Maulkorberlass für nordrhein-westfälisches Unternehmen durch das Bundeskanzleramt
Kleine Anfrage 3275
Daniel Schwerd
30.03.2015
Antwort MIK Drucksache 16/8537 28.04.2015
Maulkorberlass für nordrhein-westfälisches Unternehmen durch das Bundeskanzleramt
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PKW-Maut richtet großen Schaden an
Zur beschlossenen PKW-Maut sagt Oliver Bayer, Verkehrsexperte der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Die Bundesregierung scheint sinnvolle Projekte in den Wahlkampf schieben zu wollen, denn für diese Legislaturperiode gilt das Motto: ‚Nur weil es katastrophaler Blödsinn ist, heißt es ja nicht, dass wir es nicht machen können.‘ Willkommen im nun verrücktesten PKW-Maut-Land der Welt. Weiterlesen ›
Willkommen im verrücktesten PKW-Maut-Land der Welt.
Mit jeder Neuerung wurde die PKW-Maut noch ein bisschen komplizierter, unverständlicher und kurioser. Die neusten SPD-Änderungen sind da nicht besser als die der CDU. Wenn die „Dobrindt-Maut“ wenigstens nichts kaputt machen würde, wäre es ja lustig. Heute brauchen wir acht Hände für ein Facepalm und eine weiche Tischplatte. Die Bundesregierung scheint sinnvolle Projekte in den […]
Themen-Mumble: Autonomes Fahren
In unserem nächsten Themen-Mumble geht es um das Thema „Autonomes Fahren“. Oliver Bayer präsentiert unseren Antrag „Autonomes Fahren: Chancen der Digitalisierung und des Wandels im Mobilitätsmarkt erkennen und für die Flexibilisierung des Öffentlichen Nahverkehrs nutzen“
WANN? Donnerstag, 16.04.2015, 19.00 bis 20.30 Uhr
WO? Mumble: Gliederung/Nordrhein-Westfalen/Fraktion
Getagged mit: Autonomes Fahren, Mobilität, ÖPNV
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Digitale Bildung: Entwicklung im Schneckentempo
Heute hat der Bundestag einen Antrag der regierungstragenden Fraktionen zum Thema „Digitale Bildung“ behandelt. Diese Initiative zum Digitalen Lernen widmet sich schwerpunktmäßig dem Thema der Anforderungen in der digitalen Arbeitswelt.
Monika Pieper, Schulpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Die heutige Debatte im Bundestag zur digitalen Bildung hat gezeigt, dass die Zeichen der Zeit noch immer nicht erkannt werden. Wir brauchen jetzt sofort eine umfassende und vollkommen ausfinanzierte Initiative der Länder. Das Kooperationsverbot ist dabei die entscheidende Hürde.
Alle Fraktionen im Bundestag stellen mindestens einen Ministerpräsidenten, aber keiner handelt in seinem Bundesland. So plätscherte die Debatte vor sich hin und alle verwiesen auf die Erkenntnisse der Enquete-Kommission, die bereits mehrere Jahre bekannt sind. Handeln will so richtig niemand Weiterlesen ›
Getagged mit: Open Source
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Polizei und soziale Medien
Gestern -im Vorfeld des kommenden Neonaziaufmarsches- fiel der Polizei Dortmund nichts Besseres ein, als nun gerade einen Naziaccount bei Twitter zu retweeten.
Dieser Naziaccount ist gleich auf mehrfache Art auffällig. Die Symbolik des Bildes ist eindeutig. European Brotherhood kann man auch eindeutig zuordnen.
Weiterhin stellt die Phrase im Accountnamen “Taten statt Worte” einen Bezug zum NSU her.
Die Erklärung der Polizei erfolgte heute früh (nach der Kritik also sehr verzögert) und bisher nur sehr knapp via Twitter:
Diese Erklärung wirkt auf mich nicht glaubwürdig und wenig nachvollziehbar. Der entsprechende Account ist bei mir lange (wegen offensichtlich rechtsradikaler Inhalte) geblockt. Selbst, wenn das Bild geändert wurde, ist der sarkastische Ton (“mimimi”) auffällig. Zudem sind Follower und Timeline eindeutig. (Der Account ist nun geschützt, war dies aber gestern nicht.)
Insofern habe ich heute früh per Mail bei der Pressestelle der Polizei Dortmund um Erläuterung der Leitung der Pressestelle und der Behördenleitung gebeten. Eine Antwort liegt bisher nicht vor.
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Abschiebungshaft: Rot-Grüner Gesetzentwurf ist verfassungs- und europarechtswidrig
Morgen (Donnerstag, 26.03.2015) steht um 10 Uhr die von uns beantragte Anhörung zum SPD/Grünen-Gesetzentwurf zum Abschiebungshaftvollzug auf der Tagesordnung des Innenausschusses. Ein Blick in die eingegangenen Stellungnahmen zeigt bereits vorab: Die Experten kritisieren den Entwurf scharf und raten an, dieses Gesetz nicht zu beschließen. Dem Entwurf fehlen demnach wesentliche Regelungen, die europa- und verfassungsrechtlich geboten sind. Wir fordern die Rücknahme des Gesetzentwurfs. Die Anhörung wird live auf www.landtag.nrw.de gestreamt. Weiterlesen ›
#4U9525
Wir trauern nach Flugzeugabsturz
Wir sind zu tiefst bestürzt nach dem Unglück der Germanwings-Maschine #4U9525. Im Namen aller 237 Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Parlamentes sprach Landtagspräsidentin Carina Gödecke den Familien und Freunden der Opfer ihr tiefes Mitgefühl aus. „In diesen schweren Stunden sind wir in Gedanken bei den Hinterbliebenen. Wir hoffen, dass sie Kraft und Trost finden. Nach dem plötzlichen Verlust ihrer Lieben sind sie nicht allein.“
Die Maschine war mit 150 Insassen an Bord auf dem Weg von Barcelona nach Düsseldorf, als sie im Département Alpes-de-Haute-Provence abstürzte. Keiner der Insassen hat die Katastrophe überlebt.
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