In dieser Sitzung haben wir den neuen Vorstand gewählt.
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Fraktionssitzung vom 18.08.2015
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Wir haben einen neuen Vorstand
Mit einem neuen Vorstand stellen wir uns auf. Die Fraktion hat Michele Marsching zum Vorsitzenden gewählt. Seine drei gleichberechtigten Stellvertreter sind Simone Brand, Frank Herrmann und Hanns-Jörg Rohwedder. Marc Grumpy Olejak wurde als Parlamentarischer Geschäftsführer wiedergewählt.
Michele Marsching, neuer Fraktionsvorsitzender:
„Ich freue mich über die Aufbruchstimmung in der Fraktion, die noch einmal unterstreicht, dass hinter dem positiven Gefühl nach dem Bundesparteitag viel Substanz steckt. Eigenwilliges Demokratieverständnis, Hinterzimmerpolitik und der falsche Umgang mit dem Bürgerwillen müssen laut kritisiert werden. Ich werde dafür sorgen, dass wir die Finger in die Wunden legen.“
Marc Grumpy Olejak, wiedergewählter Parlamentarischer Geschäftsführer:
„Mein Dank gilt Joachim Paul, der in den vergangenen drei Jahren eine junge Fraktion aufgebaut hat. Auf dieses Fundament werden wir im neuen Vorstand aufbauen: Ich bedanke mich für das Vertrauen meiner Fraktionskollegen.“
Simone Brand, wiedergewählte stellvertretende Vorsitzende:
„Mit meiner vierten Wahl in das Amt der stellvertretenden Vorsitzenden zeigt die Fraktion, das es für den geplanten Aufbruch auch einen kontinuierlichen Anteil im Vorstand braucht. Meine Hauptaufgabe wird die tatkräftige Unterstützung von Fraktions- und parlamentarischer Geschäftsführung sein. Denn die Erfahrung der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass viele politische Entscheidungen bereits in den nicht öffentlichen Gremien getroffen werden.“
Frank Herrmann, neuer stellvertretender Vorsitzender:
„Vielen Dank an den bisherigen Vorstand, der ein bestelltes Feld hinterlassen hat. Mein Dank gilt insbesondere Joachim Paul, der uns gut durch die ersten Jahre als Piratenfraktion geführt hat. Ich möchte mich vor allem um die interne Organisation und die weiteren gemeinsam vereinbarten Aufgaben kümmern. Ich werde meinen Teil dazu beitragen, das wir die kommende, für uns sehr wichtige Zeit gut meistern werden. Ich bin überzeugt, das wir das auch schaffen! Piraten werden gebraucht, auch in diesem Landtag!“
Hanns-Jörg Rohwedder wurde in Abwesenheit wiedergewählt.
Der scheidende Vorsitzende Dr. Joachim Paul:
„Es ist Zeit für einen Aufbruch. Wir haben noch anderthalb Jahre Zeit, um den Menschen im Land zu zeigen, was wir können und für welche Themen wir stehen: Transparenz, mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung. Wir sind die Partei des Digitalen Wandels. Um diesen Aufbruch auch mit neuen Führungspersönlichkeiten zu untermauern, habe ich mein Amt zur Verfügung gestellt. Mit dem neuen Vorstand gibt es nun einen fliegenden Fahrerwechsel. Ich wünsche dem neuen Vorstand alles gute und werde ihn natürlich bestmöglich unterstützen.“
Die Wahlergebnisse im Überblick:
Wahl des Vorsitzenden:
Michele Marsching: 10 Stimmen
Monika Pieper: 7 Stimmen
17 Wahlberechtigte, mit je bis zu zwei Stimmen (Zustimmungswahl).
Wahl des Parlamentarischen Geschäftsführers:
Marc Grumpy Olejak: 12 Stimmen
Torsten Sommer: 8 Stimmen
17 Wahlberechtigte, mit je bis zu zwei Stimmen (Zustimmungswahl).
Wahl der drei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden:
Hanns-Jörg Rohwedder: 12
Simone Brand: 10
Frank Herrmann: 10
Torsten Sommer: 8
17 Wahlberechtigte, mit je bis zu vier Stimmen (Zustimmungswahl).
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Piraten im Aufbruch
Wir stellen uns mit einem neuen Vorstand auf: Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Fraktion, wird nicht mehr kandidieren.
Paul: „Es ist Zeit für einen Aufbruch. Wir haben noch anderthalb Jahre Zeit, um den Menschen im Land zu zeigen, was wir können und für welche Themen wir stehen: Transparenz, mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung. Wir sind die Partei des Digitalen Wandels. Um diesen Aufbruch auch mit neuen Führungspersönlichkeiten zu untermauern, stelle ich mein Amt zur Verfügung. Für einen fliegenden Fahrerwechsel wird heute (Dienstag, 18.08.15) die Fraktion einen neuen Vorstand wählen.“
Zum jetzigen Zeitpunkt kandidieren Monika Pieper (51) und Michele Marsching (37) für das Amt des Fraktionsvorsitzenden. Wie bei den Piraten üblich, können sich noch weitere Fraktionsmitglieder bis zu Beginn der Wahl als Kandidat zur Verfügung stellen. Weiterlesen ›
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Terminhinweis 18.08.2015: Vorstandswahlen bei den Piraten im Landtag NRW
Die Abgeordneten der Piratenfraktion im Landtag NRW wählen am Dienstag, 18. August 2015, ab 10 Uhr, einen neuen Vorstand. Diese routinemäßige Wahl ist in der Fraktionssatzung in §15, Abs. 2, verankert [1].
Zur Wahl stehen alle fünf Vorstandsposten. Vor der Wahl soll die Satzung leicht modifiziert werden – fortan soll der Fraktionsvorstand aus dem Fraktionsvorsitzenden, dem parlamentarischen Geschäftsführer sowie drei gleichberechtigten Stellvertretern (m/w) bestehen.
Grundsätzlich ist jeder Abgeordnete wählbar. Wenn dies ein Abgeordneter nicht möchte, muss er das vor der Wahl deutlich machen.
Der Vorstand wird geheim in öffentlicher Sitzung gewählt. Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen, der Wahl im Fraktionssaal E1A17 beizuwohnen. Medienvertreter werden gebeten, sich rechtzeitig bei der Pressestelle per E-Mail an presse@piratenfraktion-nrw.de anzumelden.
[1] = https://fraktion2012.piratenpartei-nrw.de/satzung/
Ex-Integrationsminister Laschet betreibt geistige Brandstiftung
Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, zu der Forderung von Armin Laschet, Asylsuchenden die Bargeldleistungen einzuschränken:
Die Forderung von Armin Laschet ist respektlos. Er unterstellt den Flüchtlingen, dass sie wegen 143 Euro Taschengeld pro Monat aus ihrem Heimtland fliehen. Die Menschen flüchten aus ihrer Heimat, weil ihre Häuser ausgebombt und ihre Angehörigen ermordet werden. Weiterlesen ›
SAT.1 Sommerinterview mit Joachim Paul
Unser Fraktionsvorsitzender Joachim Paul ist heute um 17.30 Uhr im Sommerinterview bei SAT.1 NRW. Es geht um die Themen Bildung, G8/G9, Digitale Agenda und die Zukunft der Piraten.
Hier geht´s zum Sommerinterview in der SAT.1 Mediathek.
Wir sehen uns auf der ‘Freiheit-statt-Angst’-Demo!
Münster begeht #Landesverrat
Die aktuelle Affäre um die Ermittlungen gegen den Blog www.netzpolitik.org ist auch ein Thema auf der ‘Freiheit-statt-Angst‘-Demonstration am Samstag, 15.08.2015, ab 14 Uhr auf dem Subengassenplatz in Münster.
Unter dem Motto “Vertrauen ist gut… Landesverrat ist besser!” werden parallel zur Demonstration ‘vertrauliche’ Briefumschläge verteilt. Darin enthalten sind unter anderem die Dokumente, die zu den Ermittlungen gegen die Blogger Andre Meister und Markus Beckedahl geführt haben. “Anhand dieser Dokumente können sich die Menschen selber ein Bild davon machen, ob tatsächlich eine Bedrohung von der journalistischen Arbeit der Blogger ausgeht. Pressefreiheit ist ein hohes Gut in der Demokratie und daher vom Grundgesetz besonders geschützt. Doch auch die Whistleblower, die über Mißstände und Fehlentwicklungen in Behörden und Geheimdiensten berichten können, müssen geschützt werden. Stattdessen sehen sich Verfassungsschutz und BND immer stärker durch die Medien bedroht – was genau zu dem Warnschuss gegen den Blog www.netzpolitik.org geführt hat”, sagt Daniel Düngel, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW. Weiterlesen ›
RTL Sommerplausch mit Joachim Paul
Es geht um den Zustand der Piraten, Digitalisierung und Flüchtlingspolitik – genug Gesprächsstoff für einen spannenden “Sommerflausch” oder vielmehr Plausch mit Joachim Paul @Nick_Haflinger bei RTL West am 13.08.2015.
Und was das Ganze mit “Flausch” zu tun hat, seht ihr hier.
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Die Fassade der guten Schulpolitik bröckelt
Zum Jahresbericht 2015 durch den Landesrechnungshof sagt Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW
„Die Fassade einer guten Schulpolitik, die uns Ministerin Löhrmann ständig vorgaukelt, bekommt immer mehr dicke Risse und bröckelt beständig weiter ab.
Nach der nun endlich in der SPD greifenden Einsicht, der 10-Punkte Plan zu G8 sei vielleicht doch nicht so gut durchdacht und geschweige denn zielführend, kommt jetzt die Hiobsbotschaft: Die Schulen, besonders die Realschulen und Gymnasien, sind nicht in der Lage, die Stundentafeln ausreichend umzusetzen. Das wahre Gesicht der Schulpolitik in NRW kommt immer mehr zum Vorschein.
Das Ergebnis des Landesrechnungshofes kommt nicht überraschend. Weiterlesen ›
Schulpolitik: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.
Schulministerin Sylvia Löhrmann betonte in ihrer Pressekonferenz zum Schulanfang, dass in NRW in den vergangenen Jahren die wesentlichen schulstrukturellen Weichenstellungen vorgenommen worden seien: „Unsere Schulen haben Zeit, sich auf ihre inneren Schulentwicklungsprozesse zu konzentrieren. Dabei werden wir sie intensiv begleiten und unterstützen.“ Gut, nehmen wir die inneren Schulentwicklungsprozesse mal in den Blick:
- Die Ministerin will offensichtlich nicht sehen, dass die vorgenommenen Weichenstellungen entweder nicht erfolgreich oder nicht mal im Ansatz ausreichend waren.
- Die Ministerin will offensichtlich nicht hören, was die Kolleginnen und Kollegen an Kritik vorbringen, wenn es um die Umsetzung von Inklusion, die Beschulung von Flüchtlingskindern und die immer noch viel zu großen Klassen, verbunden mit immer größer werdenden Raumnot, betrifft.
- Die Ministerin will offensichtlich nicht sagen, dass es an vielen Stellen massive Probleme in der Schulpolitik gibt, die man nicht angehen will oder angehen kann. Wichtige Themen, wie die Frage nach der Digitalisierung der Schule und des Lernens klammert sie lieber aus.