In der heute endenden Plenarphase war die Europapolitik mal wieder stark vertreten. So haben wir mit zwei eigenen Anträgen, einem zum EU-Grenzüberwachungssystem „Smart Borders“ und einem zur EU-Visumpolitik, die europapolitischen Schwerpunkte gesetzt. Beide eigenen Anträge ergänzen sich gut und zeichnen…
Blog-Archive
Gegen eine „Festung Europa“!
Getagged mit: Überwachung
Veröffentlicht unter Bürgerrechte, Europa und Eine Welt (A06), Filme, Persönliche Blogposts, Reden, uncategorized
Veröffentlicht unter Bürgerrechte, Europa und Eine Welt (A06), Filme, Persönliche Blogposts, Reden, uncategorized
Plenarrede: Dirk Schatz zu Bekämpfung der steigenden Einbruchszahlen
Freitag, 26. April 2013 TOP 3. NRW braucht endlich ein wirksames Gesamtkonzept zur Bekämpfung massiv steigender Einbruchszahlen – Sofortprogramm „Beute zurück“ starten! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/2621 Unser Redner : Dirk Schatz Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der…
Veröffentlicht unter Innenausschuss (A09), Reden
Plenarrede: Nico Kern zu EU-Visumfreiheit für die Länder des westlichen Balkans
Freitag, 26. April 2013 TOP 2. EU-Visumfreiheit für die Länder des westlichen Balkans muss bestehen bleiben! Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/2631 Direkte Abstimmung Unser Redner: Nico Kern Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der Rede von Nico Kern Audiomitschnitt des Nachtrags…
Veröffentlicht unter Europa und Eine Welt (A06), Reden
Plenarrede: Hanns-Jörg Rohwedder zu Causa Firma „Klausner“ vs. NRW
Freitag, 26. April 2013 TOP 1. Unterrichtung durch Landesregierung (Minister Remmel) Aktueller Sachstand über die Klage der Firma Klausner gegen das Land NRW über Holzlieferungen – „Klausner-Vertrag 2007“ Unsere 2. Redner: Hanns-Jörg Rohwedder Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder Videomitschnitt…
Getagged mit: G8/G9
Veröffentlicht unter Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Reden
Veröffentlicht unter Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Reden
Plenarrede: Daniel Schwerd zu Causa Firma „Klausner“ vs. NRW
Freitag, 26. April 2013 TOP 1. Unterrichtung durch Landesregierung (Minister Remmel) Aktueller Sachstand über die Klage der Firma Klausner gegen das Land NRW über Holzlieferungen – „Klausner-Vertrag 2007“ Unsere 1. Redner: Daniel Schwerd Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd…
Veröffentlicht unter Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
Plenarrede: Olaf Wegner zu Begrenzung der Mietsteigerung
Donnerstag, 25. April 2013 TOP 17. Mietsteigerungen begrenzen – soziale Spaltung verhindern Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/2617 Direkte Abstimmung Unser Redner: Olaf Wegner Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Änderungsantrag der PIRATEN Drucksache 16/2715 Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung…
Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Reden
Plenarrede: Daniel Schwerd zu Offenlegung der Gehälter von IHK-Geschäftsführern
Donnerstag, 25. April 2013 TOP 16. Industrie- und Handelskammern in NRW: Geschäftsführergehälter offenlegen Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/2626 Direkte Abstimmung Unser Redner : Daniel Schwerd Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Enschließungsantrag SPD/GRÜNE (Drucksache 16/2705)Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung Audiomitschnitt der Rede von…
Getagged mit: Industrie
Veröffentlicht unter Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
Veröffentlicht unter Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
Plenarrede: Daniel Schwerd zu Leistungsschutzrecht
Donnerstag, 25. April 2013 TOP 15. Nordrhein-Westfalen lehnt die Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit durch ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage entschieden ab! Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/2627 Direkte Abstimmung Unser Redner : Daniel Schwerd Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt…
Plenarrede: Kai Schmalenbach zu Transparenz in der Landespolitik
Donnerstag, 25. April 2013 TOP 14. Transparenz in der Landespolitik – Vertrauen schaffen! Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/2629 Direkte Abstimmung Unser Redner: Kai Schmalenbach Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der Rede von Kai Schmalenbach Videomitschnitt der Rede von Kai…
Plenarrede: Olaf Wegner zu Stärkung des Kinderschutzes
Donnerstag, 25. April 2013 TOP 13.Kinderschutz stärken – Interkollegialen Austausch von Kinderärzten bei Verdacht auf Kindesmisshandlungen ermöglichen! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/2433 Unser Redner: Olaf Wegner Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner Videomitschnitt…
Getagged mit: Überwachung
Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Familie, Kinder, Jugend (A04), Reden
Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Familie, Kinder, Jugend (A04), Reden