Daniel Düngel, Vizepräsident des Landtags NRW, informierte über folgende Sachlage: „Ich werde mein Amt als Vizepräsident des Landtags NRW niederlegen. Dies habe ich der Landtagspräsidentin Carina Gödecke soeben mitgeteilt. Diese Entscheidung fiel mir nicht leicht. Ich sehe mich bei dem…
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Fußball: Mehr Sicherheit durch weniger Polizei
Die Ankündigung von Innenminister Jäger, die Präsenz der Polizei bei diversen Fußball-Spielen reduzieren zu wollen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. „Endlich begegnet er den Fußballfans auf Augenhöhe und wertschätzt friedliche Fans“, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW…
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Nach Puffotter-Biss: Zeit zu handeln!
Kerken: Schlangenbesitzer schwebt seit Puffotter-Biss in Lebensgefahr Bochum: Königspython versteckt sich in Auto „Spätestens jetzt gilt es zu handeln“, sagt Simone Brand, Sprecherin der Piratenfraktion NRW für Tier- und Verbraucherschutz: „Diese beiden Vorfälle zeigen einmal mehr: Wir brauchen ganz dringend…
3. August, 13.30 Uhr: Kundgebung vor Uran-Anreicherungsanlage Gronau
Wir unterstützen gerne folgende Veranstaltung und werden auch vor Ort sein: Am Sonntag, 3. August, findet um 13.30 Uhr zu den Jahrestagen der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki eine Kundgebung vor der Urananreicherungsanlage (UAA), Röntgenstr. 4, im westfälischen Gronau statt.…
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Tour de Natur: mit dem Rad von Bonn nach Dortmund
Am Freitag, 01.08.2014 hat die „Tour de Natur“ vor dem Landtag NRW Halt gemacht. Die „Tour de Natur“ ist 2014 zum ersten Mal in Nordrhein-Westfalen unterwegs. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind mit dem Rad vom 26. Juli bis zum 9.…
Getagged mit: Energiewende
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Entkriminalisierung von Cannabis weiter forcieren
„Urteil des Verwaltungsgerichts Köln – Cannabisanbau für Schwerkranke“ #graspirin Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln über den Cannabisanbau für Schwerkranke sagt Lukas Lamla, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: Die Entkriminalisierung von Cannabis muss weiter forciert werden. Cannabispräparate spielen bei der…
Minister Jäger ignoriert EuGH-Urteil zur Abschiebehaft
Zur heutigen Aussage von Innenminister Jäger „Abschiebehaft kann nur ultima ratio sein“ erklärt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Ich bin fassungslos! Innenminister Jäger will offensichtlich das Urteil des EuGH ignorieren und begründet die ‚Rechtmäßigkeit‘ der nordrhein-westfälischen…
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NRW darf keine Flüchtlinge in JVA unterbringen
Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss, zum EuGH-Urteil zur Unterbringung von Abschiebehäftlingen Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs kommt nicht überraschend. Für NRW heißt das: Ab sofort dürfen keine Flüchtlinge mehr in der JVA Büren untergebracht werden. Dieses Urteil haben viele NRW-Gerichte…
Getagged mit: Flüchtlinge
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Mindestwahlalter: Weniger ist mehr
Zur Klage von 15 Jugendlichen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Mindestwahlalter von 18 Jahren sagt Olaf Wegner, Sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Diese Jugendlichen haben meine volle Unterstützung! Ihr Engagement zeigt deutlich, dass Kinder und Jugendliche Interesse an…
„Wir müssen handeln – und zwar in NRW!
NSA-Untersuchungsausschuss verlangt nach verschlüsselten E-Mails Zur Aussage des Vorsitzendes des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg, künftig mehr auf verschlüsselte E-Mails setzen zu wollen, um ein weiteres Ausspähen durch die USA zu verhindern, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW für…
Getagged mit: Datenschutz
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