Blog-Archive

Kinderschutz fällt dem parteitaktischen Kalkül zum Opfer

“SPD und Grüne lassen die Kinder zurück” sagen wir in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit CDU und FDP. Mit ihrem heutigen Abstimmungsverhalten haben sich SPD und Grüne klar gegen den Kinderschutz positioniert: Sie haben soeben im Ausschuss Arbeit, Gesundheit und Soziales

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Warhol: Dringliche Frage für mehr Transparenz

Wir thematisieren den bevorstehenden Verkauf zweier Warhol-Kunstwerke morgen (Donnerstag, 30.10.14) im Haushalts- und Finanzausschuss. Wir haben eine Dringliche Frage beantragt. Dietmar Schulz, unser Haushalt- und Finanzpolitische Sprecher, wird folgende Fragen an die Landesregierung stellen: Hat die Landesregierung und – wenn

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Wissenschaft in NRW ohne Open-Access auf dem Abstellgleis

Heute stand die Anhörung zu Open-Access auf dem Programm im Landtag NRW. Die Sachverständigen haben die Dramatik, in der wir uns befinden, klar und deutlich herausgestellt: Ohne offene Ohren für das wichtige Thema Open-Access steuert NRW direkt ins wissenschaftliche Abseits.

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Open Access: NRW auf dem Abstellgleis

Zur heutigen Anhörung „Open Access im Hochschulgesetz verankern – Wissenschaftlerinnen und  Wissenschaftler stärken“ sagt Dr. Joachim Paul, Sprecher der  Piratenfraktion im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung: „Die Sachverständigen haben die Dramatik, in der wir uns befinden, klar und deutlich

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Warhol: Offener Brief mit vielen Fragen

Mit einem Offenen Brief haben wir uns heute an das Auktionshaus Christie’s, das Finanzministerium NRW und die Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co. KG (WestSpiel) gewendet: Wir fordern Akteneinsicht  in die Verträge, die die Versteigerung der beiden Warhol-Kunstwerke „Triple Elvis“ und

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Antrag: Stopp der Veräußerung von Kunstwerken zur Haushaltssanierung!

28.10.2014 Stopp der Veräußerung von Kunstwerken zur Haushaltssanierung! Antrag der PIRATEN Antrag-Drucksache-16/7063.pdf

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Veröffentlicht unter Anträge, Kultur- und Medien (A12), Lukas Lamla

Antrag: Das “Leistungsschutzrecht für Presseverleger” ist ein Schuss in den Ofen. “Leistungsschutzrecht für Presseverleger” jetzt abschaffen!

28.10.2014 Das “Leistungsschutzrecht für Presseverleger” ist ein Schuss in den Ofen. “Leistungsschutzrecht für Presseverleger” jetzt abschaffen! Antrag der PIRATEN Antrag-Drucksache-16/7149.pdf

Veröffentlicht unter Anträge, Kultur- und Medien (A12)

Antrag: Flüchtlinge in NRW brauchen einen Flüchtlingsbeauftragten und verbindliche Standards

28.10.2014 Flüchtlinge in NRW brauchen einen Flüchtlingsbeauftragten und verbindliche Standards Antrag der PIRATEN Antrag-Drucksache-16/7152.pdf

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Veröffentlicht unter Anträge, Integration (A19), Simone Brand

Antrag: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum NSU-Terror in Nordrhein-Westfalen

28.10.2014 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum NSU-Terror in Nordrhein-Westfalen Antrag der PIRATEN Antrag-Drucksache-16/7148.pdf

Veröffentlicht unter Anträge, Birgit Rydlewski, Innenausschuss (A09), Integration (A19)

Antrag: Inklusion im Sport voranbringen – Gemeinsamen Sport von Menschen mit und ohne Behinderung fördern

28.10.2014 Inklusion im Sport voranbringen – Gemeinsamen Sport von Menschen mit und ohne Behinderung fördern Antrag der PIRATEN Antrag-Drucksache-16/7144.pdf

Veröffentlicht unter Anträge, Lukas Lamla, Sport (A16)