Alle Fraktionen zum Anschlag auf Piraten-Wahlkreisbüro Dortmund

Nach dem Anschlag auf das Piraten-Wahlkreisbüro in Dortmund demonstrieren die Fraktionen im Landtag NRW Geschlossenheit:

Nadja Lüders, SPD:

„Auf diesen feigen Anschlag kann es nur eine Antwort geben: Alle demokratischen Parteien müssen gemeinsam die Gefahr durch die Rechtsextremisten bekämpfen. Die SPD steht in dieser Angelegenheit an der Seite der Piraten-Abgeordneten und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“

Theo Kruse, CDU:

„Der Anschlag auf das Dortmunder Piratenbüro ist auch ein Anschlag auf die Demokratie als solche. Die Meinungsfreiheit wurde in Deutschland hart erkämpft und darf nicht von rechten Chaoten mit Füßen getreten werden. Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen und setzen als Parlament ein Zeichen gegen alle Feinde unserer demokratischen Grundordnung.“

Verena Schäffer, Grüne:

„Seit Jahren werden in Dortmund immer wieder Menschen mit Migrationsgeschichte und Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, bedroht und angegriffen. Allein im letzten Jahr wurden 42 Körperverletzungsdelikte mit rechtsextremem Hintergrund in Dortmund gezählt. Jeder rechtsextreme Angriff muss als Angriff auf unsere vielfältige und demokratische Gesellschaft verstanden werden. Es ist wichtig, dass sich Demokratinnen und Demokraten nicht auseinanderdividieren lassen und an der Seite der Betroffenen rechter Angriffe stehen.“

Dirk Wedel, FDP:

„Wir lehnen Extremismus jeglicher Gesinnung aufs Schärfste ab. Als demokratische Parteien müssen wir gemeinsam mit aller Entschlossenheit gegen Extremismus und Gewalt vorgehen. Alle Mittel unseres Rechtsstaats müssen konsequent ausgeschöpft werden. Wir kämpfen mit Nachdruck dafür, dass Nordrhein-Westfalen ein weltoffenes und tolerantes Land bleibt.“

Torsten Sommer, Piraten:

„Im Namen der gesamten Piratenfraktion bedanke ich mich für diese Solidarität – sie bedeutet uns sehr viel. Es stärkt uns bei unseren antifaschistischen Aktivitäten im Land NRW und speziell in Dortmund. Wir lehnen Gewalt und Extremismus entschieden ab und stehen gemeinsam für Vielfalt, Weltoffenheit, Toleranz und Frieden.“


Unbekannte haben am vergangenen Dienstag, 16.06.15, das Dortmunder Wahlkreisbüro der Piraten-Abgeordneten Rydlewski, Rohwedder und Sommer beschossen. Zwei Schaufensterscheiben weisen Einschusslöcher auf. Der Staatsschutz ermittelt. Zwischenzeitlich liegt ein Bekennerschreiben des verbotenen NWDO vor.

 

Gemeinsame Pressemitteilung aller Fraktionen im Landtag NRW, 18.06.2015

alle Fraktionen

 

Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen

Liebe verdient Respekt: Ehe für alle!

rainbowLiebe verdient Respekt. Alle Menschen sollen ungeachtet ihres Geschlechtes das gleiche Recht haben, einander zu heiraten. Auch andere, auf dauerhafte Verantwortung angelegte Partnerschaften und Lebensgemeinschaften müssen berücksichtigt werden.

Durch das irische Referendum ist die Forderung, Heiraten und Ehe für alle Menschen ungeachtet ihres Geschlechtes zu ermöglichen, wieder in den Fokus gerückt. 62,1% aller Abstimmenden waren dafür, dass auch homosexuelle Paare heiraten können sollen. Die Wahlbeteiligung war mit 60,5% beeindruckend hoch.

Eines Volksentscheids bedarf es im Grunde nicht: Der Grundsatz der Gleichstellung aller Menschen ungeachtet ihres Geschlechts gebietet die Gleichbehandlung auch in Bezug auf die Ehe. Dies umfasst dann nicht nur auch homosexuelle Paare, sondern ausdrücklich Menschen aller Geschlechter und Orientierungen.

Am 12. Juni 2015 hat der Bundesrat eine Entschließung zur vollständigen Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Paare verabschiedet. Die Bundesregierung wird darin gebeten, die verfassungswidrige Ungleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaften homosexueller Paare zu beenden. Dies stellt einen ersten, begrüßenswerten Schritt zur Öffnung der Ehe für alle dar.

Ehen erster und zweiter Klasse darf es nicht geben.

Artikel 1 des Grundgesetzes basiert auf der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens. Der Vielfalt aller Lebensstile muss daher diskriminierungsfrei und in voller Gleichberechtigung entsprochen werden. Eine tatsächlich diskriminierungsfreie Öffnung der Ehe muss eine einseitige Bevorzugung traditioneller Rollen-, Familien- und Arbeitsmodelle wirksam überwinden. Die wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens muss ermöglicht werden, um der möglichen Vielfalt aller Lebensentwürfe gleichberechtigt gerecht zu werden.

Das Eheversprechen ist eine persönliche Entscheidung. Niemand soll berechtigt sein, die Ausgestaltung der Eheform festzulegen oder auf bestimmte Geschlechter oder Lebensmodelle zu begrenzen.

Alle Formen der homosexuellen, heterosexuellen, queeren und polyamourösen Partnerschaften sowie Lebensgemeinschaften, die eine auf Dauer angelegte Verantwortung füreinander enthalten, müssen vollumfänglich gleichgestellt werden.

Durch die Ehe für alle wird weder die klassische Ehe zwischen Mann und Frau diskriminiert, noch die Familie benachteiligt.

In unserem Land leben viele tausend Regenbogenfamilien, denen bislang die volle rechtliche Anerkennung verwehrt ist, oder Familien mit anderen Beziehungs- und Verantwortungsmodellen. Die Ehe für alle sorgt dafür, Diskriminierungen dieser Familien abzubauen. Dies dient unmittelbar auch dem Kindeswohl der in diesen Familien aufwachsenden Kinder.

Schutz und Förderung von Familien darf nicht im Wesentlichen allein von der steuerlichen Förderung einer Verbindung von Mann und Frau abhängig sein. Die steuerliche Förderung der „Hausfrauenehe“ sichert Familien nicht.


Die Piratenfraktion hat einen entsprechenden Antrag unter der Drucksachennummer 16/8972 eingereicht, der am 26. Juni 2015 im Plenum behandelt werden wird.

Veröffentlicht unter Persönliche Blogposts

Gewalt entsteht aus Schwäche!

Am frühen Dienstagmorgen wurden die Schaufensterscheiben unseres PIRATEN Büros in Dortmund von außen durchlöchert. Unser Büro existiert seit November 2012. Ähnliche Sachbeschädigungen im politischen Umfeld wurden bisher gegen die Büros der Linken und der Grünen in Dortmund, gegen ein Privatfahrzeug eines Piraten in Dortmund sowie unser ehemaliges Stammtischlokal ausgeübt. Diese Liste ist sicher nicht vollständig.
Für mich ist sicher, dass diese Gewalt durch Rechtsradikale ausgeübt wird. Es gehört für diese Menschen zum „normalen“ Diskurs, Gewalt anzuwenden.

Wie man an der Historie der Vorfälle und der erfolgreichen Arbeit in der Gesellschaft, z.B. bei BlockaDO, sieht, bewirkt diese Gewalt aber das genaue Gegenteil. Immer mehr Menschen und gesellschaftliche Gruppen arbeiten gegen den Rechtsradikalismus und die von ihm ausgehende Gewalt. Und diese Arbeit zeigt Wirkung.

Bei der Kundgebung der Rechtsradikalen am frühen Montagabend an den Katharinentreppen standen den 50 bis 60 Rechtsradikalen in kürzester Zeit zwischen 200 und 300 Gegendemonstranten gegenüber. Das führte zum Ende der Kundgebung dazu, dass die Rechtsradikalen mit ihrem Fahrzeug mit Vollgas vom Platz geflüchtet sind. Die restlichen rechten Kundgebungsteilnehmer wurden von der Polizei im Laufschritt in den Hauptbahnhof geführt und dort in die Bahn gesetzt.
Die Gegendemonstranten folgten den Rechtsradikalen bis zum Bahnhofseingang. Das hat bei den Rechtsradikalen den Eindruck erweckt, sie wären von diesen vertrieben worden.
Sie wurden von der Gesellschaft besiegt, deren Druck sie nicht standgehalten haben. Sie haben Schwäche gezeigt, vor den Augen der Öffentlichkeit.
Dass u.a. auch ich diese Schmach auch noch auf Video festgehalten habe und dann auch noch aufgenommen habe, wie sie nach Versammlungsende weiter als Gruppe aufgetreten sind und gegen diverse Auflagen verstoßen haben (Landfriedensbruch), wird dazu geführt haben, dass sie sich ihrer Schwächen um so stärker bewusst geworden sind.
Und diese Schwäche, diese Schmach ist – mal wieder – in Gewalt umgeschlagen. Denn was ist einfacher, als Schaufensterscheiben zu beschießen? Im Schutze der Nacht. So wie Verbrecher und Kriminelle eben vorgehen. Gewalt entsteht aus Schwäche! Und leider ist von einer weiteren Eskalation der Gewalt auszugehen. Denn keine gesellschaftliche Gruppe in Dortmund, auch und gerade wir Piraten nicht, wird in ihrem Wirken gegen die Verbrecher nachlassen.

So stellt sich im Weiteren natürlich die Frage, warum sich diese organisierte Kriminalität unter dem Deckmantel einer politischen Partei verstecken darf. Es wird Zeit diese Verbrecherorganisation zu verbieten!

Kein Fussbreit den Faschisten!

 

P.S. Danke an @onkel_wolfgang für die Überschrift!

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!

Veröffentlicht unter Persönliche Blogposts

Die Reden der Piratenfraktion beim Jugendlandtag 2015

Marc Guido Gries


Johann Vohn

Josefine Brinkmann
Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Fraktionssitzungen

Laschet-Notenaffäre heute Thema im Landtag

Der Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung diskutiert heute über die Notenaffäre des Herrn Laschet (CDU) – es wurde ein Bericht der Landesregierung angefordert.

Jo, kann man machen. Man kann sich aber auch den wirklich wichtig Themen des Landes widmen.

2015-06-17 Joachim Paul zu Laschet - Meyer Originals

Veröffentlicht unter Homepage

Zur Volksinitiative #G9Jetzt

2015-06-17 Monika Pieper-G9Jetzt

Zum Blogbeitrag von Monika Pieper

Getagged mit:
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Schule und Weiterbildung (A15)

Anschlag auf Piraten-Büro in Dortmund

2015-06-16 Anschlag DortmundUnbekannte haben in der vergangenen Nacht* das Dortmunder Wahlkreisbüro der Piraten-Abgeordneten Rydlewski, Rohwedder und Sommer beschossen. Zwei Schaufensterscheiben weisen Einschusslöcher auf. Der Staatsschutz ermittelt. Zwischenzeitlich liegt ein Bekennerschreiben des verbotenen NWDO vor. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Birgit Rydlewski, Das Neueste, Hanns-Jörg Rohwedder, Homepage, Torsten Sommer

Das war der Jugend-Landtag 2015 #jltnrw

Olaf Wegner beschreibt seine Eindrücke vom 7. Jugend-Landtag 2015. Bildgalerien gibt es am Ende des Beitrags:

Dieses Jahr hat bei unserer Fraktion eine Gruppe von Jugendlichen für den Jugend-Landtag angefragt, von denen wir wissen, dass sie sich zwar stark politisch engagieren, aber der (repräsentativen) Demokratie im Allgemeinen und dem Parlamentarismus im Besonderen als Staats- bzw. Regierungsform äußerst kritisch bis ablehnend gegenüber stehen.

Dadurch haben dieses Jahr mehrere Jugendliche aus dem breiten Spektrum der „linken Autonomen“ Plätze der Piratenfraktion im Jugend-Landtag besetzt. Die Kontakte zu diesen Jugendlichen ergaben sich durch Zusammenarbeit in Bündnissen gegen Rechts aber auch gegen TTIP.

Das ist aus zwei Gründen bemerkenswert: Zum Einen haben wir Piraten grundsätzlich eine große Offenheit gegenüber der Kritik am derzeitigen Politikgeschehen und zum Anderen teilen wir das Misstrauen gegen Überwachung durch die Staatsmacht. Das Vertrauen das uns kritische Jugendliche der autonomen Linken entgegenbringen, bietet auch für uns die Chance, weiterhin kritisch zu bleiben. Weiterlesen ›

Getagged mit: , ,
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Olaf Wegner, Persönliche Blogposts

Freifunk jetzt in NRW!

2015-06-16 Lukas Lamla Freifunk - Anke KnipschildKostenloser Internetzugang für alle und überall – dafür wollen wir uns gemeinsam mit SPD und Grüne einsetzen. Alle drei Fraktionen haben heute dem gemeinsamen Antrag „Freifunk in Nordrhein-Westfalen: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken!“ zugestimmt. Rechtssicherheit für Freifunk-Anbieter soll hergestellt sowie freie und offene Bürgernetze flächendeckend etabliert werden. Nächste Woche wird der Antrag im Plenum debattiert.  Weiterlesen ›

Getagged mit: , ,
Veröffentlicht unter Das Neueste, Featured, Homepage, Kultur- und Medien (A12), Pressemitteilungen

Wir unterstützen Volksinitiative ‚G9 jetzt!‘

2015-06-16 Monika Pieper G8-G9 - Meyer OriginalsElternwillen ernst nehmen- Bildungsgerechtigkeit sicherstellen

Wir freuen uns, dass es der Volksinitiative „G9 jetzt!“ gelungen ist, ausreichend Unterschriften zu sammeln. Der Landtag NRW muss sich jetzt erneut mit dem Thema Schulzeitverkürzung am Gymnasium beschäftigen. Neben der inhaltlichen Thematik ist diese Initiative ein sehr deutliches Zeichen, dass sich die Menschen in NRW sehr wohl für Politik interessieren und ihre Interessen auch vertreten sehen wollen. Es führt nicht zu Politik- sondern zu Politikerverdrossenheit und der entsprechenden Wahlmüdigkeit, wenn durch eine Ablehnung dieser Initiative, die Ohnmacht der Menschen bei politischer Mitwirkung wieder einmal aufgezeigt wird. Es ist jetzt Aufgabe der Politik, dieses Engagement zu würdigen und den Willen der Menschen ernst zu nehmen. Hier ist die Gelegenheit, zu beweisen, dass mehr direkte Mitbestimmung und Demokratie nicht nur eine Floskel, sondern ein echtes Anliegen der Parteien ist. Dann braucht es auch keine Wahlurnen beim Supermarkt oder im Hauptbahnhof, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Die Menschen in NRW wollen den verkürzten Bildungsgang am Gymnasium (G8) nicht. Es ist unsere Aufgabe, diesen Willen zu respektieren und entsprechend zu handeln.

G8 hatte immer sehr wenige Freunde und viele Kritiker. Die Einführung des G8 ist nie das Ergebnis pädagogischer Überlegungen gewesen, sondern immer ökonomischer. Im Hintergrund dieser Debatte bleibt also immer auch die Frage, was verstehen wir unter umfassender Bildung und wie stellen wir uns die bestmögliche Bildung für die jungen Menschen in NRW vor?

Geht es vorrangig um die Vermittlung von möglichst viel Wissen, oder um die Entwicklung von selbstbestimmten, verantwortungsbewussten Persönlichkeiten?

Neben dieser grundsätzlichen Auseinandersetzung mit dem G8 gibt es aber auch konkrete Kritik. Diese bezieht sich zum einen auf die überhastete und unvorbereitete Einführung zum Schuljahr 2005/06, zum anderen auf offensichtliche Probleme, die mit der Verkürzung einhergehen. Die Webfehler der Schulzeitverkürzung sind

  1. Verdichtung der Inhalte in der Sekundarstufe I,
  2. die Entkopplung des Gymnasiums von den Bildungsgängen anderer Schulformen und
  3. am Gymnasium kann zum Abschluss der Sekundarstufe I kein mittlerer Schulabschluss verliehen werden.

Einigkeit bestand beim Runden Tisch darüber, dass die Einführung von G8 ein Fehler war. Es wäre aber jetzt ein noch größerer Fehler, in einem Hauruck-Verfahren wieder zu G9 zurückzukehren. Daher verständigte man sich darauf, gemeinsam ein Paket zur Verbesserung des G8 im Sinne einer Entlastung der Schülerinnen und Schüler in der Sekundarstufe I zu erarbeiten. Aber ist es wirklich sinnvoll, die Folgen eines eingestandenen Fehlers mildern zu wollen, anstatt den Fehler zu beheben? Auch wenn man nicht überhastet zum G9 zurückkehren will, ist doch jetzt der Zeitpunkt gekommen, perspektivisch zu überlegen, wie man die gemachten Fehler korrigieren kann und wie sich das Gymnasium weiterentwickeln soll.

Die Kritik am G8 ist auch durch die Empfehlungen des Runden Tisches nicht verstummt. Die Initiative „G9 jetzt!“ hat fast 100.000 Unterschriften gesammelt und die Volksinitiative: „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung“ in den Landtag eingebracht. Darin wird gefordert, an Gymnasien wieder einen neunjährigen Bildungsgang zur Regel zu machen. Dabei sollen 30 Unterrichtsstunden pro Woche die Regel sein und somit keine Pflicht zum Nachmittagsunterricht mehr bestehen. Wir unterstützen die Anliegen der Volksinitiative in vielen Teilen. Auch wir wollen grundsätzlich eine 10-jährige Schulzeit bis zum ersten Schulabschluss. Auch wir fordern die Verdichtung der Inhalte in der Sekundarstufe I zurückzunehmen, was durch die einjährige Verlängerung der Sekundarstufe I erfolgen würde. Die Möglichkeit eines Schulabschlusses nach der Sekundarstufe I am Gymnasium und die Anschlussfähigkeit des Gymnasiums an die anderen Schulformen wäre so wiederhergestellt.

Wir teilen aber nicht jede Forderung der Initiative:

Während die Volksinitiative den Ganztagsunterricht ablehnt, sind wir für den Ausbau von Ganztagsschulen. Die Lebensrealität vieler Familien spricht für den Ganztag. Dazu reicht es aber nicht, lediglich den Unterricht auf den Nachmittag auszudehnen, wie es jetzt vielerorts beim G8 geschieht. Vielmehr müssen sich Schulen von bloßen Lernorten zu echten Lern- und Lebensräumen weiterentwickeln. Doch in der Praxis können heute viele Gymnasien diesen Ansprüchen an ein Ganztagsangebot nicht gerecht werden. Sie sind meist keine echten Ganztagsschulen, sondern Schulen in denen auch am Nachmittag Unterricht stattfinden muss.

In Nordrhein-Westfalen besteht grundsätzlich auch für Gymnasien die Möglichkeit sich als gebundene Ganztagsschule zu organisieren oder außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote anzubieten. Es ist aus unserer Sicht besser, wenn Schulen und Schulträger aus Überzeugung konzeptionell ausgereifte Ganztagsangebote entwickeln, als die bloße Ausdehnung des Stundenplans auf den Nachmittag, die es im Zuge der Schulzeitverkürzung an Gymnasien gegeben hat.

Da die eingangs genannten Probleme und Nebenwirkungen der Schulzeitverkürzung mit den Vorschlägen der Volksinitiative ausgeräumt werden können, findet sie unsere Unterstützung. Doch dies ist für uns nur ein erster Schritt um die Weiterentwicklung des gymnasialen Bildungsgangs zu ermöglichen.

Es gab beim Runden Tisch ein breites Votum, mittelfristig eine Umstrukturierung des Bildungsgangs am Gymnasium anzugehen. Dieses Votum fand bisher bei der Landesregierung leider kein Gehör. Eine Umstrukturierung, die den Schülerinnen und Schülern eine größere zeitliche Flexibilität bietet, so dass sie selbst entscheiden können, ob sie das Abitur nach acht oder neun Jahren ablegen wollen, wurde gefordert. Dies darf aber keine Entscheidung nach der 4. Klasse sein und sich nicht in einer verkürzten Mittelstufe widerspiegeln. Ein Vorschlag dazu ist eine modular aufgebaute Oberstufe, die zwei bis vier Jahren umfassen kann. Diese Empfehlungen müssen jetzt auch umfänglich umgesetzt werden. Zukunftsmusik? Nein! Das Oberstufenkolleg Bielefeld arbeitet schon seit vielen Jahren so.

Wir fordern ausreichend Lernzeit für alle Schüler, um das Bildungsniveau aufrecht zu erhalten und um die Chancengleichheit weiter zu gewährleisten. Die Landesregierung muss jetzt, wie es andere Landesregierungen vormachen, den Willen der Menschen in NRW berücksichtigen und zeitnah ein Konzept  vorlegen, welches das G9 als Prinzip am Gymnasium beinhaltet und für flexible Lösungen in der Oberstufe sorgt.

Zum einen ist die Durchsetzung des Willens der Menschen in NRW ein sehr wichtiges Kriterium für unsere Entscheidungen. Außerdem bietet die eingebrachte Volksinitiative eine sehr gute Basis für die weitere Schulentwicklung. Daher werden wir zustimmen und weiter dafür eintreten, dass der Wille der Menschen in NRW durch direkte demokratische Mitwirkung mehr Berücksichtigung bei politischen Prozessen findet. Daneben fordern wir mit der Volkinitiative, dass alle Schüler eine qualitativ hohe Bildung erhalten und ausreichend lange Zeit haben, um den von Ihnen angestrebten Abschluss zu erreichen.

Die Landesregierung muss jetzt handeln. Sie fördert ansonsten die Politikerverdrossenheit in NRW. Frust und Demotivation bei tausenden Menschen wären die Konsequenz.

Monika Pieper MdL
Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW

Getagged mit: ,
Veröffentlicht unter Monika Pieper, Persönliche Blogposts

Home Widget 1

Dies ist dein erstes Homewidget-Kästchen. Um diesen Text zu bearbeiten, gehe zu Designs > Widgets > Home Widget 1. Benutze ein Text-Widget. Titel ist auch Einstellbar.

Home Widget 2

Dies ist dein zweites Homewidget-Kästchen. Um diesen Text zu bearbeiten, gehe zu Designs > Widgets > Home Widget 2. Benutze ein Text-Widget. Titel ist auch Einstellbar.

Home Widget 3

Dies ist dein drittes Homewidget-Kästchen. Um diesen Text zu bearbeiten, gehe zu Designs > Widgets > Home Widget 3. Benutze ein Text-Widget. Titel ist auch Einstellbar.