht!“
Die anderen MdL fielen in das Gelächter ein.
Mir wurde eher schlecht.

In der Eidesformel , den wir Abgeordneten geleistet haben, schwören wir unsere ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden.
Da hat mit dem Abstimmungsverhalten im Landtag allerdings wenig zu tun.
Gute und richtige Anträge werden mit häufig an den Haaren herbeigezogenen Begründungen abgeschmettert nur weil sie von der falschen Fraktion gestellt worden sind.
(Ich habe mir vor der letzten Sommerpause erlaubt in einer Rede nicht zum Thema zu reden, sondern alle Ablehnungsgründe aufzuzählen.)
In den Ausschüssen wird nicht nach der besten Lösung gesucht, diskutiert und Änderungsvorschläge erörtert – nein, Ausschuss ist Plenarsitzung im Kleinen. Eine reine Scheindebatte mit demselben „Sie haben 2005 versäumt“ und „Wenn Sie 2010 nicht fälschlicherweise….“ -Bla Bla was man aus den Plenardebatten kennt.
Wenn man Glück hat, wird der eigene Antrag abgelehnt, raubmordkopiert und ein paar Monate später als eigener Antrag der Regierungsfraktionen eingebracht. Damit wird wenigstens dem Anliegen gedient, aber es ist erbärmlich.
Ja, dieses System ist krank, es wird Zeit für einen Restart!

Was können wir tun? Was müssen wir tun?
Wir müssen immer wieder den Finger in die Wunde legen. Wir müssen die Absurditäten vorführen und sie in die Welt hinausrufen.
Mit #krankesSystem ist ein Anfangspunkt gesetzt worden.
Lasst uns auf diesen Weg weitergehen!

Für das Krähennest habe ich auf dem BPT141 zwei Interviews gegeben, die sich um die aktuellen NSA-Leaks drehen, was das für unsere Sicherheit bedeutet, und wie wir jetzt weitermachen können.

Anschließend wurde ich dazu interviewt, was wir derzeit vom Landtag aus in der NSA-Affäre unternehmen, und was wir in der nächsten Zeit planen.

Vielen Dank an die Leute vom Krähennest, die wirklich professionelle Interviews drehen!