25.03.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Joachim Paul über zerstörtes Vertrauen nach Gehälteraffäre

Top 2. Neustart in der Wissenschaftspolitik notwendig – zerstörtes Vertrauen nach Gehälteraffäre und ungenügendem Gesetzentwurf wiedergewinnen

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5271

in Verbindung damit

Rektorengehaltsaffäre: Skandal lückenlos aufklären, Rechtsverletzungen nicht verharmlosen, sondern konsequent ahnden und vorbeugen!

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache16/5287

Unser 1. Redner: Joachim Paul

Abstimmungsempfehlung: CDU Antrag ablehnen und FDP Überweisung zustimmen und unserem Entschließungsantrag zustimmen.

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Protokoll der Rede von Joachim Paul

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank.  Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Raum und daheim! Irgendwie scheint mir die Analy-se, die die Union in ihrem „Antrag des Tages“ an den Tag legt, nicht mehr ganz zeitgemäß zu sein und entsprechend substanzlos. Bei Herrn Bergers Redebeiträgen gewinne ich immer mehr den Eindruck: Sie haben nur den Zweck, die Luft im Plenum umzuwälzen. Etwas anderes kann man daran nicht finden. Weiterlesen ›

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25.03.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Olaf Wegner zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes

Donnerstag, 27. März 2014

Top 1. Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes und weiterer Gesetze

Gesetzentwurf der  Landesregierung

Drucksache 16/5293

Unser 2. Redner: Olaf Wegner

Abstimmungsempfehlung: Der Überweisung an den Ausschuss ist zuzustimmen.

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Protokoll der Rede von Olaf Wegner

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin.  Für die Fraktion der Piraten spricht der Kollege Wegner.

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich relativ kurzfassen, weil ich nur noch sehr wenig Zeit habe. Deshalb möchte ich auf etwas Grundsätzliches eingehen. Worum geht es hier überhaupt? Das Ganze nennt sich Kinderbildungsgesetz. Im Gesetz kommen die Kinderrechte nicht vor bzw. nur an einer einzigen Stelle, bei § 13 Abs. 6, werden sie irgendwo erwähnt. Ich vermisse sie im gesamten Gesetz völlig. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Olaf Wegner, Reden, Schule und Weiterbildung (A15)
25.03.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Daniel Düngel zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes

Donnerstag, 27. März 2014

 

Top 1. Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes und weiterer Gesetze

Gesetzentwurf der  Landesregierung

Drucksache 16/5293

Unser 1. Redner: Daniel Düngel

Abstimmungsempfehlung: Der Überweisung an den Ausschuss ist zuzustimmen.

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Protokoll der Rede von Daniel Düngel

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Hafke.  Bevor ich Herrn Kollegen Düngel für die Fraktion der Piraten das Wort gebe, darf ich die Sitzung für einen ganz kleinen Moment unterbrechen. Denn ich möchte gerne einen Ehrengast begrüßen, der auf unserer Zuschauertribüne Platz genommen hat. Es ist seine Exzellenz, der Botschafter der Republik Polen, Herr Jerzy Józef Margański. Verehrter Herr Botschafter, ich freue mich, dass Sie heute den Landtag Nordrhein-Westfalen besuchen. Ich begrüße Sie ganz herzlich im Namen des Hohen Hauses. Ihr Besuch, Herr Botschafter, ist Ausdruck der engen und freundschaftlichen, ja der ganz besonderen Beziehungen unseres Landes zu Polen im vereinten Europa. Das unterstreicht auch die Arbeit unserer Parlamentariergruppe Nordrhein-Westfalen/Polen, mit der Sie ja heute Morgen bereits zusammengekommen sind, sich ausgetauscht haben und diskutiert haben. Wir alle wünschen Ihnen einen guten Aufenthalt hier in Nordrhein-Westfalen. Verehrter Herr Botschafter, Sie sind uns herzlich willkommen heute und auch in Zukunft.

(Allgemeiner Beifall)

Jetzt hat Herr Kollege Düngel für die Piratenfraktion das Wort.

Daniel Düngel (PIRATEN): Exzellenz! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir haben in dieser Debatte viel gehört. Ich glaube, alle meine Vorrednerinnen und Vorredner wissen, wenn sie ein bisschen in sich hineinschauen, dass von allen Seiten eine ganze Menge Polemik dabei war.

(Christof Rasche [FDP]: Oberlehrer!)

Bitte? Oberlehrer?

(Christof Rasche [FDP]: Ja!) Weiterlesen ›

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25.03.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Hanns-Jörg Rohwedder zur Änderung des Landesjagdgesetzes

Mittwoch, 26. März 2014

Top 15. Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes und zur Änderung jagdlicher Vorschriften

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/3457

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

Drucksache 16/5296

Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

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Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Busen.  Nun spricht für die Piratenfraktion Herr Rohwedder.

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Herr Präsident, vielen Dank.  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer draußen im Stream und hier im Saal! Die Piratenfraktion wird im Plenum wie auch schon im zuständigen Ausschuss der vorliegenden kleinen Jagdrechtsnovelle zustimmen. Die in der Anhörung vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken wegen der Gruppennützigkeit der Verwendung von erhobenen Gebühren und Abgaben sehe ich mit der vorgeschlagenen Änderung in § 57 Abs. 3 zunächst einmal ausgeräumt  unter dem Vorbehalt, dass ich kein Jurist oder sogar Verfassungsexperte bin. Aber immerhin besteht Handlungsbedarf  auch wegen des entsprechenden rechtlichen Hinweises des Oberverwaltungsgerichts aus dem Sommer 2012, der hier schon erwähnt wurde. Deshalb ist es richtig, damit nicht bis zum neuen Jagdgesetz zu warten. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Hanns-Jörg Rohwedder, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Reden
25.03.2014 by Piratenfraktion NRW — Keine Kommentare ↓

Fraktionssitzung vom 25.03.2014 – Das Wichtigste in Kürze

Mit acht Anträgen gehen wir in die kommende Plenarphase (26.-28. März 2014). Unsere Themen: Mobilität für alle! / Hebammenbetreuung / Videoüberwachung / Schulsozialarbeit  / Bundesberggesetz / Wirtschaftsförderprogramme  / Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP / Selbstverwaltende Justiz. Alle unsere Anträge findet ihr jeweils kurz beschrieben und zum Download hier

Für unsere IT suchen wir derzeit einen IT-Systemadministrator beliebigen Geschlechts – befristet für 6 Monate (Stellenausschreibung)

In Kürze werden wir zudem die Stelle eines Projektmanagers in der Pressestelle ausschreiben. (Stellenausschreibung hier in Kürze)

Am Freitag Abend (28.03.2014) treffen wir uns um 19 Uhr im Mumble-Raum der Fraktion auf dem NRW-Server zu unserer Online-Fraktionssitzung: Dort besprechen wir mit euch unsere parlamentarischen Anträge, die wir für die April-Plenarphase (09./10. April 2014) vorbereitet haben.

Das Protokoll der Fraktionssitzung in voller Länge.

Audiomitschnitt der Sitzung anhören
[audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=afb20a1c803cd0a81573d91c55498504&download]

Audiomitschnitt der Sitzung als Download

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25.03.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Frank Herrmann zur Einführung eines öffentlichen Registers von Videoüberwachungskameras

Mittwoch, 26. März 2014

Top 10. Videoüberwachung transparent und nachvollziehbar gestalten: Ein öffentliches Register für Videoüberwachungskameras in Nordrhein-Westfalen einführen

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5280

Unser Redner: Frank Herrmann

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Frank Herrmann

Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der Piraten Herrn Kollegen Herrmann das Wort.

Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger im Saal und im Livestream! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Antrag fordern wir eine Meldepflicht für Videoüberwachung in Nordrhein-Westfalen. Wir fordern diese Meldepflicht mit öffentlich einsehbarem Register aus drei guten Gründen. Erstens. Wir haben derzeit keinerlei Übersicht darüber, wo wie viele Kameras mit welchen technischen Möglichkeiten aufgestellt sind. Wir wissen, dass mindestens 2.750 Kameras durch nordrhein-westfälische Landesbehörden betrieben werden. Das ist allerdings nur die Spitze eines immens großen Eisbergs. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Reden
25.03.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Torsten Sommer über Transparenz bei kommunalen Sozialausgaben

Mittwoch, 26. März 2014

Top 9. Transparenz bei kommunalen Sozialausgaben herstellen – Task Force „Kommunale Sozialkosten“ einrichten

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5268

Unser Redner: Torsten Sommer

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Audiomitschnitt der Rede von Torsten Sommer als Download


Protokoll der Rede von Torsten Sommer

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Krüger.  Für die Fraktion der Piraten spricht Herr Kollege Sommer.

Torsten Sommer (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürger auf der Tribüne und am Livestream. Vorab möchte ich sagen, dass eine bundesweite, einheitliche und umfassende Studie zu den Sozialkosten in Deutschland durchaus sinnvoll sein kann. Keine Frage! Wichtig wäre es aber, dass wir die Zahlen, die wir mit dem Vergleich erheben, in allen Bundesländern zeitgleich mit den gleichen Kriterien erheben. Das wäre schon sinnvoll. Und: Sollten wir das machen, dann bitte offen und transparent, sodass das für jeden nachvollziehbar ist. Herr Nettelstroth, Sie zucken mit den Schultern. Die Studie, die uns jetzt vom Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut vorliegt, beruft sich teilweise auf Zahlen, die eben nicht öffentlich zugänglich sind. Das ist ein Fehler an der Studie. Das dürfen wir, wenn wir einen großen Aufschlag wollen, nicht noch mal machen. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Kommunalpolitik (A11), Reden, Torsten Sommer
25.03.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Olaf Wegner über optimale Behandlung von Schlaganfallpatienten/innen

Mittwoch, 26. März 2014

 

Top 8. Schlaganfallpatientinnen und Schlaganfallpatienten sofort und optimal behandeln

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5250

Unser Redner: Olaf Wegner

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner anhören

Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner als Download
 


Protokoll der Rede von Olaf Wegner

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider.  Für die Piraten spricht Herr Kollege Wegner.

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Stream und auf der Tribüne! Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass jeder Mensch die medizinische Behandlung erhält, die er aufgrund seines Gesundheitszustands benötigt. Leider ist das in Nordrhein-Westfalen in manchen Bereichen der medizinischen Versorgung nicht immer der Fall. Egal, mit wem man spricht, ob mit Fachleuten aus dem IGES Institut, dem Institut für Arbeit und Technik, Vertretern der Landesarbeitsgemeinschaft Neurorehabilitation NRW oder Patientenvertretern  alle kommen zu dem gleichen Ergebnis: Die Versorgung von Patienten der Frühreha im Bereich der Phase B ist in Nordrhein-Westfalen nicht ausreichend, man kann auch sagen mangelhaft. Insbesondere bestehen sehr große Probleme beim Übergang von der Akutversorgung zur Rehabilitation. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Olaf Wegner, Reden
25.03.2014 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Gestzentwurf: Gesetz zur Stärkung der Partizipation auf Kommunalebene

25.03.2014

Gesetz zur Stärkung der Partizipation auf Kommunalebene

 

Urheber: PIRATEN
Gesetzentwurf-Drucksache-16-5474.pdf

 

Der Gesetzentwurf wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.

 

 

Veröffentlicht unter Gesetzesentwürfe, Kommunalpolitik (A11), Torsten Sommer
25.03.2014 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Entschließungsantrag: Für mehr Sachlichkeit in der Debatte um ein neues Hochschulgesetz – Land muss endlich wieder mehr Verantwortung für Hochschulen übernehmen

25.03.2014

Entschließungsantrag PIRATEN zu Antr CDU Drs 16/5271

Für mehr Sachlichkeit in der Debatte um ein neues Hochschulgesetz – Land muss endlich wieder mehr Verantwortung für Hochschulen übernehmen

 

Urheber: PIRATEN
Änderungsantrag-Drucksache-16-5414.pdf

Der Entschließungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und des fraktionslosen Abg. Stein gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

Veröffentlicht unter Entschließungsanträge, Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Joachim Paul

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