Unser Antrag „Achtung! YES, WE SCAN. Bürger in NRW vor PRISM und anderen Überwachungsprogrammen schützen“ und seine Folgen für die kommunale IT-Sicherheit In der Expertenanhörung zu unserem Antrag YES, WE SCAN aus 2013 beanstandete unser geladener Sachverständige, dass die öffentliche…
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2014/2015: Untersuchungsausschuss NSU
Am 16.12.2014 konstituierte sich der parlamentarische Untersuchungsausschuss III zum NSU-Komplex. Aufgabe wird die „Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens nordrhein-westfälischer Sicherheits- und Justizbehörden“, sowie die Erarbeitung von Handlungskonzepten zur „Rechtsextremismusprävention“ und „Schlussfolgerungen“…“für die Sicherheits- und Justizbehörden“ sein. Auch wenn der Untersuchungsausschuss letztendlich…
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2014/2015: Schule und Weiterbildung
Anfang 2014 haben wir auf Anregung der Piraten aus Münster die in der Debatte um die verbindliche Einführung von grafikfähigen Taschenrechnern in der Sekundarstufe II gefordert, auch Softwarelösungen auf Tablets und Laptops zu zulassen. Nach einem Sachverständigengespräch im Schulausschuss reagierte…
Getagged mit: Flüchtlinge, Offener Ganztag, Open Source
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2014/2015: ÖPNV
Das herausragende Ereignis ist die erfolgreiche Einrichtung der „Enquetekommission zu Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels (FINÖPV)“, die sich am 12.12.2014 konstituiert hat und (unter dem Vorsitz von Oliver Bayer) für die Dauer…
Undemokratisches Gekungel um Medienkommission aus der Steinzeit
Seit der Novellierung des Landesmediengesetzes NRW in diesem Sommer haben gesellschaftlich relevante Gruppen die Möglichkeit, sich um eine Mitgliedschaft in der Medienkommission der Landesanstalt für Medien zu bewerben. Heute hat der Landtag NRW mit den Stimmen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die…
Getagged mit: Freifunk, Transparenz
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Kultur- und Medien (A12), Pressemitteilungen
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Landesregierung versteckt sich hinter dem ´Runden Tisch´
Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin, zur Unterrichtung der Landesregierung Empfehlungen des ´Runden Tisches G8/G9´: Die Landesregierung versteckt sich hinter dem runden Tisch, anstatt klare Kante zu zeigen. Rot-Grün muss sagen, wo es in NRW hingehen soll. Es gibt keine pädagogische Begründung…
Getagged mit: Bildung, G8/G9
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Tagesordnung der 76. Plenarsitzung
Donnerstag, 18. Dezember 2014
Tagesordnung der 75. Plenarsitzung
Mittwoch, 17. Dezember 2014
Hanns-Jörg Rohwedder zur Versalzung der Weser und der Werra
Donnerstag, 18. Dezember 2014 Top 6. Werra- und Weserversalzung: nachhaltige Lösung zum Schutz der Umwelt Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/7546 Abstimmungsempfehlung: Ablehnung Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der…
Oliver Bayer zur Änderung des Baugesetzbuches
Donnerstag, 18. Dezember 2014 Top 5. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen – BauGB-AG NRW Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 16/6131 (Neudruck) Unser Redner: Oliver Bayer Abstimmungsempfehlung: Zustimmung…