Hier unsere aktuellen Anträge mit Statements:
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Plenarübersicht 87. Sitzung Landtag NRW – Unsere Anträge
Getagged mit: Datenschutz, Innenpolitik, Transparenz, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung
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Landesregierung verkauft den Kommunen alten Wein in neuen Schläuchen
Beschlüsse der MPK Zur heutigen Unterrichtung über die Beschlüsse der MPK im Bereich Flüchtlingspolitik durch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagt Frank Herrmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Piraten: „Frau Kraft hatte nach dem Folter-Skandal von Burbach und Co. versprochen, die Flüchtlingsaufnahme…
Getagged mit: Flüchtlinge, Innenpolitik
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G9: Wille der Menschen wird ignoriert
Volksinitiative „G9 – jetzt!“ Der Schulausschuss hat heute beschlossen, dem Anliegen der Volksinitiative „G9 – jetzt!“ nicht zu folgen. Die Beschlussvorlage für das Plenum findet ihr hier. Wir haben bei der Abstimmung im Plenum namentliche Abstimmung beantragt. Monika Pieper, Bildungspolitische…
Getagged mit: Bildung, G8/G9
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Finanzministerium verschleiert die Haushaltslage des Landes
Situation der Flüchtlinge Thema im Landtag NRW „Während der wichtigen Beratungen zum zweiten Nachtragshaushalt verschleiert das Finanzministerium die Haushaltslage des Landes Nordrhein-Westfalens und führt das Parlament an der Nase herum. Kommunen kämpfen um jeden Cent, Flüchtlinge brauchen unsere Hilfe, selbst…
Getagged mit: Flüchtlinge
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Gemeinsam für ein Modellprojekt Cannabis NRW
In NRW soll im Rahmen eines Modellprojekts die gesicherte Abgabe von Cannabis an Erwachsene erfolgen. Die Piraten laden alle Fraktionen im Landtag NRW in einem offenen Brief zu einem gemeinsamen Antrag im September-Plenum ein. Außerdem ruft die Piratenfraktion NRW alle…
Alle Fraktionen zum Anschlag auf Piraten-Wahlkreisbüro Dortmund
Nach dem Anschlag auf das Piraten-Wahlkreisbüro in Dortmund demonstrieren die Fraktionen im Landtag NRW Geschlossenheit: Nadja Lüders, SPD: „Auf diesen feigen Anschlag kann es nur eine Antwort geben: Alle demokratischen Parteien müssen gemeinsam die Gefahr durch die Rechtsextremisten bekämpfen. Die…
Freifunk jetzt in NRW!
Kostenloser Internetzugang für alle und überall – dafür wollen wir uns gemeinsam mit SPD und Grüne einsetzen. Alle drei Fraktionen haben heute dem gemeinsamen Antrag „Freifunk in Nordrhein-Westfalen: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken!“ zugestimmt. Rechtssicherheit für Freifunk-Anbieter soll hergestellt sowie…
Getagged mit: Freifunk, Kultur, Überwachung
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IT-Sicherheit in NRW in Gefahr?
Cyberangriff auf den Bundestag: Eigene Landes-IT-Sicherheitsgesetze für NRW und das Saarland Die Piratenfraktionen in Nordrhein-Westfalen und im Saarland kritisieren die Informationspolitik des Bundes bezüglich des Hackerangriffs auf den Bundestag. Selbst planen sie, in ihren Landtagen einen Gesetzentwurf für ein Landes-IT-Sicherheitsgesetz…
Pirat bietet Unterstützung an
Zum vorgelegten Bericht der Landesregierung zur Affäre des Herforder Polizeieinsatzes sagt Dirk Schatz, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW und Mitglied des Innenausschusses: „Der Bericht zeigt eindeutig, wie wichtig eine unabhängige Ermittlungsbehörde für NRW ist. Im vorliegenden Fall haben die ermittelnden Polizisten…
Herforder Polizeiattacke:
Eklatante Systemfehler bei Ermittlungen gegen Polizisten Zum vorgelegten Bericht der Landesregierung zur Affäre des Herforder Polizeieinsatzes sagt Dietmar Schulz, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Rechtsausschuss: „Der Bericht zeigt die eklatanten Systemfehler, die bei Ermittlungen gegen Polizisten vorherrschen: Die Staatsantwaltschaft verlässt…
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