Monika Pieper, Sprecherin für Inklusion der Piratenfraktion im Landtag NRW, zum Kabinett-Beschluss über den Gesetzentwurf für ein „Erstes Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen“: Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich das Landeskabinett für eine bessere Inklusion in NRW einsetzt.…
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Wirtschaftsminister Duin gegen Transparenz
Wirtschaftsminister setzt geheim tagendes Lobbygremium ein “Ein weiteres Mal hat sich Wirtschaftsminister Duin gegen transparente Arbeitsabläufe in seinem Zuständigkeitsbereich entschieden“, so fasst der Wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, Daniel Schwerd, die neue Verordnung zum Mittelstandsförderungsgesetz zusammen. Im Fokus…
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U3-Ausbau: Schäfer präsentiert faule Eier als Gold
Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW zu den aktuellen Zahlen zum U3-Ausbau in NRW: Frau Ministerin Schäfer hat mit der heutigen Pressekonferenz versucht, faule Eier als Gold zu verkaufen. Ja, der U3-Ausbau ist weit voran geschritten. Immerhin!…
„Ich will´s wissen“ – Piratenfraktion fragt die Bürger zu Transparenz
Die Piratenfraktion im Landtag NRW setzt auf Mitmachdemokratie: Mit einer Postkartenaktion laden die 20 Piraten die Bürger ein, sich bei der Entwicklung eines wirklichen Transparenzgesetzes in NRW zu beteiligen. „Uns reicht´s! Wir haben genug vom ständigen Reden über Transparenz und…
Landesregierung begrüßt unseren Antrag gegen das #LSR
Daniel Schwerd, Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, zur heutigen Sitzung des Ausschusses Kultur und Medien und zum neuen Leistungsschutzrecht: Wir freuen uns, dass die Landesregierung unseren Antrag auf Ablehnung der Einführung eines neuen Leistungsschutzrechtes für Presseverlage begrüßt.…
Getagged mit: Kultur
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Kultur- und Medien (A12), Pressemitteilungen
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Experten unterstützen Piraten-Forderung nach freien Lernmaterialien
Der Einsatz digitaler Lernmaterialien unter freien Lizenzen ist unbedingt voranzutreiben. Darüber waren sich die Sachverständigen in der heutigen Anhörung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung im Landtag NRW einig. „Die Fachleute sind froh, dass wir das Thema mit unserem Antrag…
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Piraten enttäuscht über Rückschritt bei der europäischen Agrarreform
Die Piratenfraktion im Landtag NRW zeigt sich tief enttäuscht über die heutige Entscheidung des EU-Parlaments zur europäischen Agrarreform für den Zeitraum nach 2013. „Das Votum ist ein dramatischer Rückschritt in längst überwunden geglaubte Zeiten. Die veraltete Ausrichtung auf industrielle Massenproduktion…
Getagged mit: Industrie, Klimaschutz
Veröffentlicht unter Das Neueste, Europa und Eine Welt (A06), Homepage, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Pressemitteilungen
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Globales Anti-Fracking-Netzwerk gegründet
Hanns-Jörg Rohwedder, Umweltpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, hat bei der internationalen Anti-Fracking-Konferenz im tschechischen Beroun an der Gründung eines globalen Anti-Fracking-Netzwerks mitgewirkt. Das FrackFreeNetwork
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Strompreisstudie fällt erschreckend aus
Zur Veröffentlichung der Strompreisstudie der Verbraucherzentralen sagt Simone Brand, Verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW: „Das Selbstverständnis vieler Energiekonzerne ist wirklich erschreckend. Über 50 Prozent der Anbieter liefern in ihren Anschreiben weder eine stichhaltige Begründung für die aktuellen Preiserhöhungen, noch machen…
Getagged mit: Bildung, Überwachung
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Regierung hält Parlamentarier beim U3-Ausbau bewusst dumm
Ein hinterlistiges Hütchenspiel scheint die Landesregierung beim U3-Ausbau zu betreiben. Obwohl mittlerweile unstrittig ist, dass erste Zahlen über den Bedarf an Kindergartenplätzen für die Unterdreijährigen vorliegen, bügelt Ministerin Schäfer jede Anfrage hierzu ab.
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