Zum Jahrestag der NSA-Veröffentlichungen durch Edward Snowden sagt Daniel Schwerd, Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Seit dem 6. Juni 2013 ist das Internet nicht mehr dasselbe, wie zuvor: Es ist kaputt, und es sind westliche Geheimdienste, die es zerstört haben. Doch die schlimmsten Auswirkungen sind nicht technischer Natur, sondern die fatalen Folgen für unsere Wirtschaft, unsere Demokratie und unsere Freiheit.
Am 6. Juni 2013 fanden die ersten Veröffentlichungen über den weltweiten Spionageangriff durch westliche Nachrichtendienste statt. Edward Snowdens Dokumente offenbarten einen ersten Blick auf die totalitäre Überwachung, die Geheimdienste der „Five Eyes“ im Internet errichtet haben.
Wir wissen heute, dass die Geheimdienste die Telefonate eines ganzen Landes speichern können, aus Glasfaserkabeln die gesamte Kommunikation mitlesen, unbegrenzten Zugriff auf private Google-, Facebook- und Microsoft-Konten haben. Weiterlesen ›
Zum Jahrestag der NSA-Veröffentlichungen durch Edward Snowden
Daniel Schwerd, Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
“Man untertreibt mit Sicherheit nicht, wenn man festhält, dass das Internet seit dem 6. Juni 2013 nicht mehr dasselbe ist, wie zuvor. Das Internet ist kaputt, und es sind westliche Geheimdienste, die es zerstört haben. Doch die schlimmsten Auswirkungen sind nicht technischer Natur, sondern die fatalen Folgen für unsere Wirtschaft, unsere Demokratie und unsere Freiheit.
An diesem Tag fanden die ersten Veröffentlichungen über den weltweiten Spionageangriff durch westliche Nachrichtendienste statt. Edward Snowdens Dokumente offenbarten einen ersten Blick auf die totalitäre Überwachung, die Geheimdienste der „Five Eyes“, allen voran der US-amerikanische Nachrichtendienst NSA sowie der britische GCHQ, im Internet errichtet haben.
Was vorher als Verfolgungswahn von leicht paranoiden Sicherheitsspezialisten verlacht wurde, hat sich als zutreffend, oder sogar als noch zu blauäugig erwiesen. Die Aluhüte hätten sehr viel größer sein dürfen. Weiterlesen ›
Diskussion Schule: Es gibt mehr als nur G8 oder G9 ….
Schon wieder ist das System “Schule” in aller Munde: In der aktuellen Debatte um G8/G9 an Gymnasien will die Landesregierung den achtjährigen Bildungsgang (G8) verbessern. Die Entwicklung in anderen Bundesländern zeigt aber: Es gibt Alternativen zu G8. Wir stehen für eine Flexibilisierung von schulischen Bildungsgängen, um die individuelle Entwicklung und entsprechende Förderung der Schülerinnen und Schüler in den Mittelpunkt zu rücken. Ein G8 kann nicht allen Anforderungen an Gymnasien gerecht werden.
Der Arbeit des Runden Tischs der Landesregierung soll in keiner Weise vorgegriffen werden. Aber um ein vollständiges Bild zu erhalten, müssen Fragen nach einer flexibleren Gestaltung des Gymnasiums beantwortet werden. Daher fordern wir ein Gutachten von der Landesregierung, das Umsetzungsmöglichkeiten von Alternativen untersucht und die Ergebnisse dem Landtag und der Öffentlichkeit vorlegt. Dazu reichen wir in diesem Juni-Plenum einen Antrag ein.
Um den Bildungsgang an Gymnasien weiterzuentwickeln, müssen wir die Möglichkeiten einer zeitlichen Flexibilisierung prüfen. Alternativen wären z. B. das parallele Angebot von G8 und G9. Oder das Konzept von 2004, welches G8 mit einer zweijährigen Oberstufe vorsieht. Auch eine flexible Sekundarstufe I mit individualisiertem Verlauf und Eintritt in eine dreijährige Oberstufe nach dem 9. oder 10. Schuljahr wäre eine Alternative.
Wir stehen für einen Mix aus G8 und G9. Den Schülerinnen und Schülern soll ermöglicht werden, ihre Schullaufbahn individuell zu absolvieren. Jeder soll für sich entscheiden können, ob man das Abitur in acht oder neun Jahren erreichen will. Echte individuelle Förderung schließt unterschiedliche Lerngeschwindigkeiten mit ein. Dazu werden die Klassenverbände durch ein flexibles Kurssystem ergänzt und teilweise abgelöst. Auch ein jahrgangsübergreifender Unterricht ist hierbei in Betracht zu ziehen.
Herr Kollege Dr. Paul, der Vorsitzende der Piratenfraktion, hat um das Wort gebeten, weil er, bevor wir in den Wahlgang einsteigen, eine Erklärung nach § 47 unserer Geschäftsordnung abgeben möchte. Herr Kollege Dr. Paul.
Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kol-legen! Liebe Zuschauer! Ein weiteres Mal muss die Piratenfraktion ein Wahlverfahren kritisieren: jetzt das parlamentarische Prozedere zur Neuwahl eines stellvertretenden Wahlmitglieds des Verfassungsgerichtshofs.
Der Kandidat hat sich nicht persönlich der Fraktion vorgestellt, aber wir können ohne Ansehen der Person natürlich keine rationale Wahlentscheidung fällen. Wir weisen allerdings ausdrücklich darauf hin, dass sich unsere Entscheidung nicht gegen die Person des Kandidaten richtet, sondern ausschließlich das Vorschlagsprozedere kritisiert. Wir bitten daher, das Wahlergebnis weder persönlich noch anderweitig als Affront zu verstehen, und laden den Kandidaten herzlich ein, sich in Kürze unserer Fraktion vorzustellen.
Ausweitung des Anspruchs Ehrenamtlicher auf insgesamt 15 Arbeitstage nach dem Sonderurlaubsgesetz; Gewährung des vollen oder teilweisen Ausgleichs des Verdienstausfalls auch an Arbeitgeber aus dem gesamten EU-Gebiet bei ehrenamtlicher Tätigkeit in Nordrhein-Westfalen; Absenkung der Altersgrenze zur Inanspruchnahme von Sonderurlaub auf das Alter von 15 Jahren
Top 4 (Neu): Klarheit schaffen über mögliche Szenarien der Finanzierung des Rückbaus von Atomanlagen und die damit verbundenen Folgen für Kommunen in NRW
Herr Kollege Schulz, Sie haben das Wort. Bitte sehr.
Dietmar Schulz (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und zu Hause! Wir beraten hier und heute über einen Antrag, der im Prinzip eine Folge mehrerer anderer Anträge ist, die wir in letzter Zeit gestellt haben, im April, aber insbesondere auch auf Basis der Debatte, die wir im Rahmen der Aktuellen Stunde am 15. Mai geführt haben.
(Vorsitz: Vizepräsident Eckhard Uhlenberg)
Wie diese Aktuelle Stunde in der vergangenen Plenarsitzung gezeigt hat, bestreitet hier im Hause mittlerweile niemand mehr, dass durch die notwendige Entsorgung der Atomanlagen erhebliche finanzielle Probleme auf die Kommunen bzw. das Land Nordrhein-Westfalen zukommen können, insbesondere dann, wenn die Energiekonzerne in Schieflagen geraten bzw. nicht in der Lage sein werden, ihre gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen.
Insbesondere die Grünen haben sowohl durch ihren Umweltminister Remmel als auch durch ihren Abgeordneten Hans Christian Markert deutlich unserer Auffassung im Wesentlichen beigepflichtet, dass der Zeitpunkt gekommen ist, sich zeitnah intensiv mit den Anforderungen auseinanderzusetzen, die auch mit den Bestrebungen der Energiekonzerne E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall im Zusammenhang stehen, über eine Art Bad Bank die Verpflichtungen aus dem Atomausstieg und der Bereitstellung der gewinnbringenden Atomenergie zu sozialisieren. Stiftungslösung heißt das. Die Konzerne zeigen gerade einen Weg auf, an dessen Ende stehen könnte, dass sie sich durch geschicktes Taktieren aus ihrer primären finanziellen Verantwortung stehlen.
Unser Antrag fordert dementsprechend, dass die Landesregierung ein Gutachten in Auftrag gibt, das mögliche Szenarien und Handlungsmöglichkeiten für das Land und die Kommunen untersuchen soll. Ziel ist es, eine an der Sache orientierte Entscheidungsgrundlage zu schaffen. Von daher hoffen wir, sämtliche Fraktionen des Hohen Hauses bei diesem Antrag an unserer Seite zu haben. Zunächst vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Schulz. Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege van den Berg. Der Kollege ist derzeit nicht im Saal. Dann gehen wir, wenn es keinen anderen Redner seitens der SPD gibt, weiter in der geplanten Reihenfolge vor. Es spricht dann Herr Kollege Kufen von der CDU-Fraktion.
(Nicolaus Kern [PIRATEN]: Der Minister ist ja auch nicht da!)
Protokoll der 2. Rede von Dietmar Schulz
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg:Vielen Dank, Herr Minister. – Für die Fraktion der Piraten hat sich noch einmal der Kollege Schulz gemeldet.
Dietmar Schulz(PIRATEN): Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja nicht gerade so, dass ich nicht schon in der Vorüberlegung antizipiert hätte, was hier heute gesagt wird. Deswegen möchte ich noch einmal kurz darauf eingehen.
Herr Minister Kutschaty und auch andere Redner hatten es geben angedeutet: Ja, vieles ist Spekulation. Aber es ist gerade auch Gegenstand von Gutachten, die Szenarien aufzeigen, dass dort ein Stück weit Spekulation enthalten ist. Wir haben bestimmte wirtschaftliche Rahmendaten und Eckdaten, und wir haben die Beteiligungen. Wer beispielsweise an RWE beteiligt ist, ist bekannt. Die Liste liegt vor.
Jetzt geht es noch darum, dass die Kommunen einmal sagen müssten, wie hoch die jeweiligen Beteiligungen sind. Vereinzelt wurde das in den letzten Wochen und Monaten schon ausgeführt im Zusammenhang mit Wertabschreibungen bezüglich der RWE-Beteiligungen.
Worüber wir aber keinen Zweifel mehr haben sollten – und, Herr Kufen, da muss ich Ihnen einmal entgegenspringen, und zwar etwas lauter –: Sich hier immer noch auf den „SPIEGEL“-Artikel zu berufen und zu sagen, das sei halt nur ein „SPIEGEL“-Artikel gewesen, halte ich angesichts der Tatsache weiterer Berichterstattungen in verschiedenen Medien – „FAZ“, „Süddeutsche“ usw., nicht zuletzt „Rheinische Post“ vom 29. Mai – insofern für außergewöhnlich, als dort ausgeführt wird, dass der Vizechef von RWE, nämlich Rolf Martin Schmitz, bereits vor der Bundestagswahl bei der damaligen Bundesregierung mit den Konzepten aufgeschlagen ist. Mindestens seitdem ist also auf Bundesebene
(Zuruf von der SPD)
– Herr Laschet ist ja nun einmal auch Bundesvorsitzender – diese Angelegenheit bekannt, und dementsprechend wird, wie es heute hieß, wahrscheinlich schon im Hinterzimmer verhandelt. Aktuell ist Werner Müller, der Vorsitzende der RAG-Stiftung, derjenige, der hier nun mit der Atomstiftung reüssieren soll. Jetzt davon zu reden, das sei nur spekulativ, damit kommen wir also nicht weiter.
Fakt ist jedenfalls – und das ist ein ganz entscheidender Punkt –: Sowohl den nicht anwesenden Minister Duin wie auch den nicht anwesenden Minister Remmel würde ich gerne einmal in den Saal hereinholen, und zwar mit jeweils einem Zitat. Minister Duin sagte am 15. Mai:
Trotzdem ist unstreitig, dass uns das Thema ‚Folgen des Atomausstiegs und damit verbundene Zukunftslasten‘ in der Zukunft immens beschäftigen wird. Das sollten wir dann aber auf der Basis eines gesicherten Konzeptes und gesicherter inhaltlicher Daten diskutieren.“
Herr Minister Remmel sagte – ebenfalls 15.05. –:
“Insofern finde ich es schon sinnvoll, darüber zu diskutieren. Ich finde es schon sinnvoll, dass dieses Thema auf der Tagesordnung steht, weil endlich der Fokus dahin gelegt wird, wo er hingehört. … Wie können wir die öffentlichen Interessen sichern, wenn es um die Rückstellungen geht? Das ist das zentrale Moment.“
Nun sage ich: Gegenstand unseres Antrages ist es, die Grundlage zu schaffen, dass die Landesregierung in die Lage versetzt wird, auf Augenhöhe im Bund zu diskutieren – auch mit den Unternehmen und Konzernen. Dafür bedarf es der Grundlagenermittlung. Das beste Element für eine Grundlagenermittlung ist nun einmal ein Gutachten, insbesondere im Rahmen der kommunalen Familie, die Informationen beizuziehen, die Grundlagen für dieses Gutachten werden.
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg:Herr Kollege.
Dietmar Schulz (PIRATEN): Anderenfalls müssen wir davon ausgehen, dass die Landesregierung gerade im Bereich des Atomausstiegs und der Folgelasten weiterhin ohne Kompass und ohne Landkarte unterwegs ist. Das gilt es zu vermeiden. Dem dient unser Antrag.
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg:Herr Kollege!
Dietmar Schulz(PIRATEN): Wenn Sie Bedenken haben, was die Kommunen angeht – ich komme zum Ende, Herr Präsident –, so kommen wir Ihnen dadurch entgegen, dass wir über den Antrag zu Ziffer 1 und 2 differenziert abstimmen lassen, sodass Sie beispielsweise die Kommunen verschonen können, was die Beteiligungsoffenlegung angeht. Wir allerdings von den Piraten sind dafür, dass auch die Kommunen die Beteiligung endlich offenlegen. – Danke schön.
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