Nordrhein-Westfalen setzt ein Zeichen: Für ein Leben in Frieden, Freiheit und Vielfalt in der Europäischen Union und der Welt Die Piraten haben der gemeinsamen Resolution von SPD, CDU, Grüne und FDP (Drucksache 16/10307 (Neudruck)) nicht zugestimmt, da sie „die…
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Vorrang für den Klimaschutz oder Kohleverstromung bis zum Sankt Nimmerleinstag?
Zur Aktuellen Stunde sagt Hanns-Jörg Rohwedder, Umweltpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die nicht besonders ambitionierten und unzureichenden Klimaziele werden nicht erreicht, wenn NRW als das größte Energieland in Deutschland weiterhin als Träger der Achterlaterne hinterhersegelt. NRW unter Rot-Grün…
Braunkohleausstieg: Wir fordern klare Position
Mit einer Aktuellen Stunde im Landtag NRW am kommenden Mittwoch (02.12.2015) thematisieren wir die widersprüchlichen Aussagen der SPD. Während Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ankündigt, innerhalb der nächsten 25 Jahre aus der Kohle aussteigen zu wollen, hält NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)…
Umfrage GEW zur Inklusion
Monika Pieper, Sprecherin der Piratenfraktion NRW für Inklusion zur Umfrage der GEW zur Inklusion: Die Umfrage der GEW stellt jetzt auf feste Füße, was eigentlich längst bekannt ist. So wird Inklusion nicht gelingen. Es mangelt an personeller und sächlicher Ausstattung.…
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Klagewelle gegen Dieselfahrzeuge in Innenstädten
Wir fordern Kehrtwende in der Verkehrspolitik Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will erreichen, dass in Städten vor allem Dieselfahrzeuge nicht mehr so viel Stickstoffdioxid ausstoßen wie bislang. Deshalb fordert sie auch Nachrüstungen für Busse im öffentlichen Nahverkehr und plädiert für die…
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Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Das Neueste, Homepage, Oliver Bayer, Pressemitteilungen
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Sicherheitslage in NRW: Perspektiven statt Überwachung
Zur aktuellen Debatte um die Sicherheitslage in NRW sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss: „Mehr Polizeibeamte, mehr Überwachungstechnologien, mehr Repressionen – die Forderungen von CDU und FDP sind so alt, wie ausgelutscht und strotzen nur vor Hilflosigkeit.…
Flüchtlingsbeauftragter: Chance vertan
Der Integrationsausschuss hat beschlossen, dass es in NRW keinen Flüchtlingsbeauftragten geben soll – verbindliche Standards seien nicht nötig. Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Eine menschenwürdige Unterbringung darf nicht abhängig sein von der Zahl der zu uns…
NRW-Schulen brauchen ein Kooperationsregister
Zum Bericht der Landesregierung (Vorlage 16/3426) sagt Michele Marsching, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Schulausschuss: „Der Bericht verschönt die Tatsachen und erhellt keinesfalls. Während RWE behauptet, die kritisierten Sponsoringaktivitäten seien mit der Landesregierung abgesprochen, will diese von nichts wissen und…
Gesetzliche Inklusion fängt im Landtag an!
„Jede Anhörung, jeder Ausschuss, jede Plenarsitzung muss für hörgeschädigte Menschen übersetzt werden“, sagt Torsten Sommer, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. „Es war richtig, die heutige Anhörung zum Gesetz zur Stärkung sozialer Inklusion zu verschieben,…
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Aktuelle Stunde Asylpolitik: NRW-Probleme bleiben unangetastet
Zur Aktuellen Stunde über die Asylpolitik der Landesregierung sagt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: „Die etablierte Politik hat sich von der Wahrnehmung und Behandlung der realen Probleme in der…
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