Zur heutigen Abstimmung zum Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG) in NRW haben 18 SPD-Abgeordnete eine schriftliche Erklärung abgegeben, dass sie offenbar einige Bedenken gegen das Änderungsgesetz hegen – trotzdem sind sie dem Fraktionszwang innerhalb der SPD gefolgt und haben für die Neuregelung gestimmt.
Blog-Archive
Landesregierung beweist Unfähigkeit
Ein Armutszeugnis der Landesregierung sieht die Piratenfraktion in der heute verabschiedeten Neufassung des Nichtraucherschutzgesetzes. „Die rot-grüne Koalition hat damit bewiesen, dass sie weder die Phantasie, noch ausreichendes Knowhow besitzt, um eine sinnvolle und ausgewogene Nachbesserung vorzulegen“, urteilt Kai Schmalenbach, Abgeordneter…
Plenarrede: Dietmar Schulz zu NKF-Gesamtabschluss
Plenarsitzung 15 vom 29. November 2012 Dietmar Schulz zu TOP 6: NKF-Gesamtabschluss – Die Landesregierung muss endlich Transparenz schaffen und ihre rechtswidrige Duldungspraxis beenden Gesetzentwurf der Fraktion der FDP, Drucksache 16/1472 Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1591 Redeprotokoll: Sehr…
Plenarrede: Schmalenbach zum Nichtraucherschutzgesetz
Plenarsitzung 15 vom 29. November 2012 Kai Schmalenbach zu TOP 4: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW – NiSchG NRW) Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/125 Änderungsanträge der Fraktion der PIRATEN, Drucksachen 16/1549,…
Plenarrede: Herrmann zu GEMA-Tarifen
Plenarsitzung 15 vom 29. November 2012 Frank Herrmann zu TOP 3: GEMA-Tarife müssen bezahlbar bleiben Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1275 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/1561 Redeprotokoll: Verehrter Herr Präsident! Liebe…
Plenarrede: Herrmann zur kommunalen Demokratie
Plenarsitzung 15 vom 29. November 2012 Frank Herrmann zu TOP 2: Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/1468 Entschließungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/1557 erste Lesung Redeprotokoll:…
Plenarrede: Paul zur Hochschulfreiheit
Plenarsitzung 15 vom 29. November 2012 Joachim Paul zu TOP 1: Hochschulbevormundung statt Hochschulfreiheit Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1545 In Verbindung mit: Gesetz zur Stärkung der Wissenschaftsautonomie, Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 16/1255, erste…
Plenarrede: Schulz zu Gesetz über die NRW.Bank
Plenarsitzung 14, 28. November 2012 TOP 11. Gesetz zur Anpassung des Gesetzes über die NRW.BANK an die Gewährträgerstruktur sowie zum Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs bei der NRW.BANK Gesetzentwurf der Landesregierung 2. Lesung Drucksache 16/743 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses…
Plenarrede: Bayer zu Einrichtung einer “Medizinischen Fakultät OWL”
Plenarsitzung 14, 28. November 2012 TOP 10. Voraussetzungen für eine „Medizinische Fakultät OWL“ schaffen, Ärztemangel im ländlichen Raum wirksam bekämpfen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/1475 Mitschnitt der Rede von Oliver Bayer Redeprotokoll: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen…
Plenarrede: Olejak zu Datenschutz und Datensicherheit
Plenarsitzung 14, 28. November 2012 TOP 9. Datenschutz und Datensicherheit verbessern – Landesdatenschutzkonferenz durchführen Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Drucksache 16/1469 Mitschnitt der Rede von Marc Olejak Redeprotokoll: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Gäste oben auf…