Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte von MdL Die AG Transparenz der Piratenfraktion diskutiert heute um 11 Uhr in Raum E1A17 des Landtags über Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte von Mandatsträgern. Wir freuen uns auch über Fragen und Anregungen per E-Mail an piratenstunde@piratenfraktion-nrw.de www.twitter.com/20piraten (Fragen bitte…
Blog-Archive
Piraten empfangen Experten zu Open Government
Prof. Dr. Lucke spricht zum Gutachten „Open Budget 2.0“ Am 14. November 2012 ist Prof. Dr. Jörn Lucke von der Zeppelin Universität Friedrichshafen zu Gast bei der Piratenfraktion im Landtag NRW.
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Blog Hanns-Jörg Rohwedder danebod
Umweltaktivistinnen aus Russland und Weissrussland besuchen Piratenfraktion im Landtag NRW Vor kurzem hatten wir die Atomkraftgegnerinnen Swetlana Slobina aus Angarsk und Tanya Novikova aus Belarus bei uns zu Besuch. Die beiden Umweltaktivistinnen aus Russland und Weißrussland setzen sich vehement für…
PCB-Studie für öffentliche Gebäude unbedingt notwendig
Die Piratenfraktion fordert von der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen eine Studie, um die PCB-Belastung in Kindergärten und Schulen festzustellen. „Der aktuelle Fall der Dreikönigenschule in Neuss zeigt uns, dass die Sorgen um die Gesundheit der Lehrer und Kinder begründet sind“, so…
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Stellungnahme zur aktuellen Medienberichterstattung
Drei Printmedien berichten heute über die Art und Weise, wie unsere Abgeordnete Birgit Rydlewski Twitter nutzt. Dazu sagen wir: Wenn Birgit Rydlewski durch Tweets auf die extreme Länge von Plenarsitzungen hinweist, unterstützt sie damit die grundsätzliche Forderung der Piraten, die…
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Piratenfraktion bringt Transparenzgesetz auf den Weg
Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat mit dem Antrag zur Schaffung eines Transparenzgesetzes einen Meilenstein gesetzt. Mit diesem Gesetz sollen grundsätzlich alle vorhandenen Daten von Regierung, Verwaltungen und Landtag für alle Bürger in Nordrhein-Westfalen öffentlich gemacht werden. „Wir begrüßen, dass…
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Mehreinnahmen sollten Kommunen zukommen
Die Piratenfraktion im Landtag NRW spricht sich dafür aus, die zu erwartenden Mehreinnahmen aufgrund von Sondereffekten im Rahmen des Länderfinanzausgleichs zumindest teilweise für die notleidenden NRW-Kommunen aufzuwenden.
Studiengebühren sind völkerrechtswidrig
Zur Forderung von CDU und FDP, Studiengebühren wieder einzuführen, meint Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die Abschaffung der Studiengebühren war richtig. Die Piratenfraktion wird sie vehement verteidigen. Hier ist der deutliche Hinweis angebracht, dass die Einführung…
10 Jahre Tierschutz: Den Tieren geht es schlechter als je zuvor
Obwohl die Bundesregierung vor zehn Jahren den Tierschutz in die Verfassung aufgenommen hat, gibt es noch immer keine merkbaren Verbesserungen – weder in der Landwirtschaft, noch bei der Anzahl der Tierversuche in der Forschung. „Die Zahl der bei Versuchen verwendeten…
Kontrollausschuss zum Haushalt endlich öffentlich
Auf Nachfrage der Piratenfraktion wird der Haushaltskontrollausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen ab der nächsten Sitzung öffentlich tagen. Auf Grundlage von § 55 der Geschäftsordnung des Landtags NRW sind Sitzungen der Ausschüsse grundsätzlich öffentlich. In der Vergangenheit tagte der Haushaltskontrollausschuss des Landtages…
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