02.09.2014 Etikettenschwindel “Digitale Agenda”: Die deutsche Bundesregierung ist noch immer nicht im digitalen Zeitalter angekommen! Antrag PIRATEN Antrag-Drucksache-16/6678.pdf
02.09.2014 Etikettenschwindel “Digitale Agenda”: Die deutsche Bundesregierung ist noch immer nicht im digitalen Zeitalter angekommen! Antrag PIRATEN Antrag-Drucksache-16/6678.pdf
02.09.2014 Vorweggehen beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge Antrag PIRATEN Antrag-Drucksache-16/6676.pdf
02.09.2014 Finanzierung für Frauenhäuser nachhaltig sichern Antrag PIRATEN Antrag-Drucksache-16/6677-.pdf
02.09.2014 Digitales Lernen: Offene Infrastruktur gehört auf die Agenda! Antrag PIRATEN Antrag-Drucksache-16/6673-.pdf
Vor fast zwei Wochen wurde bekannt, dass die Duisburger Stadtverwaltung für bis zu 150 Flüchtlinge eine “Zeltstadt” in Duisburg-Walsum errichtet. Seither beherrscht das Thema die Schlagzeilen. Nur die Landesregierung und die Fraktionen im Landtag hüllen sich in verdächtiges Schweigen. Das…
Bei der heutigen Anhörung zur Erhaltung von (digitalem) Kulturgut bestätigten die Sachverständigen die Gefährdung des nordrhein-westfälischen Kulturgutes. Lukas Lamla, Kulturpolitischer Sprecher: Die Sachverständigen haben bestätigt, dass am Archivgesetz NRW Verbesserungen vorgenommen werden sollten. Es darf kein Archivgut zweiter Klasse geben,…
NRW hat 21 Flüchtlinge in den Abschiebeknast in Berlin geschickt. Dies hat Innenminister Jäger heute den Ausschussmitgliedern auf Anfrage der Piraten mitgeteilt. In den Unterlagen zu TOP 14 der Sitzung am 28. August („Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom…
„Wie sicher ist der Atomtransport?“ fragt Hanns-Jörg Rohwedder, Umweltpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW. „Ich fordere die Landesregierung auf, sofort die Korrektheit der Papiere und die Gesamt-Sicherheit des Transportes zu überprüfen und den Transport gegebenenfalls zu stoppen.“ Dieser Transport…
Ausblick auf das neue Schuljahr Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin, zum Beginn des neuen Schuljahrs: Keinen Anlass für Selbstgefälligkeit gibt es auch im neuen Schuljahr für die Schulpolitik des Landes. Vielmehr müssen die Ärmel hochgekrempelt werden. Der…
Die Ankündigung von Innenminister Jäger, die Präsenz der Polizei bei diversen Fußball-Spielen reduzieren zu wollen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. „Endlich begegnet er den Fußballfans auf Augenhöhe und wertschätzt friedliche Fans“, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW…