Die Piratenfraktion im Landtag NRW setzt auf Mitmachdemokratie: Mit einer Postkartenaktion laden die 20 Piraten die Bürger ein, sich bei der Entwicklung eines wirklichen Transparenzgesetzes in NRW zu beteiligen. „Uns reicht´s! Wir haben genug vom ständigen Reden über Transparenz und Bürgerbeteiligung, es müssen Taten folgen. Zwar bekennen sich alle Fraktionen zu mehr Transparenz, im Koalitionsvertrag fällt das Wort fast 50 Mal, aber passiert ist bisher nichts. Die Landesregierung verbarrikadiert sich hinter Worthülsen. Vielleicht ändert sich das mit dem Druck der Öffentlichkeit: Wir fragen die Menschen in NRW, was sie interessiert, welche politischen Entscheidungen transparenter gemacht werden müssen“, so Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW.
Mit Unterstützung der Piratenbasis verteilt die Piratenfraktion insgesamt 50.000 Postkarten in der Bevölkerung. Unter dem Motto „Ich will´s wissen“ fordert sie die Öffentlichkeit auf, ihre Fragen an die Politik zu formulieren und an die Piratenfraktion zurückzusenden. Zusätzlich gibt es auf www.transparenz-nrw.de ein Online-Formular. Die Antworten werden gesammelt, analysiert und fließen in die weiteren Vorbereitungen für ein Transparenzgesetz ein. Dabei verzichtet die Piratenfraktion auf den Einsatz eines großen Budgets. Marsching: „Für den direkten Dialog mit den Bürgern im Land brauchen wir noch nicht einmal 5.000 Euro. Wir haben eine engagierte Basis, auf die wir zählen können. Ein großes Dankeschön an alle Ehrenamtlichen, die uns bei der Aktion unterstützen und die Postkarten in den Fußgängerzonen im Land verteilen.“
Um das Budget für die Rücksendungen kalkulierbar zu halten, bezahlen wir ausschließlich das Porto für zurückgeschickte Original-Postkarten. Andere an uns unfranktierte Briefe und Postkarten nehmen wir nicht an.
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