Rede: Keine Kappungsgrenze auf tönernen Füßen – Dialog mit Betroffenen suchen
Rede: Sanierungsstau in der Verkehrsinfrastruktur auflösen
copy, remix, share!
Piraten wirken! Irgendwie …
Im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend am 13.02.1014 haben wir einen Antrag der FDP-Fraktion aus Oktober 2012.
Der gesamte Beratungsvorgang ist hier nachzulesen.
Im Beratungsverlauf konnten wir uns interfraktionell darauf verständigen, dass wir auf Basis des FDP-Antrags versuchen, einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten. Sowas dauert. Lange. Kennen wir. Aber hier gibt’s mal wieder eine ganz besonderen Beigeschmack.
Rot-Grün legt uns auf Referentenebene vor einigen Tagen einen Entwurf vor, der u.a. ein Zuzahlungsverbot für Eltern vorsah. Alle drei Oppositonsparteien konnten sich hiermit nicht so recht anfreunden. Schnell wurde klar, dass es einen Entschließungsantrag von CDU/FDP/PIRATEN geben werde. Man merke dabei: Gemeinsam mit dem ursprünglichen Antragsteller!
Soweit ist das alles gar nicht so schlimmm. SPD/GRÜNE haben offenbar einen Punkt, der ihnen wichtig ist und der insofern von unserem Entwurf abweicht. Logisch und konsequent, dass man dann dem entworfenen Entschließungsantrag nicht beitritt, sondern einen eigenen Entschließungsantrag formuliert.
Aber? Was macht Rot-Grün? Sie reichen einen neuen Antrag ein, der nächste Woche plenar beraten werden soll. Rot-Grün steigt damit aus einer laufenden Ausschussberatung aus und geht mit dem “eigenen” Antrag direkt ins Plenum. Kann man machen – macht halt nur keinen Sinn. Und ist im Übrigen völlig unüblich im Parlament. Völlig absurd dabei: der Entschließungsantrag ist eine fast 1:1-Kopie von “unserem” Entwurf, und, der Hammer, die Forderung, die die gemeinsame Erarbeitung stoppte, ist nicht mehr enthalten.
Das mit copy, remix, share muss wohl nochmal erläutert werden. Copy und share haben dabei schon funktioniert. Der remix-Teil kommt hier etwas, sagen wir mal, kurz. Spannend in der Debatte übrigens, dass wir eine halbe Stunde im Ausschuss über den Antrag diskutieren, aber kein einziges fachliches Statement hierzu von Rot-Grün kommt – trotz mehrfacher Aufforderung durch den Kollegen Hafke und mich … ich sag mal so: nuff said!
Die Rheinische Post hat hierüber bereits berichtet.
Nachher geht’s weiter. Die Beratung im Plenum hierzu steht an… mal gucken, ob da was kommt.
Daniel Schwerd über Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Spionageaffäre
Antrag der Piratenfraktion:
Untersuchungsausschuss ist wichtiger Schritt zur Aufklärung der Spionageaffäre
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/5029
Frank Herrmann zu Verbraucherschutz im Netz
Donnerstag, 20.02.2014
Top 11. Verbraucherinnen und Verbraucher im Netz schützen – Freiheit des Internets sichern!
Große Anfrage 8 der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Antwort der Landesregierung
Drucksache 16/4930
Unser Redner: Frank Herrmann
Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann anhören
Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann als Downlaod
Protokoll der Rede von Frank Herrmann
Vizepräsident Oliver Keymis: Danke schön, Herr Kollege Höne. Für die Piratenfraktion spricht nun Herr Herrmann.
Frank Herrmann (PIRATEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer zu Hause und im Stream! Der Verbraucherschutz im Internet ist eine wichtige Aufgabe; der Verbraucherschutz in der Offline Welt auch. Verbraucherschutz ist grundsätzlich wichtig; da gibt es keinen Unterschied zwischen on und offline. Ich finde es zunächst einmal positiv, dass sich die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen die Mühe gemacht haben, die Große Anfrage zu stellen, ebenso, dass sich die Landesregierung die Mühe gemacht hat, diese so umfassend in einem 125-Seiten Werk zu beantworten. Dennoch ist es eigenartig Herr Höne hat eben schon darauf angespielt, wenn eine Regierungsfraktion quasi die eigene Landesregierung fragt, wie toll diese Landesregierung doch ihre Aufgaben zum Verbraucherschutz im Internet wahrnimmt. Da müssen die Warnlampen angehen.
(Beifall von den PIRATEN, von der CDU und der FDP Zuruf von der FDP: Merkwürdig! Zurufe von den GRÜNEN) Weiterlesen ›
Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Reden
Lukas Lamla zum Bewahren von NRW’s analogem und digitalem Kulturerbe
Donnerstag, 20.02.2014
Top 10. Nordrhein-Westfalens analoges und digitales Kulturerbe gemeinsam bewahren! Status Quo ermitteln, Zukunftsvision entwickeln, Kräfte von Bund, Ländern und Kommunen bündeln
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören
Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download
Lukas Lamla, Kulturpolitischer Sprecher:
Die Landesregierung hat zwar viele sinnvolle Initiativen zur Erhaltung des kulturellen Erbes NRWs gestartet, aber das reicht nicht aus. Für die Digitalisierung und Erhaltung von Kulturgut wird bei weitem nicht genug Geld in die Hand genommen. Der Bestand an analogen und digitalen Kulturgütern in NRW wächst unaufhaltsam. Diese Kulturgüter müssen wir erhalten und im Rahmen der rechtlichen Rahmenbedingungen auch der Öffentlichkeit zugänglich machen.
Protokoll der Rede von Lukas Lamla
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der Piraten dem Herrn Kollegen Lamla das Wort.
Lukas Lamla (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier auf der Tribüne und zu Hause! Das Land Nordrhein – Westfalen besitzt eine reiche Kulturlandschaft, die es zu fördern und zu erhalten gilt. Bibliotheken, Museen, Archive, Dokumentationszentren viele dieser Institutionen sammeln und bewahren wichtiges und unwiederbringliches Kulturgut und machen dies der Öffentlichkeit, aber auch der wissenschaftlichen Forschung zugänglich. Bund, Länder und Kommunen tragen die gemeinsame Verantwortung für den Fortbestand und den Ausbau des reichen kulturellen Erbes auch in NRW. Weiterlesen ›
Daniel Schwerd über Zurückerstattung zu viel gezahlter Rundfunkbeiträge
Donnerstag, 20.02.2014
Top 9. Von Bürgern und Unternehmen zu viel gezahlte Rundfunkbeiträge müssen vollständig zurückerstattet werden – Anstehende Ministerpräsidentenkonferenz für spürbare Senkung des Rundfunkbeitrags nutzen
Antrag der Fraktion der FDP
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd anhören
Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd als Download
Protokoll der Rede von Daniel Schwerd
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Keymis. Ihnen ist bekannt, dass das Verwickeln des Plenums in ein Zwiegespräch nicht ganz den Geschäftsordnungsregeln entspricht.
(Sigrid Beer [GRÜNE]: Das war aber spannend!)
Für die Piraten spricht jetzt der Kollege Schwerd.
Daniel Schwerd(PIRATEN): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erteile jetzt erst einmal keine Arbeitsaufträge außer vielleicht den Auftrag RTFP, wie man sagen könnte, nämlich „read the fine Parlamentsprotokoll“ aus Dezember und Januar; denn eigentlich haben wir darüber schon geredet, und zwar mehr als einmal. Ich könnte im Grunde meine alte Rede nehmen und neu halten. Weiterlesen ›
Dirk Schatz zur Änderung des Polizeigesetzes NRW
Donnerstag, 20.02.2014
Top 8. Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (Meldeauflagen als polizeiliche Standardmaßnahmen)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
Unser Redner: Dirk Schatz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Dirk Schatz anhören
Audiomitschnitt der Rede von Dirk Schatz als Downlaod
Protokoll der Rede Dirk von Schatz
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege. Für die Piraten spricht Herr Kollege Schatz.
Dirk Schatz(PIRATEN): Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren Zuschauer! Die CDU möchte die Meldeauflagen als sogenannte Standardmaßnahme ins Polizeigesetz schreiben. Diesem Vorhaben muss man nicht zwingend negativ gegenüberstehen. Wenn ich den Entwurf anschaue, bezweifle ich jedoch, dass die CDU dieselbe Intention verfolgt wie wir Natürlich ist auch mir das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 2007 bekannt, das besagt, dass Meldeauflagen keiner speziellen gesetzlichen Regelung bedürfen. Herr Kruse, die Rechtsgrundlage existiert und ist auch durch Gerichte abgesegnet. Allerdings handelt es sich um eines der Urteile, denen ich persönlich inhaltlich nicht zustimme und bei denen es uns als Gesetzgeber trotz dem offensteht, anders zu handeln. Denn das Urteil verbietet uns nicht, dennoch eine gesetzliche Regelung zu erlassen. Weiterlesen ›
Torsten Sommer zur Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung durch Kassenkredite
Donnerstag, 20.02.2014
Top 6. Kassenkredite gefährden die kommunale Selbstverwaltung – Das Land hat die Kommunen vor ausufernder Verschuldung zu schützen
Antrag der Fraktion der FDP
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Aussuschussüberweisung
Die Rede von Torsten Sommer wurde zu Protokoll gegeben :
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und im Livestream Kassenkredite sind eigentlich kurzfristige Kredite, die der Überbrückung von Liquiditätsengpässen einer Kommune dienen sollen. Viele Gemeinden nutzen Kassenkredite jedoch zur fortlaufenden Ausgabenfinanzierung und unterlaufen somit die kommunalrechtlichen Bestimmungen. Da die Kassenkreditlinien immer wieder über ein Jahr hinaus verlängert werden, haben sich in der Folge gigantische Sockel aufgebaut, die nur unter schwierigen Bedingungen wieder abgebaut werden können. Weiterlesen ›
Veröffentlicht unter Kommunalpolitik (A11), Reden, Torsten Sommer
Torsten Sommer zur Verbesserung der kommunalen Kooperationen
Donnerstag, 20.02.2014
Top 7. Chancen nutzen – Kommunale Kooperationen verbessern
Antrag der Fraktion der CDU
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Aussschussüberweisung
Die Rede von Torsten Sommer wurde zu Protokoll gegeben :
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und im Livestream Wir haben hier inzwischen viel über die interkommunale Zusammenarbeit gehört. Das möchte ich auch nicht noch mal alles wiederholen.
Ich halte die interkommunale Zusammenarbeit für unverzichtbar. Durch Aufgabenteilung entstehen Synergieeffekte. Das entlastet die Kommunen. Personell so wie finanziell. Auch wenn es noch keine systematischen Untersuchungen dazu gibt, lässt die Hochrechnung verschiedener, ausgewerteter Projekte vermuten, dass das Einsparpotential bei fast 200 Millionen EURO im Jahr liegt. Weiterlesen ›