11.12.2014 by Frank Herrmann — Keine Kommentare ↓

Keine Wende in der Flüchtlingspolitik: Landesregierung fehlt Mut und Kraft

Heute wurde im Innenausschuss nicht eine Politik aus der Sicht der Flüchtlinge, sondern aus der Sicht der Landesregierung beschlossen. Statt eines Paradigmenwechsels wird die bereits gescheiterte Politik der Landesregierung zementiert, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:

„Die Landesregierung hätte heute die Möglichkeit gehabt, ihre Flüchtlingspolitik grundlegend im Sinne der Flüchtlinge zu ändern. Ministerpräsidentin Kraft hatte vor ein paar Wochen vollmundig ein Umdenken angekündigt. Doch am Ende ging die Puste aus!

Mit der heutigen Entscheidung hat sie die Chance vertan, dass sich die Situation für die Flüchtlinge strukturell und dauerhaft verbessert. Unsere Vorschläge für eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme, bei der die Kommunen klare Mindeststandards in den Einrichtungen erfüllen und die Unterbringung in Wohnungen ermöglichen müssen, wurden allesamt abgelehnt. Ihnen das Geld aber einfach nur zuzuschieben nach dem Motto ‚Macht mal!‘, führt nicht immer dazu, dass das Geld bei denen ankommt, die es dringend brauchen. Weiterlesen ›

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11.12.2014 by Oliver Bayer — Keine Kommentare ↓

Morgen startet die Enquetekommission FINÖPV

Morgen steht die erste und konstituierende Sitzung der Enquetekommission IV auf dem Programm: „Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels (FINÖPV)“

Oliver Bayer, Verkehrsexperte der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Lange haben wir darauf hin gearbeitet – morgen (12.12.2014) startet endlich die Enquetekommission, die sich mit den Finanzierungsmöglichkeiten eines künftigen öffentlichen Personenverkehrs in NRW beschäftigt. Wir starten einen offenen Dialog zu einem Thema, welches Millionen von Pendler in NRW tagtäglich betrifft: Werden wir zukünftig entspannt in den Tag starten können oder werden wir noch länger im Stau stehen. Werden wir unsere Freizeit mit Parkplatzsuche verbringen? Spielen noch Klimaschutzziele, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit eine Rolle?

In NRW stehen uns in den nächsten Jahren große Veränderungen im Verkehrsbereich bevor. Die Verkehrskonzepte des vergangenen Jahrtausends haben zu einem gigantischen Instandhaltungsrückstau geführt. Auf der anderen Seite eröffnen sich gerade völlig neue Möglichkeiten durch einen schnellen gesellschaftlichen sowie technischen Wandel. Diese Entwicklungen muss eine moderne Verkehrspolitik in Form neuer Konzepte zusammenbringen. Weiterlesen ›

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11.12.2014 by Robert

OB Sierau beantwortet Juden-Anfrage der Rechten nicht

Mit einem Schreiben vom 10. Dezember 2014, welches mir vorliegt, nimmt OB Sierau wie folgt Stellung zu der unsäglichen Anfrage der Partei Die Rechte nach der Anzahl der in Dortmund lebenden Juden:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die o. g. Anfrage nehme ich zum Anlass, um Folgendes festzustellen.

Die Rechtsextremen wollen nicht nur mit dieser Anfrage in unserer Stadt ein Klima der Diskriminierung und Bedrohung erzeugen. Sie knüpfen damit an die unheilvolle Tradition der Judenregister an, auf deren Grundlage später die ungeheuerlichen Verbrechen des Holocaust von den Nazis organisiert wurden.

Die Stadt Dortmund ist stolz auf ihre aufblühende jüdische Gemeinde* und ich freue mich über jeden Menschen jüdischen Glaubens, der in Dortmund lebt oder noch leben will. Die breite Welle der Verbundenheit aus der Bevölkerung mit der jüdischen Gemeinde hat mich tief beeindruckt. Auch die evangelische und katholische Stadtkirche haben sich solidarisiert und deutlich gemacht, dass sich ihr christlicher Glaube auch auf jüdischen Traditionen gründet (siehe Anlage).

Diese und ähnlich menschenverachtende Anfragen wird die Verwaltung nutzen, interessierten Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere Jugendlichen zu verdeutlichen, dass die Partei „Die Rechte“ eine direkte Nachfolgeorganisation des verbotenen nationalen Widerstands Dortmund ist und damit in der Tradition des verbrecherischen Terrorregimes des Nationalso-zialismus steht.

Mit Ihrer demaskierenden Anfrage zeigen die Rechtsextremen erneut, dass ein Verbot der Partei „Die Rechte“ dringend notwendig ist.

Mit freundlichen Grüßen

Ullrich Sierau

Die Ruhrbarone und die Ruhr Nachrichten berichteten ebenfalls darüber.

Ich unterstütze das Schreiben von Herrn Sierau in vollem Umfang.

Torsten Sommer, 11. Dezember 2014

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!

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11.12.2014 by Daniel Schwerd — Keine Kommentare ↓

Angebot verbessern statt Rundfunkbeitrag senken

Wir haben heute gegen die geplante Senkung des Rundfunkbeitrags gestimmt. Warum?

Daniel Schwerd, Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

Wir fordern strukturelle Verbesserungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir setzen uns für die Abschaffung der 7-Tage-Regel ein, damit Inhalte dauerhaft im Netz angesehen werden können. Wir wollen, dass mehr freie Lizenzen genutzt werden, damit die Inhalte auch kreativ weiterverwendet werden können. Werbung und Sponsoring sollten endlich der Vergangenheit angehören. All diese Dinge kosten Geld.

Man muss erst einmal die Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Anstalten den Anforderungen des 21. Jahrhunderts anpassen. ARD, ZDF & Co. bieten noch immer kein ausreichend barrierefreies Angebot an. Untertitel, Gebärdensprache… hier gibt es noch deutlichen Optimierungsbedarf, wofür man Geld benötigt. Deshalb lehnen wir die Senkung des Rundfunkbeitrags um 48 Cent ab. Diese Senkung ist ohnehin lediglich reine Symbolpolitik.

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09.12.2014 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Wir sind alle NRW! #NoDügida Demo vom 08.12.2014 in Düsseldorf

Fotostrecke von der Demo

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09.12.2014 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Fraktionssitzung vom 09.12.2014

In dieser Sitzung haben wir das anstehende Plenum vorbereitet sowie das vergangene nachbesprochen.
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09.12.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Antrag: Abschiebung in die Kälte stoppen – NRW muss eine Anordnung zur Aussetzung von Abschiebungen gemäß § 60a Abs. 1 AufenthG in ausgewählte Staaten während der Wintermonate erlassen

09.12.2014

Abschiebung in die Kälte stoppen – NRW muss eine Anordnung zur Aussetzung von Abschiebungen gemäß § 60a Abs. 1 AufenthG in ausgewählte Staaten während der Wintermonate erlassen

Antrag der PIRATEN
Antrag-Drucksache-16/7543.pdf

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08.12.2014 by Piratenfraktion NRW — Keine Kommentare ↓

#NoDügIdA: Wir sind alle NRW!

Düsseldorf steht für eine Willkommenskultur und Weltoffenheit

08.12.2014: Zur Demo der Anti-Islam-Initiative „Pegida“ kamen lediglich 400 anstatt der erwarteten 2000 Demonstranten. Hingegen erreichte die Zahl der Gegendemonstranten ein Vielfaches: Etwa 1100 Menschen nahmen an der Gegendemo #NoDügIdA teil. Die Polizei stand mit 1300 Beamten und Wasserwerfer bereit, um die Gruppen zu trennen und die Bannmeile um den NRW-Landtag zu schützen.

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Video von der Demo

Getagged mit: Kultur
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08.12.2014 by Daniel Düngel — Keine Kommentare ↓

#NoDüGiDa – kommt zahlreich!

Seit Wochen treten immer mehr rassistische Gruppiergungen in den Städten auf, die es schaffen, bis zu tausende Menschen zu motivieren, mit ihnen auf die Straße zu gehen.

War es bislang in den vergangen Jahren und Monaten immer so, dass Neonazis an sich nur geringfügig mobiliseren konnten, hat sich diese Situation mittlerweile verändert. Duisburg im Mai mit rund 100 Nazis, Essen mit ca. 50 Teilnehmern, Dortmund (80) im August, Hamm (100) und Wuppertal im Oktober mit ca. 60 Teilnehmern. Überschaubare Teilnehmerzahlen, die Gegendemonstrationen der AntifaschistInnen waren um ein vielfaches mehr besucht. Ende Oktober in Köln jedoch gelang es der HoGeSa-Bewegung, etwa 4000 Teilnehmer auf die Straße zu bringen. Das sollte, auch hier in NRW, den letzten Demokraten aufgeweckt haben. Weiterlesen ›

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07.12.2014 by Piratenfraktion NRW — Keine Kommentare ↓

Aufruf zur Kundgebung am 8.12.2014

Sehr gerne unterstützen wir folgenden Aufruf zur Kundgebung am 8.12.14 vor dem Landtag NRW:

Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger für Demokratie und Vielfalt

Mit rheinischer Toleranz gegen Ausgrenzung und Hysterie

Für Montag, den 08.12.2014 hat eine Gruppierung namens „DügIdA – Düsseldorfer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (ein Ableger der „Europäischen Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes“) vor dem Landtag NRW eine Demonstration angemeldet.

Unter dem Motto “NRW gegen Islamisierung“ wollen äußerst rechte Gruppierungen und Parteien die nachvollziehbare Besorgnis von Bürgerinnen und Bürgern vor islamistischer Gewalt für ihre Zwecke missbrauchen. Sie geben vor, nichts weniger als das „christlich-jüdische Abendland“ vor dem „Islamismus“ retten zu wollen. Die Welt zu retten ist das Credo vieler Extremisten (Nazis, IS-Terroristen etc.), die verheerenden Ergebnisse dürften bekannt sein.

Wir möchten zeigen, dass Düsseldorf islam- und ausländerfeindliche Obsessionen ablehnt. Die Düsseldorfer Stadtgesellschaft ist gegen jede Art von politisch oder religiös begründeten Extremismus, Rassismus und Ausgrenzung. Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger engagieren sich für Respekt und Demokratie und die pragmatische und problembewusste Gestaltung unserer vielfältigen Gesellschaft. Wir rufen am Montag, 8. Dezember, zu einer friedlichen Versammlung für Demokratie und Vielfalt gegen Ausgrenzung und Hysterie auf.

8. Dezember 2014, 18 Uhr (Sammlungsphase ab 17.30 Uhr), Johannes-Rau-Platz/Apollo Varieté, Düsseldorf (Straßenbahnhaltestelle Düsseldorf-Landtag/Kniebrücke)

Auch Landtagspräsidentin Carina Gödecke unterstützt diese Gegendemo. Hier ihre Pressemitteilung.
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