Herforder Polizeiattacke:
Eklatante Systemfehler bei Ermittlungen gegen Polizisten
Zum vorgelegten Bericht der Landesregierung zur Affäre des Herforder Polizeieinsatzes sagt Dietmar Schulz, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Rechtsausschuss:
„Der Bericht zeigt die eklatanten Systemfehler, die bei Ermittlungen gegen Polizisten vorherrschen: Die Staatsantwaltschaft verlässt sich auf Ermittlungsergebnisse, die die Kollegen der Verdächtigen erstellt haben. Wenn die Polizei gegen sich selbst ermittelt, ist die notwendige Neutralität der ermittelnden Beamten offensichtlich nicht in allen Fällen gegeben. Wir fordern deshalb eine unabhängige Ermittlungsbehörde für Untersuchungen gegen Polizisten. Weiterlesen ›
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Alan Turing Todestags – und was das für die Netzgemeinde bedeutet
Foto: cc-by-2.0 andreas_tw
Am 07.06.1954, vor 61 Jahren, hat sich Alan Turing das Leben genommen. Auf ihn geht die gesamte Computerwissenschaft zurück, für die er das theoretische Fundament gelegt hat. Wir Nerds und Netzmenschen sind heute gewissermaßen die Erben seiner Forschungen.
Er wurde Opfer einer Gesetzgebung, die Homosexualität unter Strafe stellte. Nachdem er zur chemischen Kastration verurteilt wurde, nahm er sich das Leben.
Das sollte uns eine Mahnung sein, dass wir uns nicht nur um die technologischen Aspekte des Netzes kümmern müssen, sondern auch um die Menschen, die täglich Opfer von Diskriminierung und Verfolgung werden. Das Internet ist davon nicht isoliert.
Ich habe dazu einen Video-Podcast gemacht, und freue mich über Verbreitung und Likes bei Youtube.
Foto von andreas_tw bei Flicker, Lizenz: Creative Commons Attribution 2.0 Generic
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HINWEIS: Nächstes Antrags-Mumble/Online-Frasi fällt aus
Das für Freitag, 12.06.2015, geplante Antrags-Mumble / Online-Frasi fällt aus! Grund: vom 11. bis 14.06.2015 findet der Jugend-Landtag statt.
Die vorbereiteten Anträge werden wir am Dienstag, 16.06.2015, in der regulären Fraktionssitzung besprechen und verabschieden.
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Verfassungsschutzbericht: Mehr Personal ohne Konzept ist sinnlos und gefährlich
Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht NRW sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:
„Es ist bitter, dass terroristische Anschläge immer wieder dazu benutzt werden, die Sicherheits- und Geheimdienste weiter aufzublähen. Gerade die Rückkehrer aus syrischen Kriegsgebieten brauchen eher psychologische Hilfe und Unterstützung. Internationale Studien zeigen, dass nur von einem sehr geringen Anteil der Kriegsrückkehrer eine Gefährdung ausgeht. Hier nur auf Überwachung zu setzen, kann die Radikalisierung geradezu fördern. Auch der ständige Ausbau der technischen Überwachung und der rechtlichen Befugnisse der Geheimdienste spielt dem Terror in die Hände, denn unsere Grundrechte werden immer weiter eingeschränkt. Weiterlesen ›
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Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen der Kreispolizeibehörde Essen
Rydlewski, Birgit; Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/8861 08.06.2015 2 S.
Nachfragen zur Antwort auf die Kleine Anfrage 3197 (Drs 16/8376); Anzeigen, Ermittlungen, Strafverfahren, Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte 2012 bis 2014
Antwort MIK Drucksache 16/9161 03.07.2015 3 S.
Hinweis: Wir haben mehrere dieser kleinen Anfragen für mehrere Kreispolizeibehörden gestellt. Diese findest du unter folgendem Link.
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Einladung zum nächsten Fanhearing am 9. Juni um 18 Uhr
Am Dienstag, 9. Juni 2015, treffen wir uns um 18 Uhr zum 10. Fanhearing der Piratenfraktion im Landtag NRW.
Die Piratenfraktion NRW veranstaltet regelmäßig Fanhearings zum Thema Fanrechte und Sicherheit rund um die Fußballstadien im Landtag NRW. In den Diskussionsrunden mit Fußballfans bekommen alle beteiligten Gruppen wie Fanprojekte, Fans, Vertreter von Polizei und Vereinen die Möglichkeit, ihre Sicht auf die Situation in Fußballstadien und auf aktuelle Probleme bei Fußballspielen darzustellen. Die Beiträge fließen in die Politik der Piratenfraktion ein, um langfristige Lösungsansätze zum Thema Gewalt in Fußballstadien zu entwickeln. Denn unser Ziel ist es, im Dialog mit den Menschen Politik zu machen und nicht über die Köpfe der Beteiligten hinweg.
Diesmal nehmen wir das Ende der Saison zum Anlass, das letzte halbe Jahr Revue passieren zu lassen.
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Getagged mit: Kultur, Überwachung, Videoüberwachung
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Kommunalvernetzungstreffen 6. Juni 2015
Am 6. Juni 2015 treffen sich rund 100 kommunalpolitisch aktive Menschen in Essen: beim 3. Kommunalvernetzungstreffen (KVT). Wir sprechen über aktuelle und wegweisende politische Themen – es gibt Vorträge zum digitalen Wandel in der öffentlichen Verwaltung, die Digitalisierung von Schule und Lehrmaterial (OER), sowie die Pressearbeit auf Landes- und Kommunalebene. Sei dabei und melde dich jetzt an: kvt@piratenfraktion-nrw.de
Einladung:
Themen des Tages:
Playlist des Treffens: https://www.youtube.com/playlist?list=PLQ5csUOL2W385ygnr4Co7mJv-8ZnDtXsI
Die Veranstaltung findet ganztägig im Unperfekthaus [1] in Essen statt und ist offen für Jedermann. Diese Einladung kann gerne weiter gegeben werden. Anmeldungen bitte an kvt@piratenfraktion-nrw.de
Zivilpolizist*innen bei Demonstrationen
Zu unserer Anfrage an die Landesregierung zum Verhalten von Zivilpolizist*innen bei Demonstrationen und zur Fragestellung, ob diese sich bei den Anmelder*innen zu erkennen geben müssen, erhielten wir eine verblüffende Antwort.
Die Kurzfassung: Die Landesregierung in NRW hat eine deutlich andere Rechtsauffassung als das VG Göttingen.
Schwierig zu werten, ist die Frage, ob mit der Praxis in NRW damit gegen Paragraf 12 Bundesversammlungsgesetz verstoßen wird.
Möchte wer klagen? (Dazu wäre es sinnvoll, zu dokumentieren, wenn sich anwesende Zivilpolizist*innen bei Demonstrationen nicht der Versammlungsleitung zu erkennen geben.)
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