Liebe Netzgemeinde, du springst zu kurz – oder – republica – der Heißluftföhn auf der Benutzeroberfläche

Leute, ich hab’ Hals. Gestern habe ich mir Sascha Lobos Rant auf der Republica 14 per youtube angesehen. Nein, ich war selbst nicht auf der Republica. Ich war im Landtag NRW, Sitzungswoche mit u.a. drei Ausschusssitzungen, Obleuterunden, Kleinkram undsoweiter.

Abgeordnetenpflichten halt. Wenn man sowas macht, dann auch richtig. Obwohl, man muss das nicht machen – ist nämlich echt Arbeit.

Rhetorisch hat’s der Lobo drauf, ohne Zweifel, ein leidlich guter Nutzer des Effekts und des kalkulierten Worthängers. Anerkennung. Aber Christian Lindner kann das auch. Ich schlage Sascha Lobo nach dieser Rede als potentiellen Kandidaten für den zukünftigen “Christian Lindner Preis für inhaltsleere Rhetorik” vor.

Erst reitet er gefühlt ‘ne viertel Stunde auf dem Edelvogel Bekassine und dem bayrischen Spendenaufkommen für den seltenen Gefiederträger im Vergleich zum Spendenaufkommen der Netzgemeinde für Netzpolitik herum und – ja, das hat mich echt geärgert – wischt er mal soeben unter Enblendung eines, hmm, zugegeben etwas weniger glücklichen Plakats “Piraten: Man gewöhnt sich dran” die Partei einfach weg. “Piraten – uääh!”

Also, dass Julia Reda, Fotios Amanatidis, Anke Domscheit-Berg, Bruno Gert Kramm, Anne Helm und viele Andere seit Wochen durch die Lande tingeln, TTIP, Bürgerrechte, Netzpolitik und vieles Weitere thematisieren, sich also schlicht den Arsch aufreißen für den Einzug der Piraten ins EU-Parlament, mal soeben einfach weggewischt.

Ok, dass wir Piraten Fehler machen, ist mittlerweile zur Genüge bekannt. Aber ist Euch, liebe Netzgemeinde, eigentlich klar, dass eine operationsfähige Online-Gruppendynamik, eine Art Management für eine Demokratie der Vielen, hier knapp 30.000 Leutchen, nicht mal soeben einfach aus dem Boden gestampft ist? Hat nämlich bislang noch Keiner gemacht. Niemand! Ist nämlich echt neu und wesentlich mehr, als irgendwo einfach was fatzebuchmäßig zu liken. Und Wunder gibt’s weder in 6 Monaten noch in 2 Jahren.

Das einzige, was wir kennen, ist der alte Aufsatz von Mark Granovetter “The Strenghts of Weak Ties“. Und die eher unschönen gruppendynamischen Erfahrungen mit früheren Entwicklungsphasen von Parteien, wie beispielsweise der der Grünen.

Und diese Aufgabe ist jetzt auch echt was anderes, als sich als lockere Gruppe mit nur einem gemeinsamen Interesse und begrenzter, weil nicht gewählter politischer Sprechfähigkeit einmal im Jahr entrüstungsverpflichtet zur Feierabendmesse in Berlin zu versammeln, und sich vom selbsternannten Heißluftföhn der Netzgemeinde einen Einlauf verpassen zu lassen.

Die Domain netzgemeinde.de hat er gekauft – und internetministerium.de. Und das angekündigt unter großem Applaus der Zu-hörigen. Kann er behalten. Brauch’ ich nicht. So überflüssig wie ein Kropf. Popelismus.

Zu allem Überfluss zitiert er noch Herbert Marcuse – der, so Lobo, “bislang in der Netzdebatte gar nicht stattgefunden hat” – und die von ihm nochmal ventilierte alte – im Übrigen grottenfalsche – linksideologische Erkenntnis, dass Zwecke und Interessen der Herrschaft schon in die Konstruktion eines technischen Apparates eingehen.

Denn etwas in die Konstruktion einfließen zu lassen, es überhaupt anzunehmen, dass Mensch das kann, setzt eine deterministische Vorausbestimmungsmöglichkeit von Herrschaft – und Zukunft von Herrschaft – voraus, die mittlerweile historisch erwiesen nicht gegeben ist.

Denn z.B. die Erfindung des Buchdrucks wurde vom Vatikan befürwortet und gefördert als Mittel zur umfassenderen Verbreitung des Glaubens und zur Zementierung Roms und des deutschen Kaisers als zentrale spirituelle und weltliche Instanzen. Der historische Effekt von Gutenbergs Kunst war allerdings das genaue Gegenteil: Das neue Medium, – flächendeckend genutzt -, wurde zur Triebkraft von Protestantismus und politischer Dezentralisierung.

Der Vatikan zeigt, die Absicht allein ist Wurst, immer. Und man sollte sich eher Vilém Flussers Credo “Wir müssen erstmal entdecken, was wir da erfunden haben” zum Leitgedanken machen, als populistisch “Das Internet ist kaputt” in die Welt zu tröten, wenn bezogen auf das Internet im Grunde erwartbare Instrumentalisierungsversuche wirtschaftlicher und nationalstaatlicher Gewalt umsichgreifen.

In einem Punkt hat Lobo recht, das, was seit letzen Sommer fortschreitet, ist weder ein Skandal, noch eine Affäre. Es ist DER Selbstverrat des Westens an seinen erklärten Werten, es ist der größte Anschlag auf Demokratie und Bürgerrechte in der Geschichte der Menschheit. (Neben mir haben viele Piraten das von Anfang an übrigens auch so klar gesagt. Das sind beileibe keine Lobo-Credits der Klarheit.) Und der Anschlag ist definitiv vorsätzlich. Denn das Konzept des Nationalstaats ist bedroht. Die “gute Macht” (muhaha) mutiert zum Schläger.

Und was macht Lobo? Er rät erstens VW, doch endlich ein Software-Unternehmen zu werden, mokiert sich übers Navi-System des Phaeton, eines Autos, das sowieso niemand interessiert, und demonstriert die schlechte Benutzeroberfläche!

Leute, geht’s noch? Nicht nur, dass soviel klar sein dürfte, Deutschland wird es pünktlich dann geschafft haben, die weltbesten Autos zu bauen, wenn die Welt keine Autos mehr braucht, nein, Lobo verbleibt – wasweißich – schlicht auf der Benutzeroberfläche, ebenso wie sein zuhöriges Klientel, die Netzgemaainde …

Ihr starrt seit Monaten gelähmt wie das sprichwörtliche Kaninchen auf die Schlange NSA (& Co) – allein weitere mögliche Erkenntnisse gehen dabei verloren, denn das Netz, seine Neutralität und der Kampf um die Bürgerrechte sind nur die Vordergrundfolie für den Kampf eines Kapitalnetzwerks um die globale Vorherrschaft auch gegenüber Nationalstaaten. Siehe TTIP. Mehr dazu im Abschnitt “The Dark Side of the Net” meines Beitrags zu den Piraten, der am 11.05.2014 bei peira.org erscheint. [Link zum Gastbeitrag "Gedankensplitter - Richtungsstreit ..." auf peira.org]

Zum Abschluss rät Lobo, Druck auf den kleineren Koalitionspartner im Bund auszuüben, die SPD. Die SPD! Frage: Was kriegt man für so einen Rat?

Leute, Netzbewegte, ich bin immer noch stinksauer. Kämpft mit uns, scheut euch nicht, auch auf die parlamentarische Komponente zu setzen, seht uns Piraten ein paar Fehler nach – die im Übrigen immer in der Gruppendynamik neuer Bewegungen liegen – oder schlaft weiter. Und denkt über das Netz hinaus. Demokratie hatt übrigens IMMER eine ANALOGE Komponente. Umarmungen gibt es nicht online. In Südeuropa brennt gerade die Hütte, sozialpolitisch.

Und schaut euch genau an, wer euch sponsort. Nur mal so.

Ich mache erstmal weiter bis 2017. Im Landtag NRW. Vielleicht sind einige ja froh, wenn ich Arschloch dann weg bin.

Nick H.

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Vertritt mich im Landtag! Jugend-Landtag 2014

print-316454_640Vom 04. – 06. September 2014 ist in Düsseldorf der 6. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen geplant. Jugendliche aus ganz NRW im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren können dann auf den Stühlen der Abgeordneten im Plenarsaal und in den Sitzungssälen Platz nehmen.

Der Jugend-Landtag ist eine dreitägige Veranstaltung mit Übernachtung in der Jugendherberge auf der gegenüberliegenden Rheinseite und Verpflegung im Landtagsrestaurant. Sämtliche Kosten werden vom Landtag übernommen. Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende oder junge Berufstätige direkt bei mir:

Daniel Schwerd MdL
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
daniel.schwerd ät landtag.nrw.de.

Jede/r Abgeordnete kann einen jungen Menschen einladen. Der Jugend-Landtag wird sich mit mehreren aktuellen Themen beschäftigen. Zwei Vorschläge werden von den Helfern (allesamt Teilnehmer des Vorjahres) detailliert ausgearbeitet. Beraten wird über eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten und über eine KiTa-Pflicht. Darüber hinaus haben die Jugendlichen die Möglichkeit, Eilanträge und Aktuelle Stunden zu formulieren. Die parlamentarischen Abläufe werden von Fraktionssitzungen über Ausschusssitzungen, öffentliche Anhörungen von Experten bis hin zur Plenarsitzung simuliert. Die Beschlüsse der „Jugend-Landtagsabgeordneten“ werden den realen Abgeordneten des Parlaments anschließend zur Kenntnis gegeben.

Seit 2008 findet jedes Jahr der dreitägige „Jugend-Landtag“ im Düsseldorfer Parlament statt. Mehr als 1000 Jugendliche konnten seitdem dort in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen und den parlamentarischen Arbeitsalltag eines Politikers/ einer Politikerin selbst erleben. Ziel ist es, durch „learning by doing“ die Jugendlichen über die parlamentarische Arbeit zu informieren und zu langfristigem politischen Engagement zu ermuntern.
Ausreichend für die Bewerbung sind eine E-Mail, ein Fax oder ein Brief mit Adresse und Altersangabe sowie einem kurzen Satz, warum man beim Jugend-Landtag mitmachen möchte.

Bewerbungsschluss ist der 15. Juni 2014.

Weitere Informationen zum Jugend-Landtag sind erhältlich beim Sachbereich „Jugend und Parlament“ des Landtags NRW, Frau Dorothea Dietsch, Telefon: 0211/884-2450, Mail: dietsch ät landtag.nrw.de.

Weitere Infos gibt es hier:
http://www.jugend-landtag.de
http://www.facebook.com/jugendlandtag
http://www.youtube.com/jltnrw
http://www.twitter.com/jltnrw
Offizieller twitter-hashtag: #jltnrw

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Drs. 16/5674: Rückstellungen für die Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau und die Entsorgung des dort anfallenden Atommülls

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Kai Schmalenbach

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28.04.2014

Antwort MWEIMH Drucksache 16/5932 22.05.2014

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Drs. 16/5673: Berechnung der Rückstellungen für die Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau und die Entsorgung des dort anfallenden Uranmülls

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Kleine Anfrage 2257

Kai Schmalenbach

Drucksache 16/5673

28.04.2014

Antwort MWEIMH Drucksache 16/5931 22.05.2014

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Drs. 16/5672: Auswirkungen des erweiterten Katastrophenschutzkonzepts rund um Atomkraftwerke für Nordrhein-Westfalen

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Kai Schmalenbach

Drucksache 16/5672

28.04.2014

Antwort MIK Drucksache 16/5953 27.05.2014

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Unerlaubte staatliche Beihilfen im NRW-Profifußball?

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15.04.2014

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15.04.2014

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Verzögerungen in den Landesbehörden bei der Migration von Windows XP

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10.04.2014

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Hanns-Jörg Rohwedder

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09.04.2014

Antwort MWEIMH Drucksache 16/5791 07.05.2014

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