Verweildauer im “Qualitätsmedium” – 26 Minuten

Wir machen jetzt mal das mit den Medien.

Heute, am 02. Oktober 2014, fand im Landtag NRW eine Unterrichtung durch die Landesregierung zum Thema “Übergriffe auf Asylbewerber durch Sicherheitspersonal in Unterbringungs-einrichtungen des Landes” statt, in Kombination mit einer aktuellen Stunde, die von der Piratenfraktion NRW und der Fraktion der CDU beantragt wurde. Die genauen Titel der Anträge können der Tagesordnung auf der WebSite des Landtages NRW entnommen werden. Entsprechend groß für den auch in der internationalen Presse kommentierten Skandal war das Medienecho. Für die Piratenfraktion trat zunächst ich und in der 2. Runde Frank Herrmann ans Rednerpult. Etwa um 13:31 rief unser Parlamentarischer Geschäftsführer Marc “Grumpy” Olejak auf seinem Handy Google News auf und suchte nach “Piraten” und “Jäger”. Hier ein Ergebnis aus der Trefferliste, ein Google-Snippet als Screenshot:

google-snippet

Derwesten.de – vor 26 Minuten. Daraus geht hervor, dass der verlinkte Artikel mich zitiert. Ein Klick auf den Link führt zu folgendem Artikel. Kein Wort mehr zu Piraten, zu mir oder Frank Herrmann.

Hallo Herr Goebels, liebe WAZler, was ist los bei Euch? Ärger in der Redaktion oder mit dem Chefredakteur?

Also so wird das nix mit dem Qualitätsmedium! Das Totschweigen einer Oppostionspartei, noch dazu einer, die deutlich und mehrfach auf Systemfehler hinweist, passt nicht in die Informations- und Wissensgesellschaft und dient nicht der politischen Transparenz. Aber wir haben’s gemerkt. Und wir passen weiterhin auf.

Positiv hervorheben möchte ich die Berichterstattung der Rheinischen Post dazu. Alle Positionen werden knapp aber knackig dargestellt.

Direkt informieren kann man sich auch auf der WebSite des Landtags selbst. Dort gilt die Regel: Der größtmöglichen Objektivität verpflichtet.

Die Rede von Joachim Paul auf youtube
Die Rede von Frank Herrmann auf youtube

So long und medial sauber bleiben,
Nick H. aka Joachim Paul

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Monika Pieper zur Sicherung der Schulsozialarbeit 2014

Donnerstag, 2. Oktober 2014

Top 6. Schulsozialarbeit in NRW über das Jahr 2014 hinaus sicherstellen

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6849

Unsere Rednerin: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Audiomitschnitt der Rede von Monika Pieper anhören

Audiomitschnitt der Rede von Monika Pieper als Download
Videomitschnitt der Rede von  Monika Pieper (folgt)
Protokoll der Rede von Monika Pieper

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Minister.  Für die Piratenfraktion hat sich noch einmal Frau Kollegin Pieper zu Wort gemeldet.

Monika Pieper (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident.  Ich möchte noch mal ganz kurz auf die Rede der Kollegin von den Grünen eingehen. Sie stellen sich hierhin und werfen uns Populismus, Inhaltsleere und Unseriosität vor  sprechen hier aber auch über Kindergrundsicherung und Ehegattensplitting. Das hilft weder den Schülern noch den Schulsozialarbeitern, deren Verträge im Dezember auslaufen.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Kollegin.

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Im Gespräch mit Studierenden der Fachhochschule des Mittelstands

Am Donnerstag, den 11.09.2014 besuchte mich eine Gruppe von 14 Studentinnen und Studenten aus dem Kurs “Journalistische Darstellungsformen” der Fachhochschule des Mittelstands (FHM) des Studiengangs Medienkommunikation und Journalismus aus Köln. Die Studierenden hatten viele Fragen zu den unterschiedlichsten Positionen der Piratenpartei und ihrer Rolle als Oppositionspartei im Landtag Nordrhein-Westfalen. Ein Schwerpunkt in der Diskussion war dabei die Idee, ein Schulfach “Medienkompetenz” bereits in der Grundschule einzuführen, wie sinnvoll Verbote und Zensur im Internet sind oder ob es nicht nachhaltiger wäre, Kinder und Jugendliche bereits frühzeitig über die Chancen und Risiken des World Wide Webs zu informieren. Ebenso diskutierten wir über die Besetzung und die politische Einflussnahme der Rundfunkräte und wie transparent deren Entscheidungsprozesse gemacht werden sollten. Unsere Positionen zur Landtagswahl 2012 im Bereich Rundfunk und Medien könnt ihr hier nachlesen: https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_2012#Rundfunk_und_Medien

Besuchergruppe_FHM

Habt auch ihr Interesse, mit eurer Klasse oder eurem Kurs Politik hautnah im Landtag zu erleben und mit mir über die Positionen und Anträge der Piratenfraktion zu diskutieren? Dann meldet euch bei meiner Mitarbeiterin Sasa Raber unter sasa.raber -at- landtag.nrw.de und wir schauen, dass wir einen gemeinsamen Termin finden.

Ich freue mich auf euch und bedanke mich bei dem Kurs der Fachhochschule des Mittelstands für die interessanten Diskussionen!

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Zur Aktuellen Stunde Misshandlung von Flüchtlingen in NRW

Politische Verantwortung übernehmen anstatt Mitleid heucheln

Zur Aktuellen Stunde zur Misshandlung von Flüchtlingen in Landesaufnahmen und zu unserem Eilantrag „Transparenz schaffen – Die Landesregierung darf sich nicht hinter den Aussagen von privaten Betreibern von Flüchtlingsunterbringungen verstecken“ (Drucksache 16/6911) sagen:

Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender:

Die Aufnahme, Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen ist eine staatliche Hoheitsaufgabe, nicht nur in Krisenzeiten. Innenminister Jäger nimmt diese Aufgabe nicht wahr. Die abscheulichen Vorfälle in Burbach zeigen, dass der Innenminister sein Haus und dessen Verantwortlichkeiten nicht im Griff hat. Bei den gemachten Fehlern handelt es sich um politisch zu verantwortende Systemfehler. Eine Aufbereitung dieser Vorfälle muss jetzt mit einer ehrlichen Analyse beginnen. Wir vermissen, dass das Innenministerium den steigenden Bedarfen mit verantwortungsvoller Planung gerecht wird. Weiterlesen ›

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Tagesordnung der 69. Plenarsitzung

Donnerstag, 2. Oktober 2014 Weiterlesen ›

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Rede: Zur Modernisierung von Wasserwegen für den Güterverkehr

Mittwoch, 1. Oktober 2014 Top 6. Moderne Wasserwege für effizienten, umweltfreundlichen Güterverkehr und nachhaltiges Wachstum in der Logistikwirtschaft Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/6854 Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer als Download Protokoll Video Protokoll der Rede […]
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Mehr Transparenz dank der Piraten

Zur heutigen Debatte über ein neues Abgeordnetengesetz für mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten sagt Michele Marsching, Mitglied der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Dass künftig mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten existiert, haben die Bürger im Land den Piraten zu verdanken. Wir haben mit unserem Gesetzentwurf die Landesregierung unter Zugzwang gesetzt. Mehrere Monate lang hatte Rot/Grün versucht, eine Debatte zu verhindern, die Diskussionen in die Länge zu ziehen und am liebsten das ganze Thema im Sande verlaufen zu lassen. Und plötzlich kamen wir Piraten da mit einem eigenen Gesetzentwurf um die Ecke – völlig überraschend für alle anderen Fraktionen die laut der Politik-Strategie ‚Die Ideen der anderen sind blöd‘ unserem Gesetzentwurf partout nicht zustimmen können. Weiterlesen ›

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Lukas Lamla besucht Arnsberg – die erste Stadt in NRW mit Freifunk-Versorgung

Mehr zur parlamentarischen Initiative der Fraktion zu Freifunk-Versorgung

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Landtag Intern, Ausgabe 8, 1.10.2014

Online-Einbruch bei NRW-Unternehmen – ignorieren statt handeln

NSA und GCHQ haben Internetanbieter in NRW gehackt. Die Zugriffsmöglichkeit der Geheimdienste auf die Netze von Telekom, NetCologne und Stellar PCS hatte der SPIEGEL Mitte September aufgedeckt. Damit ist das Szenario eingetreten, welches wir seit den ersten Enthüllungen von Edward Snowden vorhergesagt haben: Die Unternehmen in NRW sind nicht sicher vor der Überwachung durch ausländische Geheimdienste und Millionen Menschen sind davon betroffen. Wenn NSA & Co. selbst das Netz eines regionalen Internetanbieters wie NetCologne ausspionieren, dann kann man nicht mehr von einem sicheren Datenverkehr sprechen.

Am 18. September haben wir das Thema mit einer Aktuellen Viertelstunde im Innenausschuss auf die Agenda gesetzt. Aber nach den Antworten von Innenminister Jäger bleibt der Eindruck zurück: Die Landesregierung ignoriert, anstatt zu handeln. Dabei brauchen wir dringend Taten, denn es handelt sich hierbei nicht um Einbrüche auf Server, die man mit einer Firewall stoppen könnte. Die Netze selbst sind infiltriert und dagegen hilft nur politischer Druck auf allen Ebenen. Das „technisch Machbare“ darf nicht die Maxime des Handelns der Geheimdienste im Netz bleiben.

In NRW fehlen zudem eine massive Aufklärungskampagne für Verschlüsselung im Internet und wirksame Kontrollen für die Beachtung von Sicherheitsvorgaben, auch auf kommunaler Ebene. All das fordern wir in diversen politischen Initiativen seit langem. Offen bleibt auch die Frage, warum die Landesregierung von den Eingriffen selbst erst aus der Presse erfahren hat, obwohl die Unternehmen schon wochenlang davon wussten. Werden Cyber-Kompetenzzentrum und NRW-Verfassungsschutz nicht als vertrauenswürdige Partner für NRW-Unternehmen wahrgenommen? Hier besteht Aufklärungsbedarf. Aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln in der Sache, noch gegen Unbekannt. Wir werden dem Thema im Landtag NRW weiter politisch Nachdruck verleihen.

 

Vollständige Ausgabe 8

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Tagesordnung der 68. Plenarsitzung

Mittwoch, 1. Oktober 2014

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