Die Piratenpartei begrüßt die friedliche Protestaktion 12:12 der deutschen Fußballfans gegen die unverhältnismäßigen Forderungen, die die Deutsche Fußball Liga (DFL) in ihrem Papier „Sicheres Stadionerlebnis“ erhebt. Insbesondere die Forderungen nach Ganzkörper- und Nacktkontrollen, Gruppenhaftung für alle Stadionbesucher, Kollektivstrafen sowie die…
Blog-Archive
Ein weiterer Beweis für fatale Verkehrspolitik
A1-Brücke Leverkusen für schwere LKW gesperrt Die Leverkusener Rheinbrücke der A1 ist in einem so schlechten Zustand, dass sie ab heute für LKW mit mehr als 3,5 Tonnen gesperrt werden muss – eilig, kurzfristig und bis auf Weiteres. „Verantwortlich dafür…
Wir fordern Änderungen am Telekommunikationsgesetz
Die Piraten sind mit ihrem Vorhaben, Bürgerrechte zu schützen, einen weiteren Schritt vorangekommen: Der Antrag „Zum Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation“ wurde in der heutigen Plenarsitzung des Landtags NRW in die Ausschüsse verwiesen. Es handelt sich dabei um…
Wie erreiche ich die 20 Piraten?
In welchem Ausschuss sind die Abgeordneten? Wer ist welcher fachpolitische Sprecher? Wie sehen die 20 Piraten aus? Für unsere Besuchergruppen im Landtag NRW und alle anderen Interessierten haben wir einen Flyer erstellt, in dem alle Kontaktdaten der 20 Piraten übersichtlich…
Plenarrede: Düngel zum Schwangerschaftskonfliktgesetz
Plenarsitzung 15 vom 29. November 2012 Daniel Düngel zu TOP 9: Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz – zu Protokoll gegebene Reden Diese Rede wurde zu Protokoll gegeben.
Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Familie, Kinder, Jugend (A04), Reden, Reden
Plenarrede: Bayer zum doppelten Abiturjahrgang
Plenarsitzung 15 vom 29. November 2012 Oliver Bayer zu TOP 12: Herausforderungen des doppelten Abiturjahrgangs annehmen – Wo sind die Konzepte der Landesregierung? Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1477
Plenarrede: Schwerd zu Pflichtexemplare
Plenarsitzung 15 vom 29. November 2012 Daniel Schwerd zum TOP 11: Gesetz zur Weitergeltung des Gesetzes über die Ablieferung von Pflichtexemplaren und ausführender Vorschriften (Pflichtexemplarweitergeltungsgesetz) Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1274 erste Lesung Plenarrede: Herr Präsident! Meine sehr geehrten…
Plenarrede: Schulz zum Stärkungspakt
Plenarsitzung 15 vom 29. November 2012 Dietmar Schulz zu TOP 8: Die Landesregierung muss endlich ihre Hinhaltetaktik aufgeben und für Klarheit, Transparenz und Rechtssicherheit im Stärkungspakt sorgen Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1476 Redeprotokoll: Sehr geehrter Herr Präsident!…
Plenarrede: Brand zur Maklercourtage
Plenarsitzung 15 vom 29. November 2012 Simone Brand zu TOP 7: Mieterinnen und Mieter von der Maklercourtage entlasten Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/1470 Redeprotokoll: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!…
Plenum: Dr. Joachim Paul spricht im Landtag NRW zum Thema Finger weg von der Hochschulautonomie – Positionspapier der Hochschulratsvorsitzenden nutzen
Plenarsitzung 15, TOP 1, 29. November 2012 2. Rede
Veröffentlicht unter Filme, Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Reden, Schule und Weiterbildung (A15)