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Dietmar Schulz zu den Auswirkungen des Orakns „Ela“ auf NRW
Donnerstag, 3. Juli 2014
1. Top Unterrichtung
durch die Landesregierung Auswirkungen des Unwetterereignisses vom 9. Juni 2014
in Verbindung damit
Nach dem Orkan „Ela“ – Jetzt die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nicht allein lassen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/6086 direkte Abstimmung
Unser 1. Redner: Dietmar Schulz
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Priggen. Für die Piraten spricht der Kollege Schulz.
Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal! Liebe Bürgerinnen und Bürger zuhause am Stream! Die Piratenfraktion schließt sich ausdrücklich dem Dank an alle Organisationen, Hilfsorganisationen und öffentlichen Kräfte wie auch der Anteilnahme für die zu Schaden gekommenen Menschen bis hin zu den Verstorbenen an. Die Wünsche der Landesregierung werden auch von den Piraten begleitet. Weiterlesen ›
Wo gehört ein Abgeordneter während eines Plenartages hin?
Diese Frage existiert für mich nicht. Denn für mich ist die Antwort sonnenklar: Ein Abgeordneter gehört während eines Plenartages in den Plenarsaal. Er gehört nicht in eine Obleuterunde. Er gehört nicht auf eine Vernissage. Und er gehört erst recht nicht auf eine Podiumsdiskussion!
Offensichtlich sehen das Abgeordnete anderer Fraktionen anders: Weiterlesen ›
Tagesordnung der 63. Plenarsitzung
Donnerstag, 3. Juli 2014
Atommüll: Berichte müssen transparent sein!
Zur Entscheidung des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes NRW über die Räumung des AVR-Behälterlagers im Forschungszentrum Jülich sagt Hanns-Jörg Rohwedder, Umweltpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Endlich hat Minister Duin ein Einsehen und erkennt, wie gefährlich und unsicher das Lagern von Atommüll in NRW ist. Die von ihm angeordneten monatlichen Berichte über den Fortgang der Vorbereitungen zur Entfernung der Kernbrennstoffe begrüßen wir sehr – fordern aber zugleich, dass diese Berichte transparent veröffentlicht werden. Immerhin haben die Bürger, vor allem aber die Nachbarn in Jülich, ein Recht darauf, zu erfahren, wie der aktuelle Stand in Bezug auf die Zwischenlagerung ist.
Mit der Sicherheit der Bürger ist nicht zu spaßen – Transparenz ist hier mit Blick auf ein notwendiges Vertrauen gegenüber den verantwortlichen Akteuren immens wichtig. Weiterlesen ›
Getagged mit: Industrie, Transparenz
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Pressemitteilungen
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Plenarübersicht 62. Sitzung Landtag NRW
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Getagged mit: Bildung, Datenschutz, Überwachung
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Beamtenbesoldung: Gutsherrenart muss ein Ende haben
Auswirkungen des Urteils des Verfassungsgerichtshofs NRW vom 1. Juli zu dem Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land NRW
Zur heutigen Debatte über die Auswirkungen des Urteils des Verfassungsgerichtshofes NRW zu der Beamtenbesoldung sagt Dietmar Schulz, Mitkläger und Piraten-Abgeordneter im Landtag NRW:
Sehenden Auges ist die Landesregierung in den Verderb gerannt. Sämtliche mahnenden Worte aus der Opposition, von über 20 Sachverständigen und von den Betroffen wurden ignoriert. Diese Gutsherrenart muss endlich ein Ende haben. Weiterlesen ›
Veröffentlicht unter Das Neueste, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Pressemitteilungen
Tagesordnung der 62. Plenarsitzung
Mittwoch, 2. Juli 2014 Weiterlesen ›
Hanns-Jörg Rohwedder zur Genehmigung des Uranoxid-Lagers in Gronau
Freitag, 4. Juli 2014
Top 9. Keine Genehmigung des Uranoxid-Lagers in Gronau, Ergebnisse der „Endlager-Kommission“ abwarten!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/6116
direkte Abstimmung
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder
Vizepräsident Daniel Düngel:
Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Piratenfraktion spricht der Kollege Rohwedder.
Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt geht es auf Hochdeutsch weiter. Mein Gruß geht auch an die Zuschauer draußen und drinnen. Die aktuellen Entwicklungen beim Umgang mit Nuklearabfall in Deutschland auch im Lande Nordrhein-Westfalen zeigen, was für ein Chaos da herrscht. Gerade wurde Jülich angewiesen, das Zwischenlager zu räumen, und die neu eingesetzte Endlagersuchkommission beschäftigt sich mit fruchtlosen Geschäftsordnungsdebatten. Jochen Stay von „.ausgestrahlt“ formuliert es so:
„Die Kommission wird dominiert von parteitaktischen Erwägungen. Statt sich in Konsens-Prozessen zu üben, überstimmt eine Mehrheit die Minderheit in der Runde ein ums andere Mal. Weiterlesen ›
Frank Herrmann über die Abschiebung von Minderheiten in den Westbalkan
Freitag, 4. Juli 2014
Top 8. Keine Abschiebung von verfolgten und diskriminierten Minderheiten in den Westbalkan!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/6119
direkte Abstimmung
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Frank Herrmann
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg:
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der Piraten Herrn Kollegen Herrmann das Wort.
Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Bürgerinnen und Bürger im Saal und im Stream! Es ist traurig, aber auch bezeichnend, dass wir dieses flüchtlingspolitische Thema am letzten Tag vor der Sommerpause und mit Aussicht auf Sport, Spiel, Spaß beraten. Ist das der Grad der Wertschätzung, den wir in Nordrhein-Westfalen den Menschen in Not, die zu uns kommen, entgegenbringen? Weiterlesen ›