Tagesordnung der 76. Plenarsitzung

Donnerstag, 18. Dezember 2014

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Plenarübersicht 75. Sitzung Landtag NRW

Unsere aktuellen Anträge mit Statements:

NRW braucht bindende Regeln für die Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme
Keine Abschiebungen von Flüchtlingen während der Wintermonate

In unserem Änderungsantrag (Drs. 16/7620) zum Flüchtlingsaufnahmegesetz fordern wir die Zweckbindung der Zuweisungen an die Kommunen an die Verbesserung der Unterbringungs- und Versorgungsstandards bei der Flüchtlingsaufnahme. Außerdem soll die Kappungsgrenze der Krankenkosten beim Härtefallfonds herabgesetzt werden. Weiterlesen ›

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Haushalt 2015

Wir sind angetreten, um es anders zu machen. Um den Parlamentarismus bürgerfreundlicher zu gestalten. Und da für uns 5 Minuten ehrliche und offene Debatte wichtiger sind, als 40 Minuten Schaumschlägerei, haben wir uns dazu entschlossen, die heutige Rede zum Haushalt 2015 in zwei unterschiedlichen Versionen vorzubereiten:

In einer kurzen, knappen Rede – die sich ausschließlich auf Inhalte konzentriert – wird Joachim Paul vor das Plenum treten.

Wer an den ausführlichen Erklärungen wirklich interessiert ist, kann gern die folgende XXL-Version anschauen 🙂

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Sicherheit statt Freiheit: CDU beschließt Innenpolitik von vorgestern

turtle-416914_640Folgenden Gastbeitrag von mir hat das Neue Deutschland am 17.12. in der Print-Ausgabe und online veröffentlicht:

Auf ihren Kölner Parteitag in der vergangenen Woche hat die CDU ein Positionspapier zur inneren Sicherheit beschlossen, das sämtliche Schubladen der Angstmache aufmacht: Salafisten, ausländische Einbrecherbanden, Crystal Meth, jugendliche Verbrecher, Cyberkriminelle und Pädophile werden darin als akute Bedrohung ausgemacht. Selbst die Warnung vor dem Internet, das kein »rechtsfreier Raum« sein dürfe, war nicht zu abgedroschen, um sie nicht in dem Text mit dem Titel »Mit einem starken Staat für Freiheit und Sicherheit« unterzubringen. Die Autoren setzen darin auf das ganze Gruselarsenal von Sicherheitsinstrumenten, das uns seit Jahren schon verfolgt. Schon im zweiten Satz wird die innere Sicherheit als Grundrecht der Menschen definiert. Das »Supergrundrecht« des ehemaligen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) lässt grüßen. Von Freiheit ist im weiteren Verlauf nicht mehr die Rede. Wie die CDU diese sichern und schützen will, bleibt also offen.

Die Christdemokraten fordern in dem Text die Vorratsdatenspeicherung, eine spezielle Technik zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation und die Verstärkung der Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten. Die verfassungsrechtlichen Grenzen der anlasslosen Datensammlung finden keine Erwähnung, ebenso wenig die umfassende Missachtung unserer Privatsphäre durch Maßnahmen westlicher Geheimdienste – Stichwort NSA. Dabei sind doch gerade Datensammlungen ein beliebtes Ziel von Kriminellen – solche Informationshalden erhöhen die Unsicherheit der Bürger und Unternehmen, genauso wie die Kompromittierung von Hard- und Software durch staatliche Trojaner und Wanzen auf unseren Computern.

Weiterhin wird das Internet als rechtsfreier Raum dargestellt. Es sei ein Deckmantel für Straftaten, heißt es, die Videoplattform »Youtube« diene der Miliz Islamischer Staat als Werbemittel und Vorratsdaten seien notwendig zur Bekämpfung von Kinderpornografie, die mittlerweile vor allem online ihre Verbreitung findet. Die Chancen des World Wide Web werden dagegen nicht erwähnt. Und auch nicht die Gefahren einer ausufernden Überwachung, die immer mehr Bereiche unseres täglichen Lebens einnehmen. Man denke nur an die Elektronische Gesundheitskarten, die seit geraumer Zeit an die Krankenversicherten verteilt werden.

Nach Vorstellung der CDU reicht das alles noch nicht. So wollen die Christdemokraten mit mehr Videokameras im öffentlichen Raum und softwarebasierten Kriminalitätsprognosen die innere Sicherheit erhöhen – ob das durch mehr Technik überhaupt möglich ist, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden. Durch Kameras wurde jedenfalls noch kein einziges Verbrechen verhindert – weder in der Berliner U-Bahn noch auf einem Münchener S-Bahn-Gleis. Und das Vorhersagen von möglichen Verbrechen erinnert an Zukunftsdystopien, in denen programmierten Algorithmen mehr Vertrauen entgegengebracht wird als Menschen. Mehr als bedenklich sind außerdem die zur Sprache gebrachten Beschränkungen der Reisefreiheit, zum Beispiel durch den Entzug von Pässen. Selbst die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit wird zur Terrorbekämpfung gefordert, als ob sich dadurch ein potenzieller Attentäter von seinem Vorhaben abbringen lassen würde.

Die CDU will darüber hinaus das Strafrecht verschärfen. Nach ihren Vorstellungen soll seltener Jugend- und mehr Erwachsenenstrafrecht angewendet werden. Auch das ist eine Forderung aus der innenpolitischen Mottenkiste. Die Androhung härterer Strafen hat nur in wenigen Ausnahmefällen zu einer niedrigeren Kriminalitätsrate geführt. Das sollten eigentlich auch Konservative wissen, schließlich ist das Lesen von Polizeistatistiken kein Privileg der politischen Linken.

Es scheint, als wolle die CDU ihre Reihen nach rechts schließen. Offenbar hat der Einzug der Alternative für Deutschland in mehrere Landtage bereits Folgen auf den Parteitag in Köln gehabt. Anders ist der Schwenk nach rechts kaum zu erklären.

Sicherheit hat keinen Vorrang vor Freiheit. Vielmehr muss beides sorgfältig ausgewogen werden. Absolute Sicherheit werden die Behörden niemals gewährleisten können, auch nicht durch exzessivste Überwachung. Und umgekehrt gibt es keine Sicherheit ohne Freiheit – diese Erkenntnis ist bei der CDU offensichtlich noch nicht angekommen.

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Accidentally: In Erinnerungen versunken…

“Was vergangen, kehrt nicht wieder,
aber geht es leuchtend nieder,
leuchtet’s lange noch zurück!”

(Johann Wolfgang von Goethe)

Wer jetzt noch nicht abgeschreckt ist: Keine Panik. Es geht nicht so pathetisch weiter.

Facebook ist eine Plage. Klar. Ich hadere auch immer damit und überlege, ob ich mein Profil nicht einfach löschen sollte.

Dann diese Vorschläge. “Kennen Sie x,y,z?” Ja. Aber, wenn ich Person x,y,z mögen würde, wäre ich ja schon damit befreundet. So ist das zumindest meistens. Heute ist mir aufgefallen: es gibt auch Ausnahmen.

Ich weiß nicht, ob es jetzt an dieser sentimentalen Jahresendstimmung liegt oder an dem depressionsfördernden Regenwetter, aber heute haben mir die Vorschläge von Facebook eine schöne Stunde im Zug beschert.

Und zwar deshalb, weil unter den Vorschläge heute mehrere Ex-Schüler*innen von mir waren, deren Profile nicht in meinem Freundeskreis sind, so dass ich dort nur sehr zufällig mal gucke.

Es ist Anlass für mich über meine Vergangenheit nachzudenken. Über 10 Jahre als Lehrerin an zwei Berufskollegs (Referendariat im Sauerland, danach im Münsterland).

An was erinnere ich mich eigentlich so spontan? An welche Schüler*innen? An welche Kolleg*innen? An welche Kurse/Klassen? An welche Ereignisse? Es bleibt in Erinnerung, was oder wer einen emotional berührt hat. Wofür man geweint hat. Mit wem man gelacht hat.

(Ich halte das allgemein, natürlich ohne Namen. Die, die dabei waren, werden es erkennen, denke ich. Andere geht es nichts an. Und es ist nicht abschließend. Sonst wird der Text unlesbar lang.)

Was fällt mir so spontan eigentlich ein?

Der wundervolle, großartige Deutsch-LK. Diskussionen zu Brecht oder über Döblin. Fahrten zu Theaterstücken. Klausuren, die ich mal gerne gelesen habe. (Sonst ist das oft eher lästige Pflicht.) Und dass ich bei der Abifeier fast geweint habe (weil es dann irgendwie doch toll und zugleich schwer ist, Menschen gehen zu lassen, mit denen man so eine schöne Zeit hatte).

Die Informatik/Mathe-Klasse, in der ich leider nur bis zu meinem abrupten Abgang in den Landtag Klassenleiterin war. Ich wäre gerne zu eurer Abifeier gekommen, aber ich war nicht sicher, ob ihr das gewollt habt. (Ich bin nicht gegangen, weil ich keine Einladung bekommen habe. Nicht, weil ich euch vergessen habe.)

Viele Klassen als Klassenlehrerin. Höhere Handelsschule. Mit vielen Streitigkeiten. Die Rebell*innen vergisst man weniger schnell als die stromlinienförmigen Schüler*innen. Im Guten und im schlechten Sinne. Aber auch die Klassensprecher*innen, die mir so manche Orga gerettet haben, bleiben in Erinnerung.

Handelsschule. Auch ein paar Klassenleitungen. Auch da immer mal viel Stress, aber auch immer das Aufrichtige, Offene. (Bis heute weiß ich nicht, ob die Geschichte mit der toten Katze und McDoof sich wirklich so abgespielt hat oder nur eine Geschichte war. Aber wir haben oft viel gelacht. Es gibt immer diese Schüler*innen (und auch Kolleg*innen), die auch wirklich anstrengende, doofe Tage mit Humor retten konnten.)

Menschen, die mich geprägt und verändert haben. Auch viele Kolleg*innen, die noch an der Schule sind. Aber auch Schüler*innen und Lehrer*innen, die gestorben sind (und wie wir damit gemeinsam umgegangen sind.) Zusammen lachen, zusammen trauern.

Klassenfahrten. (Da besonders in Erinnerung die Fahrt nach Spanien im Referendariat. Meine Prüfungsklasse. Mein Ausbildungslehrer. (Einer der besten Lehrer, die ich je traf.) Bei den Schüler*innen wüsste ich auch gerne, was sie heute so machen.)

Überhaupt. Referendariat. Der bornierte Fachseminarleiter wegen dem ich beinahe hingeworfen hätte und wegen dem ich so oft heulend irgendwo saß. (Was hätte ich dem einen platten Reifen an seinem Mercedes gegönnt.) Der Hauptsminarleiter, der mich dann durch die Zeit gerettet hat. Und so ein Kernteam von Referendar*innen, die Freund*innen waren. (Leider haben wir keinen Kontakt mehr.)

Meine Tätigkeit als Beratungslehrerin.
Die Einbrüche in der Schule. Diskussionen über Drogen, Gewalt. Schüler*innen, die meine Hochachtung haben, weil sie trotz familiärer Probleme, trotz Arbeit neben der Schule, trotz aller widrigen Umstände doch meist pünktlich zur Schule kamen.

Bilder bei Facebook. Bilder von Hochzeiten. Bilder mit Freund*innen. Bilder mit Tieren. Manchmal wird deutlich, wer jetzt wo arbeitet oder studiert.

Mit manchen schreibe ich ab und an noch Mails. Sporadisch. (Und freue mich darüber.) Ganz selten trifft man mal jemanden. (In Dortmund vor einem Fußballspiel in der U-Bahn oder in der Stadt. Im Münsterland bin ich leider eher selten.)

Ihr, die ihr das lest: Hoffentlich seid ihr nicht nur erfolgreich, sondern glücklich. Man zeigt ja nur die Hochglanzbilder. Nicht die Tränen.

Was ich mich noch frage: Was ist mit den Schüler*innen, die man nicht findet in den Freundeslisten bei Facebook? Da gibt es die, die aus Überzeugung Facebook nicht nutzen. Was aber ist mit denen, die nicht gut waren in der Schule? Die abgegangen sind ohne Abschluss? Geht es euch allen gut?

Ich habe aktuell eine spannende Zeit. Ich lerne auch hier viel. Aber ich habe euch nicht vergessen. Ich vermisse die Schule. Ich vermisse euch. Manchmal habe ich im Landtag Schüler*innengruppen. Oder Praktikant*innen. Aber das ist nicht dasselbe.

Ich danke euch. Für alles!

“Will sagen: Bevor noch einer hinfällt, passt aufeinander auf in dieser Scheißwelt.”
(Heisskalt – Gipfelkreuz)

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Tagesordnung der 75. Plenarsitzung

Mittwoch, 17. Dezember 2014

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Hanns-Jörg Rohwedder zur Versalzung der Weser und der Werra

Donnerstag, 18. Dezember 2014

 

Top 6. Werra- und Weserversalzung: nachhaltige Lösung zum Schutz der Umwelt

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7546
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der Piraten
Drucksache 16/7628
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

MdL Hanns-Jörg RohwedderUnser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder anhören

 
Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder als Download

Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder:

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zuschauer draußen und drinnen! Wir debattieren jetzt schon wieder, wie sehr eine Verbesserung der Zustände im Salzabbau durch K+S nötig ist. Inzwischen gab es auch eine Anhörung zum Thema. Die Antwort von K+S auf meine Frage nach deren Verhältnis zu Recht und Gesetz, zu Rechtstaatlichkeit, zur Einhaltung von Vorschriften dort war fast schon unverschämt. Meine Zweifel daran, die ich schon in der vorigen Debatte im Sommer geäußert hatte, wurden nicht ausgeräumt. Ein paar klare Worte zum Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU zum Beispiel wären schön gewesen. Weiterlesen ›

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Oliver Bayer zur Änderung des Baugesetzbuches

Donnerstag, 18. Dezember 2014

 

Top 5. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen – BauGB-AG NRW

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6131 (Neudruck)
MdL Oliver Bayer | Foto Tobias M. EckrichUnser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer anhören

 
Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer als Download

Protokoll der Rede von Oliver Bayer:

Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Tribünen! Ich hoffe, Sie haben mittlerweile gemerkt, worum es hier eigentlich geht. Wir haben landwirtschaftliche Betriebe, die sich nicht in sogenannten integrierten Lagen befinden. Das heißt, sie befinden sich irgendwo etwas weiter außerhalb. Wenn die dann irgendwann mal stillgelegt werden, dann stellt sich die Frage, was mit den Gebäuden passiert. Innerhalb von sieben Jahren kann man diese Gebäude umnutzen, es sei denn, man setzt diese Sieben-Jahres-Frist aus. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Oliver Bayer, Reden

Marc Olejak über den Aktionstag “Boys‘ Day”

Donnerstag, 18. Dezember 2014

 

Top 4. Jungen fit für die Zukunft

Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Fraktion der FDP und Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7493
MdL Marc OlejakUnser Redner: Marc Olejak
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der Rede von Marc Olejak anhören

 
Audiomitschnitt der Rede von Marc Olejak als Download

Protokoll der Rede von Marc Olejak:

Marc Olejak (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Mädchen und in diesem Falle liebe Jungs! Schönen Gruß an die Tribüne; ich bin sehr erfreut, hier eine hauptsächlich maskuline Schulklasse zu sehen. – Es wurde bereits von allen alles gesagt, definitiv alles gelobt. Großartig! Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Familie, Kinder, Jugend (A04), Marc 'Grumpy' Olejak, Reden

Daniel Schwerd zum flächendeckenden Ausbau des mobilen Internets

Donnerstag, 18. Dezember 2014

 

Top 3. Mobiles Internet flächendeckend ausbauen – Nordrhein-Westfalen braucht Referenzprojekt für flächendeckende LTE-Versorgung

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7473

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

Entschließungsantrag der Piraten

Drucksache 16/7627
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

MdL Daniel Schwerd I Foto A. KnipschildUnser Redner: Daniel Schwerd

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd anhören

 
Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd als Download

Protokoll der Rede von Daniel Schwerd:

Daniel Schwerd*) (PIRATEN): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher! Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, so kann man es nicht machen. Das Thema ist zu wichtig, um es in dieser Form abzukanzeln. Eine Idee aus der Zeitung, schlampig recherchiert, mit einem Begründungstext aus der CDU-Phrasendreschmaschine –

(Zurufe von der CDU: Oh!) Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Kultur- und Medien (A12), Reden

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