Wir begrüßen das Urteil des Kölner Landgerichts vom 30.10.2013, wonach die Drosselung der Surfgeschwindigkeit ab einem bestimmten Datenverbrauch bei Pauschaltarifen im Festnetz unzulässig ist. Dazu Daniel Schwerd, Netz- und medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: Wir sind erleichtert, dass das Kölner Landgericht…
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Zum Urteil #Drosselkom Verbot
Getagged mit: Netzneutralität
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Plenarrede: Dietmar Schulz zu Gesetz zur Einführung der untergesetzlichen Normenkontrolle
Mittwoch, 16. Oktober 2013 TOP 13. Gesetz zur Einführung der untergesetzlichen Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrollgesetz) Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Drucksache 16/2287 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses Drucksache 16/4168 2. Lesung Unser Redner: Dietmar…
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Wissenschaftsautonomie,Flüchtlingspolitik, ÖPNV und immer wieder Transparenz
Hier findet ihr unsere heutigen Initiativen im Plenum samt Statements… Wissenschaftsautonomie stärken Gesetzentwurf, 2. Lesung, Drucksache 16/1255 Unser Gesetz zur Stärkung der Wissenschaftsautonomie sollte die akademische Selbstverwaltung stärken.
Getagged mit: Flüchtlinge, Kultur, ÖPNV, Transparenz
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Stellungnahme zu meiner Abstimmung über die neue Geschäftsordnung
Gestern wurde im Landtag über die neue Geschäftsordnung des Landtages abgestimmt. Ganz am Ende der Tagesordnung und ohne Debatte. Die Vorteile der neuen Geschäftsordnung sind aus meiner Sicht marginal. Echte Fortschritte in Richtung Transparenz blieben aus. Insbesondere ist Streaming immer…
Getagged mit: Geschäftsordnung, Landtag, persönliche Erklärung, Streaming, Transparenz
Veröffentlicht unter 20 Piraten, Nico Kern, Persönliche Blogposts, uncategorized
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Garzweiler II – „Die Stunden der Dinosaurierkraftwerke sind gezählt“
Zur heutigen Aktuellen Stunde über die Zukunft des Braunkohletagebaus Garzweiler II sagt Kai Schmalenbach, Energiepolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: „Für Bekenntnisse ist die Religion zuständig. Politik muss die Fakten erkennen: Die Zeit der Dinosaurierkraftwerke ist noch nicht ganz vorbei, aber…
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Plenarrede: Torsten Sommer zu kommunaler Verteilungsgerechtigkeit bei den Bundesmitteln des Bildungs-und Teilhabepakets sorgen
Mittwoch, 16. Oktober 2013 TOP 12. Landesregierung muss für kommunale Verteilungsgerechtigkeit bei den Bundesmitteln des Bildungs-und Teilhabepakets sorgen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/4158 Unser Redner: Torsten Sommer Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der Rede von als Download Torsten…
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Inklusion – „Eine gefährliche Reise mit ungewissem Ausgang“
Zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz erklärt Monika Pieper, Sprecherin der Piratenfraktion im Ausschuss für Schule und Weiterbildung: „Eigentlich heißt es ja ,Was lange währt, wird endlich gut‘ – leider gilt das nicht für dieses Gesetz. Und das liegt vor allem an der…
Getagged mit: Bildung, Offener Ganztag
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Unsere Anträge im Oktober-Plenum
Folgende Anträge bringen wir in das Oktober-Plenum ein: Gesetz zur Offenlegung der Bezüge von Sparkassenführungskräften im Internet Fahrscheinloser ÖPNV für alle Vorschulkinder NRW braucht eine Neukonzeption des Flüchtlingsaufnahmegesetzes Umstellung der Stromversorgung der Gebäude bzw. Liegenschaften des Landes Nordrhein-Westfalen auf elektrische…
Piratenstunde LIVE
Heute 17 bis 18 Uhr Die Sommerpause ist nun definitiv vorbei. In der vergangenen Woche ist im Landtag viel passiert: Wir hatten neun eigene Anträge in das Plenum eingebracht, Robert Stein hat die Fraktion verlassen, die Bundestagswahl hat natürlich auch…
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Übersicht unserer Plenar-Anträge
Mit folgenden Piraten-Anträgen gehen wir in die kommende Plenarphase: Mittwoch, 25.09., und Donnerstag, 26.09., jeweils ab 10 Uhr bis tief in die Nacht. Hier die Übersicht und Zusammenfassung unserer Themen: